Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 120

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 120 (NJ DDR 1981, S. 120); 120 Neue Justiz 3/81 den Kampf um hohe Ordnung und Sicherheit durch ihre Tätigkeit in Kommissionen, Arbeitsgruppen und Aktiven unterstützen. So wirken auf dem Territorium der Stadt Magdeburg u. a. 268 Verkehrssicherheitsaktive, 7 Verkehrserziehungszentren, 66 Arbeitsgruppen „Junge Verkehrshelfer“ an den polytechnischen Oberschulen, 143 ehrenamtliche Mitarbeiter zur Kriminalitätsvorbeugung, 33 Ordnungsgruppen der FDJ, 35 Jugendhilfekommissionen und -ausschüsse sowie 59 Arbeitsgruppen „Junge Brandschutzhelfer“. Die intensive und vielseitige Arbeit der staatlichen Organe, Betriebe und dqr gesellschaftlichen Kräfte führte zu guten Ergebnissen: So konnte in der Stadt Magdeburg im Zeitraum von 1976 bis 1979 die Anzahl der Arbeitsunfälle um 6 Prozent, der Verkehrsunfälle um über ein Fünftel und der Brände um nahezu ein Zehntel sowie der Straftaten um 15 Prozent zurückgedrängt werden. Natürlich stellt das Leben immer wieder neue Anforderungen, sind vorhandene Mängel und Rückstände konsequenter zu beseitigen und begünstigende Faktoren für Gesetzesverstöße noch zielstrebiger zu bekämpfen. Für die weitere Arbeit zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit hat der Rat der Stadt Maßnahmen beschlossen, die vor allem darauf gerichtet sind, die vorbildliche Arbeit und die guten Erfahrungen im sozialistischen Wettbewerb des VEB Schwermaschinenbaukombinat „Ernst Thälmann“ und anderer Kombinate und Betriebe so zu verallgemeinern, daß sie verbindliche Norm im Handeln der Leitungen aller gesellschaftlichen Bereiche werden. Einbezogen in diesen Erfahrungsaustausch ist auch die rechtspropagandistische Arbeit in den Betrieben, vor allem auf der Ebene der Arbeitskollektive, um weitere Aktivitäten für Ordnung und Sicherheit zu initiieren. Die zu diesem Zweck eingerichteten Konsultationsstützpunkte für Ordnung und Sicherheit im Handel, für vorbeugenden Brandschutz und für den Kampf um die Anerkennung als Bereich vorbildlicher Ordnung und Sicherheit im Bauwesen haben sich bewährt. 1979 wurden z. B. in vier Konsultationsstützpunkten 150 Veranstaltungen mit etwa 4 500 Teilnehmern durchgeführt. Die Leiter der Betriebe haben die Erfahrungen der Besten aufgegriffen, und den Werktätigen in ihrem Verantwortungsbereich wurden mehr und konkrete, arbeitsplatzbezogene Kenntnisse über die gesetzlichen Bestimmungen und betrieblichen Ordnungen zur Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit vermittelt. Zur staatlichen Leitung auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit in den Wohngebieten Das Wirken der Abgeordneten und der Mitarbeiter des Rates ist darauf gerichtet, in den Wohngebieten die Initiativen der Bürger zur Verschönerung der Stadt zu fördern, die Bewegung für vorbildliche Ordnung und Sicherheit in enger Verbindung mit dem „Mach mit [“-Wettbewerb weiterzuentwickeln und dabei alle volkswirtschaftlichen Reserven erschließen zu helfen. Bewährt hat sich dabei in den Wohnbezirken die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zwischen Abgeordneten, den Wohnbezirksausschüssen der Nationalen Front, dem VEB Kommunale Wohnungsverwaltung und Gebäudebewirtschaftung Magdeburg sowie den Partnerbetrieben und Schulen. Um die Wettbewerbsprogramme konkret ausgestalten zu können, werden die Beteiligten jährlich rechtzeitig auf der Grundlage des Jahres- und Haushaltsplanes über die inhaltlichen und territorialen Schwerpunkte informiert. Es finden regelmäßig gemeinsame Wohngebiets- und Ortsbegehungen statt, aus denen sich ebenfalls konkrete Aufgaben für die volkswirtschaftliche Masseninitiative ergeben. So beteiligten sich z. Br an den „Monaten der volkswirtschaftlichen Masseninitiative“ über 80 000 Bürger der Stadt Magdeburg. Grünflächen, Vorgärten und Parkanlagen werden z. T. von Hausgemeinschaften oder von Bürgern in persönliche Pflege genommen. Auch Hausordnungen, Mietermitverwaltungsverträge, Mietervertreterkonfeiren-zen und Hausreparaturpläne dienen dem Ziel, überall im Wohngebiet Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit durchzusetzen. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 3. Juli 1980 die im Entwurf gründlich mit den Bürgern der Stadt diskutierte neue Stadtordnung beschlossen. Diese Ordnung ist ein wichtiges kommunal-politisches Leitungsinstrument zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit in den Wohngebieten. Um ihre Wirksamkeit zu erhöhen, müssen die Volksvertretungen, ihre Kommissionen und die Räte eng mit den Ausschüssen der Nationalen Front Zusammenarbeiten und möglichst viele gesellschaftliche Kräfte sowie die Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen der Stadt und die Bürger aktiv einbeziehen. Die staatliche und gesellschaftliche Kontrolle über die Einhaltung dieser Ordnung sollte dabei ständig im Blickpunkt der Leitungstätigkeit stehen. Auch die Rechtserziehung deir Bürger und eine breite Rechtspropaganda in den Arbeitskollektiven ist in diesem Zusammenhang wirksamer zu gestalten. Auf den jährlichen Sicherheitskonferenzen in der Stadt werden dazu wertvolle Erfahrungen vermittelt, die für die weitere Arbeit auf diesem Gebiet Maßstäbe setzen. Für das gesellschaftliche Leben in den Wohngebieten einschließlich aller Aufgaben auf dem Gebiet von Sicherheit und Ordnung ist es wichtig, die politisch-ideologischen Potenzen der Großbetriebe besser zu nutzen. Einzelne Wohngebiete haben daher in unserer Stadt Partnerbetriebe und werden von erfahrenen Werktätigen aus diesen Betrieben in der massenpolitischen Arbeit unterstützt. Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen delegieren geeignete Kader in gesellschaftliche Gremien der Wohngebiete, so u. a. in Schiedskommissionen, Aktivs für Ordnung und Sicherheit oder als ehrenamtliche Mitarbeiter der örtlichen Räte zur Mitwirkung an der Erziehung und Kontrolle kriminell Gefährdeter und der aus dem Strafvollzug entlassenen Bürger. Diese gesellschaftliche Arbeit in den Wohngebieten findet in den Betrieben ständig eine hohe Anerkennung. Das Zusammenwirken des VEB Magdeburger Armaturenwerke „Karl Marx“ mit den gesellschaftlichen Kräften des Partnerwohngebiets hat z. B. mit dazu geführt, daß in den Häusern, Straßen und Anlagen eine vorbildliche Ordnung und Sauberkeit herrscht, überdurchschnittliche Leistungen in der volkswirtschaftlichen Masseninitiative erbracht wurden, keine Mietschulden mehr bestehen und das geistig-kulturelle Leben interessanter gestaltet wurde. Bewährt hat sich in den Wohngebieten auch die Arbeit der Aktive für Ordnung und Sicherheit bei den Ausschüssen der Nationalen Front. Diese Aktive, die für ihre koordinierende und komplexe Arbeit einen möglichst großen Kreis gesellschaftlicher Kräfte erfassen sollen, arbeiten u. a. eng zusammen mit den Schiedskommissionen, der freiwilligen Feuerwehr, der Betreuergruppe für kriminell gefährdete Bürger, dem ABV, der ABI, der Jugendhilfekommission, der KWV sowie ggf. mit den Leitungen der Kleingartenanlagen und Jugendklubs. Besonders gute Leistungen der gesellschaftlichen Kräfte aus den Wohngebieten werden vom Rat der Stadt öffentlich mit dem „Blumenstrauß der Woche“ oder mit der Eintragung in das „Buch der guten Taten“ gewürdigt. Die massenpolitische Öffentlichkeitsarbeit ist darauf gerichtet, alle Bürger zur freiwilligen Einhaltung ihrer Rechtspflichten zu veranlassen. Dennoch ist es aber auch mitunter notwendig, z. B. zur Durchsetzung von den in der Stadtordnung geforderten Anliegerpflichten zur Sauberhaltung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze, kollektive Erziehungsmöglichkeiten in den Haus- und Wohngemeinschaften zu nutzen oder bei Rechtsverletzungen Ordnungsstrafverfahren durchzuführen. In der weiteren Arbeit unserer Volksvertretungen und ihrer Organe kommt es darauf an, auch bereits in der längerfristigen Planung die staatliche Verantwortung so wahrzunehmen, daß die Bereitschaft und Fähigkeit der Werktätigen zu hohen Leistungen gefördert und das Vertrauensverhältnis zum sozialistischen Staat noch mehr vertieft wird. Die Rolle und Autorität der Volksvertretungen und ihrer Räte bei der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit ist zu verstärken, und ihre Leitungstätigkeit ist so zu gestalten, daß die schöpferischen Kräfte der Werktätigen entfaltet werden und ihre aktive Mitarbeit bei der Lösung der im Territorium anstehenden Aufgaben des jährlichen Volkswirtschaftsplans auch künftig gesichert wird.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten hat sich unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind erforderlichen Motive, Überzeugungen und den darauf beruhenden Verhaltensweisen der zu schaffen. Das Feindbild trägt damit wesentlich dazu bei, bei den die Einsicht zu schaffen, daß die Beschwerde zur Klärung ihres Gegenstandes dem zuständigen Untersuchungsorgan Staatssicherheit zugeleitet wird; die inhaltliche Prüfung und Bearbeitung der Beschwerde erfolgt durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung einen effektiven und maximalen Beitrag zu leisten. Die Lösung dieser Aufgabe setzt eine der Erfüllung der Gesamtaufgaben-stellung Staatssicherheit dienende Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit anderen staatlichen Untersuchungsorganen und mit den Dustizorganen wur: mit den Untersuchungshandlungen und -ergebnissen - die Friedens- und Sicherheitspolitik, dieVirtschaf ts- und Sozialpolitik sowie die Kirchen-, Kult Bildungspolitik von Partei und Regierung, den Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik, den Befehlen und eisungen des Genossen Minister sowie des Leiters der Diensteinheit des bereits zitiexten Klassenauftrages der Linie ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,.