Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 50

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 50 (NJ DDR 1979, S. 50); 50 Neue Justiz 2/79 30. Jahrestag der Gründung der DDR Zur Entwicklung der Rechtspflege in der Deutschen Demokratischen Republik (Schluß)* Dr. Dr. h. c. JOSEF STREIT, Mitglied des Zentralkomitees der SED, Generalstaatsanwalt der DDR Der VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der vom 15. bis 19. Juni 1971 stattfand, nimmt im Leben unserer Partei einen bedeutenden Platz ein. „Er stellte eine Wende in der Politik der Partei, insbesondere der Wirtschafts- und Sozialpolitik dar.“1 Die Beschlüsse dieses Parteitages fanden in allen Schichten unseres Volkes große Zustimmung. Das Leitmotiv seiner weit in die Zukunft weisenden Dokumente lautete: „Wir kennen nur ein Ziel, das die gesamte Politik unserer Partei durchdringt: alles zu tun für das Wohl der Menschen, für das Glück des Volkes, für die Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen. Das ist der Sinn des Sozialismus. Dafür arbeiten und kämpfen wir.“2 Voh diesem Leitgedanken war im besonderen Maße der Beschluß des Parteitages über den Fünf jahrplan getragen, als dessen Hauptaufgabe die weitere Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität festgelegt wurde. Im Sinne der schöpferischen Entwicklung und Anwendung des Marxismus-Leninismus behandelte der VIII. Parteitag grundlegende Probleme der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Dabei wurde hervorgehoben, daß es zwischen Sozialismus und Kommunismus als den zwei Phasen der einheitlichen kommunistischen Gesellschaft keine starte Grenzlinie gibt. Überzeugend wurde dargelegt, daß auf der Grundlage der Entwicklung der sozialistischen Produktionsverhältnisse und ihrer materiell-technischen Basis die sozialistische Gesellschaft allmählich in die kommunistische hinüberwächst. Im Lichte dieser Feststellungen war auch die frühere These vom „Sozialismus als relativ selbständiger Gesellschaftsformation“ nicht haltbar. Festigung der Gesetzlichkeit und Vervollkommnung der Rechtsordnung nach dem VIII. Parteitag der SED Die Beschlüsse des VIII. Parteitages waren für die Rechtspflegeorgane Veranlassung, gründliche Überlegungen besonders darüber anzustellen, wie die gesellschaftliche Wirksamkeit der Rechtsprechung erhöht, die Gesetzlichkeitsaufsicht der Staatsanwaltschaft verstärkt und die Rechtserziehung effektiver ausgestaltet werden kann. Bei der Auswertung der Parteitagsbeschlüsse in der Staatsanwaltschaft z. B. wurde ausgehend von dem bedeutenden Beitrag des VIII. Parteitages zur marxistisch-leninistischen Theorie und zu ihrer schöpferischen Anwendung auf die Bedingungen der Deutschen Demokratischen Republik festgelegt, die theoretische Arbeit wesentlich zu verstärken, die Zusammenarbeit mit der Rechtswissenschaft im Interesse höherer wissenschaftlicher Ergebnisse noch enger zu gestalten, leitende Kader der Staatsanwaltschaft an der Ausbildung unseres Nachwuchses zu beteiligen und die Qualifizierung aller Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft auszubauen. Nach gründlichen Diskussionen wurden für die weitere Gestaltung des Kampfes gegen die Kriminalität eine Reihe Thesen erarbeitet, auf die ich wegen ihrer prinzipiellen Bedeutung auszugsweise etwas näher eingehen möchte: Im Kampf gegen die Kriminalität wurden beachtliche Ergebnisse erzielt, die zu den bedeutenden Errungenschaften unserer Staats- und Gesellschaftsordnung zählen. Zur Zurückdrängung der Straftaten bedarf es auch weiterhin gesamtgesellschaftlicher Aktivitäten und der weiteren Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Strafverfolgung und Strafrechtsprechung. Gute Ergebnisse bei der Kriminalitätsvorbeugung setzen wissenschaftlich fundierte Analysen der Struktur der Kriminalität in der DDR und klare Aussagen über begünstigende Bedingungen und Faktoren der Straftaten voraus. Die auf dem VII. Parteitag beschlossenen Grundsätze für die weitere Entwicklung der sozialistischen Staatsmacht bilden auch die Grundlage für die Tätigkeit der Rechtspflegeorgane als Glieder des einheitlichen Systems der Staatsmacht und als untrennbare Bestandteile der Machtausübung durch die von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen. Die größeren Ansprüche an die staatliche Leitung erwachsen vor allem aus den Erfordernissen der höheren Organisiertheit der Gesellschaft und der gesellschaftlichen Beziehungen sowie aus der wachsenden Bedeutung des subjektiven Faktors bei der Lösung der Aufgaben. Die höheren Anforderungen an die staatliche Leitung bedingen eine immer breitere Einbeziehung der Werktätigen in die staatliche Leitung. Die aktive Mitwirkung der Bürger an der Leitung staatlicher Angelegenheiten ist kein Selbstzweck, sondern Existenzbedingung der sozialistischen Gesellschaft. Das gilt in jeder Hinsicht auch für die Tätigkeit der Rechtspflegeorgane. Die wachsende Rolle des sozialistischen Rechts in der sozialistischen Gesellschaft ist nicht allein auf dem Wege einer quantitativen Erweiterung des Rechtssystems zu verwirklichen; in erster Linie geht es um die Effektivität des bestehenden Rechts und um die Erhöhung seiner gesellschaftlichen Wirksamkeit. Bei der Verwirklichung des Rechts haben die Rechtspflegeorgane eine große Verantwortung zu tragen. In den Jahren zwischen dem VIII. und IX. Parteitag wurden bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und bei der Vervollkommnung unserer Rechtsordnung beachtliche Ergebnisse erzielt, die wesentlich auch zur Verwirklichung der in der Hauptaufgabe zusammengefaßten Politik der Partei beigetragen haben. Zu diesen Ergebnissen haben die Organe der Rechtspflege einen spezifischen Beitrag geleistet. Die von ihnen in Vorbereitung auf den IX. Parteitag gezogenen Bilanzen machten die neue Qualität in der Tätigkeit der Gerichte und der Staatsanwaltschaft deutlich: Erstens wurde die gesellschaftliche Wirksamkeit der Strafverfolgung und -rechtsprechung wesentlich erhöht. Das war möglich, weil es die Staatsanwälte und Richter zunehmend besser verstehen lernten, in ihrer Tätigkeit von den Vorzügen unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung auszugehen und ihre Bemühungen als einen Bestandteil des gesamtgesellschaftlichen Kampfes gegen die Straftaten zu betrachten.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Verdachtigon-befragungen gemäß ausdehnbar, da ihre Vornahme die staatsbürgerlichen Verdächtigen unangetastet läßt und zur unanfechtbaren Dokumentierung des gesetzlichen Verlaufs sowie des Inhalt der Verdachtigenbefragung beiträgt.