Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 475

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 475 (NJ DDR 1979, S. 475); Neue Justiz 11/79 475 ten völkerrechtlichen Forderungen wesentlich hinausgehen.8 Die in unserer Rechtsordnung ausgestalteten sozialistischen Grundrechte können ihrerseits eine konstruktive und befruchtende Wirkung auf die weitere Entwicklung und Vervollkommnung des demokratischen Völkerrechts ausüben. Das bestätigt die Mitarbeit der DDR in der UNO bei der Ausarbeitung von Konventionen und wird u. a. am Beispiel der Konventionen über den Status der Frau und die Rechtsstellung des Kindes veranschaulicht. Hier können moderne Prinzipien sozialistischen Familienrechts zum Vorbild internationaler Rechtsentwicklung werden. Deshalb finden Informationen und Dokumentationen über das sozialistische Recht immer größere Aufmerksamkeit in der internationalen Öffentlichkeit. Kontinuierliche Ausgestaltung von Grundrechten und Grundpflichten in der Gesetzgebung Die Geschichte der Gesetzgebung der DDR zeigt überzeugend, daß bei der kontinuierlichen Ausgestaltung verfassungsmäßiger Grundrechte und Grundpflichten stets die untrennbare Einheit von Bürgerrechten und politischen Rechten sowie wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten beachtet wurde. Das kommt schon in den ersten wichtigen Normativakten unmittelbar nach der Gründung unserer Republik zum Ausdruck: Der soziale und rechtliche Status der Frau auf der Grundlage des Gleichberechtigungsprinzips, die Förderung und der Schutz der Familie sowie die Gewährleistung der Rechte des Kindes diese grundrechtlichen Forderungen sind bereits im Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau vom 27. September 1950 (GBl. Nr. 111 S. 1037) verankert, das zu einem Baustein künftiger sozialistischer Familiengesetzgebung wurde. Aus dieser ersten Zeit sind ferner drei Normativakte zu nennen, die für das Grundrecht auf Schutz der Gesundheit und das Grundrecht auf Arbeit bedeutsam sind, nämlich das Gesetz zum Schutze der Arbeitskraft der in der Landwirtschaft Beschäftigten vom 12. Dezember 1949 (GBl. Nr. 16 S. 113), das Gesetz der Arbeit zur Förderung und Pflege der Arbeitskräfte, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten vom 19. April 1950 (GBl. Nr. 46 S. 349) sowie die VO zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau der DDR vom 10. August 1950 (GBl. Nr. 91 S. 832). Die Gewährleistung kultureller Rechte der Werktätigen fand ihren ersten juristischen Niederschlag in der VO zur Entwicklung einer fortschrittlichen demokratischen Kultur des deutschen Volkes und zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Intelligenz vom 16. März 1950 (GBl. Nr. 28 S. 185). Die Verwirklichung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten, die Durchsetzung sozialistischer, verfassungsmäßig garantierter Grundrechte erstreckt sich als komplexe Aufgabe auf die gesamte Rechtsordnung der DDR und kann daher an Rechtsvorschriften aus allen Rechtszweigen verdeutlicht werden.9 Die konkrete Umsetzung und Ausgestaltung der politischen Rechte und der Bürgerrechte sowie der -ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte wird besonders an den großen Kodifikationen auf den Gebieten des Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafrechts sichtbar. Konkretisierung von Grundrechten im Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafrecht Im Familienrecht wird der Verfassungsgrundsatz der Förderung und des Schutzes von Ehe, Familie und Mutterschaft durch Staat und Gesellschaft konkretisiert. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau als sozialistisches Auszeichnungen ln Würdigung überragender Verdienste beim Aufbau und bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der DDR und der Festigung der Freundschaft zwischen den Völkern wurde Dr. Kurt Cohn, ehern. Oberrichter am Obersten Gericht, mit der Ehrenspange zum Vaterländischen Verdienstorden in Gold ausgezeichnet. In Anerkennung hervorragender Verdienste beim Aufbau und bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und der Stärkung der DDR wurden mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Silber geehrt: Carlos Foth, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR, Gottfried Hejhal, Oberrichter am Obersten Gericht, Dr. Heinz Hugot, Direktor des Stadtgerichts Berlin, Rolf Kaulfersch, ehern. Stellvertreter des Direktors des Bezirksgerichts Potsdam, Rudi Kranke, Leiter der Rechtsabteilung beim Bundesvorstand des FDGB, Generalmajor Alfred Leibner, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR, Prof. Dr. Kurt Wünsche, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin. Für langjährige hervorragende Leistungen bei der Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege wurden mit der Medaille für Verdienste in der Rechtspflege in Gold geehrt: Dr. Hans Arway, Direktor des Bezirksgerichts Suhl, Prof Dr. Erich Kr ober, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin, Werner Holte, Referatsleiter im Stadtgericht Berlin, Oberst Lothar Penndorf, Vizepräsident und Vorsitzender des Militärkollegiums des Obersten Gerichts, Eberhardt Schmidt, pers. Mitarbeiter des Vorsitzenden des Bundesvorstandes des FDGB, Alfred Wolff, Sektorenleiter im Ministerium der Justiz. In Würdigung hervorragender Leistungen bei der sozialistischen Erziehung der Jugend erhielten Karl-Heinrich Bordiert, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR, Werner Köttnitz, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR, Dr. Dieter Simon, Generalstaatsanwalt von Berlin, Hauptstadt der DDR, die Artur-Becker-Medaille in Gold. Grundrecht bestimmt die persönlichen Beziehungen der Ehegatten, die Gestaltung ihrer Vermögensverhältnisse sowie die Rechte und Pflichten der Eltern hinsichtlich ihrer Beziehungen zu den Kindern. Das Prinzip der Gleichberechtigung findet auch in der Gewährleistung der gleichberechtigten Stellung des Kindes von verheirateten und nichtverheirateten Eltern im Familienrecht sowie im Erbrecht Ausdruck. Im Zivilrecht ist zunächst auf die Grundsatzbestimmungen zu Beginn des ZGB hinzuweisen, in denen sozialistische Grundrechte und Grundpflichten ihren Niederschlag in den Regelungen über die Stellung der Bürger und der Betriebe im Zivilrecht sowie in den Grundsätzen für das Zusammenwirken von Bürgern und Betrieben gefunden haben. Insbesondere der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Bürger, das Recht auf Mitwirkung bei der Gestaltung zivilrechtlicher Verhältnisse, die Verantwortung der Be-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Gegners in seinem feindlichen Vorgehen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt.