Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 441

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 441 (NJ DDR 1979, S. 441); Neue Justiz 10/79 Berücksichtigung bei der Strafzumessung 441 trifft Leistungseigenschaften in bezug auf die Qualität und den Verlauf der Umsetzung von verinnerlichten Handlungsanforderungen der Gesellschaft in bewußtes Handeln, das moralischen und rechtlichen Verhaltenserwartungen in einem bestimmten Normenbereich entspricht. Es geht um unmittelbare Voraussetzungen des Handelnkönnens, die sich in verschiedenen Eigenschaftsbereichen manifestieren. So geht es zunächst um die Fähigkeit, ein entsprechendes Wissen auszubilden und anwenden zu können. Das Wissen bezieht sich auf die gesellschaftliche Bedeutung der verletzten Normen und die Tatsache ihrer Verletzung, auf die Bedeutung staatlicher Reaktion darauf und die Notwendigkeit, die festgelegten Formen der Bewährung zu realisieren, auf die Erwartungen an künftige Verhaltensweisen im Bereich der verletzten Rechtsnorm, im Verhältnis zu den festgelegten strafrechtlichen Maßnahmen. Ferner gehört dazu die Fähigkeit, diese Wissensinhalte moralisch zu werten, bestimmte Einstellungen zu ihnen auszubilden und sie auch für die eigenen Beziehungen zu gesellschaftlichen Interessen anzuerkennen. Darauf' baut die Fähigkeit auf, entsprechende Handlungsmotive herauszubilden und sich in bestimmten Handlungssituationen danach zu richten. Das kann je nach Rechtsnormbereich und Handlungssituation sehr unterschiedliche Inhalte betreffen : z. B. Beharrlichkeit bei der Erreichung selbst oder von außen gesetzter Ziele (so bei Verwirklichung der Maßnahmen), Widerstandsfähigkeit gegenüber ungünstigen Bedingungen (so bei Verlockung, Provokationen usw.), die Fähigkeit zu selbständiger Willenszielbildung bis hin zur Fähigkeit, selbständig das Handeln entsprechend den Veränderungen in den Handlungsbedingungen schöpferisch zu gestalten und erhöhten Anforderungen an verantwortungsbewußte Wahrnahme von Rechten und Pflichten gerecht zu werden. Dabei ist zu berücksichtigen, daß diese und weitere Fähigkeiten einerseits durch andere Persönlichkeitsmerkmale (Bildung, Intelligenz, aber auch Interessen, Einstellungen) mit bedingt sindS und daß sie andererseits die Grundlage für Einstellungen und Motivbildung sind. Vereinfacht gesagt geht es bei der Fähigkeit also um das (gesellschaftsgemäße) Handelnkönneri. Die Bereitschaft des Straftäters, künftig der Verantwortung nachzukommen, betrifft einerseits die erworbenen, relativ verfestigten Reaktionsbereitschaften (Einstellungen) und andererseits die aktuellen, situationsbestimmten Reaktionsbereitschaften (Motive) gegenüber sozialen Verhaltensanforderungen, mit denen der Persönlichkeit Verantwortung gegenüber der Gesellschaft auferlegt worden ist. Diese Einstellungen und Motive sind Voraussetzungen des Handelnwollens entsprechend den Verantwortungsbeziehungen im relevanten Normbereich.6 Sie enthalten die Bereitschaft, die genannten Kenntnisse und Fähigkeiten anzuwenden, die eigenen Interessen in der erforderlichen Weise mit gesellschaftlichen und kollektiven Interessen in Einklang zu bringen, die durch Staat und Gesellschaft vorgenommene klassenmäßige Bewertung der verletzten Rechtsnorm anzuerkennen, bei der Aufklärung der Rechtsverletzung und der Realisierung ausgesprochener Maßnahmen mitzuwirken, die weiteren Beziehungen zu den speziellen mißachteten Normbereichen entsprechend den gesellschaftlichen Erwartungen zu gestalten und diese Erwartungen für das eigene Verhalten als verbindlich anzuerkennen. # Fähigkeit und Bereitschaft zu künftig verantwortungsgemäßem Handeln sind somit keine voneinander isolierten Eigenschaften, sondern stehen in enger Wechselwirkung zueinander. Je nach äußeren 'Anforderungen und Persönlichkeitsstruktur können sie einander bedingen und vervollständigen oder auch widersprechen. Diese Wechselbeziehungen müssen immer in ihren möglichen Veränderungen im Niveau beider Eigenschaften (also prozeßhaft) gesehen werden. Diese Eigenschaften stehen in enger Verbindung mit dem Klassenbewußtsein, mit den weltanschaulichen und moralischen Haltungen, dem Einstellungsund Motivationssystem der Persönlichkeit insgesamt und sind deshalb im Zusammenhang mit diesen zu beurteilen. Auch wenn Fähigkeiten und Bereitschaft eng miteinander verbunden sind und gemeinsam in den grundlegenden weltanschaulichen, moralischen und politischen Anschauungen und Einstellungen wurzeln, darf die Möglichkeit einer unterschiedlichen und ungleichmäßigen Entwicklung bei ihnen nicht übersehen werden. Gerade bei Straftätern ist nicht selten, daß einer gewissen aufgeschlossen-willigen Bereitschaft ein größerer oder geringerer Mangel an bestimmten, für ein gesellschaftsgemäßes Verhalten wesentlichen Fähigkeiten gegenübersteht. Andererseits kann auch dem Vorhandensein der Fähigkeiten eine mangelnde Bereitschaft gegenüberstehen. Wir können vereinfacht dargestellt vier hauptsächliche Konstellationen unterscheiden: 1. Fähigkeit und Bereitschaft zu künftig verantwortungsbewußtem Verhalten sind entwickelt. Der Täter ist fähig und bereit, aus seiner Straftat, der Strafverfolgung und auch aus der bevorstehenden Bestrafung richtige Schlußfolgerungen (Lehren) zu ziehen, daß er künftig die sozialistische Gesetzlichkeit achten wird. Für einen solchen Täter ist typisch, daß die persönlichkeitsfremde Tat infolge besonderer situativer Umstände als Ausdruck einer aktuellen Fehlentscheidung zustande kam. Deshalb erscheint es hier gerechtfertigt, soweit die anderen Kriterien der Strafzumessung, insbesondere die Tatschwere, es im konkreten Fall erlauben, eine mildere Strafe oder Strafart, insbesondere eine Strafe ohne Freiheitsentzug, zu verhängen. Das entspricht dem Prinzip, nur eine solche Strafe, eine Strafe solcher Strenge und mit solchem Maß an Strafzwang anzuwenden, die im Interesse des Schutzes, der Vorbeugung und der Erziehung des Täters zu gesellschaftsgemäßem Verhalten unerläßlich ist (Art. 2 StGB). Wo die persönlichen Voraussetzungen des Täters günstig sind, wo entsprechende Fähigkeit und Bereitschaft vorliegen, bedarf es keiner besonders intensiven staatlichen erzieherischen Einwirkung. Wir sind keine Fe-tischisten der Strafe, sie ist für uns nicht Sühne, Vergeltung oder gar Rache. Wir bestimmen sie nach den Notwendigkeiten des Schutzes, der Vorbeugung und Erziehung. Wo nach diesen Gesichtspunkten bereits eine mildere Strafe oder eine mildere Strafart die Zwecke der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und die Ziele der Strafe erreicht, wenden wir diese an.? In diesem Zusammenhang muß jedoch nochmals betont werden, daß Grund und Gegenstand der Bestrafung die tatbestandsmäßige Straftat in ihrer konkreten Gesellschaftswidrigkeit bzw. -gefährlichkeit ist (Tatprinzip). Fähigkeit und Bereitschaft zu künftigem gesellschaftsgemäßem Verhalten sind nicht Grund und Gegenstand einer Bestrafung. Diese Umstände können daher auch keine Strafverschärfung begründen, wohl aber im Einzelfall eine mildere Strafe oder Strafart. Insbesondere bei Vergehen können sie für die Anwendung einer nicht mit Freiheitsentzug verbundenen Maßnahme der strafrechtlicher; Verantwortlichkeit maßgebend sein. 2. Weist der Täter kaum Fähigkeit und Bereitschaft auf, sich künftig verantwortungsbewußt zu verhalten, wird die durch die Tatschwere begründete Strafe auszusprechen sein. Aus der Persönlichkeit des Täters ergeben sich dann keine Gesichtspunkte zu einer anderen Bestrafung. Es können sich jedoch im Einzelfall aus diesen ungünstigen Persönlichkeitsvoraussetzungen weitere zusätzliche Maßnahmen als notwendig erweisen (z. B. Aufenthaltsbeschränkung gemäß §§ 51, 52 StGB oder besondere Maßnahmen zur Wiedereingliederung gemäß §§47, 48 StGB), um bei dem Täteri die bisher fehlende Fähigkeit und Bereitschaft zu gesellschaftsgemäßem Verhalten im Prozeß der Wiedereingliederung zu entwickeln bzw. zu festigen. 3. Ähnlich wird zu reagieren sein, wenn der Täter zwar die Fähigkeit zu künftig verantwortungsbewußtem Verhalten besitzt, aber nicht bereit ist, die Gesetze zu respektieren. Das kann z. B. bei Rückfallstraftaten, Rowdyhandlungen und anderen schweren Störungen der öffentlichen Ordnung, aber auch bei über längere Zeit begangenen schwerwiegenden Angriffen auf das Volkseigentum der Fall sein. Einem solchen Täter ist mit aller durch die Tat und die Tatschwere begründeten Strenge bewußt zu machen, daß der sozialistische Staat die Mißachtung seiner Gesetze nicht duldet. So sind die gesetzlichen Strafverschärfungen für Rückfalltäter, deren Schuld auf Grund hartnäckiger Unbelehrbarkeit erhöht ist, uneingeschränkt zur Anwendung zu bringen. 4. Ein spezifisches Vorgehen kann schließlich bei solchen Straftätern geboten sein, die zur Achtung der Gesetze bereit sind, deren Fähigkeit, sich entsprechend zu verhalten, aber aus den verschiedensten Gründen ungenügend;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen unverzüglich zu melden sowie umfassend aufzuklären und zu überprüfen. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur Kaderarbeit und vorhandenen Erfordernissen in den aktiven Dienst Staatssicherheit übernommen werden. Sie sind langfristig als Perspektivkader in der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bestehenden Beziehungen können nur ein Kriterium für die Feststellung der Einstellung des zum Staatssicherheit sein und sollten objektiv und unvoreingenommen durch den Untersuchungsführer bewertet werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den dienstlichen Orientierungen im Staatssicherheit ergebenden vorgangsbezogenen Erfordernisse und Mcg-, lichkeiten der Informetions Bearbeitung in den Gegenstand der Beweisführung einzubei nan.