Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 178

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 178 (NJ DDR 1981, S. 178); 178 Neue Justiz 4/81 Erfahrungen bei der Durchsetzung der Stadtordnung, Ergebnisse der Bewegung für vorbildliche Ordnung und Sicherheit in den Betrieben, Wohnbezirken und Hausgemeinschaften und die Arbeit mit kriminell Gefährdeten und die Wiedereingliederung der aus dem Strafvollzug entlassenen Bürger. An der Vorbereitung dieser Konferenz waren nicht nur der Rat der Stadt und der Stadtausschuß der Nationalen Front beteiligt, sondern auch Abgeordnete der Stadtverordnetenversammlung und Bürger, die ehrenamtlich in verschiedenen Gremien auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit tätig sind. Zur Rechtskonferenz eingeladen waren die Vorsitzenden der Ortsleitungen der Parteien und Massenorganisationen, die Vorsitzenden der Wohnbezirksausschüsse der Nationalen Front und der Aktivs für Ordnung und Sicherheit, die Leiter aller Betriebe und PGHs der Stadt, die Vorsitzenden der ständigen Kommissionen der Stadtverordnetenversammlung, Mitarbeiter der Justiz- und Sicherheitsorgane des Kreises, Vorsitzende der Schiedskommissionen, der ‘Jugendhilfekommissionen und der Verkehrssicherheitsaktivs, Leiter der FDJ-Ordnungsgruppen und der Jugendklubs sowie die Direktoren aller Schulen der Stadt. Mit diesem Teilnehmerkreis war u. E. zunächst organisatorisch gesichert, daß alle gesellschaftlichen Bereiche unseres Territoriums vertreten waren und daß alle staatlichen und gesellschaftlichen Leitungsorgane auf die Unterstützung der Initiativen zur Festigung von Ordnung und Sicherheit hingelenkt wurden. Die Rechtskonferenz offenbarte eine Vielfalt von Aktivitäten und Arbeitsmethoden aus den verschiedenen Wohnbezirken, die ganz konkret und nachvollziehbar anhand der Erfahrungen dargestellt wurden. Hier ging es um die Zusammenarbeit mit den im Wohnbezirk gelegenen Betrieben, um die Gewinnung von Hausgemeinschaften zur Teilnahme am Wettbewerb, um die Rechtserziehung von Schülern und um die Arbeit der Aktivs für Ordnung und Sicherheit. Abgeordnete der Ständigen Kommission Innere Angelegenheiten berichteten z. B. über die Ergebnisse von Untersuchungen, die das Aktiv Brandschutz im Bereich des VEB Gebäudewirtschaft und der AWG zur Erhöhung der Brandsicherheit durchgeführt hatte, und über die Arbeit des Aktivs Verkehrssicherheit, das die Einhaltung der Stadtordnung hinsichtlich des Parkens von Nutzfahrzeugen auf öffentlichen Parkplätzen überprüft hatte. Der Vorsitzende des Aktivs für Ordnung und Sicherheit beim Wohnbezirksausschuß IV ging in seinem Diskussionsbeitrag auf die Arbeit des Aktivs zur Unterstützung der rechtspropagandistischen Arbeit des Wohnbezirksausschusses und auf seine Mitverantwortung bei der Förderung der Wettbewerbsinitiativen der Bürger ein. Das Aktiv hatte im Vorjahr erreicht, daß im Wohnbezirk von 84 Hausgemeinschaften 28 um die Anerkennung für vorbildliche Ordnung und Sicherheit kämpften und schließlich auch ausgezeichnet werden konnten. Das vollzog sich nicht im Selbstlauf. Das Sicherheitsaktiv hat einen engen Kontakt zu vielen Bürgern dieser Hausgemeinschaften und steht ihnen mit Rat und Tat zur Seite. So werden ihnen z. B. die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, die Stadtordnung und die Voraussetzungen für den Kampf um die Anerkennung als Bereich vorbildlicher Ordnung und Sicherheit in persönlichen und kollektiven Aussprachen erläutert. Dabei geht es vor allem darum, möglichst viele Bürger zur Mitarbeit zu gewinnen und den Wettbewerb mit so konkreten, den jeweiligen Bedingungen angepaßten Verpflichtungen auszugestalten, daß er zu wirklich sichtbaren Erfolgen führt. In regelmäßig