Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 532

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 532 (NJ DDR 1979, S. 532); 532 Neue Justiz 12/79 Die Verknüpfung des objektiven kausalen Geschehens mit der Frage nach dem subjektiven Verhältnis zwischen der pflichtwidrigen Handlung und rechtlich normierten Anforderungen ist zur Begründung strafrechtlicher Verantwortlichkeit und Schuld unabdingbar. Kausalitätsprüfung als eigenständiger Prozeß läßt für sich allein genommen keine Aussagen über ein individuelles Einstehenmüssen für ein kausales Ereignis zu. Erst in ihrer Verknüpfung mit subjektiven Faktoren, mit Verantwortungs- und Verantwortlichkeitselementen wird sie für die strafrechtliche Entscheidungsfindung nutzbar. Auch H. Hinderer weist auf den Zusammenhang zwischen der Prüfung der Kausalität und der Klärung der Schuld hin.4 Die strafrechtliche Kausalitätsprüfung ist niemals identisch mit einer rein naturwissenschaftlichtechnischen Rekapitulation von Ursache-Wirkungs-Beziehungen. Sie ist eingeordnet in die gesellschaftlichen Verantwortungsbeziehungen und hat damit Antwort zu geben auf die Frage, ob pflichtwidriges menschliches Handeln zu Schäden führte und ob diese verantwortungslos herbeigeführt wurden. Das Prüfen des Vorliegens einer Rechtspflichtverletzung, die ausdrückliche Bezugnahme auf die real existierenden, im sozialistischen Recht zum Ausdruck kommenden Verantwortungsbeziehungen und die Prüfung der Vermeidbarkeit des schädigenden Ereignisses bei pflichtgemäßem Verhalten5 sind für die Kausalitätsprüfung und für die Schulderörterungen gleichermaßen bedeutsam. Bestimmung konkreter Verantwortungsbeziehungen Für die Feststellung strafrechtlich relevanter Kausalzusammenhänge und der Schuld ist die konkrete Verantwortung zu bestimmen, die sich für den einzelnen bei den jeweils zu lösenden Aufgaben aus seinem Verantwortungs- und Aufgabenbereich ergeben. Die dem schädlichen Ereignis zugrunde liegenden Pflichtverletzungen müssen sowohl in ihrer Komplexität als auch hinsichtlich der inneren Beziehung zu den eingetretenen Folgen differenziert ermittelt und umfassend gewürdigt werden.5 Es muß konkret ausgewiesen werden, daß die eingetretene strafrechtlich relevante Wirkung darauf zurückzuführen ist, daß der Handelnde eine ihm obliegende Pflicht zur Verhütung dieses Schadens objektiv und subjektiv verletzt hat. Die Beachtung der sozialen Wertigkeit der Pflichten und ihre Einordnung in die sozialen Bezüge des Verantwortungsund Aufgabenbereichs ist also ein wichtiger Ausgangspunkt sowohl für die Kausalitätsprüfung als auch für die anschließende Schuldprüfung. Insbesondere bei komplizierten Verantwortungsbeziehungen liegt die Gefahr nahe, die Fragestellung auf objektive Beziehungen zu reduzieren und damit über die Kausalitätsprüfung zu einer objektiven Haftung zu gelangen. Daher ist es von grundlegender Bedeutung, überzeugend herauszuarbeiten, worin sich die Verantwortungslosigkeit des Handelnden gegenüber der Gesellschaft objektiv und subjektiv ausdrückt. Die Erfüllbarkeit der Pflichten und die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Art und Weise und das Niveau der Pflichterfüllung sind aus der Sicht des konkret handelnden Menschen zu würdigen. Das trifft auf die Kausalitätsprüfung und vor allem auch auf die anschließende Prüfung und Feststellung strafrechtlicher Schuld zu. Gerade hierzu gibt es eine Reihe von Entscheidungen des Obersten Gerichts, insbesondere auf dem Gebiet des Ge-sundheits-, Arbeits- und Brandschutzes, die auf grundlegende Anforderungen an die Prüfung und Feststellung strafrechtlicher Kausalität und Schuld orientieren. Die real existierenden, im sozialistischen Recht zum Ausdruck kommenden Verantwortungsbeziehungen, die konkret festgestellten Pflichtverletzungen und deren innere Beziehung zu den eingetretenen Folgen werden hier als wesentlicher. Bezugspunkt für die Kausalitätsprüfung angesehen.7 In der Praxis zeigt sich immer wieder, daß die Frage nach den konkreten Pflichten zur Abwendung des schädlichen Ereignisses und nach den Anforderungen an ein verantwortungsvolles Handeln zu durchaus unterschiedlichen Positionen führen kann. Insbesondere bei komplizierten Verantwortungsbeziehungen wird die kausale Beziehung zwischen pflichtwidrigem Handeln und den eingetretenen Folgen nicht immer in der erforderlichen Differenziertheit behandelt. Das betrifft die Fälle, in denen mehrere, aufeinanderfolgende pflichtwidrige Handlungen gegeben sind, die untereinander im Verhältnis von Ursache und Wirkung stehen; mehrere parallele Pflichtverletzungen vorliegen, die erst durch ihr Zusammenwirken die eingetretenen Folgen verursacht haben; eine pflichtwidrige Handlung vorliegt, die die eingetretenen Folgen mitbewirkte, jedoch den Charakter einer Bedingung besitzt. In diesen Fällen ist ein höherer Grad an Differenzierung bei der Prüfung der Kausalität erforderlich, weil nur so die für die strafrechtliche Gesamtwertung bedeutsamen Daten ermittelt werden können. Häufig sind in diesem Zusammenhang solche Prozesse zu untersuchen, in denen eiix pflichtwidriges Verhalten in leitungsmäßige Versäumnisse, in widersprüchliche rechtliche Regelungen eingeordnet ist oder komplizierte Situationen im wissenschaftlich-technischen Bereich vorliegen, die eine schnelle, schöpferische Lösung erfordern. Inhalt und Umfang der Verantwortung im Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz Schwierig ist mitunter die Bestimmung des Inhalts und Umfangs der Verantwortung der Leiter für die Durchsetzung und Gewährleistung des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes, wenn die Rechtspflichten im Gesundheitsund Arbeitsschutz in Abhängigkeit von der Stellung des Werktätigen im Arbeitsprozeß unterschiedlich ausgestaltet sind und zu prüfen ist, ob Leitungsaufgaben wahrzunehmen waren oder nicht.® Hier geht es aber auch um z. T. unterschiedliche Handlungserfordemisse bei den Aufgaben der Planerfüllung und denen der Sicherheit.5 Bei Kausalitäts- und Schulderörterungen in diesem Bereich spielen eine Reihe von Fragen eine Rolle, die im Kern den betrieblichen Leitungs-, Organisations- und produktionspraktischen Prozeß betreffen. Die hier bestehenden Zusammenhänge sind auch für die strafrechtliche Wertung bedeutsam. Ausgehend von differenzierten Rechten und Pflichten sind schädliche Wirkungen nur demjenigen zuzurechnen, der sie durch sein pflichtwidriges Handeln ausgelöst hat, obwohl er die Möglichkeit hatte, „durch ein pflichtgemäßes Verhalten die eingetretenen Folgen abzuwenden“.40 Damit fließen in die Kausalitätsprüfung notwendigerweise Elemente ein, die für die anschließende Schuldprüfung von zentraler Bedeutung sind. Viele praktische Beispiele unterstreichen die Notwendigkeit, die rechtlichen Verhaltensanforderungen real und erfüllbar zu gestalten, um das Leben und die Gesundheit von Menschen nicht zu gefährden, materielle oder andere Schäden zu verhüten und um so der Verwirklichung der zu lösenden Aufgaben zu dienen. Die allseitige Vorbereitung des Arbeitsvorgangs, die präzise Festlegung der Verantwortung, die Berücksichtigung der jeweiligen technologischen Besonderheiten und die richtige Organisation der Arbeitsprozesse, das sind Faktoren, um die es auch bei der Prüfung und Feststellung von kausalen Beziehungen zwischen Pflichtverletzungen und strafrechtlich relevanten Folgen geht. Strafrechtliche Kausalitäts- und Schuldprüfungen zeigen immer wieder, daß Versäumnisse bei der Festlegung rechtlich bestimmter und realisierbarer Verantwortungsinhalte der Werktätigen im Arbeitsprozeß zu ernsthaften Schwierigkeiten bei der Ermittlung des wirklich Verant-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Verfolgung der Sache durch die zuständigen Organe Erziehungsträger durchzuführen. Solche Maßnahmen können sein: Die aktenkundige Belehrung des Ougendlichen durch die Untersuchunosorgane durch den Staatsanwalt. Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der ihm. unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tscheidstischen Kampfkollektives.