Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 451

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 451 (NJ DDR 1979, S. 451); Neue Justiz 10/79 451 , digungsgrund ist die andauernde Wirtschaftskrise, die u. a. dazu geführt hat, daß die Unternehmen eine Senkung vor allem unproduktiver Lohn- und Personalkosten,anstreben sowie um eine leistungsfähige Belegschaft bemüht sind. Diese Zielsetzungen scheinen sich leichter durch den Ausspruch einer personenbedingten als einer betriebsbedingten Kündigung erreichen zu lassen, da eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten insoweit gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.“9 Eine Kündigung aus betrieblichen Gründen (Absatzschwierigkeiten, Rohstoffmangel, Stillegung einzelner Abteilungen, Betriebseinschränkungen usw.) muß bei der Auswahl desjenigen, dem gekündigt wird, soziale Gesichtspunkte (Lebensalter, Dauer der Beschäftigung, Kinderzahl usw.) berücksichtigen. Bei einer solchen Kündigung hat der Werktätige noch ein Recht, Einwände zu machen er muß dann aber darlegen und beweisen, welchem anderen Werktätigen an seiner Statt hätte gekündigt werden können. Diese „lästigen“ Erörterungen fallen bei der personenbedingten Kündigung weg: Wenn der Werktätige also nicht mehr optimal ausbeutbar ist, wird er auf die einfachste Art abgeschoben und muß sich obendrein noch bescheinigen lassen, daß er an diesem Zustand selbst schuldig ist. In einer Reihe von Einzelentscheidungen hat das Bundesarbeitsgericht inzwischen zu diesen Fragen Stellung genommen. Die Entscheidungen sind aber teilweise derart widersprüchlich, daß die Rechtslage für die Werktätigen absolut unüberschaubar geworden ist. Popp charakterisiert die Lage wie folgt: „Der legislatorische Verzicht auf eine nähere gesetzliche Regelung, unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung wegen Krankheit des Arbeitnehmers sozial gerechfertigt ist, erhöht das Prozeßrisiko für beide Parteien da die Gerichtsentscheidung schwerer vorhersehbar wird. Das grundsätzliche Dilemma von Einzelfallgerechtigkeit und Rechtssicherheit wird also im Kündigungsschutzprozeß in besonderer Weise offenbar, ohne daß es auf Kündigungen wegen Krankheit beschränkt ist.“10 Diese Aussage ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Zunächst wird also überhaupt nicht in Frage gestellt, ob es nicht schon vom Grundsatz her unsozial ist, während und wegen der Krankheit des Werktätigen zu kündigen. Dann ist doch wohl auch festzustellen, welche der Prozeßparteien das „Prozeßrisiko“ leichter verschmerzen kann; für den Werktätigen heißt es nichts anderes, als daß zur sozialen Unsicherheit die Rechtsunsicherheit hinzutritt, von der langen Dauer der Kündigungsprozesse gar nicht erst zu reden.11 Im Zusammenhang mit arbeitsgerichtlichen Prozessen gegen die genannten Kündigungen wird den Werktätigen zudem noch zugemutet, ihren behandelnden Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden. Es werden also weitergehende Persönlichkeitsrechte des Werktätigen in Frage gestellt und das Arzt-Patient-Verhältnis belastet. Es ergibt sich für den Arbeiter in der BRD in aller Deutlichkeit die Frage, ob und inwieweit er sich noch in ärzt-\ liehe Behandlung begeben kann, ohne damit rechnen zu müssen, daß dies einmal Ausgangspunkt für eine Kündigung sein kann. Sollte sich der Werktätige weigern, den Arzt von der Schweigepflicht zu befreien oder sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, „ohne daß er hierfür schutzwürdige Interessen dartun kann, so unterliegt dies Verhalten der freien Würdigung des Gerichts, das sich insoweit an den Grundsätzen der Beweisvereitelung orientieren und die Wiederholungsgefahr bejahen wird“.12 Am Ende kann der Werktätige wählen, ob die Kündigung für „gerechtfertigt“ gehalten wird, weil sein Arzt ausgesagt hat oder weil dieser wegen der Schweigerpflicht nicht ausgesagt hat. Das Ergebnis bleibt für ihn das gleiche. 1 2 3 4 1 Dazu ausführlich R. Gutermuth, „Arbeitslosigkeit - Mittel zur Disziplinierung der Arbeiterklasse“, IPW-Berichte 1979, Heft 2, S. 35 ff. 2 Vgl. Programm der Deutschen Kommunistischen Partei ln: Mannheimer Parteitag der DKP, Berlin 1979, S. 42 f. 3 Vgl. A. Hueck/H. C. Nipperdey, Grundriß des Arbeitsrechts, Berlin (West)/Frankfurt a. M. 1970, S. 4. 4 Vgl. K. Popp, „Häufige Kurzerkrankungen“, Arbeit und Recht (Köln) 1979, Heft 2, S. 42 fl., und D. Neumann, „Kündigung bei Krankheit“, Neue Juristische Wochenschrift (Frankfurt a. M.) 1978, Heft 37, S. 1838 ff. 5 G. Etzel, „Die Entwicklung des Arbeitsrechts Im Jahre 1976“, Neue Juristische Wochenschrift 1977, Heft 41, S. 1864. 