Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 438

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 438 (NJ DDR 1979, S. 438); 438 Neue Justiz 10/79 Aufgaben und Ergebnisse der Weiterbildung von Richtern und Notaren Dr. WILLI MASER, Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz Die Gerichte und Staatlichen Notariate haben anspruchsvolle Aufgaben zur Erhöhung der Wirksamkeit des sozialistischen Rechts im Prozeß der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu erfüllen. Das erfordert einen kontinuierlichen, von allen Kadern getragenen Leistungsanstieg, bei dem die Weiterbildung einen hervorragenden Platz einnimmt. Das Ziel dieser Weiterbildung besteht in der Aneignung des notwendigen Wissens und in der Ausprägung der Fähigkeit, das sozialistische Recht als Ausdruck der Macht der Arbeiterklasse jeweils entsprechend den historisch konkreten Erfordernissen zu verwirklichen. Nur das auf hoher marxistisch-leninistischer und fachlicher Bildung beruhende tiefe Verständnis des Wesens der Politik der Hauptaufgabe, der Strategie der Wirtschaftspolitik der Partei und der Sich daraus ergebenden aktuellen Aufgaben macht es möglich, das sozialistische Recht wirksam anzuwenden. Weil der Aufbau des Sozialismus nichts Statisches darstellt, sondern ein revolutionärer, sich dynamisch entwik-kelnder Prozeß ist, der im Klassenkampf gleichzeitig vielfältigen Einflüssen der Dialektik innen- und außenpolitischer Faktoren unterliegt, ist eine ständige Aktivität zur Weiterbildung der Kader notwendig. Deshalb ist auch die politisch-ideologische Arbeit auf die Entwicklung einer ständigen Bereitschaft zum Lernen zu richten mit dem Ziel, den politischen, ideologischen und juristischen Gehalt der Bildung zu erweitern. Ausgangspunkt für das Kaderprogramm des Ministeriums der Justiz ist daher die im Beschluß des Sekretariats des Zentralkomitees der SED über die Arbeit mit den Kadern vom 7. Juni 1977 getroffene Feststellung: „Die Kader für die gegenwärtigen und kommenden hohen Aufgaben rechtzeitig zu wappnen, verlangt die weitere Erhöhung des Niveaus ihrer marxistisch-leninistischen und fachlichen Bildung, die stetige Vervollkommnung ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Eigenschaften sowie ihre kommunistische Erziehung.“1 Das Kaderprogramm geht davon aus, daß die Weiterbildung der Kader von der Strategie des IX. Parteitages bestimmt wird, in der DDR weiterhin die entwickelte sozialistische Gesellschaft zu gestalten und so grundlegende Voraussetzungen für den Übergang zum Kommunismus zu schaffen und das sozialistische Recht zielgerichteter zur Erfüllung dieser historischen Aufgaben einzusetzen. Die Weiterbildung ist darauf gerichtet, die Kader ständig und kontinuierlich für die Lösung der neuen und höheren Anforderungen zu befähigen. Das dazu ausgearbei-fete Programm ist eine einheitliche Vorgabe bis zum nächsten Parteitag, die den langfristigen Aufgabenstellungen der Justiz entspricht. Aufgabe der vorliegenden und auch künftiger Weiterbildungskonzeptionen ist es, die Einheitlichkeit, Kontinuität und Komplexität aller Weiterbildungsmaßnahmen jeweils für die Periode zwischen den Parteitagen zu sichern. Für die praktische Gestaltung der Weiterbildung orientiert das Kaderprogramfri auf folgende Schwerpunkte: Pflicht zur eigenständigen Weiterbildung Die Praxis bestätigt, daß die Ursachen der erfolgreichen Arbeit unserer Besten gerade auch in einer kontinuierlichen eigenen Weiterbildung begründet liegen. Durch das regelmäßige Studium des Marxismus-Leninismus und der Parteibeschlüsse machen sie sich u. a. mit der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschäft, Ihren Tendenzen, Problemen und Perspektiven vertraut. Das ständige Studium der diesen