Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 467

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 467 (NJ DDR 1979, S. 467); Neue Justiz 10/79 467 , Sparguthaben oder andere Guthaben in entsprechender Höhe hinterlassen hat. In einem solchen Fall ist der Erbe ggf. verpflichtet, Nachlaßgegenstände zu veräußern und das Vermächtnis aus dem Erlös der Erbschaft zu erfüllen. Allerdings haftet der Erbe für die Nachlaßverbindlichkeiten, zu denen gemäß § 410 Abs. 1 Ziff. 6 ZGB auch Vermächtnisse gehören, nur mit dem Nachlaß (§ 409 ZGB). Im vorliegenden Fall hatte die Verklagte zum Ausdruck gebracht, daß sie den Nachlaß für überschuldet halte und sie selbst Ansprüche gegen den Nachlaß habe, weil sie zu Lebzeiten des Erblassers einen Teil seiner Zahlungsverpflichtungen erfüllt und ihn gepflegt habe. Im Hinblick auf den von der Verklagten angegebenen Wert des Nachlasses (6 000 M) sowie auf die nach Auffassung des Kreisgerichts in Höhe von 5 000 M bestehende Vermächtnisforderung der Klägerin, das weitere Vermächtnis der Frau G. S. und die von der Verklagten behauptete Forderung in Höhe von 700 M lag eine Überschuldung des Nachlasses tatsächlich nahe. Bei seiner bezüglich der Höhe des Vermächtnisses vertretenen Rechtsauffassung hätte das Kreisgericht die Verklagte gemäß § 2 Abs. 3 ZPO darauf hin-weisen müssen, daß sie berechtigt war, Höhe und Art der ihr gegenüber dem Nachlaß zustehenden Ansprüche feststellen zu lassen, da Zahlungsverpflichtungen des Erblassers einschließlich der Erstattung von Aufwendungen für seine Betreuung vor Vermächtnisforderungen zu erfüllen sind. Eine solche Feststellung der Höhe tind Art der von der Klägerin behaupteten Ansprüche im Urteil hätte ggf. klargestellt, in welcher Reihenfolge diese Ansprüche bei einer Überschuldung des Nachlasses zu befriedigen gewesen wären (vgl. dazu § 410 Abs. 1 Ziff. 3 und 6 sowie Abs. 2 ZGB). Weiterhin hätte das Kreisgericht im Hinblick auf § 409 ZGB im Urteilsspruch zum Ausdruck bringen müssen, daß die Forderung der Klägerin aus dem Nachlaß des Erblassers J. N. zu erfüllen ist. Letzteres wird das Kreisgericht bei der erneuten Entscheidung nachzuholen haben. Das Kreisgericht hat bei seiner Entscheidung jedoch den Testamentsnachtrag vom 29. April 1975 rechtlich nicht richtig gewürdigt. In diesem Nachtrag hat der Erblasser J. N. bestimmt, daß es sich bei den „Erbteilen“ der Klägerin und der Frau G. S. um „Elter nerbteile“ handelt. Zwar konnte der Erblasser nur über sein eigenes Vermögen durch Testament verfügen (§ 362 Abs. 1 Satz 2 ZGB), jedoch ist bei der Auslegung dieses Testamentsnachtrags die Regelung des §372 ZGB zu beachten. Nach dieser Rechtsvorschrift ist ein Testament, dessen Inhalt verschiedene Auslegungen zuläßt, so auszulegen, daß dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Erblassers Geltung verschafft wird. Aus dem Testamentsnachtrag vom 29. April 1975 ist der Wille des Erblassers ersichtlich, daß die Klägerin aus beiden Nachlässen dem der Erblasserin P. N. und aus seinem eigenen Nachlaß nur Werte in Höhe von insgesamt 5 000 M erhalten sollte. Da aber die Klägerin zur Zeit der Errichtung der Testamente bereits Miterbin ihrer am 30. Mai 1974 verstorbenen Mutter geworden war und der Erblasser J. N. über diesen Erbteil der Klägerin nicht verfügen konnte, ist der Testamentsnachtrag so auszulegen, daß der Wert des Teils des Nachlasses der Erblasserin, den die Klägerin geerbt hatte, auf den im Testament vom 15. März 1975 genannten Betrag von 5 000 M anzurechnen ist. Die Klägerin kann daher lediglich von der Verklagten einen Differenzbetrag zwischen dem Wert ihres Anteils am Nachlaß der Erblasserin P. N. und dem Betrag von 5 000 M verlangen. Das Kreisgericht hat deshalb im Nachverfahren die genaue Höhe des Wertes des Nachlasses der Erblasserin festzustellen, um so die Höhe der der Klägerin zustehenden Vermächtnisforderung errechnen zu können. Im übrigen sei noch auf folgendes hingewiesen: Die Schwester der Klägerin, Frau G. S., sollte gemäß dem Testament vom 15. März 1975 und dem dazu errichteten Nachtrag vom 29. April 1975 ebenfalls ein Elternerbteil von 5 000 M erhalten. Diese Erbin hat sich jedoch außer dem Wert ihres Anteils am Nachlaß der Erblasserin P. N. gemäß den im Testament vom 15. März 1975 getroffenen Festlegungen auch noch den bereits zu Lebzeiten des Erblassers erhaltenen Betrag von 4 000 M anrechnen zu lassen. Sollte der wertmäßige Anteil der Frau G. S. am Nachlaß der Erblasserin P. N. ebenfalls 1 500 M betragen, so steht ihr auf Grund des Testaments vom 15. März 1975 und des Testamentsnachtrags vom 29. April 1975 keine Vermächtnisforderung gegen die Verklagte zu. Eine solche Auslegung des Testaments und des Testamentsnachtrags verschafft dem wirklichen Willen des Erblassers Geltung. Daraus ergibt sich, daß die Entscheidung des Kreisgerichts nicht der gegebenen Rechtslage entspricht. Das Bezirksgericht hätte deshalb die Berufung der Verklagten nicht als offensichtlich unbegründet abweisen dürfen, sondern das Urteil des Kreisgerichts aufheben müssen. Da unter den dargelegten rechtlichen Gesichtspunkten eine Aufklärung des Sachverhalts hinsichtlich der Höhe des Nachlasses der Erblasserin P. N. und der persönlichen Forderungen der Verklagten an dem Nachlaß des J. N. erforderlich ist, eine solche Sachaufklärung jedoch noch nicht stattgefunden hat, wäre es zweckmäßig gewesen, die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Kreisgericht zurückzuverweisen (§156 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Aus diesen Gründen war auf den Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts der Beschluß des Bezirksgerichts wegen Verletzung des Gesetzes (§.§ 2 Abs. 3, 157 Abs. 3 ZPO, §§ 372, 409, 410 ZGB) aufzuheben. Gleichzeitig war im Wege der Selbstentscheidung auf die Berufung der Verklagten das Urteil des Kreisgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Kreisgericht zurückzuverweisen, weil die erforderliche Sachaufklärung und Beweiserhebung bisher nicht erfolgte. §§41, 69 Abs. 1, 131 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO; §§ 1 Abs. 4, 10 GrundstVollstrVO. 1. Im Verfahren über die Vollstreckung in Grundstücke und Gebäude ist es unerläßlich, in das Protokoll über die Verkaufsverhandlung aufzunehmen, ob, auf welche Weise und wie lange der Verkaufstermin öffentlich bekanntgemacht wurde. 2. Auch bei der Vollstreckung in Grundstücke und Gebäude ist auf die Lebensverhältnisse des Gläubigers und des Schuldners ausreichend Rücksicht zu nehmen und zu prüfen, ob die Vollstreckung in der üblichen Weise durchgeführt werden kann oder ob die für Härtefälle im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen Platz greifen müssen. OG, Urteil vom 8. Mai 1979 - 3 OFK 12/79. Gläubigerin und Schuldner sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Auf einem vom Schuldner geerbten Grundstück haben sie während der Ehe ein Einfamilienhaus errichtet. Der’ Schuldner wurde im Ehescheidungsverfahren verurteilt, an die damalige Klägerin gemäß § 40 FGB einen Ausgleichsbetrag von 14 495 M zu zahlen, wobei der Bau mit 39 510 M bewertet worden war. Das Grundstück war damals mit einer Hypothek von 10 520 M belastet. Hinzu kam eine Sicherungshypothek für die Gläubigerin in Höhe der ihr zugesprochenen Forderung. Weil der Schuldner in der Folgezeit keine Zahlungen leistete, hat die Gläubigerin die Anordnung des gerichtlichen Verkaufs des Grundstücks beantragt. Dem hat das Kreisgericht entsprochen. Die hiergegen vom Schuldner eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg. Der erste Verkaufstermin wurde auf den 22. Mai 1978 angesetzt. Auf Vorstellungen des Schuldners hat das Kreisgericht diesen Termin aufgehoben und die Vollstreckung vorläufig eingestellt, weil sie für den Schuldner, der als Beinamputierter eine Invalidenrente bezieht, eine ungerechtfertigte Härte bedeute (§ 131 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO). Auf die Beschwerde der Gläubigerin hat das Bezirksgericht diesen Beschluß aufgehoben, da monatliche Ratenzahlun-;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).