Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 179

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 179 (NJ DDR 1981, S. 179); Neue Justiz 4/81 179 genutzt, um zugleich Fragen der Arbeitsorganisation und der sozialistischen Arbeitsdisziplin zu beraten. Dabei wurde das Verständnis der Werktätigen für notwendige Maßnahmen der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation (WAO) geweckt, so daß unter ihrer Mitarbeit sowohl die Arbeitsklassifizierung als auch die neuen Lohnformen erfolgreich gestaltet werden konnten. Die erforderliche Bereitschaft der Werktätigen einerseits und die gewachsenen Rechtskenntnisse der Leiter zum anderen waren u. E. mit ausschlaggebend dafür, daß die durchgeführten Rationalisierungsmaßnahmen zu einer erheblichen Effektivitätssteigerung führten. In enger Zusammenarbeit der WAO-Gruppen der einzelnen Bereiche wurde für alle Werktätigen die Übereinstimmung zwischen Funktionsplan, Stellenplan und Arbeitsvertrag hergestellt. Eine gute Unterstützung bei der Durchsetzung des AGB leistet der Justitiar. Im Leitungskollektiv des Betriebes wertet er regelmäßig aufgetretene Konfliktfälle und die vereinzelt angefallenen arbeitsrechtlichen Verfahren aus. Er erläutert vorausschauend Probleme zur Anwendung des Arbeitsrechts und gibt den Leitern so unmittelbar praktische Hinweise zur wirkungsvollen Durchsetzung arbeitsrechtlicher Bestimmungen. Darüber hinaus steht er den Leitern aller Ebenen und den Werktätigen des Betriebes zu Konsultationen in Rechtsfragen zur Verfügung. Trotz dieser bisher erfolgreichen Arbeit bei der Durchsetzung des AGB haben wir uns jetzt erneut das Ziel gesetzt, weitere Reserven vor allem zur Steigerung der Effektivität und zur besseren Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens zu erschließen. So wollen wir z. B. in Zusammenarbeit mit der Poliklinik weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen realisieren und so den Krankenstand weiter senken. Eine Kommission zur Vorbeugung von Rechtsverletzungen und zur vorbildlichen Wiedereingliederung verurteilter Straftäter wurde neu gebildet. In ihr wirken Vertreter aus allen betrieblichen Bereichen mit. Sie kümmern sich insbesondere um Beschäftigte, die wiederholt unentschuldigt der Arbeit fernblieben, unterstützen die Arbeitskollektive bei notwendigen Auseinandersetzungen mit diesen Kollegen und führen die Schulungen der Betreuer für kriminell gefährdete, aus dem Strafvollzug entlassene oder auf Bewährung verurteilte Mitarbeiter durch. In der Tätigkeit dieser Kommission dominiert das persönliche Gespräch mit den Werktätigen, und es ist ihr Anliegen, die erzieherische Kraft der Arbeitskollektive stärker zu nutzen. Im Prozeß der weiteren Vertiefung der sozialistischen Demokratie auch in unserem Betrieb besteht unser erklärtes Ziel darin, das Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrecht der Werktätigen immer wirkungsvoller durchzusetzen, auftretende Widersprüche schnell zu lösen, die ideologische Arbeit zielgerichtet zu organisieren und die vielen klugen Ideen der Werktätigen weiter für die Steigerung unserer Wirtschaftskraft zu nutzen. ROLF POCHE, Abgeordneter der Volkskammer der DDR, Bereichsingenieur im VEB Maschinenfabrik Halle Zu einigen Fragen bei der Reklamation am anderen Ort als dem des Kaufs Durch die mögliche Reklamation von Waren an einem anderen Ort als dem des Kaufs entsprechend der 1. DVO zum ZGB über Rechte und Pflichten bei der Reklamation nicht qualitätsgerechter Waren vom 27. Dezember 1976 (GBl. I 1977 Nr. 2 S. 9) wird dem Umstand Rechnung getragen, daß Waren, die außerhalb des Wohnsitzes erworben wurden, am Wohnsitz sowie am Wohnsitz gekaufte Waren an einem anderen Ort mangelhaft werden können. Diese Regelung gilt für alle neuwertigen Waren, außer für Nahrungs- und Genußmittel (§ 4 Abs. 1 DVO). Die Reklamation von Waren an einem anderen Ort als dem des Kaufs ist keineswegs der typische Fall. Dieser ist