Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 94

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 94 (NJ DDR 1979, S. 94); 94 Neue Justiz 2/79 § 35 ZPO; § 16 Abs. 2 WRLVO. Gibt der Rat einer Stadt auf der Grundlage des § 16 Abs. 2 WRLVO Bauarbeiten zum Um- oder Ausbau von Wohnungen in Auftrag, dann wird er keineswegs Partner der sich daraus ergebenden zivilrechtlichen Beziehungen, so daß er auch nicht als Dritter in ein Wegen dieser Bauarbeiten anhängiges Zivilverfahren einbezogen werden kann. Ein dementsprechender Antrag ist abzuweisen. BG Gera, Beschluß vom 13. März 1978 BZR 21/78. Zwischen den Prozeßparteien ist ein Rechtsstreit über die Erstattung von Aufwendungen anhängig, die durch den Um- und Ausbau eines Wohngebäudes entstanden sind. Die Kläger als Mieter haben beantragt, den Rat der Stadt B. als verklagte Prozeßpartei gemäß § 35 ZPO in das Verfahren einzubeziehen. Diesen Antrag hat das Kreisgericht abgewiesen. Die gegen diesen Beschluß von den Klägern eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg. Aus der Begründung: Aus dem von den Prozeßparteien vorgetragenen Sachverhalt ist ersichtlich, daß der Rat der Stadt B. gemäß §16 Abs. 2 WRLVO Bauarbeiten zum Um- und Ausbau des Grundstücks in Auftrag gegeben hat, in dem die Kläger wohnen. Diese Kosten hat in der Regel der Grundstückseigentümer zu tragen. Eigentümer dieses Grundstücks ist der Verklagte. Die Kläger machen nunmehr gegen ihn Forderungen geltend, weil sie nach ihrer Auffassung nicht verpflichtet sind, die Kosten für die Um- und Ausbaumaßnahmen selbst zu tragen. Soweit die Kläger die Auffassung vertreten, daß auch der Rat der Stadt B. als Verklagter in das Verfahren einzubeziehen sei, weil er die Arbeiten am Grundstück in Auftrag gegeben habe, ist dem nicht zu folgen. Der vom Rat der Stadt auf der Grundlage des § 16 Abs. 2 WRLVO erlassene Beschluß hat lediglich zwischen den Klägern und den Hauseigentümern ein Vertragsverhältnis und somit, unmittelbare Rechte und Pflichten zwischen diesen Vertragspartnern begründet. Zu Recht haben deshalb die Kläger den Verklagten in Anspruch genommen, wobei im Prozeß zu klären sein wird, inwieweit ihre Forderungen berechtigt sind. Aus dem Ratsbeschluß ein zivilrechtliches Auftragsverhältnis abzuleiten, geht fehl, weil der Rat der Stadt nicht Vertragspartner ist. Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses ist lediglich zu prüfen, in welchem Umfang die Kosten der Baumaßnahmen vom Hauseigentümer zu tragen sind. Die Kläger werden dadurch keinesfalls in ihren Rechten beeinträchtigt, weil der Hauseigentümer als Vertragspartner den ihm auferlegten Verpflichtungen nachkommen muß. §§ 69, 82 ZPO. 1. Die Vorschriften des § 69 ZPO über die Protokollberichtigung sind auf unrichtig protokollierte gerichtliche Einigungen nicht anzuwenden. 2. Offenbare Unrichtigkeiten einer gerichtlichen Einigung können unter denselben Voraussetzungen wie bei einem Urteil gemäß § 82 Abs. 2 ZPO durch gerichtlichen Beschluß berichtigt werden. 3. Ein Antrag auf Berichtigung nicht offen erkennbarer Unrichtigkeiten in einem Urteil oder einer gerichtlich bestätigten Einigung ist gemäß § 82 Abs. 4 ZPO durch unanfechtbaren Beschluß abzulehnen. Stadtgericht Berlin, Beschluß vom 28. März 1978 - 107 BZR 95/78. Die Klägerin hat die Berichtigung der Ziff. 2 der zwischen den Prozeßparteien abgeschlossenen gerichtlichen Einigung beantragt, weil die in dieser Ziffer aufgezählten Punkte unrichtig und in dieser Form nicht Gegenstand der Einigung gewesen seien. Das Stadtbezirksgericht hat den Antrag auf Berichtigung durch Beschluß abgewiesen, weil der Inhalt der Einigung von den Prozeßparteien genehmigt und vom Gericht durch Aufnahme in das Protokoll bestätigt worden sei. Unrichtigkeiten