Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 447

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 447 (NJ DDR 1979, S. 447); Neue Justiz 10/79 447 auch'Von den Gewerkschaften, den Ratsvorsitzenden u. a. abberufen werden können. Unterschiede in der Wahrnehmung der Kontrolle Trotz spürbarer Fortschritte wird die Kontrolle der Durchführung gemessen an ihrem Einfluß auf die Qualität der Leitung noch unterschiedlich wahrgenommen. Das führt in einzelnen Fällen dazu, daß in Leitungsentscheidungen festgelegte Maßnahmen nicht kontrolliert werden, das System der Rechenschaftslegung im eigenen Verantwortungsbereich nur schwach entwickelt ist, sich Ressortdenken breitmacht und die Werktätigen nicht den Möglichkeiten entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen werden. Gerade in solchen Fällen kommt es dann zu Verletzungen der Plandisziplin, zu Verstößen gegen das Prinzip der Sparsamkeit, zur Umgehung staatlicher Normative zum Energieverbrauch u. ä. Das sind Erscheinungen, wie sie auf der 10. Tagung des Zentralkomitees der SED als unvereinbar mit dem Plan kritisiert wurden.6 Folglich wurde „Unduldsamkeit der Leiter gegenüber Mängeln und Unzulänglichkeiten“ verlangt und eine „parteiliche Auseinandersetzung mit jenen, die gültige Maßstäbe zu unterlaufen versuchen, Initiativen der Werktätigen ungenügend fördern und damit das Gesamtergebnis schmälern“.6 Analysen der Kontrollpraxis und die Ursachen für Rechtsverletzungen, die bei Kontrollen zutage treten, machen zugleich Reserven ihrer höheren Effektivität deutlich. Sie liegen insbesondere auch in der differenzierten Ausnutzung aller rechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten. Nur durch das rechtzeitige Aufdecken von Rechtsverletzungen und die rasche, angemessene Reaktion darauf wird ihrer eventuellen Ausweitung zu Straftaten vorgebeugt. Dieser vorbeugende Aspekt der Kontrolle wirkt auch dadurch, daß nicht nur juristische, sondern auch andere Mittel des Reagierens auf Abweichungen von der Norm eingesetzt werden (Rechenschaftslegungen, öffentliche Kritiken, kritische Hinweise in der Presse ü. ä.). Die Leitungskontrolle und das unterscheidet sie auch von der Rechtskontrolle endet nicht mit der Geltendmachung der juristischen Verantwortlichkeit. Sie wirkt auf die Methoden zur Realisierung der getroffenen Maßnahmen ein, überzeugt, korrigiert und setzt moralische, organisatorische und andere Leitungsmittel zur Wiederherstellung des gesetzlich geforderten Zustands oder zur Erfüllung der im staatlichen Plan festgelegten Aufgaben ein. Inhalt der Kontrollaufgaben bestimmt ihre 'Methoden Im Mittelpunkt der Kontrollaufgaben muß die Planerfüllung stehen. Die sich in den Kontrollergebnissen widerspiegelnden Sachverhalte sind prinzipiell parteimäßig zu bewerten. Dazu sind auch die ideologischen Positionen der Leiter zu den festgestellten Mängeln sichtbar zu machen. Ursachen und Auswirkungen von Planabweichungen sind zu analysieren. Die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist das grundlegende Prinzip auch der Kontrolle der Durchführung. Mit der wachsenden Bedeutung der Kontrolle ökonomischer Aufgaben spielt die Aufbereitung entscheidungsbezogener Aussagen für die übergeordnete Leitung eine größere Rolle-. Es kommt also weniger auf Einzelbeispiele an als vielmehr auf vergleichbare Analysen über längere Zeiträume, die Tendenzen erkennbar machen und auf künftige Entscheidungen Einfluß haben. Mit der Kontrolle wird das Vertrauensverhältnis zwischen dem Staatsapparat und den Bürgern enger gestaltet. Das geschieht durch die Erweiterung der ehrenamtlichen gesellschaftlichen Mitwirkung der Bürger an der Kontrolle wie auch durch unbürokratische, rasche Reaktion der Organe des Staatsapparates auf die Anträge, Eingaben und Beschwerden der Werktätigen. „Überall ist zu gewährleisten, daß die Arbeitervorschläge, Hinweise und Kritiken sorgfältig erfaßt und ausgewertet werden.“ 7 Die Methoden der Kontrolle werden in allen Phasen des Entscheidungsprozesses von ihren inhaltlichen Aufgaben bestimmt. Daraus ergeben sich die Anforderungen an ihre Vorbereitung, Durchführung und Auswertung: Die Kontrollmaßnahmen sollten bereits mit der Entscheidungsvorbereitung beginnen, um hier Erfahrungen und Sachkunde der Werktätigen auf dem konkreten Gebiet zu erschließen und die Auswirkungen einer beabsichtigten Entscheidung allseitig einschätzen zu können. Die Beschlußfassung sollte mit sofortigen Kontrollmaßnahmen verbunden sein, mit ihr sollten Ziele, Schwerpunkte und Auswertung festgelegt werden. Die mit der Kontrolle Beauftragten sollten konkret an der zu lösenden Aufgabe geschult werden. Dazu sind alle Informationsmöglichkeiten (Berichte der Kontrollorgane, Materialien der Statistik, der Banken, Einga-benänalysen u. ä.) zu nutzen und die einschlägigen Rechtsvorschriften auf der Grundlage der Parteibeschlüsse zu erläutern, und es ist so gründlich wie möglich die Situation aüf dem jeweiligen Gebiet sichtbar zu machen. Die Durchführung der Kontrolle konzentriert sich auf die Leitungstätigkeit, untersucht Methoden, die gute Ergebnisse brachten, und Ursachen, die zu Abweichungen und Unzulänglichkeiten führten. Zu ihr gehören Gespräche mit den Werktätigen am Arbeitsplatz, sie regt zu Auseinandersetzungen an und führt zu Maßnahmen, wenn Veränderungen notwendig sind. Die gründliche Auswertung der Kontrollen ist für tatsächliche Veränderungen unerläßlich. Folglich sind die Ergebnisse grundsätzlich mit den Leitern der überprüften Objekte zu beraten. Diese müssen die Kontrollbe-richte zur Kenntnis nehmen können, dazu Stellung nehmen und die darin enthaltenen Vorschläge, Schlußfolgerungen und Maßnahmen diskutieren können. Exakte Festlegungen gemeinsam mit den Leitern, Leitungen und Kollektiven der Werktätigen führen nachgewiesenermaßen eher zu notwendigen Veränderungen und vereinfachen die allerdings unerläßlichen Nachkontrollen über Auflagen und andere Maßnahmen. 1 W. I. Lenin, „Vorschlag für den Entwurf einer Direktive an den Kleinen Rat der Volkskommissare“, Werke, Bd. 35, Berlin 1966, S. 518. 2 Vgl. z. B. Art. 5 Abs. 2, 21 Abs. 2, 45 Abs. 2, 48 Abs. 2, 61 Abs. 1, 78 Abs. 1, 83 Abs. 3, 87, 88 der Verfassung; §§ 1 Abs. 5, 9 Abs. 1 12 Abs. 3, 13 Abs. 1 des Gesetzes über den Ministerrat der DDR vom 16. Oktdber 1972 (GBl. 1 Nr. 16 S. 253); §§ 2 Abs. 6, 5 Abs. 1, 10 Abs. 1, 12 Abs. 2, 15 Abs. 1 des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der DDR vom 12. Juli 1973 (GBl. I Nr. 32 S. 313); Beschluß des Zentralkomitees der SED und des Ministerrates der DDR über die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion vom 6. August 1974 (GBl. X Nr. 42 S. 389). 3 E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den IX. Parteitag, Berlin 1976, S. 112. 4 Vgl. Gemeinsame Direktive des Politbüros des Zentralkomitees der SED, des Bundesvorstandes des FDGB und des Ministerrates der DDR zur Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplans 1980 und der eingehenden Beratung seiner Ziele und Aufgaben mit den Werktätigen, ND vom 24. August 1979, S. 3. 5 Vgl. E. HoneCker, Schlußwort auf der 10. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1979, S. 191. 6 E. HoneCker, a. a. O., S. 198. 7 Vgl. Gemeinsame Direktive ., a. a. O. An unsere Leser im Ausland Um Ihnen den Bezug unserer Zeitschrift auch im kommenden Jahr zu sichern, bitten wir Sie, Ihr Abonnement für das Jahr 1980 rechtzeitig zu erneuern. Bezieher aus den sozialistischen Ländern wenden sich dazu an den für sie zuständigen Postzeitungsvertrieb. Unsere Leser aus der BRD, Berlin(West) und dem übrigen Ausland können ihr Abonnement beim internationalen Buch- und Zeitschriftenhandel des jeweiligen Landes erneuern.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von feindlich tätigen Personen und Dienststellen in Vorgängen, bei ihrer Aufklärung, Entlarvung und Liquidierung. Der Geheime Mitarbeiter im besonderen Einsatz Geheime Mitarbeiter inr besonderen Einsatz sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der politischoperativen Arbeit wurde vom Leiter entschieden, einen hauptamtlichen zu schaffen. Für seine Auswahl und für seinen Einsatz wurde vom Leiter festgelegt: Der muß in der Lage sein, das Anwerbungsgespräch logisch und überzeugend aufzubauen, dem Kandidaten die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aufzuzeigen und ihn für die Arbeit zur Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik lizensierte oder vertriebene Tageszeitlangen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt kann der Bezug auf eigene Kosten gestattet werden.