Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 565

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 565 (NJ DDR 1979, S. 565); Neue Justiz 12/79 565 Klage gegeben hat. Ihr waren deshalb nach § 175 Abs. 1 Satz 2 ZPO die gesamten Kosten des Verfahrens beider Instanzen aufzuerlegen. § 338 Abs. 3 ZGB. Zur Höhe des Ausgleichsbetrags, wenn durch eine schwere Körperverletzung eine dauernde Entstellung des Geschädigten herbeigeführt wurde. BG Suhl, Urteil vom 18. August 1978 - 3 BZB 46/78. Der Verklagte hat den Kläger mit einem Bierglas in das Gesicht geschlagen und erheblich verletzt. Im Strafverfahren wurde er u. a. zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags in Höhe von 200 M an den Kläger verurteilt. Wegen der Höhe dieses Schadenersatzanspruchs hat der Kläger Beschwerde eingelegt, weil der Schlag bleibende Narben in seinem Gesicht verursacht habe und eine kosmetische Operation erforderlich sei, um diese Auswirkungen zu mindern. Er hat beantragt, einen höheren Ausgleichsbetrag festzusetzen. Die gemäß § 147 Abs. 2 ZPO wie eine Berufung zu behandelnde Beschwerde hatte Erfolg. Aus der Begründung: Die Verletzungen des Klägers machten eine chirurgische Wundversorgung von etwa zwei Stunden Dauer, eine stationäre Behandlung von 14 Tagen und weitere ambulante Behandlungen erforderlich. Das Kreisgericht hat lediglich mit Rücksicht auf die während der Behandlungszeit für den Kläger nur beschränkt gegebene Möglichkeit zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben einen niedrigen Ausgleichsbetrag festgesetzt. Abgesehen davon, daß die während der ärztlichen Versorgung vorhandenen Schmerzen und andere Unannehmlichkeiten das Wohlbefinden des Klägers erheblich und auch für längere Zeit beeinträchtigt haben und daß nach § 338 Abs. 3 Satz 2 ZGB auch dafür ein angemessener Ausgleich zu zahlen ist, muß insbesondere entsprechend den Darlegungen der traumatologischen Abteilung des Krankenhauses berücksichtigt werden, daß es sich um 12 Schnittwunden handelte, die Wunden insgesamt zwar abgeheilt waren, jedoch erhebliche, zum Teil entstellende Narben im Gesicht (inbesondere eine 4 bis 5 cm lange Narbe vom Nasenrücken bis zum linken Augenwinkel, eine 3 cm lange Narbe an der rechten Wange bis zur Jochbeingegend und mehrere kleine Narben an der Oberlippe und im Bereich der Nase) bestehen. Die Narben sind nach der ärztlichen Stellungnahme dauernd entstellende Schäden, insbesondere im Bereich der rechten Gesichtshälfte. Derartige Narben wirken sich für den Kläger nicht nur störend bei der Naßrasur aus, sondern beeinträchtigen auch auf andere Weise sein Wohlbefinden erheblich und dauernd (vgl. W. Hurlbeck/U. Roehl, „Ausgleichszahlung bei Gesundheitsschäden gemäß § 338 Abs. 3 ZGB“, NJ 1976, Heft 8, S. 235 ff.). Möglicherweise können die Folgen der Körperverletzung durch eine kosmetische Operation gemindert werden. Aber auch mit einer solchen Behandlung wären zeitweilig weitere negative Auswirkungen auf die Teilnahme des Klägers am gesellschaftlichen Leben und auf sein Wohlbefinden verbunden. Unter Berücksichtigung der schwerwiegenden Folgen der Körperverletzung ist daher gemäß § 338 Abs. 3 ZGB ein Ausgleichsbetrag in Höhe von 1 000 M angemessen. §§ 9,13 RAGO; § 45 Abs. 1 ZPO. Die Verhandlungsgebühr eines Rechtsanwalts wird fällig, wenn auf der Grundlage der von den Prozeßparteien in den Schriftsätzen gestellten Anträge verhandelt wird. Dabei kann sich der Umfang der Erörterungen sowohl aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung als auch aus anderen Umständen ergeben. BG Dresden, Beschluß vom 24. Mai 1979 8 BZR 213/79. Rechtsanwalt S. hat die Festsetzung seiner Kosten in Höhe von 420,93 M gegen den von ihm vertretenen Verklagten beantragt. Das Kreisgericht hat die Kosten auf 271,58 M