Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 65

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 65 (NJ DDR 1979, S. 65); Neue Justiz 2/79 65 Unser aktuelles Interview Mansfelder Wettbewerbsprogramm zum 30. Jahrestag der DDR Am 11. Januar 1979 veröffentliche „Neues Deutschland“ das Wettbewerbsprogramm des VEB Mansfeld Kombinat „Wilhelm Pieck“ in Eisleben für das Jahr 1979 zur würdigen Vorbereitung des 30. Jahrestages der DDR. Damit ziehen die Werktätigen dieses bedeutenden Kombinats weitreichende Schlußfolgerungen aus der Aufgabenstellung der 9. Tagung des Zentralkomitees der SED und der 5. Tagung des Bundesvorstandes des FDGB. Das neue Wettbewerbsprogramm setzt beispielhaft fort, was bereits mit dem Aufruf vom November 1977 (ND vom 9. November 1977) „30 gute Mansfeldtaten für unsere Republik“ eingeleitet wurde. Bestandteil der revolutionären Taten der Mansfelder ist ihr konsequenter Kampf um hohe Ordnung, Disziplin, Sicherheit und Sauberkeit in allen Bereichen. Chefredakteur Dr. Gerhard Steffens nahm die Initiative der Werktätigen des Kombinats zum Anlaß, den Generaldirektor, Prof. Dr. habil. Karl-Heinz Jentsch, um ein Interview zu bitten. Im. Wettbewerbsprogramm zu Ehren des 30. Jahrestages der Gründung der DDR hat sich das Mansfeld Kombinat auch Ziele zur Gewährleistung einer vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit gestellt. Welche Bedeutung messen Sie diesem Wettbewerbsteil für die Erfüllung der Planaufgaben bei? Die Werktätigen des Mansfeld Kombinats erfüllen seit über 80 Monaten in ununterbrochener Folge die ihnen im Voiks-wirtschaftsplan vorgegebenen Aufgaben. Wichtige Voraussetzungen dafür sind nicht nur eine hohe Leistungsbereitschaft und volles Engagement der Arbeiter, Angestellten und Leiter, sondern auch der störungsfreie Ablauf des gesamten Reproduktionsprozesses. Aus diesen Erwägungen heraus haben wir bereits Anfang dieses Jahrzehnts begonnen, die Verhütung von Rechtsverletzungen als eine planmäßige Aufgabenstellung zu betrachten und zu verwirklichen. Nach Abstimmung mit der Industriekredsleitung der SED des VEB Mansfeld Kombinat „Wilhelm Pieck“ und dem Kreisvorstand der Industriegewerkschaft Bergbau/ Energie wurde seinerzeit das Programm zur vorbeugenden Bekämpfung der Kriminalität verabschiedet. Nur wenig später faßte der Rat des Bezirks Halle in Zusammenarbeit mit dem Bezirksvorstand des FDGB und dem Bezirksausschuß der Nationalen Front einen gemeinsamen Beschluß, der eine klare konzeptionelle Orientierung zur Aufnahme des Kampfes um die Anerkennung als „Bereich der vorbildlichen Ordnung, Disziplin, Sicherheit und Sauberkeit“ zum Inhalt hat. Dieser Beschluß wurde im Kombinat sofort zur Arbeitsgrundlage. Der Kampf um diese Anerkennung hat sich inzwischen zu einer Massenbewegung entwickelt und gute Ergebnisse gebracht. Heute gibt es kaum noch einen Bereich im Kombinat, der nicht mit abrechenbaren Verpflichtungen auch auf diesen Gebieten arbeitet. Das gilt auch für die Durchsetzung proletarischer Wachsamkeit und die Einhaltung des Geheimnisschutzes. Die Kollektive haben dazu entsprechend der jeweiligen differenzierten Ausgangsposition und dem unterschiedlichen Arbeitsgegenstand gesonderte Programme erarbeitet bzw. diesen Kampf zum festen Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs gemacht. Ein weiterer Aufschwung der Arbeit auf diesem Gebiet vollzog sich im Kombinat nach dem IX. Parteitag der SED. Eine der Ursachen dafür waren die Festlegungen im Statut der SED, wonach jedes Mitglied verpflichtet ist, konsequent für die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und von Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu kämpfen. Das Verhalten und die Initiativen der Genossen wurden zum Maßstab für alle Werktätigen. Der Wettbewerb zu Ehren des 30. Jahrestages wird seit mehr als einem Jahr geführt. Gibt es bereits erkennbare Resultate? Im vergangenen Jahr hat sich beispielsweise die Zusammenarbeit des Kombinats mit den örtlichen Staatsorganen weiter verbessert. Wir haben mit einer Reihe von Kreisen, Städten und Gemeinden Kommunalverträge abgeschlossen, so in den Kreisen Eisleben, Hettstedt und Sangerhausen. Wesentliche Unterstützung erhalten wir vom Sekretariat der SED-Kreisleitung. Das Sekretariat nimmt in regel--mäßigen Abständen Berichte über die Situation auf dem Gebiet der Ordnung, Disziplin und Sicherheit entgegen. Diese Berichte werden gemeinsam mit dem Kreisvorstand der Gewerkschaft vorbereitet. Zum Teil wirkt auch der Leiter des Betriebsschutzamtes daran mit. Ich möchte nicht versäumen zu bemerken, daß der Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali seit längerer Zeit die Durchsetzung des sozialistischen Rechts und die Problematik Ordnung, Disziplin und Sicherheit in seine Leitungstätigkeit einbezogen hat. Die Generaldirektoren der Kombinate sind zur regelmäßigen Berichterstattung auf diesem Gebiet verpflichtet. Es hat sich in unserem Kombinat durchgesetzt, daß in Rechenschaftslegungen der Leiter aller Ebenen auch Fragen der Ordnung, Disziplin und Sicherheit behandelt und entschieden werden. Ich habe dazu entsprechende Weisungen erteilt. In den Arbeitsordnungen des Stammbetriebes und der Kombinatsbetriebe des Kombinats, die auf Grund des Arbeitsgesetzbuchs neu ausgearbeitet wurden, sind differenzierte, konkrete Maßnahmen zum Schutz des sozialistischen Eigentums undzur Einhaltung der Betriebssicherheit festgelegt worden. Mit diesen Regelungen wird insbesondere die Verantwortung der Leiter aller Ebenen für die Einhaltung von Ordnung, Disziplin, Sicherheit und Sauberkeit konkret festgelegt und damit deren aktive Rolle für;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie zu begehen und sich durch Entweichung, Suicid oder anderen Handlungen einer gerechten Bestrafung zu entziehen. Durch die neuen Lagebedingungen, die erkannten Angriffsrichtungen des Feindes und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Behandlung grundsätzlicher Fragen der Qualifizierung der getroffen habe. Wir müssen einschätzen, daß diese Mängel und Schwächen beim Einsatz der und in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.