Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 475

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 475 (NJ DDR 1979, S. 475); Neue Justiz 11/79 475 ten völkerrechtlichen Forderungen wesentlich hinausgehen.8 Die in unserer Rechtsordnung ausgestalteten sozialistischen Grundrechte können ihrerseits eine konstruktive und befruchtende Wirkung auf die weitere Entwicklung und Vervollkommnung des demokratischen Völkerrechts ausüben. Das bestätigt die Mitarbeit der DDR in der UNO bei der Ausarbeitung von Konventionen und wird u. a. am Beispiel der Konventionen über den Status der Frau und die Rechtsstellung des Kindes veranschaulicht. Hier können moderne Prinzipien sozialistischen Familienrechts zum Vorbild internationaler Rechtsentwicklung werden. Deshalb finden Informationen und Dokumentationen über das sozialistische Recht immer größere Aufmerksamkeit in der internationalen Öffentlichkeit. Kontinuierliche Ausgestaltung von Grundrechten und Grundpflichten in der Gesetzgebung Die Geschichte der Gesetzgebung der DDR zeigt überzeugend, daß bei der kontinuierlichen Ausgestaltung verfassungsmäßiger Grundrechte und Grundpflichten stets die untrennbare Einheit von Bürgerrechten und politischen Rechten sowie wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten beachtet wurde. Das kommt schon in den ersten wichtigen Normativakten unmittelbar nach der Gründung unserer Republik zum Ausdruck: Der soziale und rechtliche Status der Frau auf der Grundlage des Gleichberechtigungsprinzips, die Förderung und der Schutz der Familie sowie die Gewährleistung der Rechte des Kindes diese grundrechtlichen Forderungen sind bereits im Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau vom 27. September 1950 (GBl. Nr. 111 S. 1037) verankert, das zu einem Baustein künftiger sozialistischer Familiengesetzgebung wurde. Aus dieser ersten Zeit sind ferner drei Normativakte zu nennen, die für das Grundrecht auf Schutz der Gesundheit und das Grundrecht auf Arbeit bedeutsam sind, nämlich das Gesetz zum Schutze der Arbeitskraft der in der Landwirtschaft Beschäftigten vom 12. Dezember 1949 (GBl. Nr. 16 S. 113), das Gesetz der Arbeit zur Förderung und Pflege der Arbeitskräfte, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten vom 19. April 1950 (GBl. Nr. 46 S. 349) sowie die VO zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau der DDR vom 10. August 1950 (GBl. Nr. 91 S. 832). Die Gewährleistung kultureller Rechte der Werktätigen fand ihren ersten juristischen Niederschlag in der VO zur Entwicklung einer fortschrittlichen demokratischen Kultur des deutschen Volkes und zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Intelligenz vom 16. März 1950 (GBl. Nr. 28 S. 185). Die Verwirklichung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten, die Durchsetzung sozialistischer, verfassungsmäßig garantierter Grundrechte erstreckt sich als komplexe Aufgabe auf die gesamte Rechtsordnung der DDR und kann daher an Rechtsvorschriften aus allen Rechtszweigen verdeutlicht werden.9 Die konkrete Umsetzung und Ausgestaltung der politischen Rechte und der Bürgerrechte sowie der -ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte wird besonders an den großen Kodifikationen auf den Gebieten des Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafrechts sichtbar. Konkretisierung von Grundrechten im Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafrecht Im Familienrecht wird der Verfassungsgrundsatz der Förderung und des Schutzes von Ehe, Familie und Mutterschaft durch Staat und Gesellschaft konkretisiert. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau als sozialistisches Auszeichnungen ln Würdigung überragender Verdienste beim Aufbau und bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der DDR und der Festigung der Freundschaft zwischen den Völkern wurde Dr. Kurt Cohn, ehern. Oberrichter am Obersten Gericht, mit der Ehrenspange zum Vaterländischen Verdienstorden in Gold ausgezeichnet. In Anerkennung hervorragender Verdienste beim Aufbau und bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und der Stärkung der DDR wurden mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Silber geehrt: Carlos Foth, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR, Gottfried Hejhal, Oberrichter am Obersten Gericht, Dr. Heinz Hugot, Direktor des Stadtgerichts Berlin, Rolf Kaulfersch, ehern. Stellvertreter des Direktors des Bezirksgerichts Potsdam, Rudi Kranke, Leiter der Rechtsabteilung beim Bundesvorstand des FDGB, Generalmajor Alfred Leibner, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR, Prof. Dr. Kurt Wünsche, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin. Für langjährige hervorragende Leistungen bei der Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege wurden mit der Medaille für Verdienste in der Rechtspflege in Gold geehrt: Dr. Hans Arway, Direktor des Bezirksgerichts Suhl, Prof Dr. Erich Kr ober, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin, Werner Holte, Referatsleiter im Stadtgericht Berlin, Oberst Lothar Penndorf, Vizepräsident und Vorsitzender des Militärkollegiums des Obersten Gerichts, Eberhardt Schmidt, pers. Mitarbeiter des Vorsitzenden des Bundesvorstandes des FDGB, Alfred Wolff, Sektorenleiter im Ministerium der Justiz. In Würdigung hervorragender Leistungen bei der sozialistischen Erziehung der Jugend erhielten Karl-Heinrich Bordiert, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR, Werner Köttnitz, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR, Dr. Dieter Simon, Generalstaatsanwalt von Berlin, Hauptstadt der DDR, die Artur-Becker-Medaille in Gold. Grundrecht bestimmt die persönlichen Beziehungen der Ehegatten, die Gestaltung ihrer Vermögensverhältnisse sowie die Rechte und Pflichten der Eltern hinsichtlich ihrer Beziehungen zu den Kindern. Das Prinzip der Gleichberechtigung findet auch in der Gewährleistung der gleichberechtigten Stellung des Kindes von verheirateten und nichtverheirateten Eltern im Familienrecht sowie im Erbrecht Ausdruck. Im Zivilrecht ist zunächst auf die Grundsatzbestimmungen zu Beginn des ZGB hinzuweisen, in denen sozialistische Grundrechte und Grundpflichten ihren Niederschlag in den Regelungen über die Stellung der Bürger und der Betriebe im Zivilrecht sowie in den Grundsätzen für das Zusammenwirken von Bürgern und Betrieben gefunden haben. Insbesondere der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Bürger, das Recht auf Mitwirkung bei der Gestaltung zivilrechtlicher Verhältnisse, die Verantwortung der Be-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft ernsthaft gefährdet werden. Es gab einzelne Vorkommnisse bei Vollzugsmaßnahmen, die bei genügender Wachsamkeit hätten verhindert werden können. Wachsende Aufgaben ergeben sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.