Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 105

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 105 (NJ DDR 1981, S. 105); Neue Justiz 3/81 105 Rechtliche Gestaltung der Beziehungen zwischen Kombinaten, Betrieben und örtlichen Staatsorganen Dozent Dr. sc. SIGHART LÖRLER, Sektion Staatsrecht und staatliche Leitung der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Dr. GÜNTHER STRASSMANN, Zentralinstitut für sozialistische Wirtschaftsführung beim Zentralkomitee der SED Die Veränderungen in der Leitungsstruktur der Wirtschaft und in der Verantwortung der Wirtschaftseinheiten, die sich aus der Bildung großer, leistungsfähiger Kombinate in Industrie und Bauwesen ergeben, werfen auch neue Fragen in bezug auf den Inhalt und die Formen der Beziehungen zwischen Kombinaten und Betrieben einerseits und örtlichen Staatsorganen andererseits auf. Diese Beziehungen sind generell auf der Grundlage enger, konstruktiver Zusammenarbeit zu gestalten; sie „erschließt bedeutende Reserven, die zum Wohl der Werktätigen eingesetzt werden“.1 Inhalt und Formen und damit auch die gesellschaftliche Wirksamkeit dieser Zusammenarbeit hängen von den objektiven Wechselbeziehungen ab, die sich bei der Lösung der den Kombinaten, Betrieben und örtlichen Staatsorganen übertragenen Aufgaben ergeben. Den Gegenstand der Zusammenarbeit müssen folglich solche Aufgaben bilden, für die im Verantwortungsbereich der Kombinate und Betriebe einerseits und der örtlichen Staatsorgane andererseits wechselseitig Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen sind. Das betrifft in erster Linie die territorialen Produktionsbedingungen. Die Kombinate und Betriebe nehmen bei der Erfüllung ihrer Produktionsaufgaben in vielfältiger Weise territoriale Ressourcen, insbesondere Arbeitskräfte, Leistungen der Infrastruktur und Transportleistungen in Anspruch. Die Gewährleistung optimaler territorialer Produktionisbedingungen, die in der Entscheidungs- bzw. Koordinierungsverantwortung der örtlichen Staatsorgane liegt, beeinflußt wesentlich die 'Leistungs- und 'Effektivitätsentwicklung der Kombinate und Betriebe. Die Entwicklung der Produktivkräfte schafft zugleich wesentliche Voraussetzungen für die territoriale Entwicklung. Aus der Standortverteilung der Produktivkräfte und aus der Entwicklung der Produktionsstruktur leiten sich Anforderungen an die Infrastruktur ab. Vor allem die planmäßige Entwicklung und rationelle Nutzung des- gesellschaftlichen Arbeitsvermögens sowie die planmäßige Entwicklung das Wohnungsbaus, kultureller und sozialer Einrichtungen, des Straßen- und Verkehrswesens und anderer Bestandteile der Infrastruktur bilden die Grundlage dafür, daß die territorialen Produktionsbedingungen entsprechend der geplanten Entwicklung der Produktivkräfte geschaffen werden können. Die Ausnutzung der Vorzüge der sozialistischen Produktionsverhältnisse erfordert auch, die sich aus der Existenz des Volkseigentums ergebenden Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftseinheiten und örtlichen Staatsorganen voll auszuschöpfen. Das bedeutet insbesondere, bei der sozialistischen Rationalisierung in den Kombinaten und Betrieben auch die Möglichkeiten zu nutzen, die das Zusammenwirken der Kombinate und Betriebe verschiedener Zweige und Bereiche in einem Territorium bietet. Die Leitung dieser territorialen Rationalisierungsprozesse durch die örtlichen Staatsorgane ist Ausdruck ihrer wachsenden gesamtstaatlichen Verantwortung. Ferner ergeben sich aus der Zusammenarbeit der Kombinate und Betriebe mit den örtlichen Staatsorganen, insbesondere bei der Nutzung sozialer und kultureller Ein- richtungen, vielfältige Möglichkeiten, um die Arbeite- und Lebensbedingungen der Bürger zu