Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 175

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 175 (NJ DDR 1981, S. 175); Neue Justiz 4/81 175 Fragen und Antworten Wie sind die Urlaubsansprüche für Lehrlinge geregelt? Alle Lehrlinge erhalten gemäß § 190 Abs. 1 AGB jährlich bezahlten Erholungsurlaub. Er setzt sich aus dem Grundurlaub und sofern dafür die in Rechtsvorschriften bestimmten Voraussetzungen vorliegen dem Zusatzurlaub zusammen. Lehrlinge erhalten nach § 3 Abs. 2 der VO über den Erholungsurlaub vom 28. September 1978 (GBl. I Nr. 33 S. 365) jährlich einen erhöhten Grundurlaub von 24 Arbeitstagen. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von arbeitsbedingtem Zusatzurlaub an Lehrlinge, die während ihrer Ausbildung zeitweilig besonderen Arbeitserschwernissen oder Arbeitsbelastungen ausgesetzt sind, ist dann gegeben, wenn dazu in den Rahmenkollektivverträgen (Urlaubskatalogen) Festlegungen getroffen wurden, und die Dauer dieses Zusatzurlaubs in der für den Betrieb geltenden Liste (Anlage des BKV) erfaßt ist. Im Jahr des Beginns des Lehrverhältnisses besteht Anspruch auf anteiligen erhöhten Grundurlaub von acht Arbeitstagen. Im Jahr der Beendigung des Lehrverhältnisses setzt sich der Grundurlaub aus dem Anteilurlaub als Lehrling und dem Anteilurlaub aus dem im Anschluß an das Lehrverhältnis begründeten Arbeitsrechtsverhältnis zusammen. Die Höhe dieses Urlaubsanspruchs ist in jedem Einzelfall zu berechnen. Lehrlinge der Klassen Berufsausbildung mit Abitur erhalten gemäß § 2 Buchst, c der 1. DB zur VO über den Erholungsurlaub (GBl. I Nr. 33 S. 367) auch in dem Jahr, in dem sie das Lehrverhältnis planmäßig beenden, 24 Arbeitstage erhöhten Grundurlaub. Die Gewährung von Anteilurlaub für diese Lehrlinge, die in der Regel ein Studium auf nehmen, ist somit rechtswidrig. Lehrlinge, die auf Grund ihrer Leistungen ihre Ausbildung vorzeitig abschließen (vgl. § 9 Abs. 5 der Facharbeiterprüfungsordnung vom 24. Februar 1978 [GBl. I Nr. 9 S. 117]), erhalten den Urlaub, der ihnen bei Beendigung des Lehrverhältnisses zum 15. Februar bzw. 15. Juli zu gewähren ist. Der Anspruch auf den jährlichen Erholungsurlaub der Lehrlinge ist in den Zeiten, in denen kein theoretischer Unterricht stattfindet, zu verwirklichen. Beginn und Ende des Erholungsurlaubs der Lehrlinge ist im betrieblichen Urlaubsplan (§ 197 Abs. 1 AGB) unter Berücksichtigung der Wünsche der Lehrlinge und der Erfüllung der staatlichen Lehrpläne festzulegen. Der Betrieb ist nicht berechtigt, ohne Absprache mit den Lehrlingen festzulegen, wann diese ihren Urlaub nehmen sollen. Im Jahr der Beendigung des Lehrverhältnisses muß der anteilige Erholungsurlaub bzw. der volle Urlaubsanspruch der Lehrlinge der Klassen Berufsausbildung und Abitur nicht zwingend während des Lehrverhältnisses genommen werden. Auf Verlangen des Lehrlings bzw. des jungen Facharbeiters und unter Berücksichtigung des betrieblichen Urlaubsplans kann er auch zu einem späteren Zeitpunkt im Kalenderjahr vom gleichen oder dem Betrieb gewährt werden, in dem der Lehrling die Tätigkeit aufnimmt. Bei Lehrlingen der Klassen Berufsausbildung mit Abitur, die ein Studium aufnehmen, ist der Anspruch auf erhöhten Grundurlaub bis zum Studienbeginn zu verwirklichen. Für die Realisierung dieses Urlaubsanspruchs von 24 Arbeitstagen ist in jedem Fall der Abschluß eines Arbeitsvertrags (in der Regel befristet) erforderlich. Für die Dauer des Erholungsurlaubs während des Lehrverhältnisses erhält der Lehrling eine Urlaubsvergütung auf der Basis des monatlichen Lehrlingsentgelts des betreffenden Lehrhalbjahrs. Wird der Erholungsurlaub nach erfolgreich beendetem Lehrverhältnis