Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 557

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 557 (NJ DDR 1979, S. 557); Neue Justiz 12/79 557 Die .Rechtsinformation' eine Form der Rechtspropaganda BURKHARD RAYLING, VEB Schwermaschinenbau-Kombinat „Ernst Thälmann“ Magdeburg Zur Rechtspropaganda in Betriebszeitungen hat G. B a a t z in NJ 1979, Heft 6, S. 270 wichtige Hinweise über Betriebs-bezogenheit, thematische Schwerpunkte und methodische Mittel zur Erläuterung des sozialistischen Rechts gegeben. Im VEB Schwermaschinenbau-Kombinat „Emst-Thälmann“ Magdeburg haben wir dazu besondere Erfahrungen gewonnen, die insbesondere für die größeren Betriebe verallgemeinerungswürdig sind. Unsere Betriebszeitung befaßt sich in erster Linie mit Fragen und Problemen der betrieblichen Produktion, der Planerfüllung, des Wettbewerbs und der gewerkschaftlichen Arbeit in den Abteilungen. Diese Themen nehmen meist einen so breiten Raum ein, daß für die Rechtspropaganda nur in begrenztem Umfang Veröffentlichungen möglich sind. Unsere Betriebszeitung konzentriert sich deshalb vorrangig auf die Fragen, die im Mittelpunkt“des Interesses der Werktätigen stehen, so besonders Aufgaben zum Schutz des sozialistischen Eigentums, zur Erhöhung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit, Fragen zum Arbeitsrecht sowie auch zum Zivilund Familienrecht. Andere Rechtsgebiete und viele Detailfragen, die vor allem für einzelne Fachabteilungen des Betriebes von Bedeutung sind, wie spezielle Probleme des Neuererrechts, der wirtschaftlichen Sanktionen, der Vertragsänderungen und -aufhebungen, sind für die Veröffentlichung in der Betriebszeitung weniger geeignet. Wir haben deshalb ein speziell auf die Erläuterung solcher Rechtsfragen zugeschnittenes Publikationsinstrument geschaffen, die „Rechts- information“. Sie hat im Rahmen unserer betrieblichen Rechtspropaganda die Aufgabe, die Werktätigen mit neuen gesetzlichen Bestimmungen auf dem jeweiligen Arbeitsgebiet vertraut zu machen und sie über bedeutende Entscheidungen der Gerichte zu informieren. In der „Rechtsinformation“ werden solche Rechtsfragen jeweils zu dem Zeitpunkt eingehend behandelt, zu dem sie besonders aktuell sind. So legen wir beispielsweise zu Anfang des Jahres besonderen Wert auf die Regelungen zur Jahresendprämie. Auch das neue Urlaubsrecht wurde in der „Rechtsinformation“ erläutert. Oft werden allgemein interessierende Beiträge zu speziellen Rechtsfragen aus Fachzeitschriften veröffentlicht, so u. a. aus „Arbeit und Arbeitsrecht“ (insbesondere aus der Rubrik „Die Redaktion antwortet“) sowie aus „Neue Justiz“ (insbesondere „Fragen und Antworten“). Neben der Rechtsliteratur nutzen wir auch betriebliche Leitungsentscheidungen als Quelle für die „Rechtsinformation“. Mit diesen Mitteln wird uns eine vielfältige Rechtspropaganda auf allen Gebieten des sozialistischen Rechts sowohl aus der betrieblichen als auch aus der privaten Sphäre ermöglicht. Die „Rechtsinformation“ erscheint in der Regel sechsmal jährlich, jedoch nicht zu feststehenden Zeitpunkten, weil wir uns hier nach der Verkündung neuer gesetzlicher Regelungen und dem Erscheinen interessierender Veröffentlichungen richten. Den Fachabteilungen wird entsprechend ihrer Größe eine unterschiedliche Anzahl von Exemplaren der „Rechtsinformation“ zur Verfügung gestellt. Zu jedem Beitrag benennen wir den jeweiligen Adressatenkreis, so daß jeder Mitarbeiter die für ihn wichtigen Beiträge leichter erkennen kann. Nach unseren bisherigen Erfahrungen hat sich diese Form der Rechtspropaganda bewährt, und wir bemühen uns, sowohl von der thematischen Gestaltung als auch von ihrer Aussagekraft und Verständlichkeit her ständig um eine noch höhere Wirksamkeit bei den Werktätigen unseres Kombinats. Juristisches Fachwörterverzeichnis Russisch-Deutsch-Vietnamesisch Herausgeber: Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin und Ministerium der Justiz der DDR Berlin 1979; 157 Seiten Ein Kollektiv von fünf vietnamesischen Studenten an der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Dang Hung Cuong, Le Van Khang, Nguyen Thu Lan, Nguyen Toan Thang und Dang Ba Viet hat den bemerkenswerten Versuch unternommen, ein dreisprachiges juristisches Fachwörterverzeichnis zu erarbeiten. Es ist das Ergebnis einer komplexen wissenschaftlichen Forschungsarbeit, die neben komplizierten Übersetzungen auch umfangreiche Rechtsvergleiche erforderte. Mitarbeiter des Ministeriums der Justiz der DDR haben diese Forschungsarbeit mit Rat und Tat unterstützt. Mit der Aufnahme der Sozialistischen Republik Vietnam in den RGW und der bevorstehenden Mitarbeit der SRV in der „Beratung der Vertreter der Mitgliedsländer des RGW für Rechtsfragen“ gewinnt dieses Fachwörterverzeichnis unmittelbar praktische Bedeutung. Deshalb wurden die rund 3 000 Fachbegriffe nicht nur aus dem Bereich der Rechtspflege der DDR und der SRV ausgewählt; vielmehr erfaßt das Wörterverzeichnis auch den Sprachgebrauch bei der Zusammenarbeit der Länder im Rahmen der sozialistischen ökonomischen Integration. Das Verzeichnis ist also nicht nur ein Beitrag zur fachlichen Verständigung zwischen den Juristen der DDR und der SRV, sondern es ist vor allem geeignet, die Tätigkeit der Vertreter der SRV in den verschiedenen Organen des RGW und bei der verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu unterstützen. Die juristischen Begriffe wurden deshalb nach der russischen Sprache der Arbeitssprache des RGW alphabetisch geordnet. Das Wörterverzeichnis gibt die Möglichkeit, den Sinn von Rechtsbegriffen der russischen und der deutschen Sprache aus dem Vergleich mit den entsprechenden vietnamesischen Termini zu erfassen. Dabei wurden Fachbegriffe, für die es in der vietnamesischen Sprache keine äquivalenten Bezeichnungen gibt, sinngemäß und mit Beispielen erläutert. Die Autoren standen vor der komplizierten Aufgabe, eine Gleichheit der zu übersetzenden Begriffe zu gewährleisten und dabei auch solche Probleme wie die Vieldeutigkeit von Begriffen oder ihre unterschiedliche Verwendung in den drei Sprachen zu meistern eine Aufgabe, deren Erfüllung große Anerkennung verdient und die mit der vorliegenden 1. Auflage des Fachwörterverzeichnisses gewiß nicht bis ins letzte zu lösen war. Das Fachwörterverzeichnis wurde während der 18. Sitzung der „Beratung der Vertreter der Mitgliedsländer des RGW für Rechtsfragen“ in Sofia den teilnehmenden Delegationen aus den RGW-Ländem überreicht. Das Zustandekommen und die Zweckbestimmung dieses juristischen Fachwörterverzeichnisses verdeutlichen auf eigene Art und Weise die brüderliche Zusammenarbeit zwischen den Juristen der SRV und der anderen Länder der sozialistischen Staatengemeinschaft. LOTHAR FRANZ, Ministerium der Justiz;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Potsdam Zank, Donner, Lorenz, Rauch Forschungsergebnisse zum Thema: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu beraten, dabei gewonnene Erkenntnisse und Erfahrungen auszutauschen, zu vermitteln und herauszuarbeiten, welche Verantwortung die Leiter bei der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR.