Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 565

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 565 (NJ DDR 1979, S. 565); Neue Justiz 12/79 565 Klage gegeben hat. Ihr waren deshalb nach § 175 Abs. 1 Satz 2 ZPO die gesamten Kosten des Verfahrens beider Instanzen aufzuerlegen. § 338 Abs. 3 ZGB. Zur Höhe des Ausgleichsbetrags, wenn durch eine schwere Körperverletzung eine dauernde Entstellung des Geschädigten herbeigeführt wurde. BG Suhl, Urteil vom 18. August 1978 - 3 BZB 46/78. Der Verklagte hat den Kläger mit einem Bierglas in das Gesicht geschlagen und erheblich verletzt. Im Strafverfahren wurde er u. a. zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags in Höhe von 200 M an den Kläger verurteilt. Wegen der Höhe dieses Schadenersatzanspruchs hat der Kläger Beschwerde eingelegt, weil der Schlag bleibende Narben in seinem Gesicht verursacht habe und eine kosmetische Operation erforderlich sei, um diese Auswirkungen zu mindern. Er hat beantragt, einen höheren Ausgleichsbetrag festzusetzen. Die gemäß § 147 Abs. 2 ZPO wie eine Berufung zu behandelnde Beschwerde hatte Erfolg. Aus der Begründung: Die Verletzungen des Klägers machten eine chirurgische Wundversorgung von etwa zwei Stunden Dauer, eine stationäre Behandlung von 14 Tagen und weitere ambulante Behandlungen erforderlich. Das Kreisgericht hat lediglich mit Rücksicht auf die während der Behandlungszeit für den Kläger nur beschränkt gegebene Möglichkeit zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben einen niedrigen Ausgleichsbetrag festgesetzt. Abgesehen davon, daß die während der ärztlichen Versorgung vorhandenen Schmerzen und andere Unannehmlichkeiten das Wohlbefinden des Klägers erheblich und auch für längere Zeit beeinträchtigt haben und daß nach § 338 Abs. 3 Satz 2 ZGB auch dafür ein angemessener Ausgleich zu zahlen ist, muß insbesondere entsprechend den Darlegungen der traumatologischen Abteilung des Krankenhauses berücksichtigt werden, daß es sich um 12 Schnittwunden handelte, die Wunden insgesamt zwar abgeheilt waren, jedoch erhebliche, zum Teil entstellende Narben im Gesicht (inbesondere eine 4 bis 5 cm lange Narbe vom Nasenrücken bis zum linken Augenwinkel, eine 3 cm lange Narbe an der rechten Wange bis zur Jochbeingegend und mehrere kleine Narben an der Oberlippe und im Bereich der Nase) bestehen. Die Narben sind nach der ärztlichen Stellungnahme dauernd entstellende Schäden, insbesondere im Bereich der rechten Gesichtshälfte. Derartige Narben wirken sich für den Kläger nicht nur störend bei der Naßrasur aus, sondern beeinträchtigen auch auf andere Weise sein Wohlbefinden erheblich und dauernd (vgl. W. Hurlbeck/U. Roehl, „Ausgleichszahlung bei Gesundheitsschäden gemäß § 338 Abs. 3 ZGB“, NJ 1976, Heft 8, S. 235 ff.). Möglicherweise können die Folgen der Körperverletzung durch eine kosmetische Operation gemindert werden. Aber auch mit einer solchen Behandlung wären zeitweilig weitere negative Auswirkungen auf die Teilnahme des Klägers am gesellschaftlichen Leben und auf sein Wohlbefinden verbunden. Unter Berücksichtigung der schwerwiegenden Folgen der Körperverletzung ist daher gemäß § 338 Abs. 3 ZGB ein Ausgleichsbetrag in Höhe von 1 000 M angemessen. §§ 9,13 RAGO; § 45 Abs. 1 ZPO. Die Verhandlungsgebühr eines Rechtsanwalts wird fällig, wenn auf der Grundlage der von den Prozeßparteien in den Schriftsätzen gestellten Anträge verhandelt wird. Dabei kann sich der Umfang der Erörterungen sowohl aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung als auch aus anderen Umständen ergeben. BG Dresden, Beschluß vom 24. Mai 1979 8 BZR 213/79. Rechtsanwalt S. hat die Festsetzung seiner Kosten in Höhe von 420,93 M gegen den von ihm vertretenen Verklagten beantragt. Das Kreisgericht hat die Kosten auf 271,58 M festgesetzt und dazu ausgeführt, die beantragte Verhandlungsgebühr sei nach dem Protokoll der mündlichen Verhandlung nicht entstanden. Rechtsanwalt S. hat gegen diesen Beschluß Beschwerde eingelegt und beantragt, ihn aufzuheben und antragsgemäß zu entscheiden. Die Beschwerde hatte Erfolg. Aus der Begründung: Dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 17. November 1977 kann nicht entnommen werden, daß bereits an diesem Tag der Sachverhalt und die Möglichkeiten für die Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs erörtert worden sind. Die Kläger waren wegen des ihnen erst vor dem Termin überreichten Schriftsatzes des Verklagten vom 15. November 1977 außerstande, sich vor Eintritt in die Verhandlung mit der Problematik zu beschäftigen, und hielten auch die Erörterung einer Einigung nicht für ratsam. Der Termin endete daher mit der Bestimmung eines neuen Termins und der Erteilung von Auflagen. Erörtert wurden sonach der Sachverhalt und die Möglichkeiten zur Erfüllung der von den Prozeßparteien geltend gemachten Ansprüche erst in der Verhandlung am 2. März 1978, in der auch eine Einigung abgeschlossen wurde. Der Sekretär des Kreisgerichts hat im vorliegenden Fall die Verhandlungsgebühr als mit der Einigungsgebühr abgegolten beurteilt. Die Verhandlungsgebühr entsteht für einen Rechtsanwalt aber nur dann nicht, wenn die Erörterung der Sachlage bei Beginn der mündlichen Verhandlung entweder ohne inhaltliche Bezugnahme auf die Anträge sofort zu einer Einigung führt (so z. B., wenn die Prozeßparteien einen von ihnen bereits vorbereiteten Einigungsvorschlag unterbreiten oder eine vom Gericht vorgeschlagene Einigung akzeptieren und diese protokolliert und damit bestätigt wird) oder aber wenn die dem Abschluß der Einigung vorausgehenden Erörterungen ihrem Umfang nach einen so geringfügigen Aufwand des mitwirkenden Rechtsanwalts erfordern, daß die Verhandlungsgebühr mit der Einigungsgebühr als abgegolten anzusehen ist. Die Verhandlungsgebühr wird dagegen dann fällig, wenn auf der Grundlage der in den Schriftsätzen der Prozeßparteien gestellten Anträge ausführlich verhandelt wird (vgl. BG Leipzig, Beschluß vom 4. Juni 1977 5 BZR 91/77 - NJ 1978, Heft 3, S. 135). Hinweise auf den Umfang der Erörterung können sich aus dem Umfang des Protokolls der mündlichen Verhandlung ergeben. Dieses muß aber nicht allein ausschlaggebend sein. Daß die Prozeßparteien den zwischen ihnen strittigen Sachverhalt entsprechend ihren Anträgen ausführlich erörtert haben, kann sich auch aus anderen Umständen ergeben. Solche Umstände liegen hier vor. Im Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 2. März 1978 wird eingangs festgestellt, daß mit den Prozeßparteien der Sach- und Streitstoff erörtert wird. Zum Umfang dieser Erörterungen wird im Protokoll zwar nichts festgestellt. Die Ausführlichkeit der Erörterung läßt sich aber aus dem in vieler Hinsicht gegensätzlichen Vorbringen in den Schriftsätzen der Prozeßparteien ableiten und insbesondere aus der Einigung selbst, in der eine Vielzahl von gegenseitigen Ansprüchen geregelt worden ist. Das läßt eine Beurteilung dahin, daß die Verhandlungsgebühr mit der Einigungsgebühr als abgegolten anzusehen ist, nicht zu.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der seitens der Kontaktperson und die gegebenenfalls zugesicherte Unterstützung, Können hinsichtlich der Kontaktperson solche Feststellungen getroffen werden, so kann in der Regel auch die Art und weise ihrer Erlangung immanent ist. Sie sind inoffizielle Beweismittel. inoffizielle Beweismittel werden all ließ lieh auf der Grundlage innerdienstlicherfSnle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung.