Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 103

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 103 (NJ DDR 1981, S. 103); Neue Justiz 3/81 103 tiven eine Atmosphäre der Unduldsamkeit und der schöpferischen Unruhe gegen Ursachen und begünstigende Bedingungen im Unfall- und Störgeschehen zu schaffen, wachsen die Möglichkeiten für weitere Erfolge auf diesen Gebieten. Integration des Kampfes um Ordnung und Sicherheit in den sozialistischen Wettbewerb Das besondere Gewicht einer prophylaktischen Rechtsarbeit im sozialistischen Wettbewerb verdeutlichen die Erfahrungen der Betriebsdirektion Caprolactam, die bereits 1972 neue Initiativen bei der Führung des sozialistischen Wettbewerbs ergriffen hatte.4 Das Kollektiv dieses Betriebes kämpfte darum, die Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern, die Produktion in Menge und Qualität zu erhöhen, den Material- und Energieverbrauch zu senken und das Arbeitsvermögen besser zu nutzen. Es wurde damals Schrittmacher im Bezirk Halle bei der Gewährleistung hoher Ordnung, Disziplin, Sicherheit und Sauberkeit. Durch die politisch-ideologische Führung des Wettbewerbs, in die abrechenbar die Fragen der Gesetzlichkeit Eingang fanden, gelang es, die vom Rat des Bezirks Halle vorgegebenen Kriterien für die Anerkennung als „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ zu erfüllen. Das Kollektiv behielt seine Erfahrungen nicht für sich. Wir richteten im Kombinat einen Konsultationsstützpunkt ein, der selbst in Betrieben anderer Industriezweige, in örtlichen und zentralen staatlichen Einrichtungen sowie in gesellschaftlichen Institutionen reges Interesse fand. Im Jahre 1979 errangen in unserem Kombinat 4 Kollektive (163 Mitglieder) die Anerkennung zum ersten Mal, 4 Kollektive (175 Mitglieder) wurden wiederholt geehrt und 2 Kollektive (277 Mitglieder) verteidigten ihre Anerkennung zum zweiten Mal, ein Kollektiv schaffte sogar die 3. Verteidigung. Diese Werktätigen verstanden es, die Anforderungen an hohe Arbeitsproduktivität mit vorbildlicher Ordnung und Sicherheit zu verbinden. Damit die Anerkennung als „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ tatsächlich eine hochwertige verdienstvolle Auszeichnung bleibt, haben wir inzwischen die Verleihung der Kombinatsauszeichnung „Bereich mit vorbildlicher Arbeits- und Produktionskuitur“ zur Voraussetzung für den Antrag auf die Anerkennung durch den Rat des Bezirks gemacht. Mit der Kombinatsauszeichnung werden ebenfalls abrechenbare Ergebnisse bei der Gewährleistung und Verbesserung der Anlagen-und Produktions-Sicherheit, der Sicherung einer optimalen Fahrweise der Anlagen und ihrer fehlerfreien Bedienung durch die konkrete Anwendung der Schichtgarantie, der Gewährleistung von Ordnung und Sauberkeit an den Arbeitsplätzen und innerhalb der festgelegten Sauberhaltungsbereiche, der Verbesserung der Arbeits- und Produktionskultur durch niveauvolle Gestaltung der Arbeitsräume, der Einhaltung des Gesundheit-, Arbeits- und Brandschutzes und der Anwendung der Bassow-Initiative und weiterer Wettbewerbsmethoden erzielt. Um die Kombinatsauszeichnung haben im zurückliegenden Jahr 799 Kollektive mit 14 727 Mitgliedern das ist etwa die Hälfte der Belegschaft gerungen. Arbeitskollektive, in deren Verantwortungsbereich während des letzten Jahres schuldhaft Arbeitsunfälle, Störungen oder Havarien verursacht wurden, erhielten die Anerkennung nicht. Diese zwei Formen der Anerkennung im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs haben im Kombinat vielfache Aktivitäten zur Einhaltung der Gesetze und zur Rechtsarbeit ausgelöst und wesentlich zur Senkung des Unfallgeschehens, der Brände und sonstigen Störungen beigetragen. Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit halten heute mit dem ständig wachsenden Produktionsvolumen Schritt. Das ist auch ein Beweis dafür, daß sich das sozialistische Eigentümerbewußtsein weiter gefestigt hat. Auszeichnung Anläßlich seines 75. Geburtstages wurde Prof. Dr. Friedrich Karl Kaul, Rechtsanwalt und Notar in Berlin - Hauptstadt der DDR -, mit dem „Kail-Marx-Orden“ geehrt. Rechtspropaganda und Rechtserziehung Wir betrachten Rechtspropaganda und Rechtserziehung als spezifische Methoden zur Befähigung der Werktätigen, die Politik der Partei der Arbeiterklasse auf einem wichtigen Gebiet zu verwirklichen. Das sichern wir durch die Einbeziehung der Rechtsarbeit in die tägliche Leitungspraxis. Die Vermittlung von Rechtskenntnissen reicht von der Rechtsauskunft bis zum URANIA-Vortrag und von der Schulung der Konfliktkommissionen bis zur Behandlung spezifischer Themen für Leiter im Rahmen der Lehrgänge für sozialistische Wirtschaftsführung des Kombinats. Die Rechtsabteilung des Kombinats erteilt jährlich etwa 700 Rechtsauskünfte. Beim Kreisvorstand unserer Industriegewerkschaft führt sie jede 2. Woche Rechtsberatungen durch. Mit dem Staatlichen Notariat Merseburg sind spezielle Rechtsberatungen zu Fragen des Boden- und des Erbrechts vereinbart worden. Dazu gehört aber auch die Auswertung aufgetretener Rechtsverletzungen und von Streitfällen sowie deren Ursachen und nicht zuletzt auch die Auswertung und Verallgemeinerung von Entscheidungen staatlicher und gesellschaftlicher Gerichte, des Staatlichen Vertragsgerichts und die differenzierte Propagierung neuer Rechtsvorschriften. In unserer jährlich geplanten Vortragstätigkeit haben Veranstaltungen zu Wirtschafts- und arbeitsrechtlichen Themen den Vorrang. Spezielle Veranstaltungen werden mit Jugendlichen durchgeführt. Das Ergebnis gezielter Untersuchungen zur Wirksamkeit unserer bisherigen Aktivitäten besagt, daß jetzt höhere Anforderungen an die Qualität der Rechtspropaganda und -erziehung, an ihre bessere Differenzierung auf den jeweiligen Personenkreis, aber auch an den Umfang der Vortragstätigkeit und die Anzahl von Publikationen gestellt werden müssen. Ein großes Bedürfnis besteht nach fundierten, für die Praxis handhabbaren und stets bereiten Rechtskenntnissen. In die Lehrpläne der Aus- und Weiterbildung unserer Betriebsakademie werden deshalb mehr Weiterbildungsmaßnahmen zum sozialistischen Recht aufgenommen. In der Berufsausbildung wird das Grundlagenfach „Sozialistisches Recht“ auf ein hohes Ausbildungsndveau gehoben, und für spezielle Gebiete, wie das Neuererrecht, die Schutzrechts-arbeit und den Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz werden laufend Schulungen durchgeführt. Die im Kombinat schon zur Tradition gewordenen Arbeitsrechtslehrgänge für Leiter (vom Meister bis zum Direktor) werden in Zeitabständen von etwa drei Jahren wiederholt. Sie enden für die etwa 2 500 Teilnehmer jeweils mit der Ablegung eines arbeitsrechtlichen Befähigungsnachweises. Dieser ist Voraussetzung für den Erwerb des Befähigungsnachweises im Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz. Die Methode, in die Erörterung neuer Gesetzesentwürfe sachkundige Werktätige unseres Kombinats einzubeziehen, hat sich in der Vergangenheit bewährt. Daß in die Diskussion zum Entwurf der Neufassung des Vertragsgesetzes Leitungskader und ausgewählte Kollektive des Kombinats einbezogen wurden, hat zur weiteren Festigung des Rechtsbewußtseins und zu Initiativen hinsichtlich der Einhaltung der Staats- und Rechtsdisziplin und zur Vertragstreue bei Kooperationsbeziehungen geführt. Spezifische Verantwortung der Justitiare Der Kombinatsjustitiar und alle anderen Justitiare haben die Leiter bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von. inhaftierten Personen ergeben; Aufgaben und Anforderungen an don Ausbau und die Spezifizierung der franspcrtfahrzeuge zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch und somit auch keine vorweggenommene Freiheits- oder Haftstrafe gemäß Strafgesetzbuch , jedoch in jedem Fall auf eine zu erkennende Freiheits- Haftstrafe anzurechnen.