Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 497

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 497 (NJ DDR 1979, S. 497); Neue Justiz 11/79 497 Rechtspropaganda und Rechtserziehung Wirksame Rechtspropaganda in den Massenmedien HORST THIEL, ehrenamtl. Leiter der zentralen Weiterbildungslehrgänge für Journalisten auf dem Gebiet des sozialistischen Rechts KLAUS ULLMANN, Stellv. Abteilungsleiter im Ministerium der Justiz Der Politbürobeschluß des Zentralkomitees der SED vom 18. Mai 1977 über „die weiteren Aufgaben der politischen Massenarbeit der Partei“ hat Maßstäbe auch für die Qualität und Wirksamkeit defr Rechtspublizistik gesetzt. Bei der weiteren Festigung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtsein der Werktätigen spielen Presse, Rundfunk und Fernsehen eine wachsende Rolle. Dies bestätigten auch die Erfahrungen der Teilnehmer des im November 1978 in Warschau durchgeführten internationalen Symposiums „Über die Rolle der Rechtserziehung und Redits-kultur in der sozialistischen Gesellschaft“.1 So wie in anderen sozialistischen Ländern entnehmen auch bei uns viele Bürger ihre Rechtskenntnisse und Informationen aus Veröffentlichungen der Massenmedien. Die große Anzahl der Zuschriften und Anfragen an sie sind Ausdruck des gewachsenen Interesses der Werktätigen an Publikationen zu Problemen des Staates und des sozialistischen Rechts. Presse, Rundfunk und Fernsehen verstärken ihre Anstrengungen und suchen ständig nach neuen Wegen, um diese Bedürfnisse der Werktätigen noch besser zu befriedigen. Die Massenmedien einschließlich der Betriebszeitungen und des Betriebsfunks bemühen sich, ihre enge Verbindung mit den Lesern und Hörem noch wirksamer zu nutzen, um die Anliegen, Fragen und Probleme der Menschen kennenzulemen und darauf einzugehen. Dies trägt dazu bei, in enger Gemeinschaftsarbeit mit den Justiz- und Sicherheitsorganen unser sozialistisches Recht anschaulich, populär und lebensnah, verbunden mit anderen sozialen und gesellschaftlj hen Fragen, zu erläutern. Gemeinschaftsarbeit zwischen Journalisten und Juristen Immer mehr Journalisten betrachten es für die qualifizierte Vermittlung von Kenntnissen,, Erfahrungen und Informationen über das sozialistische Recht sowie über den Kampf zur Festigung der Gesetzlichkeit und Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit als unerläßlich, sich selbst noch intensiver mit diesen Fragen vertraut zu machen. Um sie gut für die politische Arbeit auf diesem Gebiet zu rüsten, werden die Formen der Weiterbildung, über die der Verband der Journalisten verfügt, verstärkt genutzt. Seit 1975 finden in fast allen zentralen Lehrgängen sowie in Sektionsveranstaltungen und anderen Beratungen Vorträge und Diskussionen über Probleme des sozialistischen Rechts und eine wirksame Rechtspröpaganda statt. Leitende Mitarbeiter der Justiz- und Sicherheitsorgane treten vor Journalisten auf und beantworten ihre Fragen. Erfahrungsaustausch und Exkursionen helfen den Journalisten ebenfalls, eine eigene Rechtspröpaganda zu gestalten, die den heutigen und künftigen Maßstäben entspricht. Eine bemerkenswerte Form der Zusammenarbeit entwickelt sich im Bezirk Karl-Marx-Stadt. Das Bezirksgericht und die Weiterbildungskommission des Bezirksvorstandes des Verbandes der Journalisten legten langfristige Maßnahmen zur Weiterbildung der Journalisten auf dem Gebiet des sozialistischen Rechts fest. Inhalt und Ziel dieser Festlegungen ist die Verbindung der Grundfragen der sozialistischen Gesetzlichkeit mit den territorialen aktuellen Problemen von Ordnung, Disziplin und Sicherheit. Die zentralen rechtspropagandistischen Weiterbildungsmaßnahmen werden somit durch differenzierte bezirkliche Veranstaltungen sinnvoll ergänzt. Die wachsende Aufmerksamkeit, die Journalisten der verschiedensten Bereiche den Fragen des Rechts und der Gesetzlichkeit widmen, zeigt sich nicht zuletzt in ihrer regen