Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 541

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 541 (NJ DDR 1979, S. 541); Neue Justiz 12/79 541 speziell unter der Jugend. Dadurch wird eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber Angriffen auf das Volksvermögen, Bestechlichkeit und Rowdytum geschaffen. Zur Festigung der Rechtsordnung werden die Arbeiterversammlungen, die Räte für die Vorbeugung von Rechtsverletzungen in den Betrieben, Dorfversammlungen und andere Formen des gesellschaftlichen Einflusses stärker genutzt. Hervorgehoben wird die persönliche Verantwortung der Leiter von Betrieben, Baustellen und Einrichtungen, der Sekretäre von Partei- und Komsomolorganisationen, der Vorsitzenden der Gewerkschaftskomitees, der Abteilungsund Schichtleiter sowie der Brigadiere für den Zustand der Rechtsordnung und der Disziplin in ihrem Bereich, für das rechtzeitige und wirksame Reagieren auf Mitteilungen und Signale oder Fakten antigesellschaftlichen Verhaltens einzelner Kollektivmitglieder. Wer sich gleichgültig und sorglos zu dieser Aufgabe verhält, wird zur Rechenschaft gezogen. Der Beschluß des Zentralkomitees verallgemeinert die positiven Erfahrungen der Teilnahme der Öffentlichkeit am Kampf gegen Rechtsverletzungen. Die Organe der Partei und der Sowjets, die Sicherheits- und Justizorgane sowie die gesellschaftlichen Organisationen ergreifen und verwirklichen praktische Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Tätigkeit der freiwilligen Volksabteilungen, der Kameradschaftsgerichte, der gesellschaftlichen Zentren zum Schutze der Ordnung sowie anderer Organe der gesellschaftlichen Initiative. Des weiteren wird durch sie besonders die Initiative der Werktätigen zur Gewährleistung einer vorbildlichen Ordnung in den Wohngebieten und Betrieben unterstützt. Dabei ist den Vorschlägen und Kritiken der Bürger noch mehr Aufmerksamkeit zuzuwenden; sie sind bei der Erarbeitung und Verwirklichung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Vorbeugung der Kriminalität noch stärker zu berücksichtigen. Verantwortliche Mitarbeiter der Partei und der Sowjetorgane sowie der Sicherheits- und Justizorgane werden sich zu diesen Fragen regelmäßig vor Kollektiven in Betrieben und Wohngebieten sowie im Rundfunk und im Fernsehen äußern. Die Massenmedien Zeitungen und Zeitschriften, Rundfunk, Fernsehen und Film sowie die Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse („Snanije“) werden noch stärker Fragen des Kampfes gegen Rechtsverletzungen beleuchten und konkret und überzeugend das antigesellschaftliche Wesen dieser Erscheinungen enthüllen. Systematisch werden die nützlichen Erfahrungen der Teilnahme der Arbeitskollektive und der Öffentlichkeit beim Schutz der Ordnung sowie die selbstlose Tätigkeit der Mitarbeiter der Sicherheits- und Justizorgane zur Verteidigung der Interessen des Staates und der Rechte der Bürger vor Straftaten aufgezeigt. Das Ministerium des Innern, die Staatsanwaltschaft, das Ministerium der Justiz und das Oberste Gericht der UdSSR vervollkommnen ihre Koordinierung auf all diesen Gebieten und nehmen entsprechenden Einfluß auf das Wirken der ihnen unterstellten Organe. Sie sichern auf dieser Grundlage das allseitige Studium der Praxis des Kampfes gegen Rechtsverletzungen und die einheitliche Anwendung der sowjetischen Gesetze; sie kämpfen weiterhin entschlossen gegen die Kriminalität und festigen die Verbindungen mit den Kollektiven der Werkätigen. Die Aufgaben, die sich in Durchführung dieses Beschlusses des Zentralkomitees der KPdSU für die Justizorgane und speziell die Gerichte ergeben, erläuterte unlängst der Minister der Justiz der UdSSR, W. I. Terebilow (vgl. „Is-westija“ vom 24. Oktober 1979). Danach hat die Vervollkommnung der Tätigkeit der Volksgerichte, die 90 bis 95 Prozent aller Straf- und Zivilsachen behandeln, entscheidende Bedeutung für die Garantie der Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung. Das gilt sowohl für die Objektivität, Vollständigkeit und Überzeugungskraft der Beweiswürdigung, für die Begründetheit und Gesetzlichkeit der gerichtlichen Entscheidungen als auch für die aufmerksame Behandlung der Beschwerden und Gesuche der Bürger, die sie in den Sprechstunden vortragen. Die Richter und Mitarbeiter der Justizorgane sind verpflichtet, jeden Bürger, der sich an sie wendet, aufmerksam anzuhören, sich mit aller Ernsthaftigkeit jeder Beschwerde zuzuwenden und die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. Das ist die erste Stufe und eine der wichtigsten Bedingungen der weiteren Vervollkommnung der Tätigkeit der Gerichte und der