Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 499

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 499 (NJ DDR 1979, S. 499); Neue Justiz 11/79 499 Neue Rechtsvorschriften überblick über die Gesetzgebung im III. Quartal 1979 Der nachstehende Beitrag erstreckt sich auf die im Gesetzblatt Teil 1 Nr. lf bis 31 und Teil II Nr. 4 veröffentlichten Rechtsvorschriften. Die Volkskammer der DDR behandelte auf ihrer 9. Tagung am 28. Juni 1979 innen- und außenpolitische Fragen und beschloß dazu eine Reihe neuer Gesetze. Durch das Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I Nr. 17 S. 139) wurde § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahlen zu den Volksvertretungen der DDR Wahlgesetz vom 24. Juni 1976 (GBl. I Nr. 22 S. 301)1 geändert. Wurden nach der bisherigen Regelung die Abgeordneten aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, durch die Stadtverordnetenversammlung in die Volkskammer entsandt, so haben die wahlberechtigten Bürger der Hauptstadt jetzt wie alle Wahlberechtigten in der DDR das Recht, ihre Abgeordneten für die Volkskammer direkt zu wählen. In Übereinstimmung mit Art. 54 der Verfassung wurde festgelegt, daß die Volkskammer der DDR aus 500 Abgeordneten besteht. Alle Abgeordneten werden in freier, allgemeiner, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Durch das Paßgesetz der DDR vom 28. Juni 1979 (GBl. I Nr. 17 S. 148) und das Gesetz über die Gewährung des Aufenthaltes für Ausländer in der DDR Ausländergesetz vom 28. Juni 1979 (GBl. I Nr. 17 S. 149) wurden die für die Ausreise aus dem und die Einreise in das Staatsgebiet der DDR sowie für den Aufenthalt von Ausländem in der DDR geltenden Bestimmungen entsprechend den gesellschaftlichen Bedingungen in der DDR, der internationalen Stellung unseres Staates sowie den sich entwickelnden internationalen Beziehungen neu gestaltet. Auf der Grundlage dieser beiden Gesetze sind die AO über Paß- und Visaangelegenheiten (Paß- und VisaAO PVAO ) vom 28. Juni 1979 (GBl. I Nr. 17 S. 151) sowie die AO über den Aufenthalt von Ausländern in der DDR (AusländerAO AAO ) vom 28. Juni 1979 (GBl. I Nr. 17 S. 154) erlassen worden. In der Absicht, den rechtlichen Komplex überschaubarer zu gestalten, beschränken sich die Gesetze auf die wesentlichen, international üblich zu regelnden Bestimmungen. Zugleich wurden, insbesondere durch das neue Paßgesetz und die PVAO, eine Vielzahl von Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt, so das Paßgesetz von 1954 nebst zwei Änderungsgesetzen und 14 Durchführungsbestimmungen. Das Paßgesetz und die PVAO regeln u.a., welche Arten von Pässen und anderen Personaldokumenten für das Überschreiten der Staatsgrenze gelten, welche Dienststellen Visa erteilen und welche Verhaltenspflichten im Umgang mit diesen Dokumenten (z. B. Verlust und Fund) zu beachten sind. Mit Verweis bzw. Ordnungsstrafe kann nach der PVAO u. a. belegt werden, wer die Bestimmungen über die Ein- und Ausreise verletzt, Bestimmungen und Festlegungen im Transit nicht einhält, unbefugt- Änderungen in den Dokumenten vornimmt, den Verlust nicht unverzüglich meldet und gefundene Dokumente nicht unverzüglich bei den zuständigen Organen abgibt. Die Bestimmungen des Ausländergesetzes und der AAO gelten für Ausländer, die sich in der DDR aufhalten. Ausländer im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die nicht die Staatsbürgerschaft der DDR besitzen. Geregelt sind u. a. das Erfordernis der Genehmigung für den Aufenthalt von Ausländern in der DDR, die Rechte und Pflichten der Ausländer während des Aufenthaltes in der DDR sowie die Gewährung von Asyl. Ein Ausländer, der sich ohne Genehmigung in der DDR aufhält oder den zeitlichen oder ört- lichen Beschränkungen einer Aufenthaltsgenehmigung zuwiderhandelt, kann nach der AAO mit Verweis oder Ordnungsstrafe belegt werden. Umfassender ausgestaltet als bisher wurde die Anordnung des Ausweisungsgewahrsams. Die Ausweisung kann erfolgen, wenn ein Ausländer sich ohne gültige Genehmigung oder nach deren Entzug in der DDR weiterhin aufhält und der Verpflichtung zum Verlassen des Landes nicht unverzüglich nachkommt. Zur Vorbereitung oder Durchführung der Ausweisung kann der betreffende Ausländer unter bestimmten, gesetzlich geregelten Voraussetzungen in Ausweisungsgewahrsam genommen werden. Über die Anordnung des Ausweisungsgewahrsams entscheidet ein Richter auf Antrag der zur Entscheidung über die Ausweisung berechtigten Staatsorgane und nach Anhörung des Ausländers durch schriftlich begründeten Beschluß, örtlich zuständig ist das Kreisgericht, in dessen Bereich der Ausländer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat oder in dessen Bereich er sich zuletzt aufgehalten hat oder auf Anordnung eines staatlichen Organs untergebracht ist. Damit wurde in Ergänzung des § 23 GVG ein weiterer Fall der Zuständigkeit des Kreisgerichts begründet. * Auf dem Gebiet der Volkswirtschaft wurde in Auswertung der 10. Tagung des Zentralkomitees der SED eine Reihe neuer Rechtsvorschriften zur weiteren Vervollkommnung der Leitung und Planung erlassen. Damit werden Veränderungen eingeleitet, die sich vor allem aus der erhöhten Verantwortung der Kombinate für die Leitung und Planung ihres Reproduktionsprozesses ergeben. Gleichzeitig wird die zentrale staatliche Planung stärker auf die Grundfragen der Volkswirtschaft, auf die entwicklungsbestimmenden volkswirtschaftlichen Prozesse konzentriert. Mit der AO über die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1980 vom 1. August 1979 (GBl.-Sdr. Nr. 1011) werden Regelungen der Planungsordnung für 1976 bis 19802 verändert. Diese Änderungen gelten für die Rahmenrichtlinie für die Jahresplanung der Betriebe und Kombinate der Industrie und des Bauwesens entsprechend. Die Veränderungen betreffen insbesondere die Nomenklatur der staatlichen Plankennziffem: die zentral festgelegten Kennziffern wurden reduziert, und es wurde geregelt, daß die Generaldirektoren der Kombinate eigenverantwortlich weitere Kennziffern für das Kombinat berechnen und an die Kombinatsbetriebe herausgeben können. Auch der Umfang der ökonomischen Planinformationen der Betriebe und Kombinate und der territorialen Planinformationen wird mit der Planausarbeitung für 1980 eingeschränkt. Veränderungen sind auch zur Planung von Wissenschaft und Technik und zur Planung der Grundfonds und Investitionen einschließlich ihres Finanzbedarfs getroffen worden. Den Kombinaten ist bei der Bilanzierung eine höhere Verantwortung übertragen worden. Die Bestimmungen, die mit der Überbietung staatlicher Pläne durch Verpflichtungen der Werktätigen im Zusammenhang stehen, 'werden durch die AO zur Stimulierung der Überbietung der staatlichen Aufgaben für die Ausarbeitung des einheitlichen Planvorschlages zum Volkswirtschaftsplan 1980 vom 22. August 1979 (GBl. I Nr. 27 S. 247) neu geregelt. Alle Vorschläge der Werktätigen zur Überbietung der staatlichen Aufgaben, auch diejenigen, die bisher im Gegenplan zum Ausdruck kamen, sind in einem einheitlichen Planvorschlag zum Volkswirtschaftsplan 1980 zusammenzufassen.3 Die von den Werktätigen übernommenen Verpflichtungen sind zu bilanzieren; dafür werden Kennziffern der Überbietung festgelegt. Für die gezielte Überbietung der Kennziffern können zusätzliche Zuführungen zum Prämienfonds wie bisher geplant werden. Die;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.