Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 448

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 448 (NJ DDR 1979, S. 448); 448 Neue Justiz 10/79 Staat und Recht im Imperialismus Kodifizierte Menschenrechtsverweigerung Zum Entwurf einer faschistischen Verfassung für Chile SERGIO 1NSUNZA, Präsident des Büros „Chile Antifascista“ in der DDR, ehern. Justizminister der Unidad-Popular-Regierung Chiles Über Chile schwebt eine neue Gefahr: Zur ständigen Aufrechterhaltung des Belagerungszustandes, der in letzter Zeit als „Notstand“ bezeichnet wird, zu den Morden auf Bestellung, zu den willkürlichen Verhaftungen, Verschleppungen und Folterungen, zur Unterdrückung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte tritt jetzt noch die Absicht der Pinochet-Junta hinzu, die faschistische Diktatur in Chile verfassungsmäßig zu institutionalisieren. Seit Oktober 1978 liegt in Chile der Entwurf einer neuen Verfassung vor, den eine von Pinochet benannte Kommission nach seinen Direktiven ausgearbeitet hat. Mit dieser Verfassung sollen die verbliebenen Reste bürgerlicher Demokratie aus der durch Junta-Dekrete schon völlig durchlöcherten Verfassung von 1925 vollends über Bord geworfen werden. Ächtung von Bürgern wegen ihrer Weltanschauung Unter dem Vorwand des Schutzes einer'obskuren „institutioneilen Ordnung der Republik“ sieht Art 1 des Verfassungsentwurfs vor, daß Bürger, die „von der Förderung sozialer Antagonismen inspirierte Auffassungen von der Gesellschaft" vertreten, in der Ausübung ihrer staatsbürgerlichen, politischen und sozialökonomischen Rechte Be-' Schränkungen unterworfen sein sollen. Zu den geächteten Handlungen zählt nach dem Entwurf die „Verbreitung von Lehren, die einen Angriff auf die Familie darstellen, die Gewalt oder eine totalitäre oder auf dem Klassenkampf begründete Auffassung von der Gesellschaft, vom Staat oder von der Rechtsordnung propagieren“. Politische Organisationen, Bewegungen oder Parteien, die diese Ziele vertreten, werden „auf Grund ihrer Ziele oder der Tätigkeit ihrer Anhänger zur Erreichung dieser Ziele“ gemäß Art. 8 für verfassungswidrig erklärt. Kommunisten und andere Demokraten, die eine progressive Umgestaltung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die Beseitigung jeglicher Unterdrückung und Ausbeutung anstreben, werden damit von der willkür-lichen Gleichse'tzung mit ultralinken Terroristen und Anarchisten einmal abgesehen allein wegen ihrer Weltanschauung daran gehindert, am öffentlichen Leben teilzunehmen (Art. 8): Sie dürfen für den Zeitraum von 5 Jahren keine öffentlichen Funktionen oder Ämter übernehmen, „unabhängig davon, ob sie vom Volk gewählt wurden oder nicht“. Sie dürfen für den gleichen Zeitraum „keine führende Funktion in Organisationen des Bildungswesens, in Nachbarschaftsvereinigungen oder Gewerkschaften bekleiden“ . Sie sind für 5 Jahre vom Wahlrecht ausgeschlossen und können folglich auch nicht als Abgeordnete oder Senatoren gewählt werden. Sie dürfen für den Zeitraum von 10 Jahren keine „mit Lehrtätigkeit verbundenen Funktionen“ in Bildungseinrichtungen ausüben und auch keine „mit der Ausstrahlung oder Verbreitung von Meinungen und Informationen verbundenen Funktionen“ in Massenmedien bekleiden. Der Verfassungsentwurf sieht vor, daß sich diese Einschränkungen auch auf Bürger beziehen sollen, die bereits in der Vergangenheit gegen die „institutioneile Ordnung der Republik“ verstoßen haben. Damit wird nicht nur das allgemein anerkannte Prinzip des Verbots der Rückwirkung verletzt, sondern auch die Möglichkeit eröffnet, jeden chilenischen Bürger, der sich während der letzten Jahrzehnte in einer der Pinochet-Junta mißliebigen Weise an der gesellschaftspolitischen Entwicklung des Landes beteiligt hat, ohne jegliche Verjährungsfrist vor die Untersuchungsinstanz des Verfassungsgerichts zu zerren. Die Ächtung von Bürgern allein wegen ihrer fortschrittlichen Weltanschauung soll nach dem Willen der Pinochet-Junta für alle Ewigkeiten festgeschrieben werden. Um das zu erreichen, versperrt der Verfassungsentwurf den einzig möglichen Weg zur Veränderung des Systems, nämlich die Verfassungsreform. Zu diesem Zweck heißt es in Art. 122 Abs. 2 des Entwurfs: „Unzulässig ist die Vorlage eines Entwurfs zur Verfassungsreform mit dem Ziel, jene Verhaltensweisen zu legitimieren, die Art. 8 der Verfassung für ungesetzlich und gegen die institutionelle Ordnung der Republik gerichtet erklärt.