Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 147

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 147 (NJ DDR 1981, S. 147); Neue Justiz 4/81 147 Disziplin und der persönlichen Verantwortung, insbesondere der leitenden Wirtschaftskader, Staats- und Parteifunktionäre, um ein Vielfaches wächst.7 Das bezieht sich in erster Linie auf die Erfüllung des Staatsplans, der Gesetz ist und dessen Korrektur der Ausnahmefall bleiben muß. Deshalb stellt die KPdSU härtere Anforderungen sowohl an die Plandisziplin als auch an die Qualität der Pläne und verlangt, die Verantwortlichkeit der leitenden Wirtschaftskader für die Plan- und Vertragstreue zu erhöhen. Der Vervollkommnung der Wirtschaftsleitung wurde bereits in den vergangenen Jahren in der Sowjetunion starke Beachtung geschenkt. Von grundlegender Bedeutung ist hier der Beschluß des Zentralkomitees der KPdSU und des Ministerrates der UdSSR vom 12. Juli 1979 „Uber die Verbesserung der Planung und die Verstärkung des Einflusses des Wirtschaftsmedianismus auf die Erhöhung der Effektivität der Produktion und der Qualität der Arbeit“8, der ein ganzes System von Maßnahmen zur weiteren Vervollkommnung der planmäßigen Leitung der Wirtschaft, zur Entwicklung der demokratischen Grundlagen der Leitung der Produktion und zur Erhöhung der schöpferischen Initiative der Arbeitskollektive enthält. Unabdingbares Element des Wirtschaftsmechanismus der sozialistischen Gesellschaft ist die rechtliche Regelung. Seit dem Beschluß des Zentralkomitees der KPdSU und des Ministerrates der UdSSR vom 25. Juni 1975 „Uber Maßnahmen zur weiteren Vervollkommnung der Wirtschaftsgesetzgebung“9 ist viel getan worden, um die umfangreiche, zersplitterte und zum Teil veraltete rechtliche Regelung der Wirtschaftsbeziehungen den Erfordernissen der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen.10 Für das normale Funktionieren des Wirtschaftsmechanismus ist auch ein gut organisierter juristischer Dienst in den Betrieben und Produktionsvereinigungen, in den Kolchosen und Sowchosen erforderlich. In der Volkswirtschaft sind gegenwärtig rund 60 000 Juristen tätig, die mit rechtlichen Mitteln auf die Wirtschaftstätigkeit und die Verbesserung ihrer Leitung einwirken. Bei der Einhaltung der Gesetzlichkeit in den Wirtschaftsbeziehungen kommt der Staatlichen Arbitrage eine wichtige Rolle zu.11 Die Erfüllung der Festlegungen im Dokument „Die Hauptrichtungen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der UdSSR“ ist verbunden mit Maßnahmen zum verstärkten Schutz des sozialistischen Eigentums, zur Überwindung von Disproportionen in bestimmten Bereichen der Volkswirtschaft, zur Erhöhung der Qualität der Produktion u. a. m. Den Organen der Volkskontrolle wie auch den Juristen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens der UdSSR erwächst hieraus die große Verantwortung, offensiv gegen Mißwirtschaft, Vergeudung, Produktion schlechter Qualität, Falschmeldung, Amtsmißbrauch sowie Fälle von Schlendrian und Disziplinlosigkeit vorzugehen.12 Ein überaus bedeutsames Ereignis in der Zeit zwischen dem XXV. und dem XXVI. Parteitag der KPdSU war die Annahme der neuen Verfassung der UdSSR am 7. Oktober 1977, in der „die wesentlichsten Veränderungen im wirtschaftlichen, sozialen und geistigen Leben der Sowjetgesellschaft, der hohe demokratische Inhalt des Staates des ganzen Volkes ihren konzentrierten Ausdruck gefunden (haben)“.13 In dem Abschnitt des Rechenschaftsberichts an den XXVI. Parteitag, der sich mit der Verfassung und der weiteren Entwicklung des politischen Systems der Sowjetunion beschäftigt, wird unterstrichen, daß auf der Grundlage der neuen Verfassung der UdSSR sowie der Verfassungen der Unions- und der autonomen Republiken in der Arbeit der Sowjets der Volksdeputierten eine neue Etappe begann. Gemäß Art. 89 der Verfassung der UdSSR bilden die Sowjets der Volksdeputierten das sind der Oberste Sowjet der UdSSR, die 15 Obersten Sowjets der Unionsrepubliken, die 20 Obersten Sowjets der autonomen Republiken, die 6 Regions- und die 121 Gebietssowjets, die 8 Sowjets der autonomen Gebiete und der 10 Sowjets der autonomen Bezirke, die über 3 000 Rayon-, 2 000 Stadt- und fast 600 Stadtbezirkssowjets, die rund 3 700 