Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 62

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 62 (NJ DDR 1979, S. 62); 62 Neue Justiz 2/79 Entwicklung des Rechtsbewußtseins im Arbeitskollektiv jeder Ebene wesenseigen ist, und das Spezifische, das die Arbeitskollektive der einzelnen Ebenen aufweisen, herauszuarbeiten. Unseres Erachtens können drei allgemeine Prinzipien der Rechtserziehung genannt werden, die für das Gesamt-, das Zwischen- und das Grundkollektiv Gültigkeit haben. Zunächst setzt die Rechtserziehung die Vermittlung von Rechtskenntnissen voraus. Die Kenntnis der wichtigsten, die Tätigkeit des Betriebes und seiner Werktätigen betreffenden Rechtsakte fördert die Entwicklung des Rechtsbewußtseins, die Aufgeschlossenheit für die gesellschaftlichen Probleme und die sachkundige Mitwirkung an der Festigung der Rechtsordnung. Da erst die Einheit von Wissen, Überzeugung und praktischem Handeln kommunistische Bewußtheit bedeutet, muß angestrebt werden, die Maßnahmen zur Entwicklung des Rechtsbewußtseins systematisch durchzuführen, mit ihnen planmäßig alle Ebenen des Arbeitskollektivs und jeden einzelnen Werktätigen zu erfassen und die Werktätigen so umfassend wie möglich zur praktischen Mitwirkung an der Festigung der Gesetzlichkeit zu gewinnen, damit Rechtsschulung und Rechtspropaganda organisch ergänzt werden. Der Beschluß des Zentralkomitees der KPdSU über die Aufgaben der Parteischulung in Auswertung der Beschlüsse des XXV. Parteitags der KPdSU verpflichtet dazu, alle Formen des Massenstudiums des Marxismus-Leninismus (Komsomol-Schuljahr, ökonomische Schulung der Werktätigen, Schulen der kommunistischen Arbeit, Volksuniversitäten) verstärkt zur politisch-ideologischen, moralischen Erziehung der Sowjetmenschen und zu ihrer Erziehung in der Arbeit sowie bei der Erziehung eines jeden Werktätigen zu einem hohen Verantwortungsbewußtsein für die ihm übertragene Aufgabe und für eine hohe Qualität seiner Arbeit zu nutzen.1 Die Kollektive verfügen auch über günstige Bedingungen für die Anwendung weiterer Formen der Rechtserziehung, wie Lektionen, Aussprachen, öffentliche Rechtsberatungen, die, wie soziologische Untersuchungen gezeigt haben, sehr effektiv sind. So haben Bürger, die Informationen aus Vorlesungen erhalten, bessere Rechtskenntnisse, und bei ihnen ist die Verbundenheit mit dem Recht stärker ausgeprägt als bei Bürgern, die Rechtsinformationen nur über Presse, Rundfunk und Fernsehen empfangen.2 Ein weiteres allgemeines Prinzip besteht in der organischen Verbindung der ideologischen Einflußnahme der Arbeitskollektive auf das Verhalten ihrer Mitglieder im Betrieb und außerhalb des Betriebes zu einem einheitlichen kontinuierlichen Prozeß der Rechtserziehung. Für den entwickelten Sozialismus ist kennzeichnend, daß die Interessen der Kollektive sich nicht nur auf die Arbeitstätigkeit der Werktätigen erstrecken, sondern weit darüber hinausgehen. Arbeit und Lebensweise sind nicht voneinander zu trennen: Die Arbeitsaktivität und die gesellschaftliche Aktivität des Werktätigen im Betrieb sind unmittelbar von seinem Verhalten und seinen Lebensverhältnissen außerhalb des Arbeitskollektivs abhängig. Verletzungen der Arbeitsdisziplin und der Regeln des sozialistischen Zusammenlebens werden häufig von denselben Personen begangen. Das Kollektiv muß sich folglich für die ständige Festigung der Disziplin seiner Mitglieder sowohl innerhalb als auch außerhalb des Betriebes einsetzen. Die Lösung dieser Aufgabe setzt voraus, die wirksamsten Mittel der kollektiven Einflußnahme auf das Bewußtsein zu finden und Ä den Arbeitskollektiven Beziehungen zu entwickeln, die ein rechtswidriges Verhalten ausschließen. Ein allgemeines Prinzip der Erziehung zum Rechtsbewußtsein ist ebenfalls die Schaffung eines günstigen Rechtsklimas auf allen Ebenen des Arbeitskollektivs. Seine Hauptkomponenten sind die Einhaltung der Rechtsnormen durch alle Mitglieder des Kollektivs, hohe gegenseitige Anforderungen und die gegenseitige Hilfe. Es muß dafür gesorgt werden, daß nutzbringende Rechtsaktivität die Mitwirkung in den freiwilligen Volksabteilungen, in den Kameradschaftsgerichten, den Organen für Volkskontrolle usw. im Kollektiv Anerkennung findet, daß Handlungen gewürdigt werden, die von einer bewußten Einstellung zur Erfüllung der Rechtsnormen zeugen. Vorbildliches Verhalten im rechtlichen Bereich ist beispielgebend für andere in ähnlichen Situationen und schafft die Grundlage für ein von den Massen getragenes rechtmäßiges Handeln. Für die Entwicklung des Rechtsbewußtseins ist auch von großer Bedeutung, eine Atmosphäre der Unduldsamkeit und der allgemeinen Verurteilung gegenüber Personen zu schaffen, die Disziplin- und Rechtsverletzungen begehen. Es ist von größter Wichtigkeit, daß selbst auf den ersten Blick sehr geringfügige Erscheinungsformen gesellschaftswidrigen Verhaltens eines Werktätigen eine entsprechende Reaktion des Arbeitskollektivs auslösen. Die Praxis liefert den überzeugenden Beweis dafür, daß eine wesentliche Ursache für das Zurückbleiben in der Entwicklung des Rechtsbewußtseins ein nachlassendes Ver-antwortungsbewüßtsein gegenüber dem Kollektiv und der Gesellschaft ist. Die Erfahrungen zeigen, daß dort, wo sich im Leben des Kollektivs die Norm durchgesetzt hat, keine Verletzung der sozialistischen Disziplin ohne prinzipielle Einschätzung durchgehen zu lassen3, besondere Erfolge bei der Festigung der Arbeits- und Produktionsdisziplin sowie bei der Planerfüllung erzielt wurden. Im Hüttenwerk in Rustawi wurde beispielsweise eine Ordnung erlassen, nach der Brigadiere, Meister, Abteilungsleiter, Schichtleiter und sonstige Wirtschaftsleiter, die bei bestimmten Verletzungen der Arbeitsdisziplin keine Maßnahmen eingeleitet haben, disziplinarisch zur Verantwortung gezogen werden. Um das Prinzip der Unabwendbarkeit der Reaktion auf jede Rechtsverletzung in der Praxis durchzusetzen, sollte die allgemeine Vorschrift eingeführt werden, daß die unterlassene Einleitung der in den Rechtsnormen vorgesehenen Einwirkungsmaßnahmen gegenüber Disziplinverletzern durch die Leiter und gesellschaftlichen Organisationen als unterlassene Wahrnehmung ihrer Vollmachten zu betrachten ist. Große Möglichkeiten, die Verantwortung jedes einzelnen Werktätigen gegenüber dem Kollektiv und des gesamten Kollektivs der Werktätigen für den Stand der Erziehungsarbeit zu erhöhen, bietet der sozialistische Wettbewerb. Er ist ein unerläßliches Mittel zur Erziehung des neuen Menschen, er fördert dessen politisches Wachstum und ethische Vervollkommnung. In allen Wettbewerbsformen wird nicht nur den ökonomischen Kennziffern, sondern auch dem Rechtsklima im Kollektiv, dem Rechtsbewußtsein seiner Mitglieder große Bedeutung beigemessen. Bei der Auswertung der Wettbewerbsergebnisse und der Arbeit der Betriebe, Betriebsabteilungen, Brigaden und anderen Struktureinheiten kommt es darauf an, daß neben den Ergebnissen der Produktionstätigkeit die Einstellung der Mitglieder des Kollektivs zur Einhaltung der Arbeitsdisziplin sowie zu den Verhaltensvorschriften in der Öffentlichkeit und im täglichen Leben berücksichtigt werden. Eine Vernachlässigung dieser Forderung schwächt die Erziehungsfunktion der Kollektive. Die praktische Verwirklichung dieser Prinzipien weist hinsichtlich der Formen und Methoden der Rechtserziehung auf den verschiedenen Ebenen des einheitlichen Arbeitskollektivs viele Besonderheiten aut Wenden wir uns einigen Besonderheiten in der Rechtserziehungsarbeit im Gesamtkollektiv und im Grundkollektiv zu. (Die Spezifik der Funktionen des Zwischenkollektivs ist weniger ausgeprägt, da auf dieser Ebene sowohl die Funktion des Gesamtkollektivs als auch des Grundkollektivs zur Geltung kommt.) Besonderheiten der Rechtserziehung im Gesamtkollektiv Die Rechtserziehung im Gesamtkollektiv ist auf die Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins aller Werktätigen des Betriebes ausgerichtet. Eine der Erziehungs-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen und Bedingungen. Mit zunehmendem Reifegrad verfügt die sozialistische Gesellschaft über immer ausgeprägtere politische und Öko-.