Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 541

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 541 (NJ DDR 1979, S. 541); Neue Justiz 12/79 541 speziell unter der Jugend. Dadurch wird eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber Angriffen auf das Volksvermögen, Bestechlichkeit und Rowdytum geschaffen. Zur Festigung der Rechtsordnung werden die Arbeiterversammlungen, die Räte für die Vorbeugung von Rechtsverletzungen in den Betrieben, Dorfversammlungen und andere Formen des gesellschaftlichen Einflusses stärker genutzt. Hervorgehoben wird die persönliche Verantwortung der Leiter von Betrieben, Baustellen und Einrichtungen, der Sekretäre von Partei- und Komsomolorganisationen, der Vorsitzenden der Gewerkschaftskomitees, der Abteilungsund Schichtleiter sowie der Brigadiere für den Zustand der Rechtsordnung und der Disziplin in ihrem Bereich, für das rechtzeitige und wirksame Reagieren auf Mitteilungen und Signale oder Fakten antigesellschaftlichen Verhaltens einzelner Kollektivmitglieder. Wer sich gleichgültig und sorglos zu dieser Aufgabe verhält, wird zur Rechenschaft gezogen. Der Beschluß des Zentralkomitees verallgemeinert die positiven Erfahrungen der Teilnahme der Öffentlichkeit am Kampf gegen Rechtsverletzungen. Die Organe der Partei und der Sowjets, die Sicherheits- und Justizorgane sowie die gesellschaftlichen Organisationen ergreifen und verwirklichen praktische Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Tätigkeit der freiwilligen Volksabteilungen, der Kameradschaftsgerichte, der gesellschaftlichen Zentren zum Schutze der Ordnung sowie anderer Organe der gesellschaftlichen Initiative. Des weiteren wird durch sie besonders die Initiative der Werktätigen zur Gewährleistung einer vorbildlichen Ordnung in den Wohngebieten und Betrieben unterstützt. Dabei ist den Vorschlägen und Kritiken der Bürger noch mehr Aufmerksamkeit zuzuwenden; sie sind bei der Erarbeitung und Verwirklichung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Vorbeugung der Kriminalität noch stärker zu berücksichtigen. Verantwortliche Mitarbeiter der Partei und der Sowjetorgane sowie der Sicherheits- und Justizorgane werden sich zu diesen Fragen regelmäßig vor Kollektiven in Betrieben und Wohngebieten sowie im Rundfunk und im Fernsehen äußern. Die Massenmedien Zeitungen und Zeitschriften, Rundfunk, Fernsehen und Film sowie die Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse („Snanije“) werden noch stärker Fragen des Kampfes gegen Rechtsverletzungen beleuchten und konkret und überzeugend das antigesellschaftliche Wesen dieser Erscheinungen enthüllen. Systematisch werden die nützlichen Erfahrungen der Teilnahme der Arbeitskollektive und der Öffentlichkeit beim Schutz der Ordnung sowie die selbstlose Tätigkeit der Mitarbeiter der Sicherheits- und Justizorgane zur Verteidigung der Interessen des Staates und der Rechte der Bürger vor Straftaten aufgezeigt. Das Ministerium des Innern, die Staatsanwaltschaft, das Ministerium der Justiz und das Oberste Gericht der UdSSR vervollkommnen ihre Koordinierung auf all diesen Gebieten und nehmen entsprechenden Einfluß auf das Wirken der ihnen unterstellten Organe. Sie sichern auf dieser Grundlage das allseitige Studium der Praxis des Kampfes gegen Rechtsverletzungen und die einheitliche Anwendung der sowjetischen Gesetze; sie kämpfen weiterhin entschlossen gegen die Kriminalität und festigen die Verbindungen mit den Kollektiven der Werkätigen. Die Aufgaben, die sich in Durchführung dieses Beschlusses des Zentralkomitees der KPdSU für die Justizorgane und speziell die Gerichte ergeben, erläuterte unlängst der Minister der Justiz der UdSSR, W. I. Terebilow (vgl. „Is-westija“ vom 24. Oktober 1979). Danach hat die Vervollkommnung der Tätigkeit der Volksgerichte, die 90 bis 95 Prozent aller Straf- und Zivilsachen behandeln, entscheidende Bedeutung für die Garantie der Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung. Das gilt sowohl für die Objektivität, Vollständigkeit und Überzeugungskraft der Beweiswürdigung, für die Begründetheit und Gesetzlichkeit der gerichtlichen Entscheidungen als auch für die aufmerksame Behandlung der Beschwerden und Gesuche der Bürger, die sie in den Sprechstunden vortragen. Die Richter und Mitarbeiter der Justizorgane sind verpflichtet, jeden Bürger, der sich an sie wendet, aufmerksam anzuhören, sich mit aller Ernsthaftigkeit jeder Beschwerde zuzuwenden und die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. Das