Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 146

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 146 (NJ DDR 1981, S. 146); 146 Neue Justiz 4/81 Festigung des Friedens und Aufbau des Kommunismus -Grundlinie des XXVI. Parteitages der KPdSU Unter den Grundfragen der Menschheit nimmt die Frage „Krieg oder Frieden?“ den entscheidenden Platz ein hängt doch von ihrer Beantwortung nicht bloß die weitere Entwicklung der Menschen auf dem Weg des gesellschaftlichen Fortschritts, sondern die Existenz des Lebens auf unserem Planeten überhaupt ab. Folgerichtig waren die Beratungen des XXVI. Parteitages der KPdSU, der vom 23. Februar bis zum 3. März 1981 in Moskau stattfand, von der Grundthese geprägt: „Es gibt gegenwärtig für kein Volk eine wesentlichere und wichtigere Frage als die Erhaltung des Friedens, als die Sicherung des ersten Rechts jedes Menschen des Rechts auf Leben.“1 Die Sowjetunion hat stets unbeirrt die Leninsche Politik der friedlichen Koexistenz mit kapitalistischen Staaten verfolgt. Sie kämpfte und kämpft unablässig für die Weiterführung und Vertiefung der Entspannung, für die Einstellung des Wettrüstens. Man muß sich immer wieder in Erinnerung rufen, daß die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft, in erster Linie die Sowjetunion, seit dem Ende des zweiten Weltkriegs über 100 Abrüstungsvorschläge unterbreitet haben. Unter den bedeutsamen internationalen Abkommen zur Eindämmung des Wettrüstens und zur Herbeiführung einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung, die dank der Initiative der Sowjetunion in den 60er und 70er Jahren abgeschlossen wurden, befinden sich der Vertrag über das Verbot der Kernwaffenversuche in der Atmosphäre, im kosmischen Raum und unter Wasser (1963), der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (1968), der Vertrag über das Verbot der Stationierung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresgrund und Ozeanboden und in deren Untergrund -(1971), die Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung von bakteriologischen (biologischen) und Toxin-Waffen und über ihre Vernichtung (1972) sowie die Konvention über das Verbot militärischer oder sonstiger feindseliger Anwendung von Mitteln zur Einwirkung auf die Umwelt (1977). Die jetzt auf dem XXVI. Parteitag der KPdSU unterbreiteten Vorschläge zur Erhaltung und Festigung des Weltfriedens zeugen von der Kontinuität der sowjetischen Außenpolitik. Ausdrücklich hob Genosse L. I. Bresh-new hervor, daß im Kampf für eine durchgreifende Gesundung der internationalen Lage das auf dem XXIV. und dem XXV. Parteitag der KPdSU verkündete Friedensprogramm ein zuverlässiger Kompaß war und bleibt.2 Angesichts der aggressiven Politik imperialistischer Kräfte sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um die Kriegsgefahr zu beseitigen und die internationale Sicherheit zu festigen. Entsprechende Vorschläge der Sowjetunion zielen u. a. auf die Erweiterung vertrauensbildender Maßnahmen auf militärischem Gebiet, auf die Fortsetzung von Verhandlungen mit den USA über die Begrenzung der strategischen Rüstungen und deren Reduzierung, auf die Vereinbarung eines Moratoriums für die Stationierung neuer Raketenkernwaffen mittlerer Reichweite. Die Vorschläge sind konstruktiv und realistisch. Sie betreffen politische wie militärische Maßnahmen, und sie beziehen sich sowohl auf die Lage in Europa als auch im Nahen, Mittleren und Fernen Osten. Es sind Vorschläge, die den Gegenwartsund Zukunftsinteressen aller Völker entsprechen. Eine Gesellschaftsordnung, deren höchstes Ziel das Wohl aller Menschen ist und die dafür alle Quellen des materiellen Reichtums des Landes und die schöpferischen Kräfte der Menschen mobilisiert, braucht nichts weniger als den Krieg. „Unser Kampf für die Festigung des Friedens und für die Vertiefung der internationalen Entspannung“, sagte L. I. Breshnew, „ist vor allem ein Kampf dafür, dem Sowjetvolk die notwendigen äußeren Bedingungen für die Lösung der vor ihm stehenden schöpferischen Aufgaben zu sichern“.3 Hierin wird die Dialektik zwischen Innen- und Außenpolitik, werden die Wechselbeziehungen zwischen dem Charakter einer Gesellschaftsordnung und ihrem Wirken in den internationalen Beziehungen deutlich. Das vom XXVI. Parteitag der KPdSU bestätigte Dokument „Die Hauptrichtungen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der UdSSR für die Jahre 1981 bis 1985 und für den Zeitraum bis 1990“ ist von großer praktischer und theoretischer Bedeutung. Es verallgemeinert die Praxis des kommunistischen Aufbaus in der Sowjetunion, berücksichtigt die Erfahrungen der anderen sozialistischen Länder, zieht die Bilanz des 10. Planjahrfünfts und legt die Aufgaben für das 11. Planjahrfünft und darüber hinaus fest. Oberstes Ziel der Politik und der gesamten praktischen Tätigkeit der KPdSU dabei ist und bleibt die Sorge um das Wohl des Volkes. Als Hauptaufgabe für das 11. Planjahrfünft nennt das Dokument die „Gewährleistung des weiteren Wachstums des Lebensniveaus der Sowjetmenschen auf der Grundlage einer stabilen und dynamischen Entwicklung der Volkswirtschaft, der Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, der Überleitung der Wirtschaft auf einen intensiven Entwicklungsweg, der rationelleren Nutzung des Produktionspotentials des Landes, des sparsamsten Umgangs mit allen Ressourcen sowie der Verbesserung der Qualität der Arbeit“.4 Diese anspruchsvolle Hauptaufgabe verlangt zu ihrer Verwirklichung ein umfangreiches System von Maßnahmen zur konsequenten Anhebung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus. Zugleich werden immer bessere Bedingungen für die allseitige Entwicklung der Persönlichkeit geschaffen. Die wichtigste wirtschaftspolitische Aufgabe der gegenwärtigen Etappe des kommunistischen Aufbaus in der Sowjetunion ist die optimale Steigerung der Effektivität der Produktion. Der Erfüllung dieser Aufgabe müssen die Vervollkommnung der Planung, die Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, die Strukturpolitik, die Verbesserung der Methoden der Wirtschaftsleitung u. a. m. dienen. Der Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXVI. Parteitag weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Bedingungen, unter denen sich die Volkswirtschaft in den 80er Jahren entwickeln wird, eine Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts noch dringlicher machen.6 Das verlangt u. a. auch die Schaffung günstiger ökonomischer, rechtlicher und organisatorischer Bedingungen für das Erfindungswesen. Ausgehend von den grundlegenden Prinzipien des Erfindungswesens, wie sie in den Art. 15, 26 und 47 der Verfassung der UdSSR ihren Niederschlag gefunden haben, sind dazu bereits Empfehlungen für die Ausarbeitung eines Gesetzes über das Erfindungswesen in der UdSSR unterbreitet worden.6 Die Erfüllung der Hauptaufgabe des 11. Planjahrfünfts hängt in vielerlei Hinsicht vom Niveau der Leitung und Planung der Volkswirtschaft ab. Auf dem XXVI. Parteitag der KPdSU wurde sowohl im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees und im Bericht des Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR zu den „Hauptrichtungen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung“ als auch in zahlreichen Diskussionsbeiträgen darauf hingewiesen, daß unter den gegenwärtigen Bedingungen die Bedeutung der;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.