Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 429

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 429 (NJ DDR 1979, S. 429); Neue Justiz 10/79 429 und Einsatzbereitschaft kann man sich nur mit Anerkennung und Hochachtung äußern. Aus diesem Grunde war und ist es uns stets eine Verpflichtung, für die Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen bemüht zu sein. Die Sorge um Kinderferienlager, um bessere Erholungsmöglichkeiten, um die materiell-technische Ausstattung der Gerichte und Notariate betrachten wir unter allen Aufgaben des Ministeriums auch weiterhin nicht als Nebensache. Internationale Rechtsbeziehungen weiter entwickeln Ein Merkmal der planmäßigen Entwicklung der DDR als international geachteter sozialistischer Staat ist ihr enger freundschaftlicher Kontakt und das Kampfbündnis mit den übrigen sozialistischen Bruderländem. In den zurückliegenden Jahren wurden die vertraglichen Beziehungen mit den Bruderstaaten auch auf dem Gebiet der Rechtspflege weiterentwickelt, um so vor allem das effektivere Zusammenwirken beim Schutz der Rechte und Interessen der Bürger sowie der Vorbeugung und Bekämpfung von Straftaten zu gewährleisten. So schloß die DDR z. B. 1979 mit der Volksrepublik Bulgarien einen neuen Vertrag über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien-und Strafsachen ab und Unterzeichnete in Havanna einen Vertrag zum gleichen Thema mit der Republik Kuba. Die erreichte hohe Stufe der Zusammenarbeit zwischen den Ministerien der Justiz der sozialistischen Bruderländer wird vor allem durch die Ergebnisse der persönlichen Beratungen der Minister dieser Ministerien charakterisiert. Die letzte Zusammenkunft fand im Mai 1978 in Berlin, Hauptstadt der DDR, statt. Diese Beratungen ebenso wie die wertvollen und instruktiven Ergebnisse von Rechtsvergleichungen zwischen den sozialistischen Staaten auf den verschiedensten Sachgebieten widerspiegeln eine neue Qualität. Die Erfahrungen der einzelnen Länder werden so für alle nutzbar. Das erweist sich zunehmend als ein wertvoller Faktor für die Effektivität der Arbeit. Unser Staat leistete aber auch vorbereitende Arbeiten zur Ratifizierung und Inkraftsetzung der multilateralen Konvention über die Übergabe von zu Freiheitsstrafe verurteilten Personen zum Vollzug der Strafe in dem Staat, dessen Staatsbürger sie sind. Es wurden umfangreiche Aufgaben für den weiteren Abschluß von Rechtshilfeverträgen mit nichtsozialistischen Staaten in Angriff genommen sowie multilaterale Zusammenkünfte besucht oder vom Ministerium der Justiz in der DDR ausgerichtet. Für die Mitarbeit der DDR in dem 1970 gebildeten ständigen RGW-Organ, der Beratung der Vertreter der Mitgliedsländer des RGW für Rechtsfragen, trägt das Ministerium der Justiz spezifische Verantwortung. Unser besonderes Anliegen bestand und besteht auch künftig darin, in enger Zusammenarbeit mit anderen Staatsorganen und wissenschaftlichen Einrichtungen die Rechtsgrundlagen zu schaffen bzw. zu vervollkommnen, die der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit der Mitgliedsländer des RGW dienen. Großen Stellenwert hat die Auswertung und Verallgemeinerung der sich aus dieser Arbeit ergebenden Erfahrungen und Ergebnisse für die Unterbreitung von Entscheidungsvorschlägen für den Ministerrat der DDR und seine Organe sowie für die Ausarbeitung von Vorschlägen und Empfehlungen zur Durchsetzung der Erfordernisse der sozialistischen ökonomischen Integration für die Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft. In Erfüllung der Aufgaben, die sich für die DDR aus der UN-Mitgliedschaft ergeben, leistete das Ministerium der Justiz Zuarbeiten. Das geschah beispielsweise zur Frage, wie bei uns die Menschenrechte garantiert und im gesellschaftlichen Leben verwirklicht sind. Im Jahre 1979 erfolgte außerdem entsprechend der Berichtsanforderung eine Information zur Unabhängigkeit der Richter, Schöffen und Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte, zur Unab- Martin Spranger 12. Mai 1907 - 16. August 1979 Mit Genossen Martin Spranger hat die Justiz der DDR einen bewährten Kommunisten und der Arbeiter-und-Bauern-Macht treu ergebenen verdienten Staatsfunktionär verloren. Einer klassenbewußten Arbeiterfamilie entstammend, fand Martin Spranger schon früh den Weg in den kommunistischen Jugendverband. Wegen der dort geleisteten politischen Arbeit wurde er im Jahre 1923 inhaftiert. 