Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 521

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 521 (NJ DDR 1979, S. 521); Friedrich Ebert - Das Leben eines bewährten Kämpfers Am 12. September 1894 in Bremen geboren, erfuhr Friedrich Ebert von Kindheit an die Härte des revolutionären Kampfes für die Interessen der Arbeiterklasse. Sein Vater war zu jener Zeit einer der führenden sozialdemokratischen Funktionäre in Bremen, wurde später einer der beiden Vorsitzenden der SPD und erster Reichspräsident der Weimarer Republik. In seinem Elternhaus im sozialdemokratischen Sinne erzogen, war es für Friedrich Ebert selbstverständlich, sich gleich zu Beginn seiner 1909 begonnenen Lehre als Buchdrucker in der proletarischen Jugendbewegung zu organisieren. Mit 19 Jahren, zum Abschluß seiner Lehre, wurde er Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und des Verbandes der deutschen Buchdrucker. Schon in den Lehrjahren hatte Friedrich Ebert erkannt, daß die Befreiung der Arbeiterklasse von Ausbeutung und Unterdrückung nur im organisierten politischen Kampf gegen die Herrschaft des Imperialismus und Militarismus erreicht werden kann. An diesem politischen Kampf der Arbeiterklasse für die Verwirklichung ihrer historischen Mission teilzunehmen, wurde zum Sinn und Inhalt seines Lebens. Davon zeugte seine unermüdliche Tätigkeit als Parteifunktionär und Journalist der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in der Zeit der Weimarer Republik. Als Redakteur des „Vorwärts“ und später als Chefredakteur der „Brandenburger Zeitung", als Stadtverordneter von Brandenburg und Reichstagsabgeordneter der SPD trat er stets aktiv für die Durchsetzung und Erhaltung der von der Arbeiterklasse in der Novemberrevolution erkämpften demokratischen Rechte und Freiheiten für die Werktätigen ein. Entschlossen kämpfte er gegen die aufkommende faschistische Gefahr. Friedrich Ebert gehörte zu jenen Funktionären der Arbeiterbewegung, denen der besondere Haß der Faschisten galt. Von Hitlers Schergen verfolgt und verhaftet, wurde er in die Konzentrationslager Oranienburg, Börgermoor und Lichtenburg geschleppt. Doch die Hitlerfaschisten vermochten weder seine revolutionäre Überzeugung zu erschüttern noch ihn vom illegalen Kampf gegen den Faschismus und den imperialistischen Krieg abubrin-gen. Mit dem Sieg der Sowjetarmee über den Hitlerfaschismus begann für Friedrich Ebert eine neue Periode seines Kampfes. Ausgehend von der durch seine eigene Lebenserfahrung bereicherten Erkenntnis, daß für die Befreiung der Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes von Ausbeutung und Unterdrückung die Überwindung der Spaltung der Arbeiterklasse die wichtigste Voraussetzung ist, leistete er gemeinsam mit den Genossen Otto Grotewohl, Otto Buchwitz und anderen einen großen Beitrag, um die Einheit der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei zu schaffen. Sein Anteil an der Vereinigung von SPD und KPD zu unserer Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands gehört zu den Verdiensten, die mit Recht historisch genannt werden. Auf dem Vereinigungsparteitag am 21. April 1946 wurde Genosse Friedrich Ebert von den Delegierten in den Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands gewählt. Im Jahre 1949 wurde er Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. In diesen Funktionen hat er durch seine unermüdliche Aktivität, seine reichen Kampf- und Lebenserfahrungen, mit der Kraft seiner ganzen Persönlichkeit einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, zur Festigung ihrer ideologischen Einheit und Geschlossenheit geleistet. Zu den herausragenden Leistun- gen im Interesse der Arbeiterklasse und des gesamten werktätigen Volkes gehört das Wirken des Genossen Friedrich Ebert als bedeutender Staatsmann unserer Deutschen Demokratischen Republik. Unvergessen bleibt sein Beitrag, den er in den Jahren 1948 bis 1967 als Oberbürgermeister von Berlin, den er als Mitglied der SED-Bezirksleitung bei der Gestaltung der sozialistischen Hauptstadt der DDR leistete. Seit der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik war Genosse Friedrich Ebert als Repräsentant unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates Abgeordneter der Volkskammer. über viele Wahlperioden war er Mitglied des Präsidiums und Stellvertreter des Präsidenten der Volkskammer sowie Vorsitzender der Fraktion der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Seit 1960 war er Mitglied des Staatsrates und seit 1971 Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates. In all diesen Funktionen wirkte er rastlos und schöpferisch für die Festigung und Stärkung der sozialistischen Staatsmacht, insbesondere für die Ausgestaltung der Arbeit der Volksvertretungen und ihrer Organe. Die Vertiefung des engen Vertrauensverhältnisses zwischen unserem sozialistischen. Staat und den Bürgern, die weitere Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie waren höchstes Anliegen seines staatsmännischen Wirkens. Als Mitglied des Nationalrates der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik und seines Präsidiums wirkte Friedrich Ebert stets für die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit aller in der Nationalen Front vereinten Parteien und Massenorganisationen. Große Achtung erwarb sich Genosse Friedrich Ebert als proletarischer Internationalist. Beharrlich und überzeugend vertrat er die auf die Festigung der Freundschaft der Völker und die Erhaltung des Friedens gerichtete Außenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik. Sein Name und sein Wirken sind für ewig mit der Herausbildung und Vertiefung des Bruderbundes mit der KPdSU und der Sowjetmacht verbunden. Als Präsident der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft von 1950 bis 1958 hat er mit besonderer Leidenschaft viel dazu beigetragen, daß die Freundschaft mit dem Lande Lenins zur Herzenssache der Bürger unserer Republik wurde. Der Name Friedrich Ebert ist für immer mit dem Werden und Wachsen unserer sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik verbunden. Unser Genosse Friedrich Ebert wurde von den Werktätigen geliebt und geachtet. Er war eine unbeugsame revolutionäre Persönlichkeit. Zielstrebigkeit, Weitsicht, Optimismus und unerschütterliches Vertrauen in die Kraft des Volkes zeichneten ihn aus. Sein Leben und sein Kampf sind Vorbild für alle Werktätigen in der Deutschen Demokratischen Republik. Es ist das Leben eines guten Kommunisten, eines treuen Sohnes der Arbeiterklasse, eines sozialistischen Staatsmannes, der seinem Volke, der Deutschen Demokratischen Republik und der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung mit all seinen Kräften und Fähigkeiten diente. Unsere Partei, das Volk der Deutschen Demokratischen Republik verneigen sich in tiefer Trauer vor dem Genossen und Freund Friedrich Ebert. Wir werden ihn niemals vergessen. Aus dem Nachruf des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Volkskammer, des Staatsrates, des Ministerrates und des Nationalrates der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik Berlin, den 4. Dezember 1979;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners.