Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 121

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 121 (NJ DDR 1981, S. 121); Neue Justiz 3/81 121 Aus anderen sozialistischen Ländern Zu einigen Aufgaben des Staates und Rechts nach dem XII. Parteitag der USAP In der Zeitschrift „Magyar Jog" (Ungarisches Recht) 1980, Heft 7, S. 577 ff. äußert sich Dr. Mihäly Korom, Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der USAP, zu Aufgaben des Staates und des Rechts nach dem XII. Parteitag der USAP. Nachstehend veröffentlichen wir einige redaktionell gekürzte Auszüge aus diesem Beitrag. D. Red. Der XII. Parteitag der USAP, der im März 1980 stattfand*, war das wichtigste Ereignis im innenpolitischen Leben unseres Landes. Die auf diesem Parteitag erfolgte Zusammenfassung der Ergebnisse unserer bisherigen Arbeit ergab, daß die Politik unserer Partei, die seit länger als zwei Jahrzehnten beständig den Interessen unseres ganzen Volkes dient, auf allen grundlegenden Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zur Geltung kommt. Das innenpolitische Leben unseres Heimatlandes ist ausgeglichen und die Macht der Arbeiterklasse stabil. Die Partei erfüllt ihre führende Rolle, sie genießt das Vertrauen und die aktive Unterstützung der Werktätigen. Die Beschlüsse des Parteitages legen die Aufgaben für den weiteren Aufbau der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in Ungarn fest. Als Hauptaufgabe in den folgenden fünf Jahren gilt es, gestützt auf unsere großen Errungenschaften, die sozialistischen Züge unserer Gesellschaft zu stärken, die Grundlagen für die weitere Entwicklung der Volkswirtschaft zu schaffen, die auf dem Gebiet des Lebensstandards erreichten Erfolge zu festigen und die Lebensverhältnisse zu verbessern. Weitere Festigung des sozialistischen Staates und Entwicklung der sozialistischen Demokratie Die Tätigkeit des Staates ist während der gesamten Entwicklungsphase des Sozialismus notwendig. Auch in Zukunft wird im Interesse der wirtschaftlichen und kulturellen Entfaltung die organisatorische Tätigkeit des Staates sowie seine Verteidigungsfunktion unentbehrlich sein. Hauptrichtungen der Entwicklung des Staates sind also die Stärkung der Macht der Arbeiterklasse, die Erweiterung der Rolle des Staates sowie die Entfaltung der demokratischen Züge seiner Tätigkeit. Damit untrennbar verbunden sind unsere Rechtsinstitutionen sowie die gesamte juristische Tätigkeit. Die Einschätzung der Tätigkeit des sozialistischen Staates und des Rechts und die Forderungen ihrer Weiterentwicklung werden durch die Wirkung bestimmt, die sie bei der Erfüllung ihrer Funktionen auf die Gesellschaft ausüben. Diese können selbstverständlich nicht voneinander getrennt werden. Daraus ergibt sich, daß die weitere Entwicklung unseres sozialistischen Staates und des Rechte nur unter Mitwirkung der Gesellschaft und vor allem unter einer noch wirksameren Anleitung der staatlichen und juristischen Praxis durch die Partei verwirklicht werden kann. Der XII. Parteitag bestätigte erneut das Grundprinzip, nach dem die zentrale Leitung und die örtliche Selbständigkeit gleichzeitig zu festigen sind. Dementsprechend ist die Tätigkeit der zentralen Organe bei der Leitung der Hauptentwicklungsprozesse und bei der Ausarbeitung von Entwicklungskonzeptionen sowie 'bei grundsätzlichen Entscheidungen konsequenter als bisher zu gestalten. Hierbei ist die Schaffung von Voraussetzungen für ihre Verwirklichung, die Kontrolle, die Selbständigkeit, die Selbsttätig- keit und die Übernahme der damit zusammenhängenden Verantwortung von großer Bedeutung. Eine äußerst wichtige Voraussetzung für die Weiterentwicklung