Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 65

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 65 (NJ DDR 1979, S. 65); Neue Justiz 2/79 65 Unser aktuelles Interview Mansfelder Wettbewerbsprogramm zum 30. Jahrestag der DDR Am 11. Januar 1979 veröffentliche „Neues Deutschland“ das Wettbewerbsprogramm des VEB Mansfeld Kombinat „Wilhelm Pieck“ in Eisleben für das Jahr 1979 zur würdigen Vorbereitung des 30. Jahrestages der DDR. Damit ziehen die Werktätigen dieses bedeutenden Kombinats weitreichende Schlußfolgerungen aus der Aufgabenstellung der 9. Tagung des Zentralkomitees der SED und der 5. Tagung des Bundesvorstandes des FDGB. Das neue Wettbewerbsprogramm setzt beispielhaft fort, was bereits mit dem Aufruf vom November 1977 (ND vom 9. November 1977) „30 gute Mansfeldtaten für unsere Republik“ eingeleitet wurde. Bestandteil der revolutionären Taten der Mansfelder ist ihr konsequenter Kampf um hohe Ordnung, Disziplin, Sicherheit und Sauberkeit in allen Bereichen. Chefredakteur Dr. Gerhard Steffens nahm die Initiative der Werktätigen des Kombinats zum Anlaß, den Generaldirektor, Prof. Dr. habil. Karl-Heinz Jentsch, um ein Interview zu bitten. Im. Wettbewerbsprogramm zu Ehren des 30. Jahrestages der Gründung der DDR hat sich das Mansfeld Kombinat auch Ziele zur Gewährleistung einer vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit gestellt. Welche Bedeutung messen Sie diesem Wettbewerbsteil für die Erfüllung der Planaufgaben bei? Die Werktätigen des Mansfeld Kombinats erfüllen seit über 80 Monaten in ununterbrochener Folge die ihnen im Voiks-wirtschaftsplan vorgegebenen Aufgaben. Wichtige Voraussetzungen dafür sind nicht nur eine hohe Leistungsbereitschaft und volles Engagement der Arbeiter, Angestellten und Leiter, sondern auch der störungsfreie Ablauf des gesamten Reproduktionsprozesses. Aus diesen Erwägungen heraus haben wir bereits Anfang dieses Jahrzehnts begonnen, die Verhütung von Rechtsverletzungen als eine planmäßige Aufgabenstellung zu betrachten und zu verwirklichen. Nach Abstimmung mit der Industriekredsleitung der SED des VEB Mansfeld Kombinat „Wilhelm Pieck“ und dem Kreisvorstand der Industriegewerkschaft Bergbau/ Energie wurde seinerzeit das Programm zur vorbeugenden Bekämpfung der Kriminalität verabschiedet. Nur wenig später faßte der Rat des Bezirks Halle in Zusammenarbeit mit dem Bezirksvorstand des FDGB und dem Bezirksausschuß der Nationalen Front einen gemeinsamen Beschluß, der eine klare konzeptionelle Orientierung zur Aufnahme des Kampfes um die Anerkennung als „Bereich der vorbildlichen Ordnung, Disziplin, Sicherheit und Sauberkeit“ zum Inhalt hat. Dieser Beschluß wurde im Kombinat sofort zur Arbeitsgrundlage. Der Kampf um diese Anerkennung hat sich inzwischen zu einer Massenbewegung entwickelt und gute Ergebnisse gebracht. Heute gibt es kaum noch einen Bereich im Kombinat, der nicht mit abrechenbaren Verpflichtungen auch auf diesen Gebieten arbeitet. Das gilt auch für die Durchsetzung proletarischer Wachsamkeit und die Einhaltung des Geheimnisschutzes. Die Kollektive haben dazu entsprechend der jeweiligen differenzierten Ausgangsposition und dem unterschiedlichen Arbeitsgegenstand gesonderte Programme erarbeitet bzw. diesen Kampf zum festen Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs gemacht. Ein weiterer Aufschwung der Arbeit auf diesem Gebiet vollzog sich im Kombinat nach dem IX. Parteitag der SED. Eine der Ursachen dafür waren die Festlegungen im Statut der SED, wonach jedes Mitglied verpflichtet ist, konsequent für die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und von Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu kämpfen. Das Verhalten und die Initiativen der Genossen wurden zum Maßstab für alle Werktätigen. Der Wettbewerb zu Ehren des 30. Jahrestages wird seit mehr als einem Jahr geführt. Gibt es bereits erkennbare Resultate? Im vergangenen Jahr hat sich beispielsweise die Zusammenarbeit des Kombinats mit den örtlichen Staatsorganen weiter verbessert. Wir haben mit einer Reihe von Kreisen, Städten und Gemeinden Kommunalverträge abgeschlossen, so in den Kreisen Eisleben, Hettstedt und Sangerhausen. Wesentliche Unterstützung erhalten wir vom Sekretariat der SED-Kreisleitung. Das Sekretariat nimmt in regel--mäßigen Abständen Berichte über die Situation auf dem Gebiet der Ordnung, Disziplin und Sicherheit entgegen. Diese Berichte werden gemeinsam mit dem Kreisvorstand der Gewerkschaft vorbereitet. Zum Teil wirkt auch der Leiter des Betriebsschutzamtes daran mit. Ich möchte nicht versäumen zu bemerken, daß der Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali seit längerer Zeit die Durchsetzung des sozialistischen Rechts und die Problematik Ordnung, Disziplin und Sicherheit in seine Leitungstätigkeit einbezogen hat. Die Generaldirektoren der Kombinate sind zur regelmäßigen Berichterstattung auf diesem Gebiet verpflichtet. Es hat sich in unserem Kombinat durchgesetzt, daß in Rechenschaftslegungen der Leiter aller Ebenen auch Fragen der Ordnung, Disziplin und Sicherheit behandelt und entschieden werden. Ich habe dazu entsprechende Weisungen erteilt. In den Arbeitsordnungen des Stammbetriebes und der Kombinatsbetriebe des Kombinats, die auf Grund des Arbeitsgesetzbuchs neu ausgearbeitet wurden, sind differenzierte, konkrete Maßnahmen zum Schutz des sozialistischen Eigentums undzur Einhaltung der Betriebssicherheit festgelegt worden. Mit diesen Regelungen wird insbesondere die Verantwortung der Leiter aller Ebenen für die Einhaltung von Ordnung, Disziplin, Sicherheit und Sauberkeit konkret festgelegt und damit deren aktive Rolle für;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.