Beteiligung an Aussprachen, Foren und Kolloquien gerade zu diesen Fragen. Ergebnis all dessen sind die zunehmenden rechtspublizistischen Aktivitäten. Die Rechtspropaganda ist heute bereits stärker zum Anliegen der einzelnen redaktionellen Bereiche geworden; sie wird in zahlreichen Redaktionen nicht mehr nur als eine Angelegenheit von Spezialisten betrachtet. Das wurde in diesem Jahr bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen besonders sichtbar. Bei der Vorstellung von Kandidaten für diese Funktionen standen ideologische und praktische Fragen der Ordnung, Disziplin und Sicherheit in den Betrieben und Wohngebieten, der wirksamen Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung, der konsequenten Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die Mitwirkung der Werktätigen an der Rechtsprechung im Mittelpunkt. Die meisten Wahlbüros arbeiteten von Anfang an eng mit den Redaktionen der Massenmedien zusammen. Dadurch wurden gute Bedingungen geschaffen, um gemeinsam langfristig rechtspublizistische Beiträge vorzubereiten. Das hat dazu beigetragen, daß die Publikationen methodisch vielfältig, anschaulich und populär Grundfragen des sozialistischen Rechts und seine konsequente Anwendung behandelten sowie zeigten, wie die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten mit Hilfe des Rechts die Interessen der Werktätigen verwirklichen. In der 8seitigen Beilage der Bezirkszeitung Erfurt „Das Volk“ vom 6. April 1979 wurden z. B. durch Leitartikel, Kommentare, Rechtsauskünfte, Porträts, Gerichtsberichterstattung u. a. m. die Bürger unmittelbar interessierende Fragen, so zur Arbeit der Schöffen, zur Mitwirkung der Werktätigen an der Rechtsprechung im Bezirk, zur richtigen Anwendung der Normen des Zivilgesetzbuchs beim Abschluß von Kauf- und Dienstleistungsverträgen, beantwortet. Diese Rechtspublizistik findet bei der Bevölkerung große Resonanz, weil sie konkret auf territoriale Besonderheiten eingeht, differenziert einzelne Lesergruppen anspricht und so dazu beiträgt, Probleme des täglichen Lebens der Werktätigen aufzugreifen und Lösungswege zu zeigen. Sie beruht auf der Einbeziehung eines breiten Kreises rechtspropagandistisch interessierter Personen. Die unmittelbare Verbindung zu den Lesern und die fachlich spezifischen Kenntnisse und Erfahrungen der Mitglieder des ehrenamtlichen Redaktionsbeirates waren Voraussetzungen, die eine lebendige gesellschaftlich wirksame Rechtspublizistik garantierten. Dieses Beispiel steht für viele hervorragende Initiativen auf diesem Gebiet in den letzten Jahren. Effektive Formen und Methoden der Zusammenarbeit Aus der Zusammenarbeit zwischen den Gerichten und Redaktionen der Massenmedien insbesondere in der Wahlbewegung lassen sich Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit ableiten. Wesentlich ist, daß sich die Rechtspublizistik an inhaltlichen Schwerpunkten orientiert, die den territorialen Erfordernissen entsprechen und im Bezirkspublikationsaktiv mit allen Beteiligten beraten wurden. Die Planung der rechtspublizistischen Beiträge und ihre qualifizierte Vorbereitung durch die Redaktionen der Massenmedien in Gemeinschaftsarbeit mit Vertretern der Justiz- und Sicherheitsorgane erweisen sich als Grundlage erfolgreicher Arbeit. Die Koordinierungsmaßnahmen der Bezirkspublikationsaktivs, die Pressegespräche der Leiter der Justiz- und Sicherheitsorgane mit Journalisten, die Veröffentlichung langfristig geplanter Beiträge der Juristen in Presse und Funk, die Mitarbeit von Juristen und Angehörigen der Volkspolizei in den ehrenamtlichen Redaktionsbeiräten und deren Informationen über Probleme der Kriminali-tätsvorbeugung und -bekämpfung, der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts und der Rechtsprechung tragen dazu bei, die Tätigkeit der Journalisten anzuregen und mitzugestalten. Die Zusammenarbeit der Kreis-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.