Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 472

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 472 (NJ DDR 1979, S. 472); 472 Neue Justiz 10/79 Gleichheit und ökonomischer Ungleichheit, die die bürgerlichen Grundrechtskataloge für die ausgebeutete Mehrheit des Volkes uneinlösbar machen. Bürgerliche Menschenrechte können keinen Maßstab für Ziel und Methoden der Arbeiterbewegung abgeben. Ungeachtet dessen sind sie der Arbeiterklasse keineswegs gleichgültig. Die Kommunisten in den kapitalistischen Ländern kämpfen gegen Versuche des Imperialismus, bürgerlich-demokratische Rechte abzubauen; sie treten für die Einhaltung und die Erweiterung dieser Rechte ein. Doch die Selbstbefreiung des Menschen ist nur durch revolutionäre Massenbewegung möglich. Die Beziehungen zwischen Eigentum und Arbeit, das Recht auf Arbeit bestimmen die folgenden Ausführungen. Die Arbeitslosigkeit, von den Profithyänen als willkommenes Druckmittel betrachtet, von den Ideologen des Kapitals als persönliches Pech hingestelit, findet erst ihr Ende, wenn die Demokratie auf die Ökonomie erstreckt wird und die schöpferischen Potenzen der Werktätigen sich frei entfalten können. Näher begründet findet man das in dem Teil der Broschüre, der sich mit den Auffassungen der Klassiker über die sozialistischen Freiheitsrechte befaßt. Politische Macht der Arbeiterklasse, Werktätige als Produktionsmitteleigentümer sind die Bedingungen für den allmählich größer werdenden Rahmen gesellschaftlicher Freiheit, auf deren Grundlage sich die individuelle Freiheit verwirklichen kann. Das darf nicht als Automatismus verstanden werden, sondern bedarf der massenhaften Ausprägung sozialistischer Persönlichkeiten. Der sozialistische Humanismus so weist Klenner nach ist nicht aus irgendwelchen karitativen oder religiösen Vorstellungen abzuleiten. Er ist wie die Menschenrechtsnormen, die politische Macht materiell begründet. Deshalb gibt es hier wie übrigens nirgends auf der Welt auch keine absolute Freiheit, d. h. keinen Freiraum für die Konterrevolution. Das wäre Selbstmord der Revolution. Ohne auf die weiteren Abschnitte im einzelnen einge-hen zu können, scheint mir der über „Menschenrechte und friedliche Koexistenz“ besonders beachtenswert. In ihm setzt sich der Autor mit Versuchen imperialistischer Staaten auseinander, auf dem Umweg über völkerrechtliche Vereinbarungen zur Menschenrechtsproblematik ein Interventionsinstrument gegen sozialistische und junge Nationalstaaten zu gewinnen. Das sind nicht nur untaugliche, sondern auch völkerrechtswidrige Attacken, die dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, der staatlichen Souveränität zuwiderlaufen. Den logischen Abschluß der Darlegungen bildet die Frage nach den Garantien der Menschenrechte: mannigfaltige Absicherungen im Sozialismus einerseits und faktische Ungesicherheit im Kapitalismus andererseits. Das beigefügte Illustrationsmaterial verstärkt die Wirkungsbreite der insgesamt ausgezeichneten populärwissenschaftlichen Arbeit. Prof. Dr. habil. ERNST GOTTSCHLING, Lehrstuhl für Staats- und Rechtstheorie an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald Im Staatsverlag der DDR erschien: Die Hauptorgane der UNO Dokumentensammlung „Die Vereinten Nationen und ihre Spezialorganisationen“, Bd. 2 708 Seiten; EVP (DDR): 72 M Der von Prof. Dr. sc. Harry Wünsche (Institut für Internationale Beziehungen der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR) zusammengestellte und eingeleitete mehrsprachige Dokumentenband ist in zwei Teile gegliedert. Teil I enthält die Abkommen zur Sicherung der Tätigkeit der Vereinten Nationen. Dazu zählen die Konventionen über die den Vereinten Nationen und ihren Spezialorganen gewährten Privilegien und Immunitäten, die völkerrechtlichen Regelungen der Beziehungen der Vereinten Nationen zu den Staaten, auf deren Territorium UN-Organe ihren Sitz haben, sowie rechtliche Probleme der Vertretung der Staaten bei internationalen Organisationen. Im Teil II sind Statuten und Verfahrensregeln der Hauptorgane der UN abgedruckt: der Vollversammlung (einschließlich Völkerrechtskommission), des Sicherheitsrates, des Treuhandschaftsrates und des Internationalen Gerichtshofs. Ausgenommen sind nur die Verfahrensregeln des Wirtschafts- und Sozialrates, die in Bd. 4 der Dokumentensammlung enthalten sind, und das Statut des IGH, das schon in Bd. 1 veröffentlicht wurde. Die Verfahrensregeln sind die Rechtsgrundlage für den Ablauf der Sitzungen der UN-Hauptörgane und gleichzeitig wichtige juristische Instrumente, mit deren Hilfe die Lösung der zur Debatte stehenden inhaltlichen Fragen erleichtert werden kann. COäEPäAHME 30-jieTne co flHH ocHOBaHHH rflP X. KEPH nocTOHHHO ynpeiuMTb coqHajmcnraecKHH rocyflapcr-BGHIlblH H npaBOBOH CTpOH 426 t. KYHLJ Bo3HHKHOBeHHe coijHajiHcrnqecKoro TpyflOBoro npaßa 430 D. BOJIbIJ Pa3BHTHe coijHajiHCTHHecKOM aflBOKaTypu B rflP 433 lOpncAMKitMÄ no ccMCMHOMy npaßy 30 jict TOMy Ha3a# (Pa3rOBop C JL AH30Pr0H) 436 B. MA3EP 3afla™ h pe3yjnTaTu KBajiH(J)HKanHM cyen h rocy- flapCTBCHHBIX HOTapnyCOB 438 3. EyxrOJIblJ/X. fl3TTEHEOPH CnocoÖHOCTb h roTOBHOCTb npe-crynHHKa b ÖyaymeM fleHCTBOBan co3HaTejnHO 440 r. KPlOrEP/n. BAJIJIMC npaBOBoe nojioxceHHe npopeccyajibHoro npeflCTaBMTejw b cy/jeÖHOM npoH3BOflCTBe b rpaxyjaHCKHX, ceMeü- HblX H TpyflOBMX flCJIHX 442 Haponoe npecTaBirrejibCTBO h 33kohhocti fl. 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Kreutzer: On the responsibility for lost clothing items in dance-restaurants 458 Hans-Peter Hof mann / Edwin Kleiber : Implementation of the material responsibility in labour law 459 Questions and answers 460 General supervision of legality by the procurator 462 Jurisdiction on family and civil law 463 Übersetzung: Dr. Ernst Adler, Berlin;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren im Mittelpunkt der Schulungsarbeit.