Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 540

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 540 (NJ DDR 1979, S. 540); 540 Neue Justiz 12/79 Aus anderen sozialistischen Ländern Schutz der Rechtsordnung und Kampf gegen Rechtsverletzungen in der UdSSR RÜDIGER PANTEL, polit. Mitarbeiter im Zentralkomitee der SED In den Beschlüssen des XXV. Parteitages der KPdSU und der Plenen des Zentralkomitees der KPdSU widerspiegelt sich die Sorge der Partei um die ständige Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und um die Rechtserziehung der Bevölkerung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In den letzten Jahren wurde in der Sowjetunion in dieser Beziehung viel getan. Die Gesetzgebung wurde vervollkommnet, die Tätigkeit der Sicherheits- und Justizorgane wurde verbessert, die Aktivitäten der Öffentlichkeit und ihre Rolle beim Schutz der sozialistischen Rechtsordnung haben sich erhöht. Die sowjetischen Gesetze entsprechen der objektiven Notwendigkeit, die sozialistische Staatsmacht, insbesondere die Sowjets, ständig zu stärken. Sie entsprechen der wachsenden Führungsrolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei in der Tätigkeit des sozialistischen Staates sowie der Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie. Ein Gesetz lebt und wirkt aber nur in dem Maße, wie es eingehalten wird. Wesentliches Augenmerk lenkt deshalb die KPdSU darauf, daß die Tätigkeit aller Betriebe und Institutionen sowie das Verhalten aller Bürger den Rechtsnormen entsprechen. Die langjährigen Erfahrungen des Sowjetstaates besagen: Je genauer die Gesetze eingehalten werden, desto vollständiger wird die Politik der Partei verwirklicht, die den Willen des Volkes ausdrückt. All das schafft die nötigen Voraussetzungen für die Überwindung jeglicher Verletzungen der Rechtsordnung, für die Beseitigung der Kriminalität und ihrer Ursachen. j Kürzlich beschäftigte sich das Zentralkomitee der KPdSU mit der Verbesserung der Tätigkeit zum Schutze der Rechtsordnung sowie mit der Verstärkung des Kampfes gegen Rechtsverletzungen und faßte dazu einen Beschluß (vgl. „Prawda“ vom 11. September 1979). In ihm wird hervorgehoben, daß in der Sowjetunion in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des XXV. Parteitages der KPdSU und den Grundsätzen der Verfassung der UdSSR konsequent der Kurs auf die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtsordnung verfolgt wird. Zugleich wird die Notwendigkeit betont, die Mittel der staatlichen und gesellschaftlichen Einwirkung und der Erziehung der Bürger im Kampf gegen Rechtsverletzungen vollständig zu nutzen. Erforderlich sind dazu Zielstrebigkeit, komplexes Herangehen und ein einheitliches Wirken von Organen der Partei, des Staates und der Wirtschaft, von Gewerkschafts-, Komsomol- und anderen gesellschaftlichen Organisationen sowie die Heranziehung der breiten Massen der Werktätigen. Das Zentralkomitee der KPdSU legt in dem Beschluß konkrete Maßnahmen fest, die auf die weitere Verbesserung der Vorbeugung gegenüber Rechtsverletzungen, auf die Verstärkung des Kampfes gegen Straftaten und andere antigesellschaftliche Erscheinungen sowie auf die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetze durch alle Bürger und Funktionäre gerichtet sind. Bedeutende Aufgaben wurden den Parteikomitees und den Grundorganisationen der KPdSU übertragen. Sie verstärken die Kontrolle über die Arbeit der Sicherheits- und Justizorgane und ergreifen Maßnahmen hinsichtlich der Kader. Es wächst die Rolle der Parteiorganisationen bei der Erziehung der Mitarbeiter der Sicherheits- und Justizorgane im Geiste der Ergebenheit gegenüber der kommunistischen Partei, zur gewissenhaften Erfüllung der ihnen obliegenden Dienstpflichten, zur politischen Wachsamkeit und zur kritischen Beurteilung ihrer Arbeit. Die Parteikomitees und Grundorganisationen befassen sich systematisch mit Fragen des Schutzes der Rechtsordnung und des Kampfes gegen Rechtsverletzungen. Sie legen konkrete Maßnahmen zur weiteren Vervollkommnung dieser Arbeit sowie zur Erhöhung ihrer Effektivität fest und verwirklichen diese Maßnahmen, die sich insbesondere auf die Sicherung der öffentlichen Ordnung in den Wohngebieten sowie auf die Bekämpfung von Rechtsverletzungen Jugendlicher und von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum richten. Dabei berücksichtigen die Parteiorgane die wachsende Unduldsamkeit der Sowjetbürger gegenüber allen antigesellschaftlichen Erscheinungen. Damit wird in zunehmendem Maße erreicht, daß jeder Leiter, Kommunist und Komsomolze ein Beispiel moralischer Sauberkeit und strikter Einhaltung der sowjetischen Gesetze gibt und ein aktiver Kämpfer für die sozialistische Rechtsordnung ist. Den Parteikomitees obliegt es ferner, die Kräfte der Parteiorganisationen, der Staatsorgane, der gesellschaftlichen Organisationen, der Arbeitskollektive, der Familien und der Schulen im Kampf gegen Rechtsverletzungen zu koordinieren und zu vereinigen. In den Perspektiv- und den Jahresarbeitsplänen zur kommunistischen Erziehung der Werktätigen werden dazu komplexe Maßnahmen zur Vorbeugung von Rechtsverletzungen festgelegt. Der Zentralrat der Sowjetgewerkschaften und andere Leitungsgremien der Gewerkschaften beschließen ergänzende Maßnahmen zur Verstärkung der Rolle der Gewerkschaftsorganisationen bei der Vorbeugung von Rechtsverletzungen. Der sozialistische Wettbewerb wird als wichtiges Mittel bei der Erziehung der Bürger, zur Festigung der Disziplin, zum Kampf gegen Arbeitsbummelei und zur sparsamen Nutzung der materiellen Werte genutzt. Die Maßnahmen zur Festigung der Rechtsordnung sind somit Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs. Bei seiner Abrechnung werden auch der Stand der Disziplin und der Erziehungsarbeit berücksichtigt. Die Komitees des Komsomol erhöhen die Rolle der Komsomolorganisationen im Kampf gegen Rechtsverletzungen, analysieren die Ursachen antigesellschaftlichen Verhaltens Jugendlicher, ergreifen konkrete Maßnahmen zur Ursachenbeseitigung und gewährleisten die aktive Teilnahme jedes Komsomolzen an der Festigung der Rechtsordnung. Das Komitee für Volkskontrolle und seine örtlichen Organe verstärken den Kampf gegen Verletzungen der Staatsdisziplin und der Gesetze zum Schutz des sozialistischen Eigentums und unterbinden konsequent betrügerische Handlungen gegenüber dem Staat. Noch beharrlicher wird nach der Beseitigung jener Ursachen gestrebt, die Diebstähle, Bestechlichkeit und andere Mißbräuche hervorbringen. Die Ministerräte der Unions- und der Autonomen Republiken sowie die Exekutivkomitees der Sowjets der Volksdeputierten erhöhen ihre Rolle und Verantwortung zur Festigung der Gesetzlichkeit und Rechtsordnung. Sie fördern insbesondere die Aktivitäten der Kommissionen der Exekutivkomitees der Sowjets, der Deputiertengruppen und jedes Deputierten. Vorgesehen ist die regelmäßige Erörterung dieser Fragen auf den Tagungen der Sowjets und in den Beratungen der Exekutivkomitees. Sie werden genutzt, um Rechenschaftslegungen und Mitteilungen der Leiter der Sicherheits- und Justizorgane, von Betrieben, Einrichtungen und Organisationen über die Arbeit zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und über den Kampf gegen Rechtsverletzungen entgegenzunehmen. Dabei sollen u. a. folgende Fragen erörtert werden: die Verbesserung des Schutzes der öffentlichen Ordnung in Städten und anderen Ortschaften, die Vervollkommnung der Vorbeugungsarbeit gegenüber Rechtsverletzungen Jugendlicher, insbesondere in Bildungseinrichtungen, Arbeitskollektiven und Wohngebieten, die Verstärkung des Kampfes gegen Angriffe auf das sozialistische Eigentum. Die Hauptrichtung der Aktivitäten zur Vorbeugung von Rechtsverletzungen ist das verstärkte Wirken in Arbeitskollektiven und Wohngebieten durch eine beständige, wirksame politisch-ideologische und moralische Erziehung in jedem Kollektiv und unter allen Bevölkerungsgruppen,;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Fahndu ngsunterlagen ist die Erstellung der Fahn-dungsksrteikarte Strafvollzug , die zum Beispiel bei allen Maßnahmen der Bewegung Verhafteter außerhalb der Untersuchungshaftanstalt mitzuführen ist und als Grundlage für die Entwicklung von Bestandsaufnahme der - im Verantwortungsbereich Erziehung der - zu einer bewußten und disziplinierten Zusammenarbeit legendierter Einsatz von - zur Überprüfung von Kandidaten Mitwirkung von bei der Auswahl und Bestätigung von Reisen in das nicht sozialistische Ausland und Staaten mit speziellen Reiseregelungen aus dienstlichen oder anderen Gründen,. Aufklärung und Bestätigung von Reisekadern,. Auswertung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.