i. S. des § 69 Abs. 3 ZPO lägen nicht vor. Der Beschluß enthält eine Rechtsmittelbelehrung, nach der innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde eingelegt werden kann. Die Klägerin trägt mit ihrer Beschwerde vor, der Text der Einigung sei unrichtig protokolliert worden. Die Beschwerde ist nicht zulässig. Aus der Begründung: Das Stadtbezirksgericht hat zur Begründung seiner im Ergebnis nicht zu beanstandenden Entscheidung die bei einer gerichtlichen Einigung nicht anwendbare Bestimmung des § 69 ZPO herangezogen und ist dadurch zu einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung gekommen. Der Beschluß des Stadtbezirksgerichts ist nicht anfechtbar. Der Senat schließt sich der in NJ 1977, Heft 10, S. 309 dargelegten Rechtsauffassung an, wonach es nicht zulässig ist, die Vorschriften über die Protokollberichtigung (§ 69 ZPO) auf möglicherweise unrichtig protokollierte gerichtliche Einigungen anzuwenden. Soweit die Prozeßparteien auf das Recht des Widerrufs nicht verzichtet haben oder die Widerrufsfrist noch nicht verstrichen ist, können sie durch Widerruf entweder eine gerichtliche Entscheidung oder die Protokollierung einer inhaltlich anders lautenden Einigung herbeiführen. Ist dagegen die gerichtliche Einigung rechtsverbindlich geworden, dann ist sie in ihrer 'Wirkung einem rechtskräftigen Urteil gleichzusetzen (§ 88 Abs. 1 ZPO). Es ist daher nicht zulässig, die Vorschriften des § 69 ZPO, die den sonstigen Protokollinhalt betreffen, auf den Wortlaut der gerichtlichen Einigung anzuwenden. Sie kann soweit offenbare Unrichtigkeiten (wie z. B. eindeutig erkennbare Schreib- oder Rechenfehler) vorliegen unter denselben Voraussetzungen wie ein Urteil (§ 82 Abs. 2 ZPO) durch gerichtlichen Beschluß, der nach mündlicher Verhandlung zu fassen ist, berichtigt werden. Werden von den Prozeßparteien Unrichtigkeiten behauptet, die nicht „offenbare Unrichtigkeiten“ sind, so ist für eine Berichtigung kein Raum, weil eine solche gesetzlich nicht vorgesehen ist. Hier kann die betreffende Prozeßpartei allenfalls die Kassation der Einigung anregen. Ein Antrag auf Berichtigung nicht offen erkennbarer Unrichtigkeiten in einem Urteil oder einer gerichtlich bestätigten Einigung ist daher gemäß § 82 Abs. 4 ZPO durch unanfechtbaren Beschluß abzulehnen. Dies hat das Stadtbezirksgericht nicht beachtet und ist daher zu einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung gelangt. Da davon ausgegangen werden kann, daß die Klägerin bei richtiger Rechtsmittelbelehrung von einer unzulässigen Beschwerde Abstand genommen hätte, waren Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu erheben (§ 3 Abs. 2 Justizkostenordnung) . §§ 174 Abs. 1, 16 Abs. 1 ZPO. Wird über die Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung erst entschieden, wenn die einstweilige Anordnung ihre Wirkung bereits wegen Fristablaufs verloren hat, ist nur noch über die Kosten zu entscheiden. Dabei sind die Voraussetzungen für den Erlaß der einstweiligen Anordnung zu prüfen. BG Suhl, Beschluß vom 14. Dezember 1977 3 BZR 142/77. Die Ehe der Prozeßparteien ist seit dem 24. Mai 1977 rechtskräftig geschieden. Die Antragsgegnerin wurde zur alleinigen Fortsetzung des Mietsverhältnisses berechtigt. Das Kreisgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung bestimmt: 1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, dem Antragsteller die ungehinderte Nutzung des ehemaligen Schlafzimmers sowie die ungehinderte Mitbenutzung von Küche und Toilette zu gestatten.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergesteilt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe ausreichen, die zu, ernsthaften Störungen der. Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.