Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 125

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 125 (NJ DDR 1981, S. 125); Neue Justiz 3/81 125 des Gesetzes genau bestimmt. Sie haben folgende Aufgaben wahrzunehmen: die juristische Beratung der Bürger und anderer Auftraggeber in allen Rechtsangelegenheiten, die Verteidigung von Beschuldigten und Angeklagten in Strafverfahren, die Vertretung der Bürger und anderer Auftraggeber vor Gericht in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsangelegenheiten sowie in anderen Rechtsangelegenheiten, die Vertretung der Bürger und anderer Auftraggeber in Verfahren vor den Staatlichen Notariaten, die außergerichtliche Vertretung der Bürger und anderer Auftraggeber in Rechtsangelegenheiten, soweit Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen, die Erteilung kostenloser mündlicher Rechtsauskünfte an die Bürger. Daraus ergibt sich, daß die Bürger auch in Verwaltungsrechtsangelegenheiten die Hilfe und Unterstützung eines Kollegiumsmitglieds in Anspruch nehmen und sich vertreten lassen können. In einem solchen Fall hat aber der Anwalt keine weitergehenden Rechte als der vertretene Bürger auch, und die Vertretung ändert nichts daran, daß das jeweilige Staatsorgan mit dem Bürger jederzeit selbst in unmittelbare Beziehungen treten und ihn zu Aussprachen laden kann. § 3 Abs. 2 des Gesetzes räumt der Tätigkeit der Mitglieder der Kollegien für die Bürger den Vorrang ein. Deshalb legt er fest, daß Verträge über eine ständige juristische Betreuung und Vertretung staatlicher Organe und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und sozialistischer Genossenschaften ausnahmsweise nur dann geschlossen werden dürfen, wenn eine Betreuung dieser Betriebe und Einrichtungen durch Justitiare nicht gegeben ist und die anwaltliche Vertretung der Bürger dadurch nicht in Frage gestellt wird. Wie vor allen staatlichen Gerichten können die Mitglieder der Kollegien entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften auch vor den Staatlichen Vertragsgerichten auftreten. Wie bisher haben die Mitglieder der Kollegien das Recht, vor allen staatlichen Gerichten aufzutreten. Hierfür gibt es weder territoriale noch sonstige Beschränkungen (§ 4 des Gesetzes). Darin liegt eine weitere Garantie dafür, daß jeder Bürger einen Anwalt seines Vertrauens frei wählen kann. Neben dem Prinzip der freien Anwalts wähl bedeutet die Pflicht der Mitglieder zur Verschwiegenheit eine wichtige Grundlage für das zwischen Auftraggeber und Anwalt unbedingt notwendige Vertrauen. § 5 des Gesetzes gestaltet sie als Pflicht zur Verschwiegenheit über all das aus, was dem Anwalt bei der Ausübung seiner Tätigkeit bekannt geworden ist. Das Musterstatut entspricht dem Prinzip der freien Anwaltswahl in den Bestimmungen über das Auftragsverhältnis, für sein Zustandekommen, die anzuwendenden Rechtsvorschriften und seine Abwicklung (§§ 14 bis 20 MSt). Für Schadenersatzansprüche, die sich aus der Verletzung anwaltlicher Pflichten in Wahrnehmung von Aufträgen ergeben, haftet gemäß § 20 MSt das Kollegium dem Auftraggeber nach den Bestimmungen des Zivilrechts. Bei schuldhafter Schadensverursachung hat es ein Rückgriffsrecht gegen das betreffende Mitglied; bei Fahrlässigkeit jedoch nur bis zur Höhe des durchschnittlichen Monatsbruttoeinkommens des letzten Jahres. Nach § 19 Abs. 2 MSt stehen die Ansprüche aus der Tätigkeit der Mitglieder dem Kollegium zu; die Einnahmen sind dessen Eigentum. Wie bisher werden sie nach Abzug eines Anteils für Kosten und für Zuführungen zu den finanziellen Fonds den Leistungen entsprechend unter die Mitglieder verteilt (§ 21 MSt). Große Bedeutung für die Entwicklung des Kollegiums und für die weitere Ausprägung der Verbundenheit der Mitglieder mit ihrem Kollegium hat die aktive Einbeziehung aller, Mitglieder in die Erfüllung der gemeinsam zu lösenden Aufgaben. Dem trägt § 6 des Gesetzes Rechnung, der das Recht und die Pflicht der Mitglieder zur demokratischen Mitbestimmung und Mitgestaltung regelt. Die strikte Wahrnehmung dieser Rechte und Pflichten wird weitere Möglichkeiten für die Entwicklung der Kollegien und ihrer Zweigstellen erschließen. Aufnahme als Mitglied und Beendigung der Mitgliedschaft