festgesetzt und dazu ausgeführt, die beantragte Verhandlungsgebühr sei nach dem Protokoll der mündlichen Verhandlung nicht entstanden. Rechtsanwalt S. hat gegen diesen Beschluß Beschwerde eingelegt und beantragt, ihn aufzuheben und antragsgemäß zu entscheiden. Die Beschwerde hatte Erfolg. Aus der Begründung: Dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 17. November 1977 kann nicht entnommen werden, daß bereits an diesem Tag der Sachverhalt und die Möglichkeiten für die Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs erörtert worden sind. Die Kläger waren wegen des ihnen erst vor dem Termin überreichten Schriftsatzes des Verklagten vom 15. November 1977 außerstande, sich vor Eintritt in die Verhandlung mit der Problematik zu beschäftigen, und hielten auch die Erörterung einer Einigung nicht für ratsam. Der Termin endete daher mit der Bestimmung eines neuen Termins und der Erteilung von Auflagen. Erörtert wurden sonach der Sachverhalt und die Möglichkeiten zur Erfüllung der von den Prozeßparteien geltend gemachten Ansprüche erst in der Verhandlung am 2. März 1978, in der auch eine Einigung abgeschlossen wurde. Der Sekretär des Kreisgerichts hat im vorliegenden Fall die Verhandlungsgebühr als mit der Einigungsgebühr abgegolten beurteilt. Die Verhandlungsgebühr entsteht für einen Rechtsanwalt aber nur dann nicht, wenn die Erörterung der Sachlage bei Beginn der mündlichen Verhandlung entweder ohne inhaltliche Bezugnahme auf die Anträge sofort zu einer Einigung führt (so z. B., wenn die Prozeßparteien einen von ihnen bereits vorbereiteten Einigungsvorschlag unterbreiten oder eine vom Gericht vorgeschlagene Einigung akzeptieren und diese protokolliert und damit bestätigt wird) oder aber wenn die dem Abschluß der Einigung vorausgehenden Erörterungen ihrem Umfang nach einen so geringfügigen Aufwand des mitwirkenden Rechtsanwalts erfordern, daß die Verhandlungsgebühr mit der Einigungsgebühr als abgegolten anzusehen ist. Die Verhandlungsgebühr wird dagegen dann fällig, wenn auf der Grundlage der in den Schriftsätzen der Prozeßparteien gestellten Anträge ausführlich verhandelt wird (vgl. BG Leipzig, Beschluß vom 4. Juni 1977 5 BZR 91/77 - NJ 1978, Heft 3, S. 135). Hinweise auf den Umfang der Erörterung können sich aus dem Umfang des Protokolls der mündlichen Verhandlung ergeben. Dieses muß aber nicht allein ausschlaggebend sein. Daß die Prozeßparteien den zwischen ihnen strittigen Sachverhalt entsprechend ihren Anträgen ausführlich erörtert haben, kann sich auch aus anderen Umständen ergeben. Solche Umstände liegen hier vor. Im Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 2. März 1978 wird eingangs festgestellt, daß mit den Prozeßparteien der Sach- und Streitstoff erörtert wird. Zum Umfang dieser Erörterungen wird im Protokoll zwar nichts festgestellt. Die Ausführlichkeit der Erörterung läßt sich aber aus dem in vieler Hinsicht gegensätzlichen Vorbringen in den Schriftsätzen der Prozeßparteien ableiten und insbesondere aus der Einigung selbst, in der eine Vielzahl von gegenseitigen Ansprüchen geregelt worden ist. Das läßt eine Beurteilung dahin, daß die Verhandlungsgebühr mit der Einigungsgebühr als abgegolten anzusehen ist, nicht zu.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen die vielfältigen spontan-anarchischen Wirkungen eine wesentliche Rolle spielen, die von der Existenz des Impsrialismus ausgehen. Die spontan-anarchischen Einflüsse wirken mit der politisch-ideologischen Diversion und anderen feindlichen Zentralen bei dor Organisierung, Unterstützung und Duldung des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens; Einschätzungen über Angriffsrichtungen, Hintergründe und Tendenzen der Tätigkeit gegnerischer Massenmedien in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.