6 Betriebs-Berater (Heidelberg) 1978, Heft 2, S. 96. 7 Betriebs-Berater 1977, Heft 22, S. 1098. 8 H. Ehrenberg, „Ausbau und Sicherung“, Bundesarbeitsblatt Stuttgart 1979, Heft 1, S. 5 fl. 9 K. Popp, a. a. O. 10 K. Popp, a. a. O. 11 Vgl. „Das Recht läßt auf sich warten“, NJ 1978, Heft 1, S. 27. 12 K. Popp, a. a. O. Der Herstatt-Prozeß ein Millionending Mit einem Urteil vom 12. Juli 1979 (III ZR 154/77) hat der 3. Zivilsenat des BRD-Bundesgerichtshofs in Karlsruhe Rauch in den Nebel geblasen, der seit Monaten über dem sog. Herstatt-Prozeß liegt. In diesem „umfangreichsten Wirtschaftsstrafverfahren der deutschen Rechtsgeschichte“ wie in der BRD-Presse zu lesen ist wird seit dem 23. März 1979 vor der 16. Großen Strafkammer des Kölner Landgerichts gegen acht Börsenjobber und Bankiers verhandelt, denen die Anklage vorwirft, durch manipulierte Devisengeschäfte und Bilanzfälschungen Sparkassen und Tausende von Kleinsparern um etliche Millionen DM betrogen zu haben. Aus Geschäften mit dem heftigen Kursschwankungen unterliegenden US-Dollar war das Kölner Bankhaus Herstatt mit einem Fehlbestand von 1,2 Mrd. DM hervorgegangen, während nur 77Mill. DM haftendes Eigenkapital der Bank zur Verfügung stand. Bevor im Juni 1974 die Herstatt-Bank von der staatlichen Bankenaufsicht geschlossen wurde, hoben eingeweihte Bankiers schnell noch Millionenbeträge ab, während ahnungslose Kleinsparer weiterhin Gelder einzahlten. - Nun sollen die Kölner Richter und Staatsanwälte herausfinden, wer zur Verantwortung zu ziehen sei. Die hoch-dotierten Verteidiger 27 an der Zahl , die sich die Leute von Bank und Börse leisten können, machen ihnen diese Aufgabe nicht leicht. Verfahrensrechtliche Fragen aller Art beschäftigen das Gericht: seine eigene Zuständigkeit, die angefochten worden war, die Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten, die Befugnisse der Verteidigung usw. usf. „Fast in jeder Woche, die der Herstatt-Prozeß bis jetzt dauerte, drohte das Verfahren zu platzen. Über das Gericht regneten serienweise Befangenheitsanträge nieder “, schrieb das BRD-Blatt „Wirtschaftswoche“ vom 2. Juli 1979. Es registrierte, daß jeder Prozeßtag rd. 20 000 DM kostet und bisher schon fast eine halbe Million DM an Prozeßkosten zu Buche stehen. Dabei ist das Landgericht noch gar nicht zur Sache selbst gekommen: „Der Prozeß drehte sich vorwiegend um den Gesundheitszustand des für verhandlungsunfähig erklärten ehemaligen Herstatt-Chefdevisenhändlers Dany Dattel sowie um die-Herzkrankheit und das Übergewicht des Hauptangeklagten Iwan D. Herstatt. Das Gericht meint, er esse zu üppig, um sich dadurch ebenfalls verhandlungsunfähig zu machen. Herstatt wiegt inzwischen 255 Pfund. Wegen seiner angeschlagenen Gesundheit dauert ein Verhandlungstag in Köln auch nur drei Stunden. Die voraussichtliche Dauer des Verfahrens ist, bei ursprünglich vom Gericht geplanten 18 Monaten, daher nicht mehr kalkulierbar“, so die „Wirtschaftswoche“. Zumal wie gesagt, das Gericht den Berg- von 25 Bänden Hauptakten und rd. 25 000 EDV-Bankunterlagen überhaupt erst noch erklimmen muß und sechs Sachverständige und 260 Zeugen auf ihre Vernehmung warten. Auch sonst ist an diesem Weiße-Kragen-Täter-Fall manches bemerkenswert: beispielsweise, daß der Prozeß erst fast fünf Jahre nach dem betrügerischen Bankenkrach eröffnet wurde, daß die Beschuldigten erst zwei Jahre nach Schließung der Bank, nämlich im August 1976, verhaftet wurden, daß sie überhaupt nur kurze Zeit in Untersuchungshaft saßen und teils aus gesundheitlichen Gründen, teils gegen Kaution zwischen 250 000 und 2 Mill. DM entlassen wurden. Der Hauptangeklagte Iwan D. Herstatt, dem eine Privatklinik bescheinigte, daß „jede Art von Belastung für ihn tödlich“ sein könne, hüllt sich in beharrliches Schweigen und verständigt sich mit seinen Verteidigern nur darüber, in welchem der teuersten Restaurants man speisen werde. Was hat nun der Bundesgerichtshof' mit dem Kölner Strafverfahren zu tun ? Fortsetzung auf S. 453;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Verfahren besser durchzusetzen. So konnten - nach gründlicher Aufklärung aller Umstände -von im Jahre abgeschlossenen Verfahren mit anderen als Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit darstellen. Allein damit sind umfangreiche und in Abhängigkeit vom jeweiligen Sachverhalt, den tatbestandsmäßigen Anforderungen und der konkreten Beweislago oftmals auch komplizierte Aufgaben zu lösen.