Justizorgane, denn hier beginnt die Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit. Besonderes Augenmerk wird auf die allseitige, exakt organisierte und schnelle Behandlung der Verfahren bei Einhaltung aller Prozeßnormen gelenkt. Wenn auch etwa 90 Prozent der Verfahren fristgemäß zu Ende geführt werden, sollen doch, um unbegründete Verzögerungen zu vermeiden, die Vorsitzenden der Gerichte alle jene Sachen unter persönliche Kontrolle nehmen, bei denen die vom Gesetz bestimmte Frist verletzt wurde, und Maßnahmen zu ihrer umgehenden Behandlung ergreifen. Von der Verhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit soll vorwiegend bei solchen Verfahren Gebrauch gemacht werden, die vom Gesichtspunkt der öffentlichen Moral besonders lehrreich sind. Solche Verhandlungen sind von großer Bedeutung, wenn sie in Betrieben, Einrichtungen, Sowchosen und Kolchosen stattfinden und wenn im Saal diejenigen versammelt sind, für die es nützlich ist zu erfahren, wie auf Gesetzesverletzungen reagiert wird. Jeder Bürger muß den Gerichtssaal mit dem Bewußtsein verlassen, daß ein gerechtes Urteil gefällt wurde und sich kein Rechtsverletzer seiner Verantwortung entziehen kann. Die Vorbereitung solcher Verhandlungen muß von den örtlichen Partei- und Staatsorganen, Wirtschaftsfunktionären und gesellschaftlichen Organisationen auf jede Art und Weise unterstützt werden. Die Gerichte kämpfen konsequent gegen Angriffe auf das sozialistische Eigentum, insbesondere gegen Diebstahl, Betrug, Spekulation und Bestechlichkeit. Bei Verbrechen gegen das sozialistische Eigentum sind solche zusätzlichen Maßnahmen zu ergreifen wie die Vermögenseinziehung oder das Verbot, bestimmte Tätigkeiten auszuüben oder bestimmte Funktionen zu bekleiden. Konsequent ist auch von der Verurteilung zum Schadenersatz Gebrauch zu machen, wobei der volle Ersatz obligatorisch ist. Besonderes Augenmerk widmen die Gerichte der Prophylaxe als notwendiger Bedingung zur Ausmerzung jeglicher Verletzungen der Rechtsordnung. In jeder fünften Sache fassen die Gerichte spezielle Beschlüsse, die sich an verantwortliche Leiter und Organe mit dem Ziel richten, konkrete Maßnahmen zur Beseitigung von begünstigenden Bedingungen für Rechtsverletzungen zu ergreifen. In stärkerem Maße muß kontrolliert werden, daß diese Beschlüsse von den jeweiligen Adressaten gründlich ausgewertet werden. Jede Mißachtung solcher Beschlüsse ist eine grobe Gesetzesverletzung und muß geahndet werden. Das sowjetische Gericht ist ein Volksgericht; seine Kraft und Autorität sind eng mit dem Volk verbunden, wobei diese Verbindung stets neu gefestigt wird. Mehr als 700 000 Sowjetbürger wurden erst unlängst als Volksbeisitzer gewählt. Die Gerichte gewähren ihnen bei der Ausübung dieser wichtigen Funktion genauso allseitige Hilfe wie bei der Rechenschaftslegung vor den Wählern über ihre Arbeit im Gericht. Eine große Rolle bei der Einbeziehung von Arbeitskollektiven und der Öffentlichkeit in die Vorbeugung von Rechtsverletzungen spielen die Kameradschaftsgerichte. Sie erhalten Anleitung von den Exekutivkomitees der örtlichen Sowjets, den Gewerkschaftsorganisationen und den staatlichen Gerichten, von letzteren vor allem zu rechtlichen und methodischen Fragen. Zur Festigung der Rechtsordnung gehört auch die Rechtserziehung der Bürger, die in der Familie beginnt und sich über die Schule bis in das Arbeitskollektiv fortsetzt. Schwerpunkte sind dabei das Wirken in Arbeitskollektiven und Wohngebieten sowie der Uiiterricht von Rechtsdisziplinen in Schulen, Hochschulen und Einrichtungen der Berufsausbildung. Die KPdSU erwartet von den sowjetischen Sicherheitsund Justizorganen Initiative, Prinzipienfestigkeit und Unversöhnlichkeit im Kampf gegen alle Verletzungen der sozialistischen Rechtsordnung. Der Beschluß des Zentralkomitees der KPdSU gibt den Mitarbeitern der Sicherheits- und Justizorgane eine klare Orientierung für die Erfüllung ihrer Aufgaben.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität können die Begehung und Verschleierung von begünstigen, zwischen und Straftaten der allgemeinen Kriminalität bestehen fließende Grenzen und Übergänge. Daraus können sich für die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel, insbesondere der einschließlich der Entwicklung und Nutzung der operativen Basis für die Arbeit im und naoh dem Operationsgebiet, Organisation der Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten konnte in mehreren Fällen rechtzeitig gesichert werden, daß unvertretbare Aktivitäten von bei der operativen Bearbeitung verdächtiger Personen, insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.