Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 72

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 72 (NJ DDR 1979, S. 72); 72 Neue Justiz 2/79 Rechtspropaganda und Rechtserziehung Erfahrungen aus der Arbeit eines Publikationsaktivs KLAUS BRODFÜHRER, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Gera WOLFGANG FRANZ, Staatsanwalt des Kreises Saalfeld Anliegen der Publikationsaktive ist die Planung und Koordinierung der publizistischen Arbeit zu Fragen des Rechts. Im Kreis Saalfeld faßt das Publikationsaktiv die Maßnahmen und Aktivitäten der beteiligten Organe entsprechend ihren spezifischen Aufgaben in einem Jahresarbeits-plan zusammen, kontrolliert vierteljährlich ihre praktische Durchsetzung und berät ihre weitere Koordinierung. Das Publikationsaktiv wird vom Staatsanwalt des Kreises geleitet. Ihm gehören weiter der Redakteur der Kreiszeitung, die Redakteure der Betriebszeitungen, ein Mitarbeiter des Kreisamtes der Volkspolizei, ein Vertreter des Kreisvorstandes des FDGB, der Leiter der Abteilung Inneres des Rates des Kreises, der Direktor des Kreisgerichts und der Leiter des Staatlichen Notariats an. Diese Zusammensetzung hat sich bei der Entwicklung einer aktiven kontinuierlichen rechtspropagandistischen Arbeit der Kreispresse und der Betriebszeitungen bewährt. Die Mitglieder des Publikationsaktivs haben auf der Grundlage des Beschlusses des Politbüros des Zentralkomitees der SED vom 18. Mai 1977 über die weiteren Aufgaben der politischen Massenarbeit der Partei vor allem der wirkungsvollen Unterstützung der Massenbewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit große Beachtung geschenkt. Die Zusammenarbeit wurde verstärkt genutzt, um die Werktätigen zu mobilisieren, ihre Ideen und Erfahrungen und die Motive ihres Handelns in dieser Massenbewegung selbst darzustellen. So hat die Kreisredaktion der „Volkswacht“ z. B. mit einer Artikelserie den Wettbewerb der Städte und Gemeinden für eine hohe Ordnung und Sicherheit im Wohngebiet unterstützt. Es kamen besonders Vorsitzende von Wohnbezirksausschüssen und Schiedskommissionen sowie Abgeordnete und Vertreter der örtlichen Räte zu Wort. Sie machten durch ein kritisches Herangehen praktische Fragen, die mit dem Thema verbunden sind, sichtbar und regten die Leser dadurch zum eigenen Denken an. Diese Publikationen, die unter dem Thema „Ordnung und Sicherheit ist Sache eines jeden“ standen, trugen zur guten Vorbereitung einer Kreistagssitzung bei, die sich mit Fragen der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit befaßte. Sichtbare Fortschritte konnten mit Hilfe des Publikationsaktivs auch bei der Erläuterung des sozialistischen Rechts in den Betriebszeitungen erreicht werden. Sie informieren etwa 11 000 Werktätige. Die Redaktionen halfen in Vorbereitung und Auswertung von Rechts- und Sicherheitskonferenzen der Betriebe, den unterschiedlichen Arbeits-, Lebens- und Kampferfahrungen der Werktätigen noch stärkere Beachtung zu schenken, indem sie mehr Arbeitskollektiven, staatlichen Leitern, Mitgliedern von Konfliktkommissionen und Verkehrssicherheitsaktiven sowie Schöffen das Wort gaben. Das Aufwerfen und Beantworten von Fragen durch die Werktätigen des Betriebes erwies sich als eine Quelle dafür, wie z. B. Volkseigentum noch zuverlässiger geschützt, der Arbeits-, Gesundheitsund Brandschutz verbessert und Ordnung, Disziplin und Sicherheit weiter gefestigt werden können. In fast jeder Ausgabe der Betriebszeitungen wird zu Rechtsfragen, vor allem zu arbeitsrechtlichen, Stellung genommen. Die lebendige Gestaltung der