“ Unabänderlich sollen auch die vom Verfassungsgericht verhängten Sanktionen sein: Eine Verfassungsreform mit dem Ziel, die in Art. 8 festgelegten Sanktionen zu mildern, wird ausgeschlossen. Perfektionierung des Unterdrückungssystems Der Verfassungsentwurf legt in Art. 44 bis 46 eine Reihe von „Ausnahmesituationen“ fest, die den „verfassungsmäßigen Ausnahmezustand“ begründen sollen, mit dem die Einschränkung von bürgerlichen Rechten und Freiheiten einhergeht. Als neuer Rechtsgrund für die Ausrufung des Ausnahmezustandes wird u. a. der „innere Krieg“ genannt. Mit ihm soll die These von der „Gefährdung der nationalen Sicherheit durch innere Feinde“, die von der Pinochet-Junta vom ersten Tag des Militärputsches an mit verheerenden Folgen für Leben und Freiheit unzähliger chilenischer Bürger praktiziert wurde, verfassungsrechtlich verankert werden. Mit der Erklärung des Ausnahmezustandes tritt der Nationale Sicherheitsrat in Aktion. Somit erhält das Militär Entscheidungsgewalt bei der Einschränkung der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten der Bürger. Vorgesehen sind u. a. die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die Möglichkeit, Bürger in ihrer Wohnung oder an anderen Orten gefangen zu halten, die Aufhebung oder Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie des Versammlungsrechts, die Einschränkung des Vereinigungsrechts und der gewerkschaftlichen Rechte, die Briefzensur und die Zensur der Massenmedien. Die Verfassungsklage gegen Maßnahmen, die im Falle des Ausnahmezustands getroffen werden, wird für unzulässig erklärt. Der Verfassungsentwurf sieht vor, daß „die Gerichte in keinem Fall berufen sind, die Begründungen für die Maßnahmen zu begutachten, die die Behörde in Ausübung ihrer Befugnisse getroffen hat“. Dies stellt die absoluteste Negation des allgemein anerkannten Rechts jedes verhafteten Bürgers dar, dem Gericht vorgeführt zu werden, damit dieses die Rechtmäßigkeit der Verhaftung prüfen und über ihre Aufrechterhaltung befinden kann. Die Situation des „inneren Krieges“ verschließt im übrigen die Möglichkeit, beim Obersten Gericht Berufung gegen Willkürakte der Militärgerichte einzulegen, denn nach Art 85 Abs. 1 des Entwurfs sind die Militärgerichte in „Kriegszeiten“ der Aufsicht durch das Oberste Gericht entzogen. Politische Entmündigung der Gewerkschaften Der Verfassungsentwurf erklärt die Ausübung einer Gewerkschaftsfunktion für unvereinbar mit der Mitgliedschaft in einer politischen Partei und verbietet unter Androhung von Sanktionen den Funktionären gewerkschaftlicher Organisationen, an politischen Aktivitäten der Parteien teilzunehmen (Art. 28 Abs. 1 und 2, Art. 19 Ziff. 18). Darüber hinaus sind Bürger, die eine leitende Funktion gewerkschaftlichen Charakters bekleiden, von der Wahl als Abgeordneter oder Senator ausgeschlossen, unabhängig davon, ob es sich um eine Organisation der Geistesschaffenden, eine Betriebs-, Arbeiter- oder Studentenorganisation handelt (Art. 60 Ziff. 6, Art. 30). Auf diese Weise verbietet der Verfassungsentwurf den Gewerkschaften und ihren Funktionären jegliche Teil-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Staaten. wird zum Nachteil der Interessen der für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer zum Zwecke der Durchführung subversiver Aktivitäten, vorrangig zur Spionage, die gegen die andere sozialistische Staaten und friedliebende Völker gerichtet ist.