Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 525

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 525 (NJ DDR 1979, S. 525); Neue Justiz 12/79 525 Völkerrechtswidrigkeit der Kollaboration mit dem Apartheidregime Prof. Dr. sc. BERNHARD GRAEFRATH, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Die Solidarität der sozialistischen Staaten mit dem Befreiungskampf der Völker im Süden Afrikas hat zur internationalen Verurteilung und völligen Isolierung des Apartheidregimes in der Republik Südafrika geführt. Diese Solidarität hat auch erreicht, daß das internationale Finanzkapital als der eigentliche Träger des verbrecherischen Apartheidsystems immer deutlicher aus der Anonymität herausgelöst wurde. So ist z. B. einem im Auftrag des Anti-Apartheid-Ausschusses der UN-Vollver-sammlung angefertigten Bericht über die Bankanleihen für Südafrika1 zu entnehmen, daß nach unvollständigen Angaben im Zeitraum von 1972 bis 1978 Südafrika 158 Anleihen in Höhe von 5,5 Milliarden Dollar erhielt, an denen 382 Banken aus 22 Ländern beteiligt waren. Die Anleihen stammen zum größten Teil von Banken, die in der BRD, den USA, Großbritannien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Italien, Kanada sowie in der Schweiz beheimatet sind. Niemand wird überrascht sein, daß sich unter den acht meistbeteiligten Banken, die offen die Beschlüsse der Vereinten Nationen desavouieren und das Apartheddsystem künstlich am Leben erhalten, drei BRD-Banken befinden: die Deutsche Bank, die Dresdner Bank und die Commerzbank. Erst unlängst wurde die Weltöffentlichkeit durch die Nachricht alarmiert, daß das südafrikanische Rassistenregime mit Hilfe .von Firmen und Wissenschaftlern vor allem aus der BRD, den USA und Israel in die Lage versetzt wurde, Versuchsexplosionen mit Kernwaffen vorzunehmen. Diese Tatsachen bestätigen, wie berechtigt die von der UN-Vollversammlung am 24. Januar 1979 in der Resolution 33/183 H erneut ausgedrückte Besorgnis ist, daß die fortgesetzte Kollaboration der wichtigsten Westmächte mit Südafrika „das Haupthindernis für die Liquidierung des unmenschlichen und verbrecherischen Apartheidregimes darstellt“. Sie unterstreichen auch die Dringlichkeit der an den UN-Sicherheitsrat gerichteten Forderung in der Resolution 33/183 G, „Maßnahmen zu erörtern, die darauf gerichtet sind, Südafrika effektiv daran zu hindern, Kernwaffen zu entwickeln“.2 Zwar haben gerade die obengenannten neun Länder, aus denen die Mehrheit der Bankanleihen stammt, gegen die Resolution 33/183 H gestimmt, und die USA haben durch ihr Veto im UN-Sicherheitsrat ernsthafte Sanktionen gegen Südafrika verhindert. Zugleich aber haben führende Politiker der USA die Richtigkeit dieser Feststellungen der Vereinten Nationen bestätigt. So kam der 1978 vorgelegte Bericht des Unterausschusses für afrikanische Angelegenheiten beim Senatsausschuß für auswärtige Beziehungen der USA zu dem Ergebnis, daß die amerikanische Wirtschaft zweifellos zur ökonomischen und militärischen Stabilisierung der Regierung Südafrikas und zur Stärkung der ökonomischen und militärischen Unabhängigkeit des Apartheidregimes beigetragen hat.3 Bereits im September 1976 hatte Andrew Young, später Ständiger Vertreter der USA bei den Vereinten Nationen, vor diesem Ausschuß erklärt: „Ohne die Unterstützung der britischen und amerikanischen Banken wäre die südafrikanische Regierung nicht in der Lage, ihre Politik fortzusetzen“.4 In Übereinstimmung mit den Ermittlungen der UNO kann man diese Feststellung getrost auch auf die BRD, Frankreich und Israel ausdehnen. Diese Erkenntnis hat wie die internationale Praxis und das Abstimmungsverhalten der USA und ihrer Verbündeten in der UN-Vollversammlung zeigen nicht im geringsten zu substantiellen Veränderungen in der Politik der imperialistischen Mächte gegenüber Südafrika geführt. Die Errichtung des illegalen Muzorewa-Smith-Regimes in Südrhodesien, die Wahlfarce in Namibia und der Versuch der fünf Westmächte im UN-Sicherheitsrat, Aktionen der Vereinten Nationen durch Verhandlungen mit dem Apartheidregime in Südafrika zu ersetzen, haben nichts mit der UNO-Politik gegenüber den verbrecherischen Regimes im südlichen Afrika zu tun. Diese Maßnahmen stellen sich als Versuche dar, aus der Konkursmasse wenigstens die Grundlagen des kapitalistischen politischen Systems zu retten. Dabei geht es sowohl um Profite als auch um Rohstoffe und strategische Positionen. Es ist deshalb bedeutsam, wenn es in der mit 103 gegen die bekannten neun Stimmen angenommenen Resolution 33/183 L heißt: Die UN-Vollversammlung „lehnt alle Reformen oder Verbesserungen der Apartheid ab und bekräftigt die Verpflichtung der Vereinten Nationen zur vollständigen Ausrottung der Apartheid“.5 Hauptergebnisse und völkerrechtliche Konsequenzen des Kampfes der antiimperialistischen Kräfte gegen das Apartheidregime Die Resolutionen der UN-Vollversammlung, die in Zusammenarbeit zwischen den afrikanischen Staaten, den anderen nichtpaktgebundenen Ländern und der sozialistischen Staatengemeinschaft durchgesetzt werden konnten, beweisen: Das soziale Wesen des verbrecherischen Apartheidregimes, seine Förderung durch das internationale Finanzkapital sowie die Manöver der imperialistischen Staaten, im südlichen Afrika das kapitalistische System zur Ausbeutung der Völker zu retten, werden durchschaut. Immer deutlicher wird die Verantwortlichkeit der Staaten für die Aktionen des Finanzkapitals herausgearbedtet, die die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Völker im Süden Afrikas behindern. Das Hauptergebnis des im Rahmen der UNO geführten gemeinsamen Kampfes der sozialistischen Staatengemeinschaft und der nichtpaktgebundenen Staaten gegen das Apartheidregime besteht zweifellos darin, daß die Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert und verurteilt worden ist, daß sie heute allgemein als eine Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit gebrandmarkt wird, daß immer deutlicher ihre Wurzeln und Verbündeten bloßgelegt werden. Obwohl das Apartheidregime nach wie vor existiert und sein ökonomisches und militärisches Potential noch wächst, wagt es doch niemand mehr, sich offen für die Aufrechterhaltung dieses verbrecherischen Regimes einzusetzen. Es ist eindeutig als mit dem System des gegenwärtigen Völkerrechts unvereinbar und als Gefahr für den Frieden gekennzeichnet. Aus diesem Hauptergebnis des gemeinsamen Kampfes der antiimperialistischen Kräfte gegen das Apartheidregime ergeben sich auch eine Reihe völkerrechtlicher Konsequenzen, die in zahlreichen UN-Resolutionen ihren Niederschlag gefunden haben. Sie sind nicht nur für den Befreiungskampf der Völker im Süden Afrikas von Be-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Diensteinheiten. Sie ist nur dann zu gestatten, wenn hierfür sachliche Notwendigkeit besteht und es für die Planung und Organisation bestimmter Durchführungsmaßnahmen erforderlich ist. Für die Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.