verbessern. Schließlich bestehen zwischen den Kombinaten und Betrieben und den örtlichen Staatsorganen auch vielfältige ideologische Wechselwirkungen. Erfolge in der massenpolitischen Arbeit, in der Entwicklung des' geistig-kulturellen Lebens, bei der Erziehung der Jugend sowie bei der Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit hängen wesentlich davon ab, wie die Wirtschaftseinheiten und die örtlichen Staatsorgane die Ziele und Schwerpunkte ihrer Arbeit miteinander abstimmen und bei deren Verwirklichung Zusammenarbeiten. Die Vielfalt und die Verschiedenartigkeit der Aufgaben, die in konstruktiver Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftseinheiten und örtlichen Staatsorganen zu lösen sind, bedingen eine Vielfalt und Verschiedenartigkeit der Formen und Methoden der Zusammenarbeit; sie bestimmen auch die Leitungsebene, auf der sich die Zusammenarbeit vollzieht. Von wesentlicher Bedeutung für eine gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftseinheiten und den örtlichen Staatsorganen ist der unmittelbare Kontakt der zuständigen Leiter. So setzt sich z. B. die Praxis durch, daß regelmäßig gemeinsame Profolemberatungen der Generaldirektoren der Kombinate und der Vorsitzenden der Räte der 'Bezirke stattfinden, in deren Territorium die wichtigsten Betriebe des Kombinats liegen. Gewährleistung territorialer Produktionsbedingungen Auf Grund der Abhängigkeit der Kombinate und Betriebe von den territorialen Produktionsbedingungen werden in § 5 Abs. 3 KombinatsVO als vorrangige Aufgaben der Zusammenarbeit der Wirtschaftseinheiten mit den örtlichen Staatsorganen die Standortverteilung der Produktivkräfte, die rationelle Gestaltung der Produktionsstruktur, die Entwicklung der Infrastruktur und die Nutzung territorialer Ressourcen hervorgehoben. Dementsprechend obliegt den örtlichen Staatsorganen gemäß § 4 GöV die Verpflichtung, auf die effektivste Weise die erforderlichen territorialen Voraussetzungen für die Tätigkeit der Wirtschaftseinheiten zu schaffen. Auf einige Aspekte der rechtlichen Gestaltung dieser Zusammenarbeit soll im folgenden eingegangen werden. Standortverteilung der Produktivkräfte Die Standortverteilung der Produktivkräfte muß vor allem auf eine bessere Nutzung der gebietswirtschaftlichen Bedingungen abzielen. Zu diesen gehören natürliche Produktionsbedingungen, wie Boden, Wasser, aber auch bestimmte Bodenschätze; demographische Produktions- und Reproduktionsbedingungen, wie die Arbeitskräfte und die gebietswirtschaftlichen Voraussetzungen für die Reproduktion der Arbeitskraft; technisch-ökonomische und historisch gewachsene Produktionsbedingungen, insbesondere die bestehende territoriale Produktionsstruktur, Verkehrsanlagen, territoriale Reparaturkapazitäten und Verwaltungszentren.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu schaffen auszubauen und ihre eigenständige Entscheidung herbeizuführen, feste Bindungen der Kandidaten an Staatssicherheit zu entwickeln. die Überprüfung der Kandidaten unter den spezifischen Bedingungen der Werbungssituation fortzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der. Das Ziel besteht - wie ich das bereits in meinem Referat herausgearbeitet habe - darin, die so zu erziehen und befähigen, daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht umfassend voraussehbaren Realisierungsbedingungen und Wirkungen ein sofortiges Handeln der Organe Staatssicherheit zur Unterbindung tatsächlicher oder möglicher Gefahrenmomente für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Faktoren für die von Jugendlichen begangenen Staatsverbrechen zu erarbeiten. Dabei sind die Erfahrungen der Abteilungen, Dezernate und Kommissariate der Deutschen Volkspolizei mit auszuwerten.