Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 134

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 134 (NJ DDR 1981, S. 134); 134 Neue Justiz 3/81 duktionsauflagen bestimmte Rechtsgeschäfte vorzunehmen, z. Q. spezielle Wirtschaftsverträge abzuschließen (Generalvollmacht). Genossenschaftsbauern und Arbeiter können auch Einzelvollmacht erhalten. Hierfür gelten die Bestimmungen des ZGB (§§ 53 ff.). Vollmachten werden von den gesetzlichen Vertretern der LPG erteilt. Werden in Funktionsplänen und anderen genossenschaftlichen Dokumenten für bestimmte Personen Aufgaben und Befugnisse festgelegt, so ist eine solche Festlegung oft zugleich mit einer Vollmacht zur Vornahme bestimmter Rechtsgeschäfte verbunden, die sich aus der Ausübung der jeweiligen Funktion ergeben. Nach § 57 ZGB wird eine Vollmacht durch Erklärung gegenüber dem Vertreter, dem Vertragspartner oder durch öffentliche Bekanntmachung erteilt. Die Vollmacht bedarf der gleichen Form wie das vorzunehmende Rechtsgeschäft. Ist für das Rechtsgeschäft eine Beurkundung vorgeschrieben, genügt die Beglaubigung der Vollmacht. Für den Abschluß von Wirtschaftsverträgen kann eine Vollmacht sowohl mündlich als auch schriftlich erteilt werden. Im Interesse der Rechtssicherheit ist jedoch die Schriftform geboten. Für Wirtschaftsverträge, die nach dem Gesetz ausdrücklich der Schriftform bedürfen, wie z. B. der Investitionsleistungsvertrag oder der Vertrag über wissenschaftlich-technische Leistungen, muß die Vollmacht stets schriftlich erteilt werden. Soll mit der Vollmacht ein Vertrag über den Eigentumserwerb an einem Grundstück abgeschlossen werden, der nach § 297 Abs. 1 ZGB beurkundungspflichtig ist, bedarf die Vollmacht der Beglaubigung durch das Staatliche Notariat. Welche Unterstützung erhält ein Genossenschaftsbauer von seiner LPG beim Bau eines Eigenheimes? Die BigenheirdVO vom 31. August 1978 (GBl. I Nr. 40 S. 425) und die Musterstatuten formulieren die Verantwortung der Genossenschaften und Betriebe ‘bei der Förderung des Eigenheimbaus. In Ziff. 27, 57 MSt und Ziff. 52 MBO wird erstmalig die gesetzliche Verpflichtung für die LPG begründet, den individuellen Wohnungsbau mit zu organisieren und zu fördern. Die Genossenschaftsbauern und Arbeiter haben Anspruch auf Förderung und Unterstützung durch ihre LPG (Ziff. 9, 20, 28, 57 MSt und Ziff. 52 MBO). Diese Unterstützung kann bestehen in der Bereitstellung von Baumaschinen und Geräten; der Durchführung von Transport-, Lade- und Montageieistungen unter Nutzung der betrieblichen Grundmittel; der Durchführung von Heizungs-, Sanitär- und Elektroinstallationsleistungen sowie anderer Bauleistungen einschließlich Projektierung, die vom Genossenschaftsbauern selbst nicht erbracht werden können; der Gewinnung geeigneter Werktätiger zur Durchführung von Leistungen in zusätzlicher Arbeit; der Bereitstellung von Material und Ausrüstungsgegenständen aus Betrieben, wenn dafür die Zustimmung des bilanzierenden Organs vorliegt. Eine weitere Form der betrieblichen Unterstützung besteht darin, Genossenschaftsbauern oder Arbeitern eine besondere finanzielle Unterstützung zu gewähren. Voraussetzung dafür ist eine ununterbrochene Tätigkeit von mindestens 15 Jahren in der Genossenschaft oder kooperativen Einrichtung. In diesem Fall können die Werktätigen für den Neubau einen Finanzierungszuschuß in Höhe von 10 000 M erhalten. Arbeiten die Ehepartner in verschiedenen Genossenschaften, kooperativen Einrichtungen oder Betrieben, können die Genossenschaften und Betriebe nach Vereinbarung den Zuschuß in Höhe von 10 000 M anteilig leisten (§ 11 der DB zur EigenheimVO vom 31. August 1978 [GBl. I Nr. 40 S. 428]). Scheiden Genossenschaftsbauern oder Arbeiter aus nicht gesellschaftlich gerechtfertigten Gründen vorzeitig aus der Genossenschaft aus, dann ist dieser Zuschuß zurückzuzahlen. Der