Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation DDR - Neue Justiz (NJ), 35. Jahrgang 1981 (NJ 35. Jg., Jan.-Dez. 1981, Ausg.-Nr. 1-12, S. 1-576)DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 508 (NJ DDR 1981, S. 508); ?508 Neue Justiz 11/81 der durchschnittliche Aufwand fuer das Pflanzen, der dem Adressaten der Auflage erspart bleibt, zu beruecksichtigen ist. Darueber hinaus setzt die Kostentragung einen exakten Nachweis der dem Staatsorgan tatsaechlich entstandenen Kosten nicht voraus. Dieser Nachweis ist aus unterschiedlichen Gruenden (z. B. unguenstige Jahreszeit fuer Neupflanzungen, fehlende Entscheidung ueber den Standort fuer Ersatzpflanzungen, Kapazitaetsprobleme in den fuer diese Aufgaben zustaendigen Betrieben) oft nicht sofort moeglich. Die Auflagen ueber Ersatzpflanzungen zu den Entscheidungen im Standortbestaetigungs- und -genehmigungsver-fahren (die uebrigens den Auflagen nach StandortVO gegenueber auf der spezielleren Regelung beruhen) gehen in ihrem Umfang weiter, weil die bei Investitionen moeglichen Eingriffe in den Baumbestand erheblich sein koennen. So kann nach ? 7 Abs. 2 Buchst, d bestimmt werden, dass die lOfache Anzahl der zu beseitigenden Baeume, einschliesslich von Starkbaeumen, neu anzupflanzen ist. Bei Investitionen ist darueber hinaus bedeutsam, dass der Investitionsauftraggeber verpflichtet ist, die Bauausfuehrenden vor Baubeginn ueber die erteilten Auflagen nachweislich zu informieren (? 7 Abs. 4 Satz 1). Im Interesse einer uebersichtlichen Rechtslage und zum Nachweis der erteilten Information sollten die erforderlichen Massnahmen fuer die Erfuellung der Auflagen in die zur Durchfuehrung der Investition abzuschliessenden Wirtschaftsvertraege aufgenommen werden. Im uebrigen enthaelt die BSchVO unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der Verwendung des Nutzholzes, das bei der genehmigten Beseitigung von Baeumen angefallen ist. Waehrend bei Investitionen der Investitionsauftraggeber das Nutzholz entsprechend den Rechtsvorschriften dem staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb zum Ankauf anzubieten hat (? 7 Abs. 3), ist fuer das Genehmigungsverfahren zur Beseitigung von Baeumen unabhaengig von Investitionen festgelegt, dass der zustaendige Rat gemaess ? 6 Abs. 2 dem Antragsteller nach Abstimmung mit dem staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb bereits mit der Erteilung der Genehmigung die Verwendung von Baeumen als Nutzholz mitzuteilen hat. Insoweit wird der Aufwand des Antragstellers verringert, weil eine gesonderte Anbietepflicht gegenueber dem staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb nicht mehr besteht. Die oertlichen Staatsorgane koennen ausserdem ueber den sinnvollen Einsatz anfallenden Brennholzes, z. B. in Schulen oder oeffentlichen Gebaeuden, entscheiden und damit einen Beitrag zur Entlastung der Bilanz primaerer Energietraeger leisten. Beseitigung von Baeumen ohne staatliche Genehmigung ? 5 Abs. 3 legt die Voraussetzungen fest, unter denen die Beseitigung von Baeumen keiner staatlichen Genehmigung bedarf. Eine solche ist nicht erforderlich, wenn eine unverzuegliche Beseitigung von Baeumen zum Zwecke der Abwendung von akuten Gefahren fuer das Leben und die Gesundheit der Buerger, das sozialistische und das persoenliche Eigentum der Buerger oder aus phytosanitaeren (die Gesundheit von Pflanzenbestaenden betreffenden) Gruenden notwendig ist. In diesen Faellen ist die Beseitigung von Baeumen auch ohne Genehmigung rechtmaessig. Wurde die Beseitigung von Baeumen zur Abwendung einer akuten Gefahr notwendig, ist dies vom Eigentuemer, Rechtstraeger oder Nutzungsberechtigten unverzueglich mit schriftlicher Begruendung dem fuer das Erteilen der Genehmigung zustaendigen Rat mitzuteiien (? 5 Abs. 3 Satz 2). Die durchgefuehrten Massnahmen sind vom zustaendigen oertlichen Rat zu ueberpruefen. Im Ergebnis der Ueberpruefung koennen solche Auflagen erteilt werden, wie sie zur Genehmigung zulaessig sind ( ? 6 Abs. 3). Der Rat darf die Anwendung dieser Befugnis nicht in Abhaengigkeit von der Einhaltung der Gesetzlichkeit bei der Baumbeseitigung (d. h. dem Vorliegen der objektiven Voraussetzungen des ? 5 Abs. 3) wahrnehmen. Soweit im Einzelfall Auflagen erforderlich sind, ist ausschliesslich unter dem Aspekt des Schutzes der Baeume und der Gestaltung des Baumbestandes zu entscheiden. Das schliesst aber die grundsaetzliche Feststellung ein, dass Auflagen auch bei rechtswidriger Baumbeseitigung (aber nicht als Sanktion fuer dieses Verhalten) zulaessig sind. Berufen sich Eigentuemer, Rechtstraeger oder Nutzungsberechtigte auf die nach ihrer Auffassung vorliegenden Voraussetzungen fuer eine Baumbeseitigung ohne staatliche Genehmigung und wird nachtraeglich festgestellt, dass diese Voraussetzungen nicht Vorlagen, so ist auf die begangene Rechtsverletzung ggf. mit Ordnungsstrafen zu reagieren. Beschwerdeverfahren Nach ? 8 Abs. 1 kann gegen die Ablehnung von Antraegen und gegen Auflagen gemaess ?? 6 Abs. 3, 7 Abs. 2 Beschwerde eingelegt werden. Obwohl die BSchVO die zustaendigen Organe nicht ausdruecklich zur Rechtsmittelbelehrung verpflichtet, sollten diese bei den beschwerdefaehigen Entscheidungen auf diese Moeglichkeit hin weisen. Das ist insbesondere deshalb bedeutsam, weil nach den allgemeinen Grundsaetzen des Rechtsmittelverfahrens die Rechtsmittelfrist 4 Wochen gemaess ? 8 Abs. 2 erst mit Zugang der erteilten Rechtsmittelbelehrung zu laufen beginnt. Die Beschwerde ist bei dem Rat einzulegen, der die Entscheidung getroffen oder die Auflage erteilt hat. Soll folglich gegen Auflagen, die zu einer zur Beseitigung von Baeumen bei Investitionen ergangenen Entscheidung erteilt wurden, Beschwerde eingelegt werden, hat dies bei dem nach der StandortVO im Standortbestaetigungs- und -genehmigungs-verfahren zustaendigen Organ zu erfolgen. Solche Beschwerden sind nach ? 8 zu bearbeiten, der im Zusammenhang mit Auflagen gemaess ? 7 Abs. 2 die speziellere Regelung gegenueber ? 11 StandortVO ist. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Ueber die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Rates des Bezirks hat der Rat des Bezirks endgueltig durch Beschluss zu entscheiden (? 9 Abs. 5). Soweit Auflagen gemaess ? 7 Abs. 2 im Zusammenhang mit der Standortgenehmigung vom Rat des Bezirks erteilt werden (? 6 Abs. 5 StandortVO), geschieht dies in der Praxis grundsaetzlich durch Einzelleiterentscheidung des zustaendigen Ratsmitglieds (Vorsitzender der Bezirksplankommission). Damit ist im Rechtsmittelverfahren durch die Herbeifuehrung eines Ratsbeschlusses als Kollektiventscheidung die Ueberpruefung der ergangenen Entscheidung gewaehrleistet. Ordnungsstrafbestimmungen Der konsequenten Durchsetzung der Grundsaetze der BSchVO dienen auch die Ordnungsstrafbestimmungen (?9). Sie sind differenziert ausgestaltet. So ist der Ausspruch von Ordnungsstrafmassnahmen nach ? 9 Abs. 1 nur dann moeglich, wenn die genannten objektiven Tatbestaende vorsaetzlich erfuellt worden sind. Die fahrlaessige Beschaedigung von Baeumen (z. B. durch einen Verkehrsunfall) wird folglich ordnungsstrafrechtlich nicht geahndet. Das gilt aber nicht bei der Durchfuehrung von Investitionen. Hier kann ein Verantwortlicher der Baustelle auch dann mit Ordnungsstrafmassnahmen belegt werden, wenn er fahrlaessig die im Zusammenhang mit der Erteilung der Standortbestaetigung und Standortgenehmigung ergangenen Auflagen zur Durchfuehrung von festgelegten Massnahmen zum Schutz der Baeume nicht erfuellt (? 9 Abs. 2 BSchVO). Diese Regelung ist im Interesse der konsequenten Durchsetzung der BSchVO erforderlich. Die Durchfuehrung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Vorsitzenden oder den sachlich zustaendigen hauptamtlichen Mitgliedern der Raete der Staedte, Stadtbezirke und Gemeinden sowie in Berlin Hauptstadt der DDR und in Leipzig auch den Direktoren der Stadtgartenaemter. Zum Ausspruch einer Verwarnung mit Ordnungsgeld in Hoehe von 1 M bis 20 M sind bei geringfuegigen Ordnungswidrigkeiten auch die ermaechtigten Mitarbeiter der jeweiligen Raete befugt (? 9 Abs. 5). Beziehungen zu anderen Rechtsvorschriften 1 Die BSchVO beeinflusst Geltungs- und Anwendungsbereich bestimmter anderer Rechtsvorschriften: 1. Die BSchVO ist zwar nicht als Durchfuehrungsregelung zum Landeskulturgesetz ausgestaltet worden, sie hat aber viele Bezuege zu diesem Gesetz und seinen Durchfuehrungsregelungen, so zu den ?? 1 ff., 12, 13 LKG und zur 1., 2. und 3. DVO? zum LKG. Von praktischer Bedeutung ist besonders das Verhaeltnis zwischen der BSchVO und der NSchVO. Grundsaetzlich stellt die BSchVO gegenueber der NSchVO bei gleichem Rang die speziellere und auch neuere Rechtsvorschrift dar. Im Unterschied zur NSchVO, die mit;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise dos gegnerischen Vorgehens zu informieren. Aus gehend von der ständigen Analysierung der Verantwortungsbereiche ist durch Sicherungs- Bearbeitungskonzeptionen, Operativpläne oder kontrollfähige Festlegungen in den Arbeitsplänen zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der internationalen Praxis nicht mitgeteilt. Personen, die in den Fahndungsmitteln zur Sperre der Einreise erfaßt sind und im nicht vom Abkommen zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.