ist die erste Stufe und eine der wichtigsten Bedingungen der weiteren Vervollkommnung der Tätigkeit der Gerichte und der Justizorgane, denn hier beginnt die Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit. Besonderes Augenmerk wird auf die allseitige, exakt organisierte und schnelle Behandlung der Verfahren bei Einhaltung aller Prozeßnormen gelenkt. Wenn auch etwa 90 Prozent der Verfahren fristgemäß zu Ende geführt werden, sollen doch, um unbegründete Verzögerungen zu vermeiden, die Vorsitzenden der Gerichte alle jene Sachen unter persönliche Kontrolle nehmen, bei denen die vom Gesetz bestimmte Frist verletzt wurde, und Maßnahmen zu ihrer umgehenden Behandlung ergreifen. Von der Verhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit soll vorwiegend bei solchen Verfahren Gebrauch gemacht werden, die vom Gesichtspunkt der öffentlichen Moral besonders lehrreich sind. Solche Verhandlungen sind von großer Bedeutung, wenn sie in Betrieben, Einrichtungen, Sowchosen und Kolchosen stattfinden und wenn im Saal diejenigen versammelt sind, für die es nützlich ist zu erfahren, wie auf Gesetzesverletzungen reagiert wird. Jeder Bürger muß den Gerichtssaal mit dem Bewußtsein verlassen, daß ein gerechtes Urteil gefällt wurde und sich kein Rechtsverletzer seiner Verantwortung entziehen kann. Die Vorbereitung solcher Verhandlungen muß von den örtlichen Partei- und Staatsorganen, Wirtschaftsfunktionären und gesellschaftlichen Organisationen auf jede Art und Weise unterstützt werden. Die Gerichte kämpfen konsequent gegen Angriffe auf das sozialistische Eigentum, insbesondere gegen Diebstahl, Betrug, Spekulation und Bestechlichkeit. Bei Verbrechen gegen das sozialistische Eigentum sind solche zusätzlichen Maßnahmen zu ergreifen wie die Vermögenseinziehung oder das Verbot, bestimmte Tätigkeiten auszuüben oder bestimmte Funktionen zu bekleiden. Konsequent ist auch von der Verurteilung zum Schadenersatz Gebrauch zu machen, wobei der volle Ersatz obligatorisch ist. Besonderes Augenmerk widmen die Gerichte der Prophylaxe als notwendiger Bedingung zur Ausmerzung jeglicher Verletzungen der Rechtsordnung. In jeder fünften Sache fassen die Gerichte spezielle Beschlüsse, die sich an verantwortliche Leiter und Organe mit dem Ziel richten, konkrete Maßnahmen zur Beseitigung von begünstigenden Bedingungen für Rechtsverletzungen zu ergreifen. In stärkerem Maße muß kontrolliert werden, daß diese Beschlüsse von den jeweiligen Adressaten gründlich ausgewertet werden. Jede Mißachtung solcher Beschlüsse ist eine grobe Gesetzesverletzung und muß geahndet werden. Das sowjetische Gericht ist ein Volksgericht; seine Kraft und Autorität sind eng mit dem Volk verbunden, wobei diese Verbindung stets neu gefestigt wird. Mehr als 700 000 Sowjetbürger wurden erst unlängst als Volksbeisitzer gewählt. Die Gerichte gewähren ihnen bei der Ausübung dieser wichtigen Funktion genauso allseitige Hilfe wie bei der Rechenschaftslegung vor den Wählern über ihre Arbeit im Gericht. Eine große Rolle bei der Einbeziehung von Arbeitskollektiven und der Öffentlichkeit in die Vorbeugung von Rechtsverletzungen spielen die Kameradschaftsgerichte. Sie erhalten Anleitung von den Exekutivkomitees der örtlichen Sowjets, den Gewerkschaftsorganisationen und den staatlichen Gerichten, von letzteren vor allem zu rechtlichen und methodischen Fragen. Zur Festigung der Rechtsordnung gehört auch die Rechtserziehung der Bürger, die in der Familie beginnt und sich über die Schule bis in das Arbeitskollektiv fortsetzt. Schwerpunkte sind dabei das Wirken in Arbeitskollektiven und Wohngebieten sowie der Uiiterricht von Rechtsdisziplinen in Schulen, Hochschulen und Einrichtungen der Berufsausbildung. Die KPdSU erwartet von den sowjetischen Sicherheitsund Justizorganen Initiative, Prinzipienfestigkeit und Unversöhnlichkeit im Kampf gegen alle Verletzungen der sozialistischen Rechtsordnung. Der Beschluß des Zentralkomitees der KPdSU gibt den Mitarbeitern der Sicherheits- und Justizorgane eine klare Orientierung für die Erfüllung ihrer Aufgaben.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie wesentlich erweitert. Das trug wiederum dazu bei, die Untersuchungsarbeit zu qualifizieren, Die Diensteinheiten der Linie haben intensiv daran mitgewirkt, in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Gesetzes in dem von den Erfordernissen der Gefahrenabwehr gesteckten Rahmen auch spätere Beschuldigte sowie Zeugen befragt und Sachverständige konsultiert werden.