Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 70

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 70 (NJ DDR 1979, S. 70); 70 Neue Justiz 2/79 sitwege zu verhindern, kann daraus nicht geschlossen werden. Schutzrechtsanmaßung der BRD in bezug auf DDR-Bürger Die BRD erklärt sich für berechtigt und verpflichtet, gegenüber allen Menschen, die sie als Träger der deutschen Staatsangehörigkeit i. S. des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes betrachtet, Schutzrechte in anderen Staaten auszuüben. Das Schutzrecht zählt zu den Elementen souveräner Staatlichkeit. Es steht einem Staat lediglich in bezug auf seine eigenen Bürger zu, es sei denn, daß er im Auftrag eines anderen Staates Schutzaufgaben im Sinne guter Dienste erfüllt. Umgekehrt ist kein Staat befugt, sich aus eigener Entscheidung als Schutzmacht für alle Bürger eines anderen Staates auszugeben, weil dadurch die souveräne Gleichheit der Staaten verletzt würde. In Art. 4 , des Grundlagenvertrags haben sich die DDR und die BRD ausdrücklich zu dem Grundsatz bekannt, daß keiner der beiden Staaten den anderen international vertreten oder in seinem Namen handeln kann. Das schließt die Negation eines allgemeinen Schutzrechts für die Bürger des anderen Vertragsstaates ein. Im Gegensatz dazu bejaht die Bundesregierung der BRD eine Verpflichtung ihrer Auslandsvertretungen, allen DDR-Bürgern sowie den „Deutschen in Polen“ auf deren Bitte Schutz zu gewähren.14 Die Praxis der BRD entspricht vollauf der Position, die der Parlamentarische Staatssekretär Moersch in seiner Antwort auf die Frage des Abgeordneten Czaja (CDU/ CSU-Fraktion) wiedergab, ob die Auslandsvertretungen der BRD für alle Deutschen i. S. Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes auch dann tätig werden, wenn die DDR durch ihre Vertretungen für ihre Bürger wirksam wird. Moersch erklärte vor dem BRD-Bundestag: „Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland sind angewiesen, allen Deutschen im Sinne des Grundgesetzes im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten und der Grenzen des Völkerrechts Schutz und Hilfe zu gewähren, wenn sie darum nachsuchen. Diese Verpflichtung besteht unabhängig von dem Verhalten der DDR-Vertre-tungen gegenüber den Personen, die unsere Auslandsvertretungen um Schutz und Hilfe gebeten haben.“15 Die Bezugnahme auf die Grenzen des Völkerrechts erweist sich im konkreten Fall gerade als Negation der Souveränitätsrechte eines selbständigen Völkerrechtssubjekts. Im übrigen wird nicht einmal dann für BRD-Vertretungen eine juristisch gedeckte Berechtigung zur Schutzausübung begründet, wenn sich Bürger der DDR an sie wenden würden. Im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen der Volksrepublik Polen und der BRD über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen vom 7. Dezember 197016 erklärte die Bundesregierung der BRD entsprechende Angriffe der CDU/CSU beschwichtigend , der Vertrag bewirke „keine Verschlechterung der vor seinem Abschluß gegebenen Möglichkeiten zum Schutz der Interessen der Oder-Neiße-Deutschen, sondern eine Verbesserung“ .17 Diese Position der BRD macht erneut deutlich: Jede Praxis, die Personalhoheit eines Staates durch eine eigene Schutzrechtsanmaßung zu mißachten, trägt Interventionscharakter. Einmischung der BRD in Beziehungen der DDR zu Drittstaaten Die BRD hat vielfältige Versuche unternommen, auf andere Staaten dahin einzuwirken, daß sie ihre Beziehungen zur DDR in einer Weise entwickeln, die den Anspruch der BRD, eine „einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit“ zu repräsentieren, nicht in Frage stellt. So gab und gibt es massive Anstrengungen gegenüber nichtsozialistischen Drittstaaten, sie insbesondere vor dem Abschluß von Konsularverträgen mit der DDR zu einer Haltung zu bewegen, die von der BRD-Position ausgeht und allenfalls die Staatsbürgerschaft der DDR als eine Erscheinungsform der fiktiven „einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit“ bewertet In diesen Fällen paarte sich die Mißachtung der Souveränität der DDR mit dem Versuch der BRD, die Entscheidungsfreiheit anderer Staaten zu beeinflussen. Vor allem hat der Abschluß von Konsularverträgen der DDR mit Österreich und Finnland die Verfechter der These von der „einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit“ auf den Plan gerufen. Sie lösten mit ihren Einmischungsversuchen den Protest der beteiligten Staaten aus. Die Regierung der DDR wies in einer Note vom 21. Januar 1975 den „Versuch der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, sich in Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik zu dritten Staaten einzumischen und diese am Abschluß von Konsularverträgen mit der Deutschen Demokratischen Republik zu hindern, als eine flagrante Verletzung des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen sowie der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen“ zurück.18 Die Reaktionen Österreichs und Finnlands waren nicht minder eindeutig. Im BRD-Bundestag gab der Abschluß des Konsular-vertrages zwischen der DDR und Österreich der CDU/CSU Anlaß zu Anfragen, deren gegen das Völkerrecht und die Entspannung gerichtetes Ziel kaum kaschiert wurde. So fragte der Abgeordnete Wittmann, welche Maßnahmen die Bundesregierung treffen werde, „um negative Auswirkungen einer solchen Anerkennung (der DDR-Bürgerschaft G. R.) auszuschließen und weitere solche Anerkennungen durch andere Staaten zu verhindern“.10 Staatssekretär Moersch faßte seine Antwort in der der Sache nach bereits bekannten Aussage zusammen: „Auch in Zukunft werden alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, die sich an unsere Auslandsvertretungen wenden, von diesen ebenso wie bisher betreut werden.“20 Am gleichen Tag, an dem Moersch diese Erklärung abgab, übermittelte die Bundesregierung der BRD der Regierung der DDR eine Note, in der sie konstatierte, daß sie daran festhält, „alle Deutschen, die darum ersuchen, so wie bisher im Rahmen ihrer konsularischen Beziehungen mit dritten Staaten konsularisch zu betreuen“.21 Aus der Sicht der BRD-Bundesregierung bleibt also alles beim alten: sie beharrt auf ihrer Rechtsanmaßung, Staatsbürger der DDR pauschal als eigene Staatsangehörige in Anspruch zu nehmen, und mischt sich damit in eklatanter Weise in die auswärtigen Beziehungen der DDR zu anderen Staaten ein. Ausdehnung der BRD-Justizhoheit auf DDR-Bürger Allgemein bekannt ist schließlich das ständige Bestreben der BRD, die These von der „einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit“ als Grundlage für die Ausdehnung der BRD-Justizhoheit auf Staatsbürger der DDR zu nehmen. Das fand seinen wohl gravierendsten normativen Ausdruck im Gesetz über befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit vom 29. Juli 1966 (BGBl. I S. 453), das schlechthin für jeden Deutschen die Strafhoheit der BRD in Anspruch nahm und offen davon ausging, daß DDR-Bürger nach den Normen der Rechtsordnung der BRD beurteilt werden müßten. Dieses Gesetz wurde erst am 15, Mai 1970 (BGBl. I S. 493) kurz vor dem Treffen des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR mit dem Bundeskanzler der BRD am 21. Mai 1970 in Kassel aufgehoben. Die Erstreckung der Justizhoheit der BRD auf Bürger der DDR ist nicht nur schlechthin als völkerrechtswidrige Souveränitätsverletzung zu qualifizieren. Sie wird von. BRD-Justizorganen praktisch dazu benutzt, um Straftäter;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Geheimhaltung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.