Siedlungs- und 41 000 Dorfsowjets14 das einheitliche System der Organe der Staatsmacht. Die Tätigkeit der höchsten Machtorgane der UdSSR hat sich merklich belebt, was u. a. an der Aktivität auf dem Gebiet der Gesetzgebung deutlich wird. Nach der neuen Verfassung wurden wichtige Gesetze verabschiedet, so z. B. das Gesetz über den Ministerrat der UdSSR vom 5. Juli 1978, das Gesetz über die Staatsbürgerschaft der UdSSR vom 1. Dezember 197815, das Gesetz über den Status der Volksdeputierten in der UdSSR vom 19. April 1979, das Gesetz über die grundlegenden Vollmachten der Regions- und Gebietssowjets der Volksdeputierten sowie der Sowjets der Volksdeputierten der autonomen Gebiete und der autonomen Bezirke vom 25. Juni 1980, das Gesetz über die Volkskontrolle der UdSSR vom 30. November 197916, die Gesetze über die Staatsanwaltschaft der UdSSR, über das Oberste Gericht der UdSSR sowie über die Rechtsanwaltschaft der UdSSR vom 30. November 197917, die Gesetze über den Schutz der Atmosphäre sowie über den Schutz und die Nutzung der Tierwelt vom 25. Juni 1980. Gegenwärtig findet eine öffentliche Diskussion über den Entwurf der Grundlagen der Wohnungsgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken statt. Diese gesetzliche Regelung soll angesichts der Tatsache, daß die Wohnungsfrage im Sozialprogramm einen sehr wichtigen Platz einnimmt, noch vorhandene Unzulänglichkeiten bei der Wohn-raumverteilung sowie bei der Nutzung und Erhaltung von Wohnraum überwinden helfen.18 Im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees wird betont, daß weiter an der Verbesserung der Gesetzgebung gearbeitet wird, wobei drei Richtungen als vordringlich genannt werden: die Leitung der Volkswirtschaft, die Verwirklichung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger und der gesellschaftlichen Organisationen sowie der Abschluß der Herausgabe des Gesetzbuchs der Sowjetunion.19 Bekanntlich hatte L. I. Breshnew auf dem XXV. Parteitag der KPdSU gesagt: „Offensichtlich ist es an der Zeit, ein Gesetzbuch des Sowjetstaates herauszugeben. Das wird zu einer höheren Stabilität unserer gesamten Rechtsordnung beitragen. Das wird unsere Gesetze allen sowjetischen Bürgern zugänglicher machen.“20 Daraufhin wurde eine spezielle Kommission gebildet, der die Aufgabe obliegt, die Ausarbeitung und Herausgabe dieses Gesetzbuches zu leiten.21 Das Gesetzbuch wird aus 7 Teilen bestehen, wobei alle in ihm zusammengefaßten Normativakte in insgesamt 12 Bänden untergebracht werden sollen. In Vorbereitung des XXVI. Parteitages wurde der 1. Teil des Gesetzbuches, der die „Gesetzgebung über den Gesellschafts- und Staatsaufbau“ enthält, fertiggestellt. Hier haben die Verfassung der UdSSR sowie diejenigen Normativakte Aufnahme gefunden, die die Staatsbürgerschaft, das Wahlsystem, die Rechte und Pflichten der Volksdeputierten, die höchsten Organe der Staatsmacht und Leitung der UdSSR, die Organe der Volkskontrolle, die gesellschaftlichen Organisationen, die Arbeitskollektive u. a. m. betreffen.22 Mit der Feststellung, daß in den Jahren 1977 bis 1980 viele wichtige neue Gesetze angenommen wurden, verbindet L. I. Breshnew die Forderung, diese Gesetze genau und sorgfältig zu befolgen: „Jedes Gesetz lebt nur, wenn es von jedermann und allenthalben eingehalten wird.“23 Das heißt: Von der Tätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane und der gesellschaftlichen Organisationen sowie vom Verhalten jedes einzelnen Bürgers hängt es ab, in welchem Maße die Rechtsvorschriften verwirklicht werden, welche Autorität sie genießen. Die Durchsetzung der Rechtsnormen und der Rechtsforderungen ist damit ein Problem der;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor gesellschaftsgefährlichen Angriffen jederzeit zu gewährleisten, und die andere besteht darin, auch die be- Marx Engels Debatten über das Holzdiebstahlgesetz Werke Sand Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin. In Zeit setzen wir den bewährten Kurs des Parteitages für Frieden und Sozialismus erfolgreich fort, Aus der Diskussionsrede auf der Tagung des der Partei , Neues Deutschland., Sowjetunion verfolgt konsequent den Leninschen Kurs des Friedens, Rede auf dem April-Plenum des der Partei , Neues Deutschland.