Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 503

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 503 (NJ DDR 1979, S. 503); Neue Justiz 11/79 503 gilt für das Nichtbeachten von Verbotsschildern, die Festlandsperrgebiete kennzeichnen, sowie für die Nichtbefolgung von Weisungen der Posten, die Festlandsperrgebiete absperren. * Dem Schutz und der Festigung der sozialistischen Staatsund Gesellschaftsordnung der DDR sowie dem Schutz der Freiheit, des friedlichen Lebens, der Rechte und der Würde der Menschen dienen das Gesetz zur Änderung und Ergänzung straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen und das Gesetz zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (3. Strafrechtsänderungsgesetz) vom 28. Juni 1979 (GBl. I Nr. 17 S. 139), das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über das Zollwesen der DDR Zollgesetz vom 28. Juni 1979 (GBl. I Nr. 17 S. 147) sowie das Gesetz zur Äq- derung und Ergänzung des Devisengesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I Nr. 17 S. 147). Mit diesen Gesetzen wird die sozialistische Rechtsordnung unter Berücksichtigung der Erfordernisse und Erfahrungen des Kampfes gegen die Kriminalität weiter vervollkommnet. Die verschiedenen Erscheinungsformen von Straftaten, insbesondere bei Angriffen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, gegen die öffentliche und staatliche Ordnung, gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft werden gesetzlich differenzierter und ihren Begehungsformen nach eindeutiger erfaßt. In Übereinstimmung mit der international üblichen Praxis wird der räumliche Geltungsbereich der Strafgesetze (§ 80 StGB) auch auf Wasser- und Luftfahrzeuge der DDR ausgedehnt, die sich außerhalb des Territoriums der DDR befinden. Der strafrechtliche Schutz von DDR-Bürgern im Ausland wird verstärkt. Mit der Veränderung strafrechtlicher Bestimmungen werden die Möglichkeiten der Kriminalitätsvorbeugung, der Anwendung von Geldstrafe sowie der stärkeren Einwirkung auf rückfällige Straftäter verbessert. Der Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie der öffentlichen Ordnung und Sicherheit wird verstärkt, und die Bürger der DDR werden besser vor staatsfeindlichen Angriffen geschützt. In Ergänzung des Strafverfahrensrechts wurden bessere Möglichkeiten zur Vereinfachung des Strafverfahrens und zur Sicherung aller Beweise, besonders bei schweren Straftaten, geschaffen. Die 1. DB zur StPO vom 20. März 1975 (GBl. I Nr. 15 S. 285) wurde durch die AO' zur Änderung der 1. DB zur StPO der DDR vom 27. Juli 1979 (GBl. I Nr. 23. S. 224) entsprechend geändert Die Neuregelungen in der Zoll- und Devisengesetzgebung richten sich in Auswertung internationaler sowie eigener praktischer Erfahrungen vor allem gegen Spekulanten, die die verschiedenen Währungssysteme zu maßloser Bereicherung ausnutzen. In diesem Zusammenhang ist auch die 30. DB zum Zollgesetz Änderung des Verfahrens für die Ein- und Ausfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Verkehr vom 20. Juli 1979 (GBLI Nr. 21 S. 197) zu nennen. Sie verbietet die Aus- und Einfuhr von Schriften, Manuskripten und anderen Materialien, die geeignet sind, den Interessen der DDR zu schaden. Durch die AO des Nationalen Verteidigungsrates der DDR zur Änderung der Militärgerichtsordnung vom 28. Juni 1979 (GBl. I Nr. 18 S. 155) wurde die Zuständigkeit der Militärgerichte nach der AO über die Aufgaben, Zuständigkeit und Organisation der Militärgerichte (Militär-gerichtsordnung) vom 27. September 1974 (GBl. I Nr. 52 S. 481)10 auf Straftaten von Zivilbeschäftigten der Nationalen Volksarmee, der Grenztruppen der DDR, der Zivilverteidigung und der Organe des Wehrersatzdienstes erweitert. Damit die örtlichen Räte vor allem die vorbeugende Tätigkeit bei der Verhütung und Bekämpfung von Straftaten sowie anderen Rechtsverletzungen noch wirksamer entwickeln und auf Erscheinungen der kriminellen Gefährdung konsequenter reagieren können, wurde mit der 2. VO über die Aufgaben der örtlichen Räte und der Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger vom 6. Juli 1979 (GBL I Nr. 21 S. 195) die VO vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975 Nr. 6 S. 130)1 11 geändert bzw. präzisiert. Insbesondere wurde geregelt, daß Bürgern, die Anzeichen arbeitsscheuen Verhaltens erkennen lassen, ohne daß die Erfassung als kriminell Gefährdete bereits erforderlich ist, durch die Ämter für Arbeit der Räte der Kreise bzw. Stadtbezirke Auflagen zur Meldung für eine Arbeitsvermittlung oder -aufnahme erteilt werden können. Die Möglichkeiten, Auflagen zu erteilen, wurden erweitert. Ferner wurde festgelegt, daß die Zuweisung bzw. Vermittlung von Arbeitsplätzen auch für aus dem Strafvollzug entlassene Bürger durch die Ämter für Arbeit geschieht. Kriminell gefährdeten Bürgern, die erteilte Auflagen nicht einhalten, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 500 M bzw. bis 1 000 M auferlegt werden. Die Ordnungsstrafbefugnis wurde auf die Mitglieder der Räte der Kreise,; Stadträte bzw. Stadtbezirksräte für Arbeit erweitert. * Im Gesetzblatt Teil II sind die Gesetze vom 28. Juni 1979 über den Vertrag vom 19. Februar 1979 über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der DDR und der Volksrepublik Angola (GBl. II Nr. 4 S. 57) sowie über den Vertrag vom 24. Februar 1979 über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der DDR und der Volksrepublik Mocambique (GBl. II Nr. 4 S. 59) nebst den Vertragstexten veröffentlicht. Es handelt sich hier um die ersten Verträge über Freundschaft und Zusammenarbeit, die die DDR mit Staaten außerhalb der sozialistischen Gemeinschaft abgeschlossen hat. In beiden Verträgen wird ausdrücklich festgestellt, daß die engen Beziehungen zwischen der DDR und den Volksrepubliken Angola und Mocambique auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus beruhen. Beide Verträge sind Ausdruck der koordinierten Außenpolitik der sozialistischen Staaten. Mit dem Gesetz zum Vertrag zwischen der DDR und der Volksrepublik Bulgarien über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen vom 28. Juni 1979 (GBl. II Nr. 4 S. 61) wird der entsprechende am 12. Oktober 1978 in Sofia Unterzeichnete Vertrag von der Volkskammer bestätigt. Der neue Rechtshilfevertrag ist unter Auswertung der Erfahrungen des bisherigen Vertrages vom 27. Januar 1958 (GBl. I Nr. 62 S. 713) darauf gerichtet, die Beziehungen zwischen beiden Staaten auf dem Gebiet der Rechtspflege zu vervollkommnen und sie dem allgemein erreichten Stand der zwischenstaatlichen Beziehungen anzugleichen. Ausgearbeitet von Dr. S1GHART LÖRLER, ROLF KACHELMAIER, JOACHIM LEHMANN, KURT L1PPOLD, HEINZ MARTIN, WOLFGANG FETTER, Dr. LIESELOTTE SCHRAMM und Dr. HANS TARN1CK 1 Vgl. Gesetzgebungsübersicht in NJ 1976, Heft 15, S. 455 f. 2 Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1976 bis 1980 - Planungsordnung - Anlage zur AO vom 20. November 1974 (GB1.-Sdr. Nr. 775 a und b). Vgl. hierzu Gesetzgebungsübersicht in NJ 1975, Heft 3, S. 84. 3 Vgl. Gemeinsame Direktive des Politbüros des Zentralkomitees der SED, des Bundesvorstandes des FDGB und des Ministerrates der DDR zur Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplans 1980 und der eingehenden Beratung seiner Ziele und Aufgaben mit den Werktätigen, ND vom 24. August 1979, S. 3. 4 Vgl. Gesetzgebungsübersicht in NJ 1977, Heft 17, S. 599. 5 Zur Jetzt aufgehobenen Finanzierungsrichtlinie vom 15. Mai 1975 (GBl. I Nr. 23 S. 408) vgl. Gesetzgebungsübersicht in NJ 1975, Heft 15, S. 451 f. 6 1. DB zur 5. DVO zum Landeskulturgesetz Reinhaltung der Luft Begrenzung und Überwachung der Immissionen und Emissionen (Luftverunreinigungen) - vom 15. April 1973 (GBl. I Nr. 18 S. 162). 7 Vgl. Gesetzgebungsübersicht in NJ 1975, Heft 21, S. 636. 8 Vgl. dazu H. Rühl, „Neuregelung des Erholungsurlaubs“, NJ 1978, Heft 11, S. 481 fl. 9 Vgl. Gesetzgebungsübersicht in NJ 1979, Heft 2, S. 78. 10 Vgl. Gesetzgebungsübersicht in NJ 1975, Heft 3, S. 83. 11 Vgl. hierzu G. Giel, „Die Gefährdetenverordnung - ein wichtiges Mittel zur Erziehung kriminell gefährdeter Bürger zu gesellschaftsgemäßem Verhalten“, NJ 1975, Heft 5, S. 127 fl.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.