Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 523

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 523 (NJ DDR 1979, S. 523); Neue Justiz 12/79 523 Die Staatsanwaltschaft der DDR - ein stabiles Organ der sozialistischen Staatsmacht Die Herausbildung des sozialistischen Profils der Staatsanwaltschaft der DDR in seiner heutigen Form vollzog sich in einem kontinuierlichen Prozeß. Der Auf- und Ausbau der Staatsanwaltschaft war eng verknüpft mit den jeweiligen Schritten der Partei zur Festigung der sozialistischen Staatsmacht, der damit verbundenen weiteren Ausgestaltung der staatlichen Leitung und der Vervollkommnung der Organisation der staatlichen Organe. Die Staatsanwaltschaft mußte sich in allen Perioden der Entwicklung unserer Republik und in allen Klassenkampfsituationen immer wieder neu bewähren. So in der Periode der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung, in der sich der Widerstand des Klassengegners hauptsächlich gegen die Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher und gegen die Bodenreform richtete. Insbesondere mit der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus trat eine weitere Verschärfung des gegen unser Land geführten Kampfes ein. Immer deutlicher wurde sichtbar, daß imperialistische Geheimdienste, das damalige „Ostbüro der SPD“, die verschiedenen „Untersuchungsausschüsse“ und sog. Kampfgruppen immer organisierter auftraten und schwere Verbrechen gegen die DDR und ihre Bürger einleiteten bzw. durchführten. Gefährliche Brandlegungen, Brückensprengungen und andere Terrorakte waren keine Seltenheit. Hervorzuheben ist auch der Beitrag der Staatsanwaltschaft bei der Bekämpfung des Menschenhandels und bei der in den letzten Jahren gesteigerten Störtätigkeit der Klassenfeinde gegen unsere Volkswirtschaft. Im engen Zusammenwirken mit den Sicherheits- und Justizorganen erfüllten die Staatsanwälte den ihnen von der Partei übertragenen Klassenauftrag. Dazu zählt auch der konsequente Kampf gegen Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen, der wesentlich dazu beitrug, das internationale Ansehen unseres Staates zu erhöhen. Mit dem „Gesetz über die Errichtung des Obersten Gerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft“ vom 8. Dezember 1949 wurde der erste Schritt in eine neue Qualität staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit getan. Der zweite Schritt folgte mit dem Staatsanwaltschaftsgesetz vom 23. Mai 1952, dem die Qualität einer Staatsanwaltschaftsverfassung zuzusprechen ist. Zu den neuen Aufgaben gehörte im besonderen die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft bei der Aufsicht über die Gesetzlichkeit. Mit diesem Gesetz wurden vier Ziele erreicht: 1. Für die einheitliche und straffe zentralistische Leitung aller Organe der Staatsanwaltschaft wurden alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Dazu gehörte der Übergang der kaderpolitischen Verantwortung für die Staatsanwaltschaftskader vom Ministerium der Justiz auf den Generalstaatsanwalt. 2. Die Grundlagen für eine zentral gelenkte Strafverfolgung wurden ausgebaut. Das war von entscheidender Bedeutung für die schrittweise Durchsetzung einheitlicher Maßstäbe im Kampf gegen die Kriminalität und bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. 3. Alle in der Staatsanwaltschaft tätigen Kader wurden für kommende umfassendere Aufgaben gründlich vorbereitet, neue Kader wurden ausgewählt und ausgebildet. 4. Die wichtigste Aufgabe jener Jahre aber bestand darin, die Staatsanwälte zu politischen Funktionären zu erziehen, die in der Lage waren, ihre neuen Funktionen voll auszufüllen und in die gesamtstaatlichen Belange einzuordnen. Das Gesetz folgte den Auffassungen Lenins über die Aufgaben und die Arbeitsweise einer sozialistischen Staatsanwaltschaft, ohne etwa Struktur, Organisation und Aufgaben der Staatsanwaltschaft in der UdSSR schematisch zu übernehmen. f)ie nach dem VI. Parteitag der SED im Januar 1963 durchgeführte theoretische Konferenz beschäftigte sich insbesondere mit der wissenschaftlichen Organisation des Kampfes gegen die Kriminalität und mit der weiteren wissenschaftlichen Qualifizierung unserer Kader. Die neue Etappe der gesellschaftlichen Entwicklung erforderte es, den Kampf gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen und ihn unter Ausnutzung komplexer staatlicher und gesellschaftlicher Maßnahmen zu organisieren. In den darauffolgenden Jahren wurde die Leitung der Staatsanwaltschaft durch die Schaffung neuer Arbeitsbereiche wesentlich verstärkt, ihre Struktur verändert und den Bezirksstaatsanwälten eine größere Verantwortung übertragen. Im Jahre 1977 nach den richtungweisenden Beschlüssen des IX. Parteitages der SED trat das dritte Staatsanwaltschaftsgesetz in Kraft. Das war eine notwendige Konsequenz, die sich aus der weiteren Ausgestaltung der verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staates und seiner Tätigkeit auch für die Stellung und die Aufgaben der Staatsanwaltschaft ergab. In der weiteren Tätigkeit stehen vor der Staatsanwaltschaft vorrangig folgende Aufgaben: Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Tätigkeit ist entsprechend dem Entwicklungsstand unserer Gesellschaft weiter zu erhöhen, und die stetig wachsenden gesellschaftlichen Potenzen sind noch wirkungsvoller für die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtsordnung zu nutzen. Der konkrete staatsanwaltschaftliche Beitrag bei der Vorbeugung der Kriminalität ist vor allem in ihrem Vorfeld zu erhöhen. Das bedeutet im besonderen auch eine weitere Verstärkung der Unterstützung der Werktätigen und ihrer Kollektive, die für Ordnung, Sicherheit und Disziplin kämpfen. Das bedeutet ferner, unsere Erkenntnisse aus dem Kampf gegen die Straftaten anderen Organen gezielt zu übermitteln. Die Wachsamkeit gegenüber feindlichen Anschlägen ist weiter zu verstärken, und es ist speziell auch jenen Elementen energisch zu begegnen, die als Bürger der DDR im Dienste des Feindes Verbrechen begehen. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist mit den uns zur Verfügung stehenden spezifischen Mitteln zu festigen. Dazu bedarf es des weiteren Ausbaus der Zusammenarbeit mit den Untersuchungsorganen und den Gerichten, enger Konfakte zu den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen sowie zu den gesellschaftlichen Organisationen. Es kommt schließlich darauf an, die Öffentlichkeitsarbeit noch stärker nach den spezifischen Aufgaben der Staatsanwaltschaft auszurichten, dabei sozialistische Verhaltensweisen zu fördern und antisozialistischen Haltungen den Kampf anzusagen. Dem werden wir am besten gerecht, wenn wir von der bewährten Einheit von Strafverfolgung, Gesetzlichkeitsaufsicht und Öffentlichkeitsarbeit ausgehen. Der vorstehende Beitrag enthält Auszüge aus der Festrede, die das Mitglied des Zentralkomitees der SED und Generalstaatsanwalt der DDR, Dr. Dr. h. c. Josef Streit, vor leitenden Kadern der Staatsanwaltschaft anläßlich des 30. Jahrestages der DDR am 19. September 1979 in Berlin hielt. D. Red.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.