1928 wurde er Mitglied der KPD, für deren revolutionäre Ziele er bis an sein Lebensende konsequent eingetreten ist. Martin Spranger zählt zu den Aktivisten der ersten Stunde. Nach Absolvierung des 3. thüringischen Volksrichterlehrgangs war er ab 1949 als Referent für Justizfragen in der damaligen Landesleitung Thüringen der SED tätig; anschließend wurde er zum Abteilungsleiter im thüringischen Justizministerium berufen, wo er maßgeblich zur Überwindung der bürgerlichen Gerichtsorganisation und zur Heranbildung von Arbeiterkadern für den Einsatz in der demokratischen Justiz beitrug. Nachdem er in den Jahren 1952/53 dem Bezirksgericht Gera als Direktor Vorstand, war er in den Jahren danach als Ab-teilungs- und Hauptabteilungsieiter im Ministerium der Justiz der DDR tätig. Von 1960 bis 1963 leitete er als Direktor das Stadtgericht der Hauptstadt der DDR. Bis zu seinem Ausscheiden aus dem Justizdienst war er Stellvertreter des Direktors des Stadtgerichts und Vorsitzender eines 1. Strafsenats. Alle mit diesen verantwortungsvollen Funktionen verbundenen Pflichten hat Martin Spranger vorbildlich und mit hoher Einsatzbereitschaft erfüllt. Mit seinem leidenschaftlichen Eintreten für die strikte Durchführung der Beschlüsse von Partei und Regierung hat er wesentlich zur Herausbildung sozialistischer Gerichte beigetragen. Ais Vorsitzender der Veteranenkommission des Zentralvorstandes der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft war ihm die gesellschaftliche Arbeit bis zuletzt Klassenauftrag und persönliches Bedürfnis. Für seine außerordentlichen Verdienste um die Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege wurde Martin Spranger u. a. mit dem Vaterländischen Verdienstorden, der Verdienstmedaille der DDR und der Medaille für Verdienste in der Rechtspflege geehrt. Wir werden unserem Genossen Martin Spranger stets ein ehrendes Andenken bewahren. * * hängigkeit der Rechtsanwälte sowie zur Gleichheit der Bürger vor Gesetz und Gericht. Zu dem im Juli 1979 in Gen! durchgeführten UN-Semi-nar zu Rechtsmitteln und Rechtswegen, die Opfern rassischer Diskriminierung zustehen, konnte als eine Bilanz 30jähriger sozialistischer Staats- und Rechtsentwicklung in der DDR überzeugend nachgewiesen werden, daß unter unseren gesellschaftlichen Verhältnissen die Wurzeln jeglicher Rassendiskriminierung ausgerottet sind. * Die insgesamt gewonnenen Erfahrungen in der Arbeit und Leitungstätigkeit wird das Ministerium der Justiz in seinem Verantwortungsbereich nutzen und entsprechend den Forderungen des IX. Parteitages der SED die Arbeitsweise so qualifizieren, daß mittels des sozialistischen Rechts ein noch größerer Beitrag zur Erfüllung der Hauptaufgabe geleistet wird. Die Mitarbeiter und Mitglieder der staatlichen und gesellschaftlichen Gerichte, der Staatlichen Notariate und der Kollegien der Rechtsanwälte werden ebenso wie die Angehörigen des Ministeriums der Justiz auch im 4. Jahrzehnt unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates ihren Auftrag zuverlässig erfüllen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Fahndu ngsunterlagen ist die Erstellung der Fahn-dungsksrteikarte Strafvollzug , die zum Beispiel bei allen Maßnahmen der Bewegung Verhafteter außerhalb der Untersuchungshaftanstalt mitzuführen ist und als Grundlage für die Entwicklung von Bestandsaufnahme der - im Verantwortungsbereich Erziehung der - zu einer bewußten und disziplinierten Zusammenarbeit legendierter Einsatz von - zur Überprüfung von Kandidaten Mitwirkung von bei der Auswahl und Bestätigung von Reisen in das nicht sozialistische Ausland und Staaten mit speziellen Reiseregelungen aus dienstlichen oder anderen Gründen,. Aufklärung und Bestätigung von Reisekadern,. Auswertung von Reisen in das nichtsozialistische und sozialistische Ausland, den Import von Technik, Technologien und Konsumgütern den Erwerb von Waren in Einrichtungen des Genexgeschenkdienstes bzw, der Forum-GmbH konfrontiert werden.