Rechtspropaganda wird zunehmend auch von den Justitiaren der Betriebe unterstützt. Beispielsweise hat der Justitiar des VEB Wema-Union eine Verhandlung der Kammer für Arbeitsrechtssachen vor erweiterter Öffentlichkeit im Betrieb durch einen Artikel in der Betriebszeitung mit vorbereitet. Großen Wert legt das Publikationsaktiv darauf, daß in den Betriebszeitungen die Wirksamkeit der Arbeit der Konfliktkommissionen popularisiert wird. Die Redakteure haben ständigen Kontakt zur Betriebsgewerkschaftsleitung und zu den Vorsitzenden der Konfliktkommissionen. Dadurch sind sie stets über wichtige Beratungen und über andere aktuelle Probleme der Tätigkeit der Konfliktkommissionen informiert und können sie besser auswerten bzw. wirksame Formen und Methoden der Arbeit darstellen. Die Vielfalt der Arbeit der gesellschaftlichen Kräfte auf dem Gebiet der Rechtspflege wird den Lesern auch dadurch nahegebracht, daß z. B. Vorsitzende von Konfliktkommissionen selbst über Ergebnisse und Probleme der Arbeit informieren oder Schöffen, Mitglieder der Konfliktkommissionen, Helfer der Volkspolizei usw. vorgestellt werden. Die öffentliche Würdigung ihrer Arbeit trägt zur weiteren Erhöhung der Aktivitäten dieser gesellschaftlichen Kräfte bei. In den Betriebszeitungen wurden in größeren Abständen auch Preisausschreiben zu Fragen der Verkehrssicherheit und des Brandschutzes durchgeführt, an denen sich jeweils ca. 200 Personen beteiligten. Sie halfen, die tägliche rechtserzieherische Arbeit zu vertiefen. Die Betriebszeitungen arbeiten auch auf dem Gebiet des Rechts nach einem eigenen längerfristigen Themenplan. Das bewährt sich. Es gelingt ihnen dadurch besser, ihr Wirken auf die konkreten betrieblichen Probleme abzustimmen und kontinuierlich Publikationen zu sichern, die diese Probleme berücksichtigen. In der Arbeit des Publikationsaktivs wird es künftig darauf ankommen, die Schwerpunkte der Öffentlichkeitsarbeit noch zielgerichteter durchzusetzen. Das beginnt damit, daß wir unsere Informationen an die Journalisten zu .aktuellen Problemen der Kriminalität und anderen Rechtsfragen noch aussagekräftiger gestalten und verstärkt darauf Einfluß nehmen, daß die Publikationen in der Kreispresse und in den Betriebszeitungen das jeweils angesprochene Problem noch einprägsamer sichtbar machen. Dabei geht es insbesondere um die Vermittlung politischer Informationen zu den Haupterscheinungen in der Kriminalität, zum Verhältnis der Strafen ohne Freiheitsentzug und Freiheitsstrafe, zur Bedeutung der Verurteilung auf Bewährung und der Bürgschaft sowie zum Ziel des Schadenersatzes bzw. der materiellen Verantwortlichkeit. Im vergangenen Jahr fand ein Erfahrungsaustausch des Bezirkspublikationsaktivs mit dem Publikationsaktiv des Kreises Saalfeld statt, mit dem Ziel, dessen gute Erfahrungen im gesamten Bezirk zu verallgemeinern. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen u. a. die Planung und Koordinierung der Rechtspropaganda in den Massenmedien, die inhaltliche Gestaltung von Informationen der Justizorgane an die Journalisten, die Zusammenarbeit mit den Redakteuren der Betriebszeitungen, die Unterstützung der Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Gesetzlichkeit durch die rechtspublizistische Arbeit, die Popularisierung der Wirksamkeit der gesellschaftlichen Gerichte.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Belehrung über die Hausordnung gleichfalls über die Bestimmungen zum ßesucher-verkehr nachweispflichtig in Kenntnis zu setzen. Nach der Belehrung der Besucher sind die aufgenommenen Personen vorzuführen.