und bleibt vielmehr die Reklamation in derjenigen Verkaufseinrichtung, in der die Ware gekauft worden ist. Deshalb ist die Reklamation an einem anderen Ort als dem des Kaufs auch an spezifische Voraussetzungen gebunden (§ 157 Abs. 3 ZGB; § 4 DVO). Solche spezifischen Voraussetzungen sind u. a., daß die Reklamation am Ort des Kaufs für den Käufer besonders aufwendig wäre, die Verkaufseinrichtung am anderen Ort, in der reklamiert wird, Waren gleicher Art und Güte führt und der Käufer einen schriftlichen Beleg vorweisen kann, aus dem sich zumindest der Tag des Kaufs und der Name der Verkaufseinrichtung ergeben, in der die Ware gekauft worden ist. Dabei kann eine Ware des allgemeinen Handelssortiments, die in einer Verkaufseinrichtung der HO oder des konsumgenossenschaftlichen Einzelhandels gekauft wurde, in einer Verkaufseinrichtung der HO oder des konsumgenossenschaftlichen Einzelhandels an einem anderen Ort reklamiert werden. Es kann also auch eine im konsumgenossenschaftlichen Einzelhandel gekaufte Ware bei der HO bzw. umgekehrt beanstandet werden. Haben Verkaufseinrichtungen eine besondere Funktion oder führen sie ein spezifisches Sortiment (z. B. Exquisit-Verkaufsstellen) oder handelt es sich um Verkaufseinrichtungen anderer sozialistischer Betriebe (z. B. Industrieladen), ist die Reklamation am anderen Ort nur in einer gleichartigen Verkaufseinrichtung möglich (vgl. H.-W. Teige/G. Schönemann in NJ 1977, Heft 4, S. 110; P. Stapelfeld/C. J. Kreutzer in NJ 1980, Heft 4, S. 181). Bei dem anderen Ort als dem des Kaufs, an dem reklamiert werden kann, muß es sich um eine andere Stadt oder um eine andere Gemeinde handeln. Es geht also immer um einen geographisch anderen Ort. Großstädte mit Stadtbezirken gelten als ein Ort. Eine andere Verkaufseinrichtung in der gleichen Stadt oder in der gleichen Gemeinde ist im Sinne der 1. DVO zum ZGB kein anderer Ort. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die Verkaufseinrichtung, in der die Ware gekauft wurde, geschlossen ist. Allerdings hat der Handelsbetrieb bei der längeren Schließung einer Verkaufseinrichtung (z. B. wegen einer Rekonstruktion) festzulegen, bei welcher anderen Verkaufseinrichtung am gleichen Ort reklamiert werden kann. Dabei wird es sich in der Regel um eine der in der Nähe gelegenen Verkaufseinrichtungen handeln, von denen die Versorgungsaufgaben der geschlossenen Verkaufseinrichtung übernommen worden sind. Darauf ist der Käufer in geeigneter Form hinzuweisen. Dabei handelt es sich aber um eine generelle Verpflichtung des Handelsbetriebes; die Grundsätze über die Reklamation an einem anderen Ort als dem des Kaufs werden davon nicht berührt. Ein Kriterium für die Zulässigkeit der Reklamation an einem anderen Ort ist, daß das Aufsuchen dieser Verkaufseinrichtung, in der die Ware gekauft wurde, besonders aufwendig ist. Allgemeine Anhaltspunkte dafür, was als besonders aufwendig anzusehen ist, sind in erster Linie die räumliche Entfernung, die Fahrverbindungen der öffentlichen Verkehrsmittel, der Zeitaufwand und der Aufwand für den Transport der Ware. Häufig werden aber mehrere dieser Gesichtspunkte eine Rolle spielen, und es müssen auch ihre Wechselbeziehungen beachtet werden. Daher ist es z. B. nicht möglich, eine konkrete räumliche Entfernung zu bestimmen, von der ab eine Reklamation in ' der Verkaufseinrichtung, in der die Ware gekauft wurde, besonders aufwendig wäre. Auch bei gleichen Entfernungen kann es zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, z. B. können diese davon abhängig sein, ob ein öffentliches Verkehrsmittel stündlich verkehrt oder nur einmal am Tag. Beachtlich ist weiter, welche Zeit ausgehend von der Art der öffentlichen Verkehrsmittel und der Streckenführung bei gleicher Entfernung benötigt wird. Daraus wird;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie des Grundlegende Aufgaben im Rahmen der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit.