Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 567

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 567 (NJ DDR 1979, S. 567); Neue Justiz 12/79 567 keitsverringerung, auf die es aufmerksam macht) auch' Aufschluß darüber, wie anhaltend der vorausfahrende Fahrer bremst und ob der Nachfolgende womöglich gehalten ist, eine Gefahrenbremsung einzuleiten. Die Notwendigkeit einer solchen Gefahrenbremsung zu erkennen, hatten die Instanzgerichte vom Angeklagten verlangt, auch wenn er das Aufleuchten der Bremsleuchte nicht wahmahm. Zuzustimmen ist dem Bezirksgericht, daß ein Fahrzeugführer mit Geschwindigkeitsverringerungen rechnen muß, die nicht durch das Aufleuchten der Bremsleuchte angezeigt werden. Abgesehen davon, daß das nicht nur für den in Kolonne fahrenden, sondern für jeden, einem anderen Fahrzeug unmittelbar nachfolgenden Fahrzeugführer zutrifft, handelt es sich dann aber um relativ geringe Geschwindigkeitsverringerungen, die durch Ermäßigung oder Unterbrechung der Zufuhr von Treibstoff und möglicherweise auch durch zusätzliches oder alleiniges Herunterschalten auf einen niedrigeren Gang bewirkt werden. Grundsätzlich ist diese Art der Geschwindigkeitsverringerung für den nachfolgenden Fahrzeugführer allein noch kein Signal, um seinerseits eine Gefahrenbremsung auszulösen und zwar auch dann nicht, wenn sich der Abstand von 70 auf 40 bis 50 m verringert. Vielmehr wird er erfahrungsgemäß damit rechnen können, daß sich die Abstandsverringerung ebenfalls durch ein geringes Nachlassen der Geschwindigkeit korrigieren läßt, ohne dabei jedoch die Möglichkeit außer acht zu lassen, daß auch ein stärkeres Abbremsen des Fahrzeugs notwendig werden kann. Daran ist jedoch wiederum die Erwartung geknüpft, daß diese Notwendigkeit vom Aufleuchten der Bremsleuchte angekündigt wird. Auf den schuldbefreienden Vertrauensgrundsatz kann sich der Angeklagte aber dann nicht mehr berufen, wenn der Widerspruch zwischen tatsächlich irregulärem und erwartetem regulärem Ablauf des Geschehens ein solches Ausmaß angenommen hat, daß mit dem erwarteten regulären Verlauf als reale Möglichkeit nicht mehr berechtigt gerechnet werden kann. Der Angeklagte hatte festgestellt, daß das vorausfahrende Fahrzeug entschieden stärker abgebremst wurde, als es der durch das Nichtaufleuchten der Bremsleuchte erweckte Anschein vermuten ließ. Verzögernd kann sich auf diese Feststellung die Tatsache ausgewirkt haben, daß das Fahrzeug intervallmäßig gebremst wurde. Dieser eventuell die Situation und ihr Erfassen komplizierende und mögliche Umstand konnte nicht geklärt werden, obwohl er naheliegend und für die Feststellung der strafrechtlichen Schuld bedeutsam war. Bei allseitiger Beachtung der aufgezeigten Umstände und Aspekte kann daher der von den Instanzgerichten erhobene Vorwurf, der Angeklagte habe, weil er erst nach Verringerung des Sicherheitsabstandes auf 40 bis 50 m das zügige Abbremsen des vorausfahrenden Lastzugs bemerkte, schuldhaft nicht die erforderliche Aufmerksamkeit gegenüber dem Verkehrsgeschehen aufgebracht und keinen angemessenen Sicherheitsabstand eingehalten, nicht aufrecht erhalten werden. Ein die gegenteilige Auffassung der Instanzgerichte stützender Erfahrungssatz existiert nicht. Er würde in der Praxis darauf hinauslaufen, daß die Angemessenheit des Sicherheitsabstandes auch ein Einkalkulieren des Versagens der Bremsleuchten erfordere. Auch in dem nachfolgenden Verhalten des Angeklagten kann keine Rechtspflichtverletzung erblickt werden, zumal nicht zu übersehen ist, daß allen Geschwindigkeitsund Entfernungsangaben Schätzungen des Angeklagten und der Zeugen zugrunde liegen und somit ein Abweichen von den tatsächlichen Maßen nicht ausgeschlossen werden kann. Im Gegensatz zu den Ausführungen im Urteil, in denen die Eintragungen auf der Unfallortskizze von unterbrochenen Brems- und Blockierspuren überdies eine unrichtige Deutung erfahren, läßt sich an Hand der Spuren auch nicht feststellen, wann der Angeklagte zu bremsen begann, da das erste Bremsen bei Beibehaltung der Fahrtrichtung möglicherweise keine Spuren hinterlassen hat. Buchumschau Dr. Udo Krause/Dr. Hans Neumann: Mein Betrieb und ich Schriftenreihe „Recht in unserer Zeit“, Heft 23 Staatsverlag der DDR, Berlin 1979 158 Seiten; EVP (DDR): 2,50 M Dieses Heft der inzwischen bekannten und gern gelesenen Schriftenreihe beginnt damit, daß sich der junge Bauarbeiter Hartmut Schräder entschließt, eine andere Tätigkeit aufzunehmen. Und nun haben wir die Möglichkeit, vom ersten Tag an mit ihm im neuen Betrieb, in der Brigade des Meisters Erich Runge, dabei zu sein: beim Einstellungsgespräch, beim Abschluß des Arbeitsvertrags, bei der ersten Brigadeversammlung, in der es um die Organisierung der Arbeit geht, bei Lohndiskussionen, beim Brigadetreff in der Gaststätte nebenan, bei Auseinandersetzungen um Fragen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes und bei vielen anderen Gelegenheiten mehr. Die Autoren haben sich die Aufgabe gestellt, einen „Beitrag zur Verbreitung von Grundkenntnissen über das sozialistische Arbeitsrecht“ zu leisten. Im Unterschied zu den populär gehaltenen Rechtserläuterungen in anderen Heften der Schriftenreihe beschreiten sie in der Form einen neuen Weg: Sie behandeln ihr Thema in einer Art Betriebsreportage, die die täglichen Geschehnisse der betrieblichen Praxis einfängt und zugleich die gesetzlichen Regeln vermittelt, auf deren Grundlage sich die Gestaltung sozialistischer Beziehungen im Betrieb vollzieht. Sicherlich ein Experiment, das seine Vorzüge und Nachteile hat. Zuerst das Positive: Wer das Heft liest, schließt Bekanntschaft mit dem AGB. Er erfährt u. a., wie ein Arbeitsvertrag zustande kommt, welche Voraussetzungen der Betrieb für einen ordnungsgemäßen Arbeitsablauf zu schaffen hat, was bei vorübergehender Übertragung einer anderen Arbeit zu beachten ist, nach welchen Grundsätzen Lohn gezahlt wird, welchen Anspruch der Werktätige auf gesundheitliche und soziale Betreuung hat, unter welchen Voraussetzungen die materielle Verantwortlichkeit geltend gemacht wird, wie ein Arbeitsrechtsverhältnis beendet wird. Natürlich soll die Lektüre dieses Heftes niemandem das Studium der Vorschriften des AGB abnehmen das haben auch die Autoren unterstrichen. Aber sie öffnet dem Leser den Blick dafür, daß zwischen dem Geschehen im Betrieb und dem Gesetzestext ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, daß die Kenntnis des sozialistischen Arbeitsrechts dem Werktätigen hilft, im Prozeß der Arbeit seine Rechte voll wahrzunehmen und seine Pflichten zu erfüllen. Gerade diese Dialektik von Rechten und Pflichten sichtbar gemacht zu haben ist ein Verdienst der Autoren. Dem Leser wird deutlich: Die Verwirklichung der Grundrechte auf dem Gebiet der Arbeit erfordert nicht nur ihre Ausgestaltung in entsprechenden Paragraphen, sondern ebenso ihre konsequente Durchsetzung durch die betrieblichen Leiter und alle Werktätigen. Dabei ist die Erfüllung der sich aus dem Arbeitsrechtsverhältnis ergebenden Pflichten die Voraussetzung für die volle Wahrnehmung der im AGB ausgestalteten Grundrechte, wie des Rechts auf leistungsgerechte Entlohnung, auf Urlaub, auf Qualifizierung, auf soziale und kulturelle Betreuung. Stellvertretend für den Betrieb, der zur konsequenten Verwirklichung der Rechtsnormen verpflichtet ist, tritt uns in der Broschüre der Meister Erich Runge entgegen ein Meister wie aus einem Lehrbuch für sozialistische Wirtschaftsführung! Seine Entscheidungen sind untadelig, auf jede Frage weiß er eine Antwort, und seine Paragraphenkenntnisse würden sicher manchen Juristen beschämen. Der Befürchtung, „einen Meister, der auf jede arbeitsrechtliche Frage eine Antwort weiß, müsse man in der Praxis lange suchen“ (S. 14), treten die Autoren nicht entgegen, verdeutlichen jedoch zugleich: „Wer also findet, daß Erich Runge und die Verhältnisse in seiner Baubrigade gar zu ,rosig' dargestellt sind, der vergegenwärtige sich die Absicht, die von den Autoren verfolgt wird: nicht etwa die Illusion wn einem rundherum untadeligen Lei-;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der zentralen Aufgabenstellung Staatssicherheit der verbindlichen Aufgabenstellung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Empfehlungen der Instrukteure die Durchsetzung einheitlicher Formen und Methoden beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition der Ougend zum sozialistischen Staat und zur Partei. Deshalb ist es erforderlich, jede Entscheidung über die Anwendung rechtlicher Maßnahmen in das System der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.