Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 553

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 553 (NJ DDR 1979, S. 553); Neue Justiz 12/79 553 Berichte Beratung der Generalstaatsanwälte sozialistischer Staaten Vom 17. bis 19. Oktober 1979 trafen sich in Sofia die Generalstaatsanwälte der Volksrepublik Bulgarien, der Ungarischen Volksrepublik, der Sozialistischen Republik Vietnam, der Deutschen Demokratischen Republik, der Republik Kuba, der Mongolischen Volksrepublik, der Volksrepublik Polen, der Sozialistischen Republik Rumänien, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sowie der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik. Sie berieten über aktuelle Fragen der weiteren Vervollkommnung der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht über die Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Volkswirtschaft, die vor allem unter dem Aspekt des Voranschreitens der sozialistischen ökonomischen Integration im internationalen Rahmen an Bedeutung zunehmen. Die Generalstaatsanwälte informierten einander ausführlich über Aufgaben und Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften bei der Durchsetzung der Gesetzlichkeit in der Volkswirtschaft, die sich aus den grundlegenden Orientierungen der führenden kommunistischen und Arbeiterparteien ihrer Länder und den entsprechenden staatlichen Rechtsvorschriften ergeben. Sie berichteten über Formen und Methoden zur Realisierung dieser Aufgaben und legten praktische Erfahrungen der strikten Durchsetzung der Gesetzlichkeit sowie der Bekämpfung und Vorbeugung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen dar. Die Beiträge aus den einzelnen Ländern offenbarten die Breite und Vielfalt von Maßnahmen, mit denen die einheitlichen Leninschen Grundprinzipien über Organisation und Tätigkeit der sozialistischen Staatsanwaltschaft in den einzelnen Ländern entsprechend den jeweiligen Bedingungen schöpferisch verwirklicht werden. Der entschiedene Kampf um die strikte Gewährleistung der Gesetzlichkeit in der Volkswirtschaft nimmt einen zentralen Platz in der Tätigkeit der Staatsanwaltschaften ein. Er bestimmt die langfristigen Schwerpunktaufgaben zum Schutz des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft vor jeglicher Störung und Beeinträchtigung durch Bereicherung, Vergeudung, Sorglosigkeit, Unachtsamkeit und andere rechtswidrige Verhaltensweisen. Mit Konsequenz und Initiative setzen die Staatsanwälte auf diesem Gebiet ihre spezifischen Mittel zur Aufdeckung und Beseitigung von Gesetzesverletzungen sowie deren Ursachen und Bedingungen, zur Feststellung der dafür Verantwortlichen und zur Geltendmachung der individuellen Verantwortlichkeit ein. Daher riefen die Darlegungen über die Erfahrungen der Staatsanwaltschaft der DDR bei der Durchführung der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht in der Einheit von Strafverfolgung, Allgemeiner Gesetzlichkeitsaufsicht und rechtserzieherischer Öffentlichkeitsarbeit ein lebhaftes Interesse der Beratungsteilnehmer hervor. Bemerkenswerte Erfahrungen bei der Zusammenarbeit der Staatsanwälte mit Kontrollorganen liegen u. a. in Ungarn, Bulgarien und der CSSR vor. Die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Volkswirtschaft bestimmt maßgeblich auch das Profil der wissenschaftlichen Forschungstätigkeit der speziellen wissenschaftlichen Institute und der analogen Einrichtungen der Staatsanwaltschaften. Dazu wurden die positiven Resultate aus gemeinsam betriebenen Forschungen über die Problematik der latenten Kriminalität in der Volkswirtschaft in der UdSSR, Bulgarien, Polen und der DDR hervorgehoben. Auch die in dieser Beratung getroffenen Aussagen tschechoslowakischer Kriminologen zu spezifischen Persönlichkeitsmerkmalen von „Wirtschafts- Erklärung des Zentralvorstanaes der Vereinigung der Juristen der DDR Die Vereinigung der Juristen der Deutschen Demokratischen Republik erhebt von der Tagung ihres Zentralvorstandes aus scharfen Protest gegen die willkürliche Festnahme des Bürgermeisters von Nablus, Bassam Shakaa, durch die israelischen Militärbehörden. Diese Repressionsmaßnahme richtet sich gegen den gewählten Repräsentanten der Einwohner von Nablus, dem durch sein mutiges Auftreten gegen die israelische Siedlungspolitik im völkerrechtswidrig okkupierten Westjordanien und sein Bekenntnis zu dem unveräußerlichen Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung Deportation droht. Hunderte Bürgermeister, gewählte Abgeordnete und Persönlichkeiten sind bereits von den israelischen Besatzungs-behören ausgewiesen worden, um jeden Widerstand gegen Israels Annexionspolitik zu ersticken und die standhaften Vertreter der arabischen Bevölkerung der besetzten Gebiete einzuschüchtern und von jeder demokratischen Interessenwahrnehmung auszuschließen. Diese Willkürmaßnahmen gehen Hand in Hand mit dem Versuch, der Bevölkerung die im israelisch-ägyptischen Separatvertrag vorgesehene „Verwaltungsautonomie“ aufzuzwingen, damit die Verwirklichung, der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes zu verhindern und die völkerrechtswidrige Okkupation arabischer Territorien durch Israel zu verewigen. Der Zentralvorstand der Vereinigung der Juristen der Deutschen Demokratischen Republik fordert die unverzügliche Freilassung von Bassam Shakaa sowie die Beendigung aller gegen die Bevölkerung der besetzten arabischen Gebiete gerichteten Terrormaßnahmen. Die Juristen der Deutschen Demokratischen Republik treten konsequent für eine umfassende und gerechte Lösung des Nahostproblems ein, die den vollständigen und bedingungslosen Rückzug der israelischen Aggressoren aus allen 1967 besetzten arabischen Gebieten erfordert sowie die Verwirklichung der legitimen nationalen Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, einschließlich seines Rechts auf Gründung eines eigenen unabhängigen Staates. Berlin, den 16. November 1979 Straftätern“ sind sowohl für die Orientierung der vorbeugenden Arbeit als auch für die differenzierte Bestimmung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Interesse. Die Materialien der Beratung sind in nächster Zeit noch systematisch aufzubereiten, um die internationalen Erfahrungen für die weitere Vervollkommnung der Tätigkeit der sozialistischen Staatsanwaltschaften zu nutzen. Nachdem die Generalstaatsanwälte aus sieben europäischen sozialistischen Ländern erstmals vor 10 Jahren in Berlin zusammentrafen, um eine gemeinsame Plattform zur Bekämpfung von NS- und Kriegsverbrechen zu erarbeiten, stellt die Sofioter Beratung, an der auch sozialistische Staaten Asiens und Amerikas vertreten waren, den Beginn einer neuen Entwicklungsetappe in der internationalen Zusammenarbeit der sozialistischen Staatsanwaltschaften dar. Im Abschlußprotokoll dieser Beratung unterstrichen die Teilnehmer ihren festen Willen, ihr Zusammenwirken in allen Fragen von wechselseitigem Interesse zu erweitern und zu vertiefen. Diesem Vorhaben dienen bilaterale und multilaterale Informationen und Konsultationen, die als ständige Methode der internationalen Zusammenarbeit praktiziert und weiter ausgebaut werden. Die nächste Zusammenkunft der Generalstaatsanwälte soll 1981 in Warschau stattfinden. Dr. H. K.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der zionistischen Ideologie, wie Chauvinismus, Rassismus und Expansion, von reaktionären imperialistischen Kreisen zur Verschärfung der internationalen Lage, zur Schürung des Antisowjetismus und des Antikosmmnismus und zum Kampf gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.