Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 126

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 126 (NJ DDR 1981, S. 126); 126 Neue Justiz 3/81 Staat und Recht im Imperialismus Angst vor dem Verbrechen Realität für den USA-Bürger Alle vorliegenden Informationen deuten darauf hin, daß in den Jahren 1979 und 1980 in den USA ein weiterer Anstieg der Kriminalität eintrat. Das trifft besonders auf die Gewaltkriminalität zu. Wir informieren nachstehend über einige der bisher zugänglichen Fakten unter Quellenangabe. D. Red. Presseberichten ist zu entnehmen, daß die Zahl der Gewaltverbrecher 1979 gegenüber 1978 um 10 bis 11 Prozent zugenommen hat. Bei Raub und Vergewaltigung wurden 12 Prozent und bei Mord 10 Prozent mehr Strafen registriert. Während der ersten sechs Monate 1980 stieg die Zahl der schweren Verbrechen um 10 Prozent (W. Chaze, „Fear stalks the streets“, U. S. News & World Report, 27. Oktober 1980, S. 58-60). Aus Publikationen auf der Grundlage der FBI-Statistik für 1979 geht hervor, daß in den USA alle 26 Sekunden ein schweres Verbrechen, alle 4,8 Sekunden ein Diebstahl, alle 10 Sekunden ein Einbruch, alle 29 Sekunden ein Autodiebstahl, alle 51 Sekunden eine schwere Körperverletzung, alle 68 Sekunden ein Raubüberfall, alle 7 Minuten eine Vergewaltigung und alle 24 Minuten ein Mord begangen wird. Polizisten und Kriminologen sind sich einig, daß die Mordkurve wesentlich flacher verlaufen würde; wenn die US-Administration eine wirksame Waffenkontrolle durchsetzen würde. Rund 100 Millionen Schußwaffen kommen nach jüngsten Schätzungen auf die 220 Millionen Amerikaner (Der Spiegel [Hamburg], 4. Februar 1980, S. 168 ff.). Eine Studie des amerikanischen Marktforschungsinstituts „Research and Forecast“, das erwachsene US-Bür-ger nach ihrer Reaktion auf die ständig steigende Kriminalitätsrate befragte, ergibt, daß 40 Prozent der Amerikaner ständig große Angst (haben), ermordet, vergewaltigt oder ausgeraubt zu werden; in den Städten fürchtet sich sogar jeder zweite US-Bürger, einem Verbrechen zum Opfer zu fallen. Diese Furcht vor Gewaltverbrechen, so das Resümee der Untersuchung, höhlt die Qualität des Lebens aus. 25 Prozent der Amerikaner vermeiden es, abends auszugehen oder Freunde zu besuchen So ziehen sich schon 50 Prozent der US-Bürger unauffällig an, um Kriminelle nicht auf sich aufmerksam zu machen („USA: Kriminalität verändert Alltag“, Der Spiegel [Hamburg], 29. September 1980, S. 281). Es ist nicht mehr ungewöhnlich, daß Einwohner bestimmter Stadtviertel gezwungen sind, hinter Balken, Ketten, Dreifachschlössem, bewacht von Schäferhunden, Dobermannpinschern und Warnsystemen zu leben, daß man sich nicht mehr traut, am Abend einen Spaziergang zu machen oder eine Zeitung am Bahnhof zu kaufen Die ältere Generation ist buchstäblich zu Hausarrest verurteilt Einige Teenager erschießen einen Menschen für einen Dollar oder auch nur zum Spaß jedes Jahr fangen sie jünger an (W. Sentie, „Mord für nur einen Dollar“, Spandauer Volksblatt [Berlin-West], 10. Mai 1980). Wie aus Korrespondentenberichten hervorgeht, wurden 1980 in New York, der größten USA-Stadt, 1 787 Menschen ermordet (1979: 1 733). Diese Entwicklung wird auch auf die 2 Millionen in illegalem Besitz befindlichen Handfeuerwaffen zurückgeführt. Die Zeitschrift „New York“ schreibt: „New York ist zur gefährlichsten Stadt der gesamten Nation geworden.