sowie disziplinarische Verantwortlichkeit der Mitglieder Mit der Aufnahme in das Kollegium ist zugleich die Zulassung als Rechtsanwalt verbunden (§ 10 des Gesetzes). In dieser demokratischen Gestaltung der Entscheidung über die Zulassung von Rechtsanwälten drückt sich das große Vertrauen aus, das die sozialistische Gesellschaft den Kollegien entgegenbringt. Die Bestimmungen über die Aufnahme als Mitglied (§ 6 Abs. 1 des Gesetzes), die Assistentenzeit (§ 12 MSt) und die Abgabe einer Verpflichtung des aufgenommenen Mitglieds für seine künftige Tätigkeit als Rechtsanwalt und als Mitglied des Kollegiums (§ 7 Abs. 2 des Gesetzes) sind weitgehend den entsprechenden Bestimmungen für Richter angenähert.4 Mitglied des Kollegiums kann nur sein, wer als Anwalt tätig und dazu in der Lage ist. Dem trägt die auf Vorschlag der Kollegien getroffene Bestimmung über die Beendigung der Mitgliedschaft durch Beendigung der anwaltlichen Tätigkeit Rechnung (§ 13 Abs. 3 MSt). Ein Mitglied kann von sich aus die Beendigung seiner Anwaltstätigkeit erklären. Ist aber ein Mitglied wegen hohen Lebensalters, Krankheit oder Invalidität zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben nicht mehr in der Lage, dann kann auch der Vorstand die Beendigung der anwaltlichen Tätigkeit beschließen. Wer die anwaltliche Tätigkeit beendet hat, ist zwar nicht mehr Mitglied, er kann aber weiterhin am gesellschaftlichen Leben des Kollegiums teilnehmen. Die Entscheidung über die disziplinarische Verantwortlichkeit von Mitgliedern obliegt ausschließlich den Kollegien. Ihre Voraussetzungen und die möglichen Disziplinarmaßnahmen regelt § 22 MSt. Das dabei zu beachtende Verfahren wird in einer vom Minister der Justiz zu erlassenden Disziplinarverfahrensordnung für Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte bestimmt. Organisation sowie Struktur- und Leitungsfragen Die Regelungen über die Organisation und die Struktur der Kollegien (Gliederung in Zweigstellen, Wahl, Rechenschaftspflicht, Aufgaben, Funktionsweise, Verbindlichkeit der Entscheidungen der Organe §§ 8 bis 11 des Gesetzes, §§ 7 bis 10 und 24 MSt) sichern, daß das Kollegium seine Aufgaben bestmöglich erfüllt und daß seine Eigenständigkeit und demokratische Eigenverantwortung gewährleistet ist. Sie sind zugleich darauf gerichtet, die innerkollegiale Demokratie auf hohem Niveau zu verwirklichen und eine optimale Wirksamkeit der Organe der Kollegien zu erreichen. Von großem Wert ist dabei, daß die Kompetenzen und Befugnisse der Organe exakt bestimmt und abgegrenzt sowie die Aufgaben differenziert auf geführt wurden; damit wird zugleich eine inhaltliche Orientierung für eine wirkungsvolle Tätigkeit gegeben. Die bisherigen Erfahrungen der Kollegien waren gerade dafür eine wertvolle Grundlage. Der Regelung über den Rat der Vorsitzenden der Kollegien (§ 12 des Gesetzes) liegt das Anliegen zugrunde, den Kollegien bei voller Wahrung der Eigenständigkeit und Eigen Verantwortung jedes Kollegiums die besten Möglichkeiten für die Mitgestaltung einer einheitlichen Entwicklung zu erschließen. Zugleich soll der Minister der Justiz sich bei der Anleitung der Kollegien auf von diesen selbst erarbeitete Auffassungen und Anforderungen stützen können und sie in seiner Anleitungstätigkeit zur Geltung bringen. Deshalb soll der Rat nicht ein den Kollegien übergeordnetes und mit Leitungsbefugnissen ausgestattetes Organ sein, sondern ein Beratungsgremium, das die Ergebnisse der Tätigkeit der Organe der Kollegien auswertet und die besten Erfahrungen verallgemeinert. Er soll berechtigt sein, dem Minister Maßnahmen zur einheitlichen Entwicklung der Kollegien vorzuschlagen und mit dessen Zustimmung Empfehlungen für die Tätigkeit der Organe der Kollegien herauszugeben. Wie die Regelung über den Rat der Vorsitzenden berücksichtigen auch die Bestimmungen über die Anleitung und Aufsicht durch den Minister der Justiz (§§ 13, 14 des Gesetzes) den hohen Stand der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit, wie er sich in den Beziehungen zwi- Fortsetzung auf S. 131;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allein von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat das durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.