gewährt, ist die Urlaubsvergütung in Höhe der ausgeübten Tätigkeit bzw. entsprechend den Grundsätzen für die Berechnung des Durchschnittsverdienstes bei Neueinstellungen und Veränderungen zu gewähren. Das gilt auch für Lehrlinge der Klassen Berufsausbildung mit Abitur. Ist die Hausordnung für alle Mieter verbindlich? * So In den Hausordnungen sollen die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, der Brandschutz wie auch die sich aus dem Wohnungsmietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten bei der Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen, wie Boden, Waschhaus, Flur, Treppe, Keller, konkret und für alle Mieter gleichermaßen geregelt werden. Hausordnungen sind daher Bestandteil des Mietvertrags (§ 106 ZGB). Die Hausordnung ist beim Erstbezug eines Wohngrund-stücks vom Vermieter gemeinsam mit den Mietern auszuarbeiten. Bei späterem Einzug eines Mieters wird sie für diesen mit dem Abschluß des Mietvertrags verbindlich. Wird bei einem Erstbezug keine Übereinkunft zur Hausordnung erzielt, dann kann in Übereinstimmung mit dem Vermieter ein Beschluß der Mehrheit der Mieter herbeigeführt werden. Dieser Beschluß ist dann prinzipiell für alle Mieter verbindlich. Voraussetzung ist jedoch, daß jeder Mieter zuvor die Möglichkeit hatte, sich zur Hausordnung zu äußern. Derartige Beschlüsse der Hausgemeinschaft haben sich in der Praxis bewährt. Während der Mietzeit können sich bestimmte Umstände verändern, die für die in der Hausordnung getroffenen Regelungen maßgebend waren. So können z. B. in Altbauten für mehrere Mieter gemeinsam zusätzliche Bäder eingebaut worden sein. Einzelne Festlegungen können sich auch als fehlerhaft erwiesen haben. In solchen Fällen sollte angestrebt werden so orientierte das Oberste Gericht auf seiner 16. Plenartagung zu Fragen der Wohnungsmietrechtsprechung am 18. Juni 1980 (NJ 1980, Heft 8, S. 343 ff.) , eine entsprechende Änderung durch Beschluß zumindest der Mehrheit der Mieter in Übereinstimmung mit dem Vermieter herbeizuführen. Dabei müssen natürlich die Rechte aller Mieter gleichermaßen gewahrt werden. Die Pflichten, die ein Mieter bei der Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen zu erfüllen hat, sind bei der Mietpreisbildung zu berücksichtigen. Enthält die Hausordnung allerdings Festlegungen, die ihre Grundlage nicht im jeweiligen Wohnungsmietverhältnis haben, dann sind diese nicht allgemein verbindlich. Das gilt beispielsweise für Regelungen, mit denen einzelne Mieter von Pflichten aus ihrem Vertragsverhältnis befreit und diese Pflichten dafür anderen Mietern zusätzlich auferlegt werden sollen. So ist es z. B. nicht zulässig, einen Mieter aus welchen Gründen auch immer von der Treppenreinigung zu befreien und dafür seinen Wohnungsnachbarn zusätzlich zu verpflichten, die auf den anderen entfallenden Pflichten zur Treppenreinigung mit zu erfüllen. Das wäre weder rechtlich noch tatsächlich vertretbar. Deshalb sind derartige Probleme auf der Basis der Freiwilligkeit, durch kameradschaftliche Hilfe und Zusammenarbeit zu lösen. In vielen Hausgemeinschaften werden Mieter, die beispielsweise die Treppenreinigung nicht durchführen können, im Rahmen der „Mach mit .'“-Bewegung unterstützt. Bemüht sich ein Mieter trotz gegebener Möglichkeiten in keiner Weise um die Erfüllung seiner Pflichten, dann kann der Vermieter z. B. die Treppenreinigung von einem anderen Bürger gegen Bezahlung durchführen lassen und dafür vom Mieter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Mitunter sind in der Hausordnung den Mietern auch solche Pflichten übertragen worden, die an sich allein dem;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen.