Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 554

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 554 (NJ DDR 1979, S. 554); 554 Neue Justiz 12/79 Fragen und Antworten Können die Betriebe von sich aus Lohn- und Gehaltsgruppen festlegen, wenn bestimmte Arbeitsaufgaben in den zutreffenden Eingruppierungsunterlagen nicht enthalten sind? Gemäß § 101 Abs. 1 AGB ergibt sich die Lohn- bzw. Gehaltsgruppe für die mit dem Werktätigen vereinbarte Arbeitsaufgabe aus den Eingruppierungsunterlagen. Dabei ist zwischen zentral verbindlichen Eingruppierungsunterlagen und der betrieblich vereinbarten Eingruppierung zu unterscheiden. Jeder Betrieb ist verpflichtet, auf der Grundlage von Arbeitsstudien zu überprüfen, ob die konkrete Arbeitsaufgabe mit der Charakteristik der zentralen Eingruppierungsunterlage übereinstimmt. Ist das der Fall, ergibt sich daraus direkt die Lohn- bzw. Gehaltsgruppe für die betreffende Arbeitsaufgabe. Der Betrieb kann hier keine davon abweichende andere Lohn- bzw. Gehaltsgruppe festlegen. Das stärkt den demokratischen Zentralismus in der Lohnpolitik. Konnten die Betriebe nach dem früher geltenden Recht für bestimmte Arbeitsaufgaben Lohn- bzw. Gehaltsgruppen auch ohne verbindliche Eingruppierungsunterlagen festlegen, so ist das nun nicht mehr möglich. Da wegen ihrer Spezifik nicht alle Arbeitsaufgaben in die rahmenkollektivvertraglich vereinbarten Eingruppierungsunterlagen aufgenommen werden können, kann es zuweilen Vorkommen, daß einige Arbeitsaufgaben nicht in diesen Unterlagen zu finden sind. In diesen Fällen ist gemäß § 101 Abs. 1 AGB die zutreffende Lohn- bzw. Gehaltsgruppe entsprechend den rahmenkollektivvertrag-lichen Festlegungen zwischen dem Betriebsleiter und der Betriebsgewerkschaftsleitung zu vereinbaren. Dieser Vereinbarung geht voraus, daß zunächst geprüft wird, ob die zentral verbindlichen Eingruppierungsunterlagen eine analoge Arbeitsaufgabe enthalten, aus der die Lohn- bzw. Gehaltsgruppe für die nicht erfaßte Arbeitsaufgabe abgeleitet werden kann. Ist das nicht der Fall, hat der Betrieb die betreffende Arbeitsaufgabe selbst zu klassifizieren. Grundlage dafür bilden die Grundmethodiken der Ärbeitsklassifizierung. Hat ein Werktätiger, der eine Arbeitsaufgabe ausführt, für die der Betriebsleiter und die Betriebsgewerkschaftsleitung die zutreffende Lohn- bzw. Gehaltsgruppe entsprechend der jeweiligen Arbeitsaufgabe vereinbart haben, den Eindruck, daß diese Vereinbarung fehlerhaft ist und nicht einer leistungsgerechten Entlohnung entspricht, dann kann er diese Vereinbarung durch die Konfliktkommission bzw. von der Kammer für Arbeitsrecht des zuständigen Kreisgerichts auf ihre Übereinstimmung mit dem Gesetz überprüfen lassen. Wird in einem Streitfall festgestellt, daß die nach § 101 Abs. 1 AGB geforderte Vereinbarung noch nicht herbeigeführt wurde, obwohl eine Arbeitsaufgabe vorliegt, die nicht von den Eingruppierungsunterlagen erfaßt wird, ist der Rechtsstreit auszusetzen, da die Konfliktkommissionen und Gerichte die fehlende Vereinbarung nicht ersetzen dürfen. Dem Betriebsleiter ist Gelegenheit zu geben, die Vereinbarung mit der Betriebsgewerkschaftsleitung herbeizuführen. Dr w Ro- Was muß der Betrieb tun, wenn ein Werktätiger für die vorgesehene Arbeitsaufgabe nicht die erforderliche Qualifikation besitzt? Im Regelfall wird der Betrieb mit solchen Werktätigen Arbeitsverträge abschließen, die die notwendige Qualifikation für die Erfüllung der vereinbarten Arbeitsaufgabe besitzen. Wird jedoch mit einem Werktätigen eine Arbeitsaufgabe vereinbart, für welche dieser nicht den erforder- lichen Qualiflkationsgrad hat das wird künftig nur die Ausnahme sein , so sind vom Betrieb alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um den Widerspruch zwischen den Ärbeitsanforderungen und dem tatsächlichen Arbeitsvermögen so schnell wie möglich zu beheben. Deshalb ist der Betrieb in einem solchen Fall gemäß § 102 Abs. 2 Satz 2 AGB verpflichtet, den Werktätigen für die Qualifizierung zu gewinnen und ihm den Abschluß eines entsprechenden Qualiflzierungsvertrags anzubieten. In solchen Ausnahmefällen, in denen ein Werktätiger neu eingestellt werden soll, obwohl er noch nicht den erforderlichen Qualifikationsgrad nach weisen kann, ist es ratsam, ihn bereits beim Abschluß des Arbeitsvertrags von der Notwendigkeit der Qualifizierung zu überzeugen und sofort einen Qualifizierungsvertrag abzuschließen. Wird dies versäumt, dann ist sich der Werktätige in der Regel nicht über alle Bedingungen seiner neuen Tätigkeit von Anfang an im klaren; das kann dazu führen, daß er später nur schwer für eine Qualifizierung zu gewinnen ist. Aus der Formulierung des § 102 Abs. 2 Satz 2 AGB wird zuweilen noch abgeleitet, daß der Werktätige bei Abschluß des Arbeitsvertrags dem Angebot des Betriebes zur Qualifizierung nicht unbedingt nachzukommen braucht. Es liegt jedoch im gesellschaftlichen, betrieblichen und persönlichen Interesse, die Qualifizierung zu vereinbaren, wenn die Arbeitsaufgabe übertragen bzw. übernommen werden soll. Deshalb wird der Betrieb grundsätzlich von der Vereinbarung der vorgesehenen Arbeitsaufgabe mit dem betreffenden Werktätigen absehen, wenn dieser den Abschluß eines notwendigen Qualifizierungsvertrags ablehnt. Der Abschluß des Arbeitsvertrags würde dann also wegen des Verhaltens des Werktätigen nicht zustande kommen. Dr. E. N. Unter welchen Voraussetzungen braucht der Qualifikationsgrad des entsprechenden Ausbildungsberufs zur Ausübung einer bestimmten Arbeitsaufgabe nicht besonders nachgewiesen zu werden? In den zurückliegenden Jahren bewährten sich zahlreiche Werktätige an den Brennpunkten des sozialistischen Aufbaus. Sie erwarben zum Teil im Selbststudium oder in Fortbildungslehrgängen gute fachliche Kenntnisse und übten mittlere oder höhere leitende Funktionen aus, ohne im Besitz eines Nachweises über einen dementsprechenden Qualifikationsgrad zu sein. Diesen Realitäten der Praxis Rechnung tragend, kann nunmehr gemäß § 102 Abs. 3 AGB in Rechtsvorschriften festgelegt werden, daß Werktätige mit langjährigen Berufserfahrungen den erforderlichen Qualiflkationsgrad nicht besonders nachweisen müssen, wenn sie durch ihre Leistungen zeigen, daß sie die für die Durchführung der Arbeitsaufgabe festgelegte Qualifikation besitzen. Eine derartige Regelung muß jedoch in Rechtsvorschriften, z. B. in Rahmenkollektivverträgen, besonders verankert werden, weil sie oftmals entsprechend den spezifischen Bedingungen der Zweige und Bereiche auszugestalten ist und weil es Tätigkeiten gibt, bei denen solche Regelungen nicht angewendet werden können. So kann es z. B. im Bereich des Transportwesens keine rahmenkollektivvertragliche Regelung geben, daß ein Werktätiger eine Tätigkeit als Lokführer, Flugzeugpilot oder Schifiskapitän ausführen darf, ohne einen entsprechenden Qualifikationsnachweis zu besitzen. In anderen Zweigen, und Bereichen ist es wiederum durchaus gerechtfertigt, daß Werktätige unter den genannten Voraussetzungen den erforderlichen Qualiflkationsgrad nicht besonders nachzuweisen brauchen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß mit § 102 Abs. 3 AGB keineswegs ein Qualiflkationsgrad;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.