Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 18

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 18 (NJ DDR 1981, S. 18); 18 Neue Justiz 1/81 sichtlich der Verpflichtung der Richter und Staatsanwälte, die örtlichen Volksvertretungen bei der Durchsetzung ihrer Beschlüsse zu unterstützen. Sie sind gehalten, den örtlichen Volksvertretungen nicht nur auf Anforderung, sondern auch aus eigener Initiative ständig Erfahrungen aus ihrer Tätigkeit zu übermitteln, die für den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, des sozialistischen Eigentums und der Rechte der Bürger, für die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Sicherheit und Ordnung im Territorium bedeutsam sind. Ähnliche Regelungen, die die komplexe Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen (einschließlich der für Fragen von Ordnung und Sicherheit), Aufgaben zu ihrer Unterstützung sowie zu ihrer Information über die für ihre Arbeit wichtigen Fragen betreffen, sind in zahlreichen weiteren Rechtsvorschriften enthalten z. B. im Beschluß des Zentralkomitees der SED und des Ministerrates der DDR über die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der DDR vom 6. August 1974 (GBl. I Nr. 42 S. 389), in der VO über die Sicherung einer festen Ordnung an den allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen Schulordnung vom 29. November 1979 (GBl. I Nr. 44 S. 433) bis hin zu der in der VO über die volkseigenen Kombinate, Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betriebe vom 8. November 1979 (GBl. I. Nr. 38 S. 355) festgelegten Verantwortung der Generaldirektoren der Kombinate und Direktoren der VEB für die Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten im Interesse einer abgestimmten Entwicklung im Territorium. In gleicher Richtung zielende Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit den örtlichen Volksvertretungen, ihren Organen und den Abgeordneten regeln darüber hinaus u. a. Beschlüsse des Nationalrates der Nationalen Front der DDR und hinsichtlich der Bezirks-, Stadt- und Kreisvorstände der Gewerkschaften Ziff. 32 der Satzung des FDGB. Dieser umfassenden Verantwortung entsprechend, haben viele Bezirks- und Kreistage sowie Stadtverordnetenversammlungen schon in den letzten Jahren Beschlüsse gefaßt, in denen die sich aus den gesamtstaatlichen Erfordernissen und den konkreten örtlichen Bedingungen ergebenden aktuellen und langfristig zu lösenden Aufgaben für alle beteiligten Bereiche konkret und kontrollfähig festgelegt worden sind. So waren z. B. die Erfahrungen des Kreistages Zeitz bei der demokratischen Vorbereitung und Durchführung seines Beschlusses über komplexe Aufgaben auf diesem Gebiet2 für viele örtliche Volksvertretungen Anlaß, die Lage in ihrem Verantwortungsbereich gründlich einzuschätzen und langfristige Konzeptionen und Programme zur noch konsequenteren Durchsetzung des sozialistischen Rechts und zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit in allen Bereichen zu erarbeiten. Verwiesen sei auch auf die von zahlreichen Volksvertretungen gerade in den letzten Jahren verabschiedeten Stadt- und Gemeinde-ordnungen.3 Erst kürzlich faßte der Bezirkstag Potsdam einen entsprechenden Beschluß, in dem komplexe Aufgaben zur Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit und über die Kontrolle ihrer Durchführung für alle örtlichen Volksvertretungen und Räte, deren Fachorgane und die ständigen Kommissionen, die Leiter der Kombinate, Betriebe und Einrichtungen und Vorstände der Genossenschaften im Bezirk sowie ihr Zusammenwirken und die notwendige Verzahnung aller Aktivitäten mit den Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere den Ausschüssen der Nationalen Front der DDR, festgelegt sind. Aber noch nicht überall wird wie in den genannten Bezirks- und Kreistagen verfahren. Vor allem wird noch nicht allerorts mit der gebotenen Konsequenz und Beharrlichkeit die Durchführung solcher Beschlüsse kontrolliert. Staatliche und gesellschaftliche Potenzen werden gerade auf diesem Gebiet noch zu wenig koordiniert und auf die volkswirtschaftlichen und territorialen Schwerpunkte konzentriert. Noch zu oft bestehen deshalb zwischen vergleich- baren Bereichen und Betrieben ungerechtfertigte Unterschiede bei der konsequenten Durchsetzung unseres Rechts. Mitunter wird auch zugelassen, daß gute Erfahrungen und Einsichten auf diesem Gebiet durch sog. Tageserfordernisse in den Hintergrund gedrängt werden. Auf allen Gebieten das Beste zum X. Parteitag das schließt auch ein, bei der weiteren Auswertung der Empfehlungen des Staatsrates und des zur gleichen Thematik im Zusammenhang mit einem Bericht des Rates der Stadt Magdeburg ergangenen Ministerratsbeschlusses den erreichten Stand in allen örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen kritisch einzuschätzen und die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Festigung der Gesetzlichkeit Verwirklichung der Grundrechte Ausgangspunkt für die weitere ideologische Arbeit ist es das wurde auch vom Staatsrat bekräftigt , vor allem bei denen, die entsprechend unserer staatlichen Ordnung auf diesem Gebiet Verantwortung tragen, die Einsicht zu vertiefen, daß die strikte Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und von Ordnung und Sicherheit untrennbar zur Verwirklichung des Programms der Vollbeschäftigung, des Volkswohlstandes und der Stabilität gehört und daß es daher den Interessen von Staat und Bürgern entspricht, unsere Staats- und Rechtsordnung und das Volkseigentum allseitig zu schützen, die Rechte und das geordnete Leben der Menschen zu gewährleisten sowie Straftaten ohne Ansehen der Person zu ahnden. Damit werden die in der sozialistischen Verfassung festgeschriebenen Grundsätze verwirklicht, daß Gesellschaft und Staat Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit gewährleisten, daß jeder die gleichen Rechte und Pflichten hat und daß alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind. Gerade dies immer wieder zu betonen ist nicht nur von bestärkender Relevanz für die justizpolitische Praxis, sondern hat vor allem hohen Stellenwert für die Festigung des Vertrauens der Bürger zu ihrer sozialistischen Staatsmacht. Auf dieses Grundelement sozialistischer Demokratie wirken bekanntlich viele Faktoren ein. Zu ihnen gehört unzweifelhaft, daß die Bürger durch ihre eigenen Erfahrungen auch auf diesem Gebiet in der Gewißheit von der Realität des in der Verfassung Verankerten bestärkt werden, daß sie eben auch im Alltagsleben Rechtsgleichheit und Gerechtigkeit erfahren, daß sie spüren, wie ihr Staat alles tut, um ihr geordnetes und friedliches Leben zu schützen und ihre berechtigten Interessen und ihr Eigentum zu gewährleisten. Auch deshalb findet es eine so breite Resonanz in der Bevölkerung, wenn in der Presse Fälle ungesetzlicher Manipulationen oder von Schiebereien veröffentlicht werden und wenn hier gezeigt wird, daß der Arbeiter-und-Bauern-Staat konsequent und ohne Ansehen der Person auf solche Straftaten reagiert. Nutzung aller Tätigkeitsformen der Volksvertretungen Um die uneingeschränkte tätige Mitwirkung aller Bürger an der Durchsetzung des sozialistischen Rechts geht es auch, wenn die Aufmerksamkeit der örtlichen Volksvertretungen erneut darauf gelenkt wird, ihren Einfluß noch mehr geltend zu machen, um überall eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber Straftaten, gesellschaftswidrigem Verhalten und Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu fördern und die breiteste Öffentlichkeit in die Vorbeugung und Abwehr von Rechtsverletzungen einzubeziehen. Hierbei erschließt sich gerade den Volksvertretungen und ihrem zielgerichteten Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften ein weites Feld praktischer Einflußnahme und ggf. verbindlicher Festlegungen, zumal die Festigung der staatlichen Ordnung, die Einhaltung der Rechtsvorschriften,;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.