Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 178

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 178 (NJ DDR 1981, S. 178); 178 Neue Justiz 4/81 Erfahrungen bei der Durchsetzung der Stadtordnung, Ergebnisse der Bewegung für vorbildliche Ordnung und Sicherheit in den Betrieben, Wohnbezirken und Hausgemeinschaften und die Arbeit mit kriminell Gefährdeten und die Wiedereingliederung der aus dem Strafvollzug entlassenen Bürger. An der Vorbereitung dieser Konferenz waren nicht nur der Rat der Stadt und der Stadtausschuß der Nationalen Front beteiligt, sondern auch Abgeordnete der Stadtverordnetenversammlung und Bürger, die ehrenamtlich in verschiedenen Gremien auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit tätig sind. Zur Rechtskonferenz eingeladen waren die Vorsitzenden der Ortsleitungen der Parteien und Massenorganisationen, die Vorsitzenden der Wohnbezirksausschüsse der Nationalen Front und der Aktivs für Ordnung und Sicherheit, die Leiter aller Betriebe und PGHs der Stadt, die Vorsitzenden der ständigen Kommissionen der Stadtverordnetenversammlung, Mitarbeiter der Justiz- und Sicherheitsorgane des Kreises, Vorsitzende der Schiedskommissionen, der ‘Jugendhilfekommissionen und der Verkehrssicherheitsaktivs, Leiter der FDJ-Ordnungsgruppen und der Jugendklubs sowie die Direktoren aller Schulen der Stadt. Mit diesem Teilnehmerkreis war u. E. zunächst organisatorisch gesichert, daß alle gesellschaftlichen Bereiche unseres Territoriums vertreten waren und daß alle staatlichen und gesellschaftlichen Leitungsorgane auf die Unterstützung der Initiativen zur Festigung von Ordnung und Sicherheit hingelenkt wurden. Die Rechtskonferenz offenbarte eine Vielfalt von Aktivitäten und Arbeitsmethoden aus den verschiedenen Wohnbezirken, die ganz konkret und nachvollziehbar anhand der Erfahrungen dargestellt wurden. Hier ging es um die Zusammenarbeit mit den im Wohnbezirk gelegenen Betrieben, um die Gewinnung von Hausgemeinschaften zur Teilnahme am Wettbewerb, um die Rechtserziehung von Schülern und um die Arbeit der Aktivs für Ordnung und Sicherheit. Abgeordnete der Ständigen Kommission Innere Angelegenheiten berichteten z. B. über die Ergebnisse von Untersuchungen, die das Aktiv Brandschutz im Bereich des VEB Gebäudewirtschaft und der AWG zur Erhöhung der Brandsicherheit durchgeführt hatte, und über die Arbeit des Aktivs Verkehrssicherheit, das die Einhaltung der Stadtordnung hinsichtlich des Parkens von Nutzfahrzeugen auf öffentlichen Parkplätzen überprüft hatte. Der Vorsitzende des Aktivs für Ordnung und Sicherheit beim Wohnbezirksausschuß IV ging in seinem Diskussionsbeitrag auf die Arbeit des Aktivs zur Unterstützung der rechtspropagandistischen Arbeit des Wohnbezirksausschusses und auf seine Mitverantwortung bei der Förderung der Wettbewerbsinitiativen der Bürger ein. Das Aktiv hatte im Vorjahr erreicht, daß im Wohnbezirk von 84 Hausgemeinschaften 28 um die Anerkennung für vorbildliche Ordnung und Sicherheit kämpften und schließlich auch ausgezeichnet werden konnten. Das vollzog sich nicht im Selbstlauf. Das Sicherheitsaktiv hat einen engen Kontakt zu vielen Bürgern dieser Hausgemeinschaften und steht ihnen mit Rat und Tat zur Seite. So werden ihnen z. B. die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, die Stadtordnung und die Voraussetzungen für den Kampf um die Anerkennung als Bereich vorbildlicher Ordnung und Sicherheit in persönlichen und kollektiven Aussprachen erläutert. Dabei geht es vor allem darum, möglichst viele Bürger zur Mitarbeit zu gewinnen und den Wettbewerb mit so konkreten, den jeweiligen Bedingungen angepaßten Verpflichtungen auszugestalten, daß er zu wirklich sichtbaren Erfolgen führt. In regelmäßig durchgeführten Wohnbezirksbegehungen verschaffen sich die Aktivmitglieder die notwendigen Informationen, um auf die Entwicklung von Ordnung und Sicherheit im