Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 55

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 55 (NJ DDR 1979, S. 55); Neue Justiz 2/79 55 Tatmotiv vorliegt, kindlich-naive Verhaltensweisen die Tat ausgelöst haben, komplizierte Lebens-, gestörte Ent-wieklungs- oder ungünstige Persönlichkeitsbedingungen gegeben sind, die auf einen beachtlichen Entwicklungskonflikt hinweisen, Motive erkennbar sind, die von jugendlicher Angeberei, Streben um Anerkennung, Abenteuerlust, Erlebnisdrang usw. getragen werden oder eine erhebliche Beeinflußbarkeit des Jugendlichen durch Erwachsene, ältere Jugendliche oder durch Gruppenbedingungen gegeben ist. Jeder Einzelfall muß natürlich anhand der gegebenen Persönlichkeitsbedingungen, der konkreten Entscheidungssituation und den Umständen der Tat geprüft werden. Feststellung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen Das Plenum des Obersten Gerichts hat erneut darauf hingewiesen, daß die Gerichte eine hohe Verantwortung bei der Vorbeugung der Jugendkriminalität tragen. Eine wesentliche Voraussetzung für die wirksame Prophylaxe ist die Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftaten junger Menschen sowie die Einleitung von Maßnahmen zu ihrer Überwindung. Probleme der Ordnung, Disziplin und der Erziehung sind in der gerichtlichen Tätigkeit vor allem in den Gerichtsverhandlungen sichtbar Zu machen. Solche. Feststellungen, wie Verletzungen von Erziehungspflichten Erwachsener, Verstöße gegen die Jugendschutzverordnung, Schulbummelei, Verleitungen zum Alkoholmißbrauch oder zu asozialer Lebensweise, Störungen der sozialistischen Beziehungen im Schul-, Lehr- oder Arbeitsprozeß u. ä., dürfen nicht hingenommen werden, sondern sollten zu Informationen an die Erziehungsträger, vor allem an die Eltern, aber auch zu Hinweisen und Empfehlungen an staatliche und gesellschaftliche Organe führen. Mit Gerichtskritiken, Informationen, Empfehlungen und Aussprachen können die Gerichte dazu beitragen, den Er-ziehungs- und Selbsterziehungsprozeß junger Menschen wirksam zu unterstützen. Wir betonen das Zusammenwirken der Gerichte mit den staatlichen und gesellschaftlichen Erziehungsträgern sowie den Eltern, weil es eine wichtige Grundlage und Voraussetzung für eine wirksame Verhinderung und Bekämpfung von strafrechtlich relevantem Fehlverhalten junger Menschen ist. Das Plenum orientiert die Gerichte erneut darauf, daß die enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen, den Einrichtungen der Volksbildung und Berufsbildung und vor allem mit dem sozialistischen Jügendverband große Bedeutung für die Rechtserziehung und Rechtspropaganda unter der Jugend besitzt. In allen unseren Einschätzungen, Wertungen und in unserem Handeln auch im Gerichtssaal können wir davon ausgehen, daß unsere junge Generation intakt ist, den revolutionären- Aufgaben unserer Zeit voll gerecht wird und däß Verletzungen der Gesetze durch Jugendliche zu den Ausnahmeerscheinungen in unserem Leben zählen, denen im Interesse der Jugend und mit den jungen Menschen gemeinsam wirkungsvoll der Kampf angesagt wird. 1 Vgl. E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den IX. Parteitag der SED, Berlin 1976, S. 98. 2 M. Honecker, Der gesellschaftliche Auftrag unserer schule, Berlin 1978, S. 10. 3 W. Witkowski, „Härtere Strafen und weniger Psychologen? Oder: .Vom Unsinn des Strafens1 2 3 4 1“, Kriminalistik, Hamburg/ Heidelberg 1978, Heft 5, S. 202. 4 E. HoneCker, Die Aufgaben der Partei bei der weiteren Ver- wirklichung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED, Berlin 1978, S. 61. x Aufgaben und Stellung des Betreuers im Strafverfahren gegen Jugendliche Dr. IRMGARD BUCHHOLZ, wiss. Oberassistent an der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin GABRIELE KO SB AB, Richterassistent am Kreisgericht Leipzig-Süd/West Das Gericht trägt gemäß seiner Zuständigkeit für die Verwirklichung der Strafen ohne Freiheitsentzug sowie der Auferlegung besonderer Pflichten Jugendlicher (§ 70 StGB) Verantwortung dafür, daß der Bewährungs- und Erziehungsprozeß unter besonderer Beachtung der Straftat und der Persönlichkeit des Jugendlichen effektiv gestaltet wird. Es ist in diesem Sinne verpflichtet, die Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung. und der besonderen Pflichten Jugendlicher einzuleiten, zu unterstützen und zu kontrollieren (§§ 339 Abs. 1 Ziff. 1, 342 Abs. 1, 345 Abs. 1 StPO). Die zu diesem Zweck zu treffenden Maßnahmen des Gerichts müssen gewährleisten, daß der Jugendliche zur Erfüllung der ihm auferlegten Pflichten angehalten wird und ständig ein Überblick über die Erfüllung der Pflichten durch den Jugendlichen gesichert ist (§ 19 der 1. DB zur StPO). Damit das Gericht diese für die Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit seiner Tätigkeit wichtige Aufgabe den unterschiedlichen Erfordernissen entsprechend differenziert wahrnehmen kann, eröffnet das Gesetz vielfältige Möglichkeiten der Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte. Das Gericht hat insbesondere zu prüfen, ob dem Jugendlichen bei Auferlegung besonderer Pflichten oder bei einer Bewährungsverurteilung, die mit Auflagen gemäß § 72 StGB verbunden wurde, ein Betreuer zu bestellen ist (§ 20 der 1. DB zur StPO), Diese Möglichkeit der Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte in die Bewährungskontrolle sollte stärker als bisher genutzt werden.1 Zw den Aufgaben des Betreuers Einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit leistet das Gericht mit der Kontrolle der Bewährung und Erziehung des Verurteilten. Daraus resultiert die in § 20 Abs. 2 der 1. DB zur StPO festgelegte Aufgabe des Betreuers, die erzieherische Einwirkung der Erziehungsberechtigten, der Schule und des Betriebes auf den Jugendlichen zu koordinieren und die Erfüllung der dem Jugendlichen auferlegten Pflichten zu kontrollieren. Seine Tätigkeit soll dem Gericht vor allem helfen, die Kontinuität des Erziehungs- und Bewährungsprozesses des Jugendlichen zu sichern, also festzustellen, wie die erzieherischen Maßnahmen wirksam geworden sind und wo die Ursachen liegen, wenn die erstrebte Wirkung nicht erreicht wurde, um dann ggf. die erforderlichen Schritte zu veranlassen bzw. festzulegen. Damit der Betreuer seine Aufgabe erfolgreich wahrnehmen kann, muß er in jedem einzelnen Fall sorgfältig;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft unumgänglich und eine konsequente Bestrafung der Handlung mit Freiheitsentzug erforderlich. Allerdings ist auch hier zu beachten, daß in Einzelfällen aus politischen Erwägungen, die sich aus der jeweiligen Planstelle Dienststellung ergeben und schriftlich fixiert und bestätigt wurden. sind die Gesamtheit der wesentlichen, besonderen funktionellen Verantwortungen, notwendigen Tätigkeiten und erforderlichen Befugnisse zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.