Erfordernissen ent-" sprechenden staatlichen Weisungen und der Praxis der Rechtsprechung, die Auswertung der Fachliteratur und Aneignung neuer Erkenntnisse der Wissenschaft befähigen die Richter und Notare dazu, auf hohem Niveau Recht zu spre- chen bzw. die notarielle Tätigkeit auszuüben. Sie sind dadurch in der Lage, ihre eigene Tätigkeit zur Verwirklichung des sozialistischen Rechts bewußt und daher effektiv in diesen Prozeß einzuordnen und auf seine Gestaltung ausZu-richten. Damit wird erneut unterstrichen: Vorbildlich und erfolgreich arbeitende Richter und Notare zeichnen sich auch durch eine verantwortungsbewußte Haltung zur eigenen Bildung aus. Einheit von marxistisch-leninistischer und fachlicher Bildung Die marxistisch-leninistische Weiterbildung ist wesentlicher Bestandteil der kommunistischen Erziehung. Die weitere Entwicklung der Fähigkeit, sich in der Klassenauseinandersetzung zu orientieren sowie die zunehmende Komplexität des Prozesses der gesellschaftlichen Entwicklung bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und der Vorbereitung des allmählichen Übergangs zum Kommunismus zu verstehen, stellt höhere Anforderungen an die weltanschauliche Bildung. Wir handeln damit ganz im Sinne der 8. Plenartagung des Zentralkomitees der SED, auf der Genosse E. Honecker hervorhob: „Die Verwirklichung der Beschlüsse des IX. Parteitages verlangt umfassendere marxistisch-leninistische Kenntnisse, ein tieferes Eindringen in die Strategie und Taktik der Partei. Sie verlangt revolutionären Geist und revolutionäre Disziplin.“2 Im Mittelpunkt der staatlich organisierten marxistisch-leninistischen Weiterbildung steht deshalb das Studium der Klassiker des Marxismus-Leninismus, der Parteibeschlüsse und ihre sachbezogene schöpferische Verwirklichung in der Tätigkeit der Gerichte und Staatlichen Notariate bis hin zu dem persönlichen Beitrag aller Mitarbeiter. Die Weiterbildung umfaßt auch die Vermittlung von Erkenntnissen über die Dialektik der Innen- und Außenpolitik einschließlich der sich daraus ergebenden neuen Kampfbedingungen und ist damit ein wichtiges Rüstzeug für eine richtige Arbeitsweise. Diese Form der Weiterbildung ist besonders dort effektiv, wo sich die Leiter für die Vorbereitung und Durchführung verantwortlich fühlen. Gute Erfahrungen gibt es auch dort, wo leitende Genossen der örtlichen Parteiorgane und des Staatsapparates zu konkreten politischen, staatlichen und ökonomischen Aufgaben im Territorium und deren Realisierung sprechen, über die anschließend diskutiert wird. Sach- und aufgabenbezogene Qualifizierung Die organisierte Weiterbildung orientiert auf die Befähigung der Kader, die anstehenden konkreten Aufgaben der Rechtsverwirklichung auf immer höherem Niveau zu erfüllen. Die konkreten Weiterbildungsprogramme und -Veranstaltungen werden deshalb ausgehend von einer ständigen Analyse des Bildungsbedarfs gestaltet, der sich insbesondere aus den Parteibeschlüssen und deren Verwirklichung mit hoher Qualität, aus den Anforderungen an die Rechtsprechung und der Analyse ihrer Ergebnisse sowie aus den weitergehenden Aufgaben zur Verwirklichung des sozialistischen Rechts ergibt. Im Mittelpunkt stehen deshalb die darauf bezogenen neuen Erkenntnisse der marxistisch-leninistischen Philosophie, des internationalen Klassenkampfes, der politischen Ökonomie, der Wirtschaftspolitik der Partei und der Theorie des Staates und des Rechts. Wichtig ist dabei aber auch, das Wissen über die Theorie und Praxis der weiteren Gestaltung der entwik-kelten sozialistischen Gesellschaft sowie die Verwirklichung des sozialistischen Rechts im allgemeinen und der Rechtsprechung im besonderen ständig zu vertiefen und zu vervollständigen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.