Wohnbezirk Einfluß neh- men zu können. Bewährt hat sich auch, daß der Vorsitzende des Aktivs dem Wohnbezirksausschuß der Nationalen Front angehört und hier über die Arbeit des Aktivs kontinuierlich berichtet, aber auch von dort über die Schwerpunktaufgaben genau informiert wird. Insgesamt ist also einzuschätzen, daß der auf den Rechtskonferenzen der Stadt durchgeführte Erfahrungsaustausch dazu dient, die in § 68 GöV zu Ordnung und Sicherheit festgelegten Aufgaben kontinuierlich und mit immer höherer Qualität in allen Bereichen unseres Territoriums zu erfüllen. OTTO BRÄSIGK, Bürgermeister der Stadt Weißwasser OL. Durchsetzung des Arbeitsgesetzbuchs im VEB Maschinenfabrik Halle Die richtige Anwendung des AGB erfordert umfangreiche Rechtskenntnisse derjenigen, die es in der Praxis durchsetzen müssen. Dazu gehören vor allem auch die betrieblichen Leiter. Seit der Einführung des AGB werden deshalb in unserem Betrieb verstärkt Schulungen zu ausgewählten Problemen des sozialistischen Arbeitsrechts für Leiter, leitende Mitarbeiter und interessierte Werktätige insbesondere Vorsitzende und Mitglieder unserer Konfliktkommissionen, Gewerkschaftsvertrauensleute und BGL-Mitglieder durchgeführt. Die Schulungsthemen sind auf den jeweiligen Teilnehmerkreis abgestimmt. Schwerpunkte waren z. B. bisher: 1. Die Erfüllung der mit dem Inkrafttreten des AGB notwendigen Folgeaufgaben. 2. Die Leitungstätigkeit im Betrieb. 3. Die vorbeugende Tätigkeit zum Schutz des sozialistischen Eigentums. Diese Form der Bildungsarbeit zum AGB ist bis zum heutigen Tage, insbesondere durch Arbeitsberatungen zum Tag des Meisters und bei der unmittelbaren Auswertung der Konfliktkommissionsbeschlüsse in Leitungs- und Arbeitskollektiven, weitergeführt worden. Neben betrieblichen Fachkräften führten vor allem Staatsanwälte, Richter und Vertreter übergeordneter Gewerkschaftsleitungen diese Schulungen durch. Zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Betrieb widmet unsere BGL u. a. der Arbeit mit den Konfliktkommissionen besondere Aufmerksamkeit. Auf der Grundlage eines Arbeitsplans werden z. B. die Schulungspläne für die Mitglieder der sieben Konfliktkommissionen erarbeitet. Die Schulungen selbst werden grundsätzlich durch den Stadtstaatsanwalt der Stadt Halle in Verbindung mit der Rechtskommission der BGL durchgeführt. Ein Hauptanliegen der Schulungsveranstaltungen besteht auch darin, die ehrenamtlichen Gewerkschaftsfunktionäre anhand des AGB zu befähigen, wirkungsvoller in der politisch-ideologischen Arbeit im Arbeitskollektiv aufzutreten, ihre im AGB geregelten Rechte konsequent auszuüben und so die Interessen der Werktätigen immer wirksamer wahrnehmen zu können. Unser Betrieb arbeitet seit Jahren eng mit dem Bezirksgericht Halle zusammen. Die Verbindung zwischen Richtern und einzelnen Arbeitskollektiven hat beispielsweise einen festen Platz in den Brigadeverpflichtungen zum Kampf um den Titel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ gefunden. In Schulungen und auf Foren werden in diesem Zusammenhang Fragen zum Schutz des sozialistischen Eigentums und zu arbeitsrechtlichen Problemen insbesondere Lohn und Prämie, Erholungsurlaub, Arbeitsvertragsrecht und Durchsetzung der arbeitsrechtlichen Verantwortlichkeit behandelt. In Vorbereitung der Einführung der Grundlöhne wurden die Schulungen, Aussprachen und Zusammenkünfte;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Personen richten Beschwerde sucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung und sein Kollektiv kommt es jetzt insbesondere darauf an, die amnestiebedingte Pause intensiv zu einer gründlichen und sachlichen Auswertung der gesammelten Erfahrungen zu nutzen und auf der Grundlage eines soliden marxistisch-leninistischen Grundwissens zu widerlegen. Besonders bedeutsam sind diese Kenntnisse und Fähigkeiten hinsichtlich der Arbeit mit den übergebenen GMS.