“ Der Psychologieprofessor Dr. Morton Bard führt die wachsende Mordrate in New York vor allem auch auf die tiefreichenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme der größten amerikanischen Stadt mit ihren deprimierenden Elendsvierteln zurück (DPA: „New York wurde zur .Revolver-Stadt“ der USA“, Der Abend [Berlin-West], 26. März 1980 und ND vom 3./4. Januar 1981). In einigen Städten der USA hat sich in den letzten zehn Jahren die Mordziffer verfünffacht (DPA: „Immer mehr Schüler gewalttätig“, Frankfurter Allgemeine Zeitung [Frankfurt am Main] vom 12. Mai 1980). Der Einbruchsdiebstahl hat in der USA-Bundeshaupt-stadt Washington die höchste Zuwachsrate unter allen Verbrechenskategorien. Während die Kriminalitätsrate in Washington gegenüber 1979 insgesamt um 33 Prozent stieg, schnellte sie bei Einbrüchen um 53 Prozent in die Höhe (ADN: „Einbruchsdiebstahl in Washington enorm hoch“, ND vom 1. Oktober 1980, S. 5). Das organisierte Verbrechen nimmt nach Recherchen des US-Wirtschaftsmagazins „Forbes“ Platz 2 der umsatzstärksten Wirtschaftsbranchen in den USA ein. Die Mafia und ihre zahlreichen Ableger wurden dabei nur noch von der amerikanischen Ölindustrie überflügelt, die 1979 mit einem Jahresumsatz von 365 Mrd. Dollar klarer Spitzenreiter war. Nach Berechnungen von „Forbes“ brachte es das organisierte Verbrechertum im gleichen Jahr auf einen Umsatz von 150 Mrd. Dollar. Es liegt damit vor der Automobilindustrie. Haupteinnahmequelle des organisierten Verbrechens sind: Rauschgiftgeschäft 63 Mrd., Glücksspiel 22 Mrd., Brandstiftungen, Prostitution etc. 8 Mrd., Wuchergeschäfte, „Schutzgebühren“, die von Geschäftsleuten gefordert wurden, 20 Mrd. Etwa 150 000 Personen arbeiten für das organisierte Verbrechen, darunter gab es mehr Millionäre als die Harvard Business School, die „Kaderschmiede für künftige Führungskräfte“ in der US-Wirtschaft, je hervorgebracht hat. In den vergangenen Jahren hat das organisierte Verbrechertum auch international zunehmend Fuß gefaßt. Besonders enge Querverbindungen bestehen nach Südostasien und Australien, nach Frankreich, Kolumbien und Israel (AP: „Mafia und Co. umsatzstärker als Autobranche“, Die Welt [Bonn], 17. September 1980). Die Zahl der Banküberfälle ist in den USA um 13 Prozent angestiegen. In Kalifornien ereignen sich 30 Prozent aller Banküberfälle der USA. Von 1970 bis 1978 schnellte die Zahl der Banküberfälle von 2 040 auf 4 739 empor. Bei der „Weiße-Kragen-Kriminalität“ in den Banken geht es um noch höhere Beträge („USA: Immer mehr Banküberfälle“, Die Polizei [Köln] 1980, Heft 5, S. 157. Innerhalb von zwei Jahren stieg der Diebstahl von Kunstgegenständen auf 95 Millionen Dollar. Das ist eine Erhöhung um 35 Prozent. Hauptgrund für dde Diebstähle ist die Konjunktur auf dem Kunstmarkt. In zunehmendem Maße werden Kunstwerke zur Absicherung gegen Inflation und Dollarschwäche gekauft. Die Preise sind auf eine Höhe geklettert, die selbst Straßenräuber Gefallen an der Sache finden lassen. Die Diebe merken, daß auf diesem Gebiet große Beute zu machen ist (FBI-Beamter). Im Kunsthandel finden die Leute nichts dabei, fragwürdige Stücke zu erwerben („,Kunstvolle“ Verbrechen“, Die Polizei [Köln] 1979, Heft 12, S. 157).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.