Betrieb hat darauf einen zivilrechtlichen Anspruch, der auf dem Gerichtsweg durchgesetzt werden kann. Erfolgt das Ausscheiden jedoch aus gesellschaftlich gerechtfertigten Gründen (Delegierung in andere Betriebe, Übernahme gesellschaftlicher Funktionen, Delegierung zum Studium, gesundheitliche Gründe), dann braucht der Zuschuß nicht zurückgezahlt zu werden. Eine weitere wichtige Form der genossenschaftlichen Unterstützung ist die Bereitstellung von Bauland. Die Genossenschaft ist verpflichtet, Art und Umfang der Unterstützung mit dem bauwilligen Genossenschaftsbauern bzw. Arbeiter zu vereinbaren. Es ist also genau zu bestimmen, welche konkreten Maßnahmen eingeleitet werden. Welche Konsequenzen hat die Zustimmungserklärung eines Zurechnungsunfähigen zur Einweisung in eine stationäre Einrichtung für psychisch Kranke, wenn dieser eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen hat? Das Gesetz über die Einweisung in stationäre Einrichtungen für psychisch Kranke vom 11. Juni 1968 (GBl. I Nr. 13 S. 273) regelt die ärztliche Einweisung (§ 3) und die gerichtliche Entscheidung über eine Einweisung (§ 11). Die unbefristete Einweisung gemäß § 11 erfolgt, wenn zum Schutze von Leben oder Gesundheit des Kranken oder zur Abwehr einer ernsten Gefahr für das Zusammenleben der Bürger ein längerer Verbleib als 6 Wochen in der Einrichtung notwendig ist und der Kranke seine Zustimmung nicht erteilt hat. Zur einheitlichen Handhabung derartiger Fälle hat das Präsidium des Obersten Gerichts am 24. Juli 1968 einen Beschluß gefaßt, der nach wie vor Gruftdlage der gerichtlichen Praxis ist (NJ 1968 Heft 16, S. 504; vgl. auch den Standpunkt des Kollegiums für Zivil-, Familien- und Arbeitsrecht des Obersten Gerichts in NJ 1970 Heft 10, S. 290), Wobei allerdings die danach in Kraft getretenen neuen zivilrechtlichen Bestimmungen zu beachten sind. Hat der Zurechnungsunfähige eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen und soll seine Einweisung aus den im Gesetz genannten Gründen erfolgen, so sind zwei Konsequenzen zu beachten: Einmal besteht die Möglichkeit, daß aus welchen Gründen auch immer kein Strafverfahren eingeleitet und durchgeführt wird. Hier gilt der Grundsatz, daß eine Willenserklärung, die von einem Handlungsunfähigen abgegeben wird, nichtig ist. Der Inhalt der Handlungsfähigkeit bestimmt sich nach §§ 49 ff. ZGB. Insbesondere aus § 52 Abs. 3 ZGB ist zu entnehmen, daß handlungsunfähige Personen auch keine verbindliche Zustimmung zur Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung erklären können. An die Stelle des Kranken tritt sein gesetzlicher Vertreter oder der für das Einweisungsverfahren bestellte Pfleger (§ 12 Abs. 5 EinwG, § 105 FGB). Erst wenn diese die Zustimmung zur Einweisung verweigern sollten, bedarf es in derartigen Fällen einer gerichtlichen Entscheidung nach § 11 EinwG. Wurde der Kranke vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens zur Zustimmung aufgefordert, was gelegentlich geschieht, so haben dessen Erklärungen aus den genannten Gründen keine Konsequenzen. Bei der zweiten Gruppe von Fällen ist die Zustimmung von vornherein ohne Bedeutung für eine Entscheidung über die Einweisung. Es handelt sich um jene Kranken, gegen die zunächst ein Strafverfahren eingeleitet und durchgeführt wird, weil sie eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen haben, die’ aber aus den Gründen des § 15 Abs. 1 StGB strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Unabhängig davon, in Welchem Stadium sich das Strafverfahren befindet, ist die Zustimmung des Kranken und deren Zurücknahme sowie die Verweigerung der Zustimmung ohne Konsequenzen für eine Einweisung gemäß § 11 EinwG (vgl. Fragen und Antworten, NJ 1977, Heft 7, S. 211; W. Quessel in NJ 1971, Heft 21, S. 650).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren.