Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 66

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 66 (NJ DDR 1979, S. 66); 66 Neue Justiz 2/79 die Durchsetzung der gesellschaftlich notwendigen Maßnahmen auf diesen Gebieten unterstrichen. Schließlich möchte ich erwähnen, daß die Aufnahme des Themas „Sozialistische Rechtserziehung“ in die theoretische Ausbildung der Lehrlinge eine bemerkenswerte Hilfe für die Herausbildung des Rechtsbewußtseins der jungen Facharbeiter darstellt. Insgesamt konnten durch zielstrebige Arbeit, die sich über Jahre erstreckt und die auf die Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins und auf die Durchsetzung sozialistischer Verhaltensweisen gerichtet ist, gute Ergebnisse erreicht werden. Worin sehen Sie die weiteren Aufgaben bei der Erfüllung des Wettbewerbsteils Ordnung und Sicherheit? Um unser Ziel eine Produktion ohne Unfälle und Havarien zu erreichen und die Anzahl der Rechtsverletzungen auf ein Minimum zu reduzieren, ist es in erster Linie erforderlich, die Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber Rechtsverletzungen und Disziplinverstößen in den Arbeitskollektiven noch zu verstärken. Dazu bedarf es jedoch und hierin sehe ich einen Schwerpunkt der künftigen Arbeit der weiteren Befähigung der Leiter, ihre Kollektive in diesem Sinne zu leiten, die Einhaltung von Ordnung, Disziplin, Sicherheit und Sauberkeit ständig auf die Tagesordnung zu setzen und allen Rechtsverletzungen gegenüber konsequent aufzutreten. Wir haben dazu vielfältige Schulungsmaßnahmen auf allen Gebieten des sozialistischen Rechts, die auch in der Vergangenheit stets Bestandteil der Arbeit waren, vorgesehen. So wurde beispielsweise im November 1978 der zweite zentrale Lehrgang zum Arbeitsgesetzbuch durchgeführt, in dem wir neben der Erläuterung der Rechtsvorschriften auch praktische Erfahrungen ausgewertet haben. Wir versprechen uns davon eine größere Ausstrahlung auf die Kollektive und eine weitere Verbesserung des Wirkungsmechanismus des sozialistischen Rechts im Kombinat. Ebenso verfahren wir auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts. Die Auswertung von Erfahrungen, verbunden mit der Festlegung von Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Fehler, ist dabei ständige Praxis und wird in Zukunft noch an Bedeutung zunehmen. Eine wesentliche Hilfe bei unseren Anstrengungen zur vorbildlichen Einhaltung des sozialistischen Rechts sind jene Hinweise, die uns durch die Justiz- und Sicherheitsorgane gegeben werden. Schließlich versprechen wir uns neue Impulse von der geplanten Rechts- und Sicherheitskonferenz des Kombinats. In deren Ergebnis werden wir, ausgehend von der Analyse des erreichten Standes, weitere komtrollfähige Maßnahmen zur Durchsetzung des sozialistischen Rechts festlegen. Die Rechenschaftslegungen im Oktober 1978 lassen die Aussage zu, daß wir die zu Ehren des 30. Jahrestages der Gründung unserer Republik übernommenen Aufgaben auch hinsichtlich der Durchsetzung des sozialistischen Rechts sowie von Ordnung, Disziplin, Sicherheit und Sauberkeit erfüllen werden. Berichte Staat, Recht und wissenschaftlich-technischer Fortschritt MARGRET EDLER, wiss. Mitarbeiterin, und Dozent Dr. sc. DIETMAR SEIDEL, Sekretär des Rates für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR Ziel der Tagung des Rates für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung am 24. November 1978 war es, gemeinsam mit Vertretern der Staats- und Wirtschaftspraxis Grundfragen der staatlich-rechtlichen Leitung bei der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zu erörtern. Schwerpunkte der Beratung waren insbesondere: die sich aus der Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts ergebenden höheren Anforderungen an die Leitungstätigkeit, Fragen der Leitung, Planung und Stimulierung der schöpferischen Tätigkeit der Werktätigen auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik, -* Fragen der Überleitung wissenschaftlich-technischer Forschungsergebnisse in die Produktion. Das gemeinsam mit Prof. Dr. U.-J. Heuer, Dozent Dr. D. Seidel und Prof. Dr. E. Winklbauer ausgearbeitete Referat zum Thema „Staat, Recht und wissenschaftlich -technischer Fortschritt“ trug Prof. Dr. M. Benjamin, Direktor der Sektion II der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, vor.1 Ausgehend von der Frage, welche Anforderungen die Erhöhung der ökonomischen und sozialen Wirksamkeit des wissenschaftlich-technischen Fortschritts an die Leitungstätigkeit stellt, behandelte der Referent zunächst die Komplexität der staatlichen Leitung und die Ausprägung ihrer integrativen Funktion. Diesen Prozeß charakterisierte er in folgenden Thesen: 1. Die Aufgaben bei der Leitung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts können nur als Teil der gesamtstaatlichen Zielstellungen begriffen werden. Es ist zu sichern, daß die ökonomischen und sozialen Ziele unserer Gesellschaftsordnung in immer stärkerem Maße in die wissenschaftlich-technischen Aufgaben eingehen und die technischen Lösungen beeinflussen. 2. Der wissenschaftlich-technische Fortschritt muß entsprechend seiner Komplexität und Verflechtung mit allen anderen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen geleitet werden. Dabei geht es um eine effektivere Beherrschung des Zyklus Wissenschaft Technik Produktion, die sowohl die Potentialentwicklung und die kontinuierliche Modernisierung der Produktion als auch die Erhöhung ihres wissenschaftlich-technischen Niveaus einschließt. 3. Die komplexe und koordinierte Leitung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts erfordert ein organisiertes Zusammenwirken der Staatsorgane mit den wirtschaftsleitenden Organen auf zentraler, auf Kombinats-, Betriebs-und territorialer Ebene. 4. Die Komplexität der staatlichen Leitung besteht in der engen Wechselwirkung von verschiedenen Leitungsmethoden (z. B. moralische und materielle Stimulierung, Regelungen durch Planungs-, Kooperations-, Erfinder- und andere Rechtsinstitute) und umfassender politisch-ideologischer Arbeit. Ausführlich beschäftigte sich der Referent mit der staatlichen Leitung von Wissenschaft und Technik als gesamtstaatlicher Aufgabe. Ausgehend von der gesellschaftlichen Zielsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts durch die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, ergeben sich für die Leitung und Planung vor allem folgende Schwerpunkte: Die Kräfte der Forschung und Entwicklung sind auf;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.