der staatlichen Arbeit ist die Sicherung der Effektivität der rechtlichen Regelungen. Das Recht kann nur dann wirksames Mittel für die Anleitung der Gesellschaft sein, wenn es in solchem Maße angewendet wird, wie es tatsächlich erforderlich ist. Dazu gehört auch, daß unser Recht übersichtlich gestaltet wird und daß Rechtsakte der unteren Ebenen mit den zentralen Rechtsnormen voll übereinstimmen und in ihrem Niveau erhöht werden. Im vergangenen Jahrzehnt erfolgte eine umfassende Rechtsreform, in deren Verlauf zahlreiche Gesetze neu geschaffen bzw. modifiziert wurden. Die wichtigsten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die grundlegenden Rechte und Pflichten der Staatsbürger werden nunmehr gesetzlich geregelt. Bei der weiteren Vervollkommnung unserer Rechtsordnung muß sich die rechtsschöpferische Tätigkeit auf der Grundlage der Dokumente des Parteitages in nächster Zukunft vorrangig auf Fragen der Weiterentwicklung der Tätigkeit der staatlichen Organe, der effektiven und wirksameren Verwaltungsarbedt sowie auf Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus konzentrieren. Vor allem ist das zentrale Leitungssystem zu festigen; der Entecheidungsmechainismus ist zu vereinfachen und zu beschleunigen. In der zentralen Wirtschafts-lenkung ist u. a. die Weiterentwicklung des Systems der funktionellen und der fachlichen Anleitungstätigkeit erforderlich. Eng mit der Rechtsschöpfung verbunden ist ihre demokratische Gestaltung. Seit dem XI. Parteitag wurden hier gute Erfolge erzielt. Die breite gesellschaftliche und fachliche Erörterung von Gesetzesentwürfen sowie das inhaltliche Niveau dieser Diskussionen und die Nutzung ihrer Ergebnisse haben zugenommen. Diese Praxis muß auch weiter beibehalten werden. Jedoch müssen weitere Methoden gesucht werden, um die Vorschläge der Bevölkerung zu den Entwürfen von Rechtsnormen noch besser zu nutzen und zu verwerten. Auf dem XII. Parteitag wurde der Frage der sozialistischen Demokratie breiter Raum gewidmet. Zu ihrer weiteren Entfaltung wurden Aufgaben für die Partei-, Staatsund Wirtschaftsorgane, für die Leiter und die Werktätigen beschlossen. Eine wichtige Voraussetzung für die Erfüllung dieser Aufgaben ist die Festigung der staatsbürgerlichen Disziplin, die gleichzeitige Durchsetzung der Rechte und der Pflichten. Der Beschluß weist auch darauf hin, daß die Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie nicht durch die Erhöhung der Anzahl demokratischer Veranstaltungen zu erreichen ist. Die vorhandenen Möglichkeiten müssen entsprechend inhaltlich ausgestaltet werden. Die weitere Entfaltung der sozialistischen Demokratie erhöht die persönliche Verantwortung der Leiter und verlangt entschlossenes Auftreten gegen alle Anzeichen von Mißbrauch der Macht und von überheblichem Verhalten gegenüber dem Recht und den Bürgern. Bei der Verbesserung der Beziehungen zwischen den rechtsanwendenden Organen und den Bürgern tragen die Juristen eine besondere Verantwortung. Ihr Verhalten und ihre Tätigkeit müssen beispielgebend wirken. Sie sollen aber auch stärker in der Öffentlichkeit wirken und sich an der Vermittlung von Rechtskenntnissen beteiligen. Auch zur Festigung der sozialistischen 'Demokratie in den Betrieben und Arbeitsstellen können die Juristen in hohem Maße beitragen. Sie sind dafür mit verantwortlich, daß die demokratischen Formen der Mitwirkung der Werktätigen in den Belieben ordnungsgemäß gewährleistet werden. Die Arbeitekallektive müssen über die Erfolge und Sorgen der Betriebe und der Genossenschaften regelmäßig informiert werden. Den begründeten Bemerkungen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.