Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 177

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 177 (NJ DDR 1981, S. 177); Neue Justiz 4/81 177 Erfahrungen aus der Praxis Rechtskonferenz des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen Als Bestandteil der Vorbereitungen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen auf den X. Parteitag der SED fand im November 1980 die zweite zentrale Beratung des Ministeriums über Rechts- und Sicherheitsfragen statt, an der die Leiter der Direktionen und zentralen Ämter, Justitiare, Hauptbuchhalter sowie auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit tätige Mitarbeiter der Deutschen Post teil-nahmen. Vertreten waren auch der Zentralvorstand und Bezirksvorstände der IG Transport- und Nachrichtenwesen sowie leitende Funktionäre zentraler Rechts- und Sicherheitsorgane. Staatssekretär Dr. M. C a 1 o v zog Bilanz über die Ergebnisse der Erfüllung der Direktive des IX. Parteitages der SED im Post- und Fernmeldewesen und würdigte dabei die hervorragenden1 Leistungen von Werktätigen der Deutschen Post. So kämpften 1980 z. B. 6 434 Kollektive der Deutschen Post um die Anerkennung als Kollektiv der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit. Ihr konsequentes Eintreten für Ordnung und Sicherheit hat wesentlich zur Erfüllung der Planaufgaben der Deutschen Post beigetragen. Der volkswirtschaftlich notwendige Leistungsanstieg in den 80er Jahren erfordert, die volle Funktionstüchtigkeit und stete Einsatzbereitschaft des staatlichen Nachrichtenwesens zu sichern und den Kampf um die Erfüllung der Planaufgaben noch enger mit der Durchsetzung von Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu verbinden. Es muß erreicht werden, daß die Einhaltung der sozialistischen Rechtsnormen zur Selbstverständlichkeit, zur Lebensgewohnheit wird. Dazu ist in erster Linie eine noch umfassendere politisch-ideologische Arbeit mit den Menschen erforderlich. Trotz der von der Deutschen Post verstärkt durchgeführten vorbeugenden Tätigkeit zur Vermeidung von Kabelschäden ist es wiederholt zu Verstößen gegen § 12 Abs. 2 der AO über den Schutz der Fernmeldelinien der Deutschen Post vom 3. April 1959 (GBl. I Nr. 28 S. 462) gekommen. Als Ursachen für diese Kabelbeschädigungen wurde immer wieder festgestellt, daß die gemäß der ASAO 631/3 Erdarbeiten und Verlegung von Leitungen in die Erde vom 21. November 1972 (GBl.-Sdr. Nr. 247) erforderlichen Erlaubnisscheine für Erdarbeiten nicht eingeholt werden, daß Erlaubnisschein und Lageplan der Kabel auf der Baustelle nicht vorliegen, die unmittelbar Bauausführenden (z. B. Baggerführer) über die Kabellage nicht unterrichtet wurden oder daß Auflagen der Deutschen Post (z. B. über Handschachtung an Gefährdungspunkten) nicht eingehalten werden. Mitunter ignorieren die Rechtsverletzer zur Durchsetzung betriebsegoistischer Interessen oder aus persönlicher Nachlässigkeit bewußt die Rechtsvorschriften über den Schutz von Fernmeldeanlagen. Den Schutz des Volkseigentums zu erhöhen verlangt von den Mitarbeitern des Post- und Fernmeldewesens, gegen Inventurdifferenzen und ökonomische Verluste aller Art zu kämpfen, dabei den Abwehrmechanismus von Rechnungsführung und Statistik zielgerichtet einzusetzen und unter Mitwirkung der auf dem Gebiet von Sicherheit und Ordnung tätigen gesellschaftlichen Kräfte in den Wohnbereichen die unberechtigten Einwirkungen auf Fernmeldeanlagen, insbesondere auf öffentliche Münzfernsprecher, zu verhindern. Es kommt weiter darauf an, das der Deutschen Post zur Beförderung anvertraute persönliche Eigentum vor Beschädigungen und Verlusten zu schützen und die Ordnung und Sicherheit im Funkverkehr sowie im Umgang mit Funkanlagen zu verbessern. Zu diesen Problemen wurden in der Diskussion vielfältige Erfahrungen über bewährte Arbeitsmethoden ausgetauscht. Aus den Abteilungen und Sektoren des Ministeriums, von Bezirksdirektionen und von den dem Ministerium direkt unterstellten Ämtern wurde eine Reihe von. Vorschlägen zur besseren Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Post- und Fernmeldewesen sowie zur Zusammenarbeit mit territorialen Justiz- und Sicherheitsorganen und zur Verbesserung der Rechtspropaganda unterbreitet. Der stellvertretende Vorsitzende des Senats für Arbeitsrecht des Obersten Gerichts, Dr. H. Neumann, betonte als gemeinsames Leitmotiv für die Arbeit der Rechtspflegeorgane und der Deutschen Post die strikte Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der Ordnung, Disziplin und Sicherheit in allen Bereichen. Anhand von Beispielen wies er nach, wie die Leiter und die Arbeitskollektive erzieherisch wirksam werden können, um Rechtsverletzungen vorzubeugen. Der Leiter der Hauptabteilung Gerichte im Ministerium der Justiz, H. Heilborn, hob besonders die Bedeutung des Post- und Fernmeldewesens für die Wahrung der allgemeinen Sicherheit des Staates hervor. Er orientierte darauf, die gesellschaftlichen Gerichte und andere gesellschaftliche Kräfte in stärkerem Maße bei der Leitungstätigkeit zur Wahrung und Durchsetzung von Recht und Gesetzlichkeit zu berücksichtigen und ihre Mitwirkung an der Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen zu nutzen. In seinem Schlußwort verpflichtete der Staatssekretär Dr. M. Calov die Leiter der Organisationseinheiten der Deutschen Post, die im Ergebnis der Beratung festgelegten Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsarbeit sowie von Ordnung und Sicherheit konsequent und verantwortungsbewußt zu verwirklichen. Dr. SIEGFRIED BAUMANN, Leiter des Sektors Recht im Ministerium für Post- und Fernmeldewesen Koordinierte Arbeitsweise auf dem Gebiet der Ordnung und Sicherheit in Weißwasser Die staatlichen und gesellschaftlichen Leitungsorgane unserer Stadt haben sich das Ziel gestellt, in einer vielfältigen Öffentlichkeitsarbeit den Bürgern den Inhalt der Bewegung für vorbildliche Ordnung und Sicherheit bewußt zu machen, den realen Stand der Entwicklung auf diesem Gebiet regelmäßig einzuschätzen und die fortgeschrittensten Erfahrungen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verallgemeinern. In der Ortsleitung der SED, im Stadtausschuß der Nationalen Front und in der Stadtverordnetenversammlung wurde über diese Aufgabenstellung beraten. Der auf dieser Grundlage erarbeitete Programmentwurf wurde in den staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Betrieben, Einrichtungen sowie in den Wohnbezirken öffentlich diskutiert, bevor unsere örtliche Volksvertretung darüber beschlossen hat. Bewährt hat sich für den Erfahrungsaustausch und die Koordinierung der Aufgaben die Durchführung von Rechtskonferenzen in der Stadt, und zwar im Zeitabstand von jeweils zwei Jahren. So standen z. B. im Mittelpunkt unserer 2. Rechtskonferenz;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung und die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem.