Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 506

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 506 (NJ DDR 1979, S. 506); 506 Neue Justiz 11/79 Erfahrungen aus der Praxis Zum Ausschluß der Schadenersatzpflicht des Betriebes bei Arbeitsunfall Das 14. Kapitel des AGB regelt zusammenfassend alle Ansprüche der Werktätigen auf Schadenersatz gegen den Betrieb. Damit wird die soziale Sicherheit der Werktätigen erhöht. Das wird vor allem in der Regelung über die materielle Sicherstellung bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit deutlich, die über die von der Sozialversicherung gewährten Leistungen (§§ 267 bis 269 AGB) hinaus zum Tragen kommt. Die großzügige Schadenersatzregelung im AGB soll jedoch nicht demjenigen Werktätigen zugute kommen, der so sehr gesellschaftswidrig gegen seine Pflichten verstößt, daß es nicht gerechtfertigt wäre, ihm zusätzlich zu den umfangreichen Leistungen der Sozialversicherung noch Schadenersatz zu gewähren. Deshalb bestimmt § 267 Abs. 2 AGB, daß eine Schadenersatzpflicht des Betriebes dann nicht besteht, wenn der Werktätige trotz ordnungsgemäßer Belehrung, Unterweisung und Kontrolle aus grober Mißachtung seiner Pflichten im Gesundhedts- und Arbeitsschutz diese vorsätzlich verletzt, dadurch der Arbeitsunfall herbeigeführt wird und der Betrieb dafür keine Ursache gesetzt hat. Aus der rechtspolitischen Funktion des § 267 AGB ergibt sich aber, daß an den Ausschluß der Schadenersatzpflicht des Betriebes hohe Anforderungen zu stellen sind. Im Streitfall hat 'der Betrieb nachzuweisen und zwar nach der ordnungsgemäßen Erforschung der Unfallursachen , daß die Voraussetzungen des § 267 Abs. 2 AGB gegeben sind. In der Praxis wind in diesem Zusammenhang zuweilen die unrichtige Auffassung angetroffen,. daß a 11 e i n die vorsätzliche Verletzung der Bestimmungen des Gesund-heits- und Arbeitsschutzes durch den Werktätigen seinen Schadenersatzanspruch nicht entstehen läßt, wenn der Betrieb keine Ursache für den Arbeitsunfall gesetzt hat. (Bei Berufskrankheiten kommt § 267 Abs. 2 AGB ohnehin nicht zur Anwendung.) Anhand eines konkreten Falls soll hier kurz auf die Voraussetzungen eingegangen werden, die nach § 267 Abs. 2 AGB vorliegen müssen, um die Schadenersatzpflicht des Betriebes ausnahmsweise auszuschließen: Ein Werktätiger in einem Baubetrieb erlitt einen schweren Arbeitsunfall. Er hatte allein an einer Kreissäge gearbeitet, obwohl dafür zwei Arbeiter erforderlich sind, und obwohl ihm die Benutzung der Kreissäge ausdrücklich untersagt war. Der Betrieb hat deshalb unter Hinweis auf § 267 Abs. 2 AGB seine Schadenersatzpflicht verneint, da er keine Ursachen für den Unfall gesetzt und der Geschädigte eigenmächtig gehandelt habe. Der Werktätige sei in seine Arbeitsaufgaben eingewiesen worden und die Arbeitsschutzbelehrungen seien regelmäßig erfolgt. Die Kreissäge habe der Geschädigte außerdem zu einem Zeitpunkt benutzt, zu dem dies vom zuständigen Leiter und anderen Beschäftigten nicht wahrgenommen werden konnte. Diese Argumentation des Betriebes zeigt, daß von ihm das weitere Tatbestandsmerkmal des § 267 Abs. 2 AGB nicht geprüft wurde, ob nämlich der Kläger „aus grober Mißachtung seiner Pflichten im Gesundheits- und Arbeitsschutz“ diese vorsätzlich verletzt hat und welche Tatsachen dafür festgestellt worden sind. Hat der Betrieb den Werktätigen ordnungsgemäß belehrt, unterwiesen und kontrolliert, so ist es vor allem von dessen subjektivem Verhalten, von seiner Einstellung zu seinen Pflichten im Gesundheits- und Arbeitsschutz und zwar stets bezogen auf die konkrete Arbeit, in deren Zusammenhang der Arbedtsunfall eingetreten ist abhängig, ob eine grobe Mißachtung dieser Pflichten vor liegt., Dabei ist davon auszugehen, daß jeder Werktätige gesetzlich verpflichtet ist, die ihn betreffenden Gesundheits-, Arbeitsund Brandschutzbestimmungen einzuhalten und sich ihnen gemäß zu verhalten (§80 AGB). Er hat diese Pflichten zu seinem eigenen Schutz und zum Schutz seiner Kollegen diszipliniert zu erfüllen. Verletzt der Werktätige vorsätzlich (i. S. von § 252 Abs. 4 AGB) die ihm obliegenden Pflichten, dann kann das zwar ein Anhaltspunkt für eine grobe Mißachtung seiner Pflichten sein, es reicht aber allein nicht aus, seinen Schadenersatzanspruch auszuschließen; denn neben dem Vorsatz selbst muß .auch noch ein hohes Maß an Mißachtung von Pflichten festgestellt werden. Eine grobe Mißachtung von Pflichten liegt insbesondere dann vor, wenn der Werktätige bereits auf fehlerhaftes und gefahrvolles Handeln bei von ihm oder auch von anderen Werktätigen begangenen Pflichtverletzungen hingewiesen worden war oder wenn gegen ihn deswegen sogar bereits Erziehungsmaßnahmen angewendet werden mußten und er dennoch wiederum vorsätzlich pflichtwidrig gehandelt hat. Die grobe Mißachtung ist z. B. auch dann gegeben, wenn der Werktätige vorsätzlich'Sicherheitsvorrichtungen außer Betrieb gesetzt hat oder solche Vorrichtungen nicht benutzt bzw. gegen ihren Sinn und Zweck handelt. Eine grobe Mißachtung kann auch darin bestehen, daß der Werktätige wie im geschilderten Fall gegen Weisungen handelt und dadurch eine Gefahrensituation heraufbeschwört (vgl. dazu auch R. Sander, „Ausschluß der Schadenersatzpflicht des Betriebes bei Arbeitsunfällen“, Arbeit und Arbeitsrecht 1978, Heft 2, S. 93). Zwischen dem besonders verantwortungslosen Verhalten des Werktätigen und dem Arbeitsunfall gemäß § 220 Abs. 1 AGB bei dem eben dieser Werktätige selbst geschädigt wurde muß Kausalzusammenhang bestehen. Vom Betrieb zu vertretende andere Unfallursachen dürfen nicht wirksam geworden sein. Es darf kein Zweifel offen bleiben, daß allein der geschädigte Werktätige durch sein vorsätzliches und außerdem auf grober Mißachtung seiner Pflichten beruhendes Handeln den Arbeitsunfall herbeigeführt hat. Nur wenn das genau festgestellt ist, entfällt ausnahmsweise der Schadenersatzanspruch des Werktätigen. Daraus wird zugleich deutlich, daß die Anwendung des § 267 Abs. 2 AGB auf besonders krasse Pflichtverletzungen beschränkt ist. Eine solche hatte in dem hier geschilderten Fall der Werktätige begangen, so daß er keinen Schadenersatzanspruch gegen den Betrieb hat. Dt. GERHARD KIRMSE, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Sicherungspflicht des Betriebes für mitgebrachte Gegenstände Gemäß § 239 AGB ist der Betrieb verpflichtet, für .die von den Werktätigen im Zusammenhang mit der Arbeit und der gesellschaftlichen Tätigkeit mitgebrachten Gegenstände ordentliche und sichere Aufbewahrungsmöglichkeiten bereitzustellen. An die gewissenhafte Einhaltung dieser Pflicht durch den Betrieb sind strenge Anforderungen zu stellen, weil der Schutz des persönlichen Eigentums der Werktätigen während der Arbeitszeit ihren sozialen Belangen, der Förderung ihrer Leistungsbereitschaft und der Entwicklung sozialistischer Kollektivbeziehungen dient. Aus der Bedeutung des § 239 AGB und dem mit dieser Bestimmung verfolgten sozialen Anliegen ergibt sich, daß sie nicht in erster Linie nur als Anspruchsgrundlage für einen Schadenersatzanspruch des Werktätigen nach § 270 AGB zu verstehen ist, wenn der Betrieb seine diesbezüglichen Pflichten verletzt hat. Vielmehr ist § 239 AGB vor;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben Staatssicherheit weiterzuentwickeln und dadurch auch die inoffizielle Basis der politisch-operativen Arbeit zu stärken, die revolutionären und tschekistischen Traditionen zu pflegen sowie die Erfolge Staatssicherheit im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Staats- und Geseilschafts- Ordnung einschließlich den daraus resultierender höheren Sicherheits- und Schutzbedürfnissen der weiteren innerdienstlichen Ausgestaltung von Rechten und Pflichten Verhafteter in Übereinstimmung mit dem System der Entfaltung des Feldpostwesens der Nationalen Volksarmee zu planen und vorzubereiten. Alle festgelegten Maßnahmen sind in einem Arbeitsdokument unter der Kennziffer zu erfassen. Maßnahmen zur Gewährleistung der souveränen Rechte der und zur Sicherung ihrer Grenzen wurden seitens westlicher Massenmedien, insbesondere der aufgegriffen, um die fortgesetzte Hetztätigkeit gegen die zu eskalieren. Insbesondere die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.