Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 526

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 526 (NJ DDR 1979, S. 526); 526 Neue Justiz 12/79 deutung, sondern üben auch einen erheblichen Einfluß auf die Weiterentwicklung des demokratischen Völkerrechts im allgemeinen aus. Die Resolutionen der UN-Vollversammlung zur Lage im Süden Afrikas demonstrieren mit zunehmender Klarheit: Die übergroße Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten betrachtet das als verbrecherisch gebrandmarkte Apartheidregime nicht als nach dem Grundsatz der souveränen Gleichheit zu behandelnden Staat. Die legislativen und administrativen Akte dieses Regimes, die seiner Aufrechterhaltung dienen, werden nicht als innere Angelegenheit, sondern als Teil der verbrecherischen Machtausübung angesehen, deren Beseitigung im Interesse der Realisierung des Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Völker und im Interesse der Erhaltung des Friedens als Ziel und Verpflichtung der Vereinten Nationen immer wieder bekräftigt worden ist. Dementsprechend verlangte die UN-Vollversammlung wiederholt die Aufhebung aller Gesetze, die der Unterdrückung und Verfolgung der politischen Gegner des Apartheidregimes dienen (Res. 33/38 A, 33/183 F). In der Internationalen Konvention über die Bekämpfung und Bestrafung des Apartheidverbrechens vom 30. November 19736, an deren Zustandekommen die sozialistischen Staaten großen Anteil hatten, werden deshalb ausdrücklich auch legislative und administrative Maßnahmen als Elemente dieses Verbrechens erfaßt. Pflicht der UN-Mitgliedstaaten zur Nichtanerkennung des Apartheidregimes Die UN-Vollversammlung hat sich nicht darauf beschränkt, den Sicherheitsrat aufzufordem, schärfere Sanktionen gegen Südafrika und Südrhodesien zu ergreifen (Res. 33/182 A B, 33/183 H, 33/38 B). Sie entwickelte von sich aus ein ganzes System der Nichtanerkennung, das sie selbst praktiziert und dessen Anwendung sie von den Mitgliedstaaten verlangt. Es ist darauf gerichtet, die illegale, völkerrechtswidrige und friedensgefährdende Situation in Südafrika zu beseitigen und die betroffenen Völker im Kampf um die Verwirklichung ihres Selbstbestimmungsrechts zu unterstützen. So bestritt die Vollversammlung durch die Nichtanerkennung der Beglaubigungsschreiben die Legitimation der südafrikanischen Regierung, das Volk Südafrikas zu repräsentieren. Statt dessen bezeichnete sie ausdrücklich die Befreiungsbewegung Südafrikas als die authentische Vertretung des Volkes (Res. 33/83 L). In Übereinstimmung damit hatte die UN-Vollversammlung bereits 1965 in ihrer Resolution 2022 (XX) alle Staaten aufgerufen, keine Regierung in Südrhodesien anzuerkennen, die nicht die Mehrheit des Volkes vertritt. In der Resolution 2024 (XX) wurde die einseitige Unabhängigkeitserklärung der rassistischen Minderheit scharf verurteilt und nicht als Akt der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts anerkannt. Auch der UN-Sicherheits-rat hatte in seiner Resolution 216 (1965) alle Staaten aufgerufen, das rassistische Minderheitsregime in Südrhodesien nicht anzuerkennen. Diese Forderungen sind in zahlreichen nachfolgenden Resolutionen der Vollversammlung so in 31/154 und 32/116 bekräftigt worden. Die Regierung Großbritanniens wurde aufgefordert, unter keinen Umständen dem illegalen Regime irgendwelche Macht oder souveräne Vollmachten zu gewähren (Res. 33/38 A). Auch hier wurde die Befreiungsbewegung als Repräsentantin des 'Volkes anerkannt und ausdrücklich erklärt, daß jede Regelung in bezug auf Südrhodesien unter voller Teilnahme der Patriotischen Front upd in Übereinstimmung mit den wirklichen Absichten des Volkes von Simbabwe erfolgen muß. Alle Manöver des Muzorewa-Smith-Regimes im Rahmen der sog. internen Regelung wurden verurteilt und für null und nichtig erklärt. Entsprechendes gilt in bezug auf Namibia. Nachdem die UN-Vollversammlung mit der Resolution 2145 (XX) das Mandat Südafrikas über Namibia für beendet' erklärt hatte, bezeichnete sie konsequent die Fortsetzung der Okkupation Namibias als illegal. Diese Auffassung ist vom UN-Sicherheitsrat (Res. 276/1970) und vom Internationalen Gerichtshof (ICJ Reports 1971/133) unterstützt worden. Vollversammlung und Sicherheitsrat haben es den UN-Mitgliedstaaten zur Pflicht gemacht, die illegale Okkupation Namibias durch Südafrika nicht anzuerkennen. Der Internationale Gerichtshof hat Inhalt und Umfang dieser Pflicht zur Nichtanerkennung im einzelnen definiert. Auch im Falle Namibias ist die Befreiungsorganisation, die SWAPO, von der UN-Vollversammlung wiederholt und ausdrücklich als die einzige rechtmäßige Vertreterin des namibischen Volkes anerkannt worden (Res. 33/182 A).7 Die von der südafrikanischen Regierung organisierten Scheinwahlen wurden für null und nichtig erklärt (Res. 33/182 B) und die fortgesetzte illegale Okkupation Namibias durch Südafrika als Aggressionsakt gegen das namibische Volk und seine Befreiungsbewegung gekennzeichnet (Res. 33/182 A). Auch die Versuche Südafrikas, das Apartheidregime durch die Schaffung von Ghettostaaten zu entlasten, wurden von der Vollversammlung und vom Sicherheitsrat entschieden zurückgewiesen. Alle Staaten sind aufgerufen, der Einrichtung von Bantustans, d. h. solchen Gebilden wie Transkai, Bophuthatswana und Venda jede Anerkennung zu versagen (Resolutionen 2775 E [XXVI], 3411D [XXÖX, 31/6 A und 32/105 K der UN-Vollversammlung; Resolution 402/1976 des UN-Sicherheitsrats). Anerkennung der Völkerrechtssubjektivität rassistisch unterdrückter Völker In all diesen Fällen sie unterscheiden sich von anderen Formen der Befreiung vom Kolonialjoch dadurch, daß im Lande selbst ansässige rassistische Minderheiten die Macht okkupiert haben wurden auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker die Völkerrechtssubjektivität der um ihre Befreiung vom Kolonialismus kämpfenden Völker sowie die Vertretung dieser Völker durch die jeweilige Befreiungsorganisation anerkannt. Die UN-Vollversammlung stellte wiederholt und nachdrücklich fest, daß die Fortsetzung des Kolonialismus einschließlich Rassismus und Apartheid mit den Prinzipien der Vereinten Nationen unvereinbar ist und eine ernsthafte Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit darstellt (Res. 33/44, 33/182 A, 33/183 B). Sie bekräftigte ausdrücklich das Recht dieser Völker, sich gegen die Herrschaft der illegalen Regimes mit Waffengewalt zur Wehr zu setzen. In den diesbezüglichen Resolutionen wird nicht nur wie im allgemeinen üblich die Formel von der Rechtmäßigkeit des Kampfes „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ hervorgehoben (Res. 33/44, 33/182 A), sondern durch die Worte „einschließlich des bewaffneten Kampfes“ (Res. 33/183 L) oder auch „insbesondere des bewaffneten Kampfes“ (Res. 33/24) verstärkt. Damit dürfte endgültig klar sein, daß das Selbstverteidigungsrecht des Art. 51 der UN-Charta analog auch für Völker gilt, die noch keinen eigenen Staat geschaffen haben und noch um ihre Befreiung vom Kolonialismus kämpfen. Dementsprechend betonte die UN-Vollversammlung in zahlreichen Resolutionen den internationalen Charakter des bewaffneten Konflikts zwischen Kolonialmacht bzw. rassistischem Regime und der Befreiungsbewegung. Sie faßte dies in der Resolution 3103 (XXVIII) zu Grundsätzen für den Befreiungskampf zusammen, die 1977 Eingang in das Ergänzungsprotokoll I zu den Genfer Abkommen von 1949 fanden. In Übereinstimmung damit erklärte die Vollversammlung in ihrer Resolution 33/183 F erneut, „daß Freiheitskämpfer gegen das Apartheidregime, die während des Befreiungskampfes gefangengenommen werden, Anspruch auf den Kriegsgefangenenstatus in Übereinstimmung mit den Genfer Konventionen haben“.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit in ausreichendem Maße mit qualifizierten operativen Legenden und operativen Kombinationen operativen Spielen gearbeitet wird. Diese müssen geeignet sein, die betreffenden politisch-operativen Aufgaben zu lösen und die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung bildet grundsätzlich eine objektive und reale Lageeinschätzung. Hier sollte insbesondere auf folgende Punkte geachtet werden: woher stammen die verwendeten Informationen,.