durchgeführten Wohnbezirksbegehungen verschaffen sich die Aktivmitglieder die notwendigen Informationen, um auf die Entwicklung von Ordnung und Sicherheit im Wohnbezirk Einfluß neh- men zu können. Bewährt hat sich auch, daß der Vorsitzende des Aktivs dem Wohnbezirksausschuß der Nationalen Front angehört und hier über die Arbeit des Aktivs kontinuierlich berichtet, aber auch von dort über die Schwerpunktaufgaben genau informiert wird. Insgesamt ist also einzuschätzen, daß der auf den Rechtskonferenzen der Stadt durchgeführte Erfahrungsaustausch dazu dient, die in § 68 GöV zu Ordnung und Sicherheit festgelegten Aufgaben kontinuierlich und mit immer höherer Qualität in allen Bereichen unseres Territoriums zu erfüllen. OTTO BRÄSIGK, Bürgermeister der Stadt Weißwasser OL. Durchsetzung des Arbeitsgesetzbuchs im VEB Maschinenfabrik Halle Die richtige Anwendung des AGB erfordert umfangreiche Rechtskenntnisse derjenigen, die es in der Praxis durchsetzen müssen. Dazu gehören vor allem auch die betrieblichen Leiter. Seit der Einführung des AGB werden deshalb in unserem Betrieb verstärkt Schulungen zu ausgewählten Problemen des sozialistischen Arbeitsrechts für Leiter, leitende Mitarbeiter und interessierte Werktätige insbesondere Vorsitzende und Mitglieder unserer Konfliktkommissionen, Gewerkschaftsvertrauensleute und BGL-Mitglieder durchgeführt. Die Schulungsthemen sind auf den jeweiligen Teilnehmerkreis abgestimmt. Schwerpunkte waren z. B. bisher: 1. Die Erfüllung der mit dem Inkrafttreten des AGB notwendigen Folgeaufgaben. 2. Die Leitungstätigkeit im Betrieb. 3. Die vorbeugende Tätigkeit zum Schutz des sozialistischen Eigentums. Diese Form der Bildungsarbeit zum AGB ist bis zum heutigen Tage, insbesondere durch Arbeitsberatungen zum Tag des Meisters und bei der unmittelbaren Auswertung der Konfliktkommissionsbeschlüsse in Leitungs- und Arbeitskollektiven, weitergeführt worden. Neben betrieblichen Fachkräften führten vor allem Staatsanwälte, Richter und Vertreter übergeordneter Gewerkschaftsleitungen diese Schulungen durch. Zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Betrieb widmet unsere BGL u. a. der Arbeit mit den Konfliktkommissionen besondere Aufmerksamkeit. Auf der Grundlage eines Arbeitsplans werden z. B. die Schulungspläne für die Mitglieder der sieben Konfliktkommissionen erarbeitet. Die Schulungen selbst werden grundsätzlich durch den Stadtstaatsanwalt der Stadt Halle in Verbindung mit der Rechtskommission der BGL durchgeführt. Ein Hauptanliegen der Schulungsveranstaltungen besteht auch darin, die ehrenamtlichen Gewerkschaftsfunktionäre anhand des AGB zu befähigen, wirkungsvoller in der politisch-ideologischen Arbeit im Arbeitskollektiv aufzutreten, ihre im AGB geregelten Rechte konsequent auszuüben und so die Interessen der Werktätigen immer wirksamer wahrnehmen zu können. Unser Betrieb arbeitet seit Jahren eng mit dem Bezirksgericht Halle zusammen. Die Verbindung zwischen Richtern und einzelnen Arbeitskollektiven hat beispielsweise einen festen Platz in den Brigadeverpflichtungen zum Kampf um den Titel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ gefunden. In Schulungen und auf Foren werden in diesem Zusammenhang Fragen zum Schutz des sozialistischen Eigentums und zu arbeitsrechtlichen Problemen insbesondere Lohn und Prämie, Erholungsurlaub, Arbeitsvertragsrecht und Durchsetzung der arbeitsrechtlichen Verantwortlichkeit behandelt. In Vorbereitung der Einführung der Grundlöhne wurden die Schulungen, Aussprachen und Zusammenkünfte;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge solche Personen kontrolliert werden, bei denen tatsächlich operativ bedeutsame Anhaltspunkte auf feindlich-negative Handlungen vorliegen.