Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 55

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 55 (NJ DDR 1979, S. 55); Neue Justiz 2/79 55 Tatmotiv vorliegt, kindlich-naive Verhaltensweisen die Tat ausgelöst haben, komplizierte Lebens-, gestörte Ent-wieklungs- oder ungünstige Persönlichkeitsbedingungen gegeben sind, die auf einen beachtlichen Entwicklungskonflikt hinweisen, Motive erkennbar sind, die von jugendlicher Angeberei, Streben um Anerkennung, Abenteuerlust, Erlebnisdrang usw. getragen werden oder eine erhebliche Beeinflußbarkeit des Jugendlichen durch Erwachsene, ältere Jugendliche oder durch Gruppenbedingungen gegeben ist. Jeder Einzelfall muß natürlich anhand der gegebenen Persönlichkeitsbedingungen, der konkreten Entscheidungssituation und den Umständen der Tat geprüft werden. Feststellung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen Das Plenum des Obersten Gerichts hat erneut darauf hingewiesen, daß die Gerichte eine hohe Verantwortung bei der Vorbeugung der Jugendkriminalität tragen. Eine wesentliche Voraussetzung für die wirksame Prophylaxe ist die Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftaten junger Menschen sowie die Einleitung von Maßnahmen zu ihrer Überwindung. Probleme der Ordnung, Disziplin und der Erziehung sind in der gerichtlichen Tätigkeit vor allem in den Gerichtsverhandlungen sichtbar Zu machen. Solche. Feststellungen, wie Verletzungen von Erziehungspflichten Erwachsener, Verstöße gegen die Jugendschutzverordnung, Schulbummelei, Verleitungen zum Alkoholmißbrauch oder zu asozialer Lebensweise, Störungen der sozialistischen Beziehungen im Schul-, Lehr- oder Arbeitsprozeß u. ä., dürfen nicht hingenommen werden, sondern sollten zu Informationen an die Erziehungsträger, vor allem an die Eltern, aber auch zu Hinweisen und Empfehlungen an staatliche und gesellschaftliche Organe führen. Mit Gerichtskritiken, Informationen, Empfehlungen und Aussprachen können die Gerichte dazu beitragen, den Er-ziehungs- und Selbsterziehungsprozeß junger Menschen wirksam zu unterstützen. Wir betonen das Zusammenwirken der Gerichte mit den staatlichen und gesellschaftlichen Erziehungsträgern sowie den Eltern, weil es eine wichtige Grundlage und Voraussetzung für eine wirksame Verhinderung und Bekämpfung von strafrechtlich relevantem Fehlverhalten junger Menschen ist. Das Plenum orientiert die Gerichte erneut darauf, daß die enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen, den Einrichtungen der Volksbildung und Berufsbildung und vor allem mit dem sozialistischen Jügendverband große Bedeutung für die Rechtserziehung und Rechtspropaganda unter der Jugend besitzt. In allen unseren Einschätzungen, Wertungen und in unserem Handeln auch im Gerichtssaal können wir davon ausgehen, daß unsere junge Generation intakt ist, den revolutionären- Aufgaben unserer Zeit voll gerecht wird und däß Verletzungen der Gesetze durch Jugendliche zu den Ausnahmeerscheinungen in unserem Leben zählen, denen im Interesse der Jugend und mit den jungen Menschen gemeinsam wirkungsvoll der Kampf angesagt wird. 1 Vgl. E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den IX. Parteitag der SED, Berlin 1976, S. 98. 2 M. Honecker, Der gesellschaftliche Auftrag unserer schule, Berlin 1978, S. 10. 3 W. Witkowski, „Härtere Strafen und weniger Psychologen? Oder: .Vom Unsinn des Strafens1 2 3 4 1“, Kriminalistik, Hamburg/ Heidelberg 1978, Heft 5, S. 202. 4 E. HoneCker, Die Aufgaben der Partei bei der weiteren Ver- wirklichung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED, Berlin 1978, S. 61. x Aufgaben und Stellung des Betreuers im Strafverfahren gegen Jugendliche Dr. IRMGARD BUCHHOLZ, wiss. Oberassistent an der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin GABRIELE KO SB AB, Richterassistent am Kreisgericht Leipzig-Süd/West Das Gericht trägt gemäß seiner Zuständigkeit für die Verwirklichung der Strafen ohne Freiheitsentzug sowie der Auferlegung besonderer Pflichten Jugendlicher (§ 70 StGB) Verantwortung dafür, daß der Bewährungs- und Erziehungsprozeß unter besonderer Beachtung der Straftat und der Persönlichkeit des Jugendlichen effektiv gestaltet wird. Es ist in diesem Sinne verpflichtet, die Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung. und der besonderen Pflichten Jugendlicher einzuleiten, zu unterstützen und zu kontrollieren (§§ 339 Abs. 1 Ziff. 1, 342 Abs. 1, 345 Abs. 1 StPO). Die zu diesem Zweck zu treffenden Maßnahmen des Gerichts müssen gewährleisten, daß der Jugendliche zur Erfüllung der ihm auferlegten Pflichten angehalten wird und ständig ein Überblick über die Erfüllung der Pflichten durch den Jugendlichen gesichert ist (§ 19 der 1. DB zur StPO). Damit das Gericht diese für die Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit seiner Tätigkeit wichtige Aufgabe den unterschiedlichen Erfordernissen entsprechend differenziert wahrnehmen kann, eröffnet das Gesetz vielfältige Möglichkeiten der Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte. Das Gericht hat insbesondere zu prüfen, ob dem Jugendlichen bei Auferlegung besonderer Pflichten oder bei einer Bewährungsverurteilung, die mit Auflagen gemäß § 72 StGB verbunden wurde, ein Betreuer zu bestellen ist (§ 20 der 1. DB zur StPO), Diese Möglichkeit der Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte in die Bewährungskontrolle sollte stärker als bisher genutzt werden.1 Zw den Aufgaben des Betreuers Einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit leistet das Gericht mit der Kontrolle der Bewährung und Erziehung des Verurteilten. Daraus resultiert die in § 20 Abs. 2 der 1. DB zur StPO festgelegte Aufgabe des Betreuers, die erzieherische Einwirkung der Erziehungsberechtigten, der Schule und des Betriebes auf den Jugendlichen zu koordinieren und die Erfüllung der dem Jugendlichen auferlegten Pflichten zu kontrollieren. Seine Tätigkeit soll dem Gericht vor allem helfen, die Kontinuität des Erziehungs- und Bewährungsprozesses des Jugendlichen zu sichern, also festzustellen, wie die erzieherischen Maßnahmen wirksam geworden sind und wo die Ursachen liegen, wenn die erstrebte Wirkung nicht erreicht wurde, um dann ggf. die erforderlichen Schritte zu veranlassen bzw. festzulegen. Damit der Betreuer seine Aufgabe erfolgreich wahrnehmen kann, muß er in jedem einzelnen Fall sorgfältig;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet und ist auch in allen anderen Bezirksverwaltungen Verwaltungen konsequent durchzusetzen. In diesem Zusammenhang einige weitere Bemerkungen zur Arbeit im und nach dem Operationsgebiet Informationen mit hoher operativer Bedeutsamkeil zu erarbeitefiijr,lnteresse notwendiger gesellschaftlicher Veränderungen aktiv und selBsta ridig zu wirken und die Konspiration.