Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 426

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 426 (NJ DDR 1979, S. 426); 426 Neue Justiz 10/79 30. Jahrestag der Grüne ung c er DD R 30 Die sozialistische Staats- und Rechtsordnung beständig festigen Dr. HERBERT KERN, Staatssekretär im Ministerium der Justiz Dl Ir Die eindrucksvolle Gesamtbilanz innerstaatlicher und außenpolitischer Entwicklung im 30. Gründungsjahr unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates, wie sie die 10. Tagung des Zentralkomitees der SED zog, widerspiegelt sich auch im Tätigkeitsbereich des Ministeriums der Justiz. Als Organ des Ministerrates hat das Ministerium der Justiz auf dem Gebiet der Verwirklichung und Gestaltung des sozialistischen Rechts maßgeblich zur Durchführung der einheitlichen Staatspolitik beizutragen. Mit Parteilichkeit, Ideenreichtum und zielstrebigem Fleiß wurde vor allem in Gemeinschaftsarbeit mit den anderen zentralen Justiz- und Sicherheitsorganen in den letzten Jahren der Auftrag des IX. Parteitages der SED zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung sowie zur Festigung der Gesetzlichkeit planmäßig durchgeführt. Daran haben alle Mitarbeiter in den staatlichen und gesellschaftlichen Rechtspflegeorganen sowie die Mitglieder der Rechtsanwaltskollegien Anteil. Stolz und Freude über das Erreichte sind ihnen zugleich Ansporn für erneute Anstrengungen bei der weiteren Gestaltung der entwik-kelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR. Für diese und die in der bisherigen sozialistischen Justizgeschichte überhaupt erreichten Erfolge war die brüderliche Verbundenheit mit dem Ministerium der Justiz der Sowjetunion und den Justizministerien der anderen Bruderländer von großem Nutzen. Das wird auch in Zukunft so sein. Konsequente Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit Der Klasseninhalt unseres Rechts, den sozialistischen Staat zu stärken, die sozialistische Demokratie zu entwickeln, die Staats- und Gesellschaftsordnung zu schützen sowie gesellschaftsorganisierend beim weiteren Aufbau zu wirken und in Übereinstimmung mit den objektiven Erfordernissen die Weiterentwicklung sozialistischer Gesellschaftsverhältnisse zu stimulieren, bleibt bestimmend für die gesamte Arbeit des Ministeriums der Justiz. Alle Anstrengungen richten sich darauf, unter den verschärften Bedingungen ideologischer Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus die sozialistische Gesetzlichkeit weiter zu festigen und gegnerischen Einflüssen oder Einmischungsversuchen energisch entgegenzuwirken. Gleichzeitig sind das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft konsequent zu schützen, sind die Rechte und Interessen der Bürger zuverlässig zu gewährleisten, ist das Vertrauensverhältnis der Bürger zum Staat durch hohe Rechtssicherheit und Rechtskultur zu stärken, und nicht zuletzt geht es darum, die Ausstrahlungskraft der moralischen Werte unseres Rechts überzeugend, lebensnah und mobilisierend in allen Bereichen durchzusetzen. Die rechtsprechende Tätigkeit auf den Gebieten des Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafrechts ist dabei die wichtigste Aufgabe der Gerichte. Mit ihr wird beigetragen, Konflikte zu lösen, werden gesellschaftliche Beziehungen und Verhältnisse gefestigt und wird auf feindliche und andere schwere kriminelle Anschläge konsequent reagiert. In sinnvoller Verbindung von Zwang und Überzeugung wird andererseits in erzieherisch nachhaltiger Weise auf jene Täter eingewirkt, deren Handlungen als leichtere Rechtsverletzungen einzuschätzen sind. Um Entwicklungstendenzen bei der Rechts Verwirklichung und Rechtsanwendung sowie auftretende Schwerpunkte in der Tätigkeit der Gerichte und Staatlichen Notariate rechtzeitig zu erkennen und auf diese leitungsmäßig Einfluß nehmen zu können, wurde zielstrebig die Analyse-und Berichtsjtätigkeit auf allen Gebieten der Rechtsprechung der staatlichen und gesellschaftlichen Gerichte sowie dem Ordnungsstrafrecht, dem Gerichtsverfassungs-, Gerichtsverfahrens- und Notariatsrecht ausgebaut. In der weiteren Anleitungs- und Kontrolltätigkeit des Ministeriums der Justiz kommt es darauf an, dahin zu wirken, daß sich die Justizorgane noch wirksamer in die Komplexität gesellschaftlicher Aktivitäten zur Bekämpfung von Kriminalität und sonstigen Rechtsverletzungen einordnen. Unverminderte Fürsorge gilt deshalb besonders den Initiativen in den Betrieben und Wohngebieten für Ordnung, Disziplin und Sicherheit. Das bringt gesamtvolkswirtschaftlichen Nutzen und fördert das Verantwortungsbewußtsein der Werktätigen für Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Die Gerichte und Staatlichen Notariate vergrößern sö ihren Beitrag bei der Erfüllung territorialer und gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, die unter Leitung der örtlichen Volksvertretungen zu erfüllen sind. Zweifellos wurden in der Vergangenheit gerade hierbei Erfolge erzielt, und die Arbeit mit dem Recht konnte als Beitrag zur Erfüllung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik verbessert werden. Für die rechtsuchenden Bürger wurde spürbar, daß ihre Anliegen, Anträge und Eingaben ernst genommen werden und daß der Mensch im Mittelpunkt aller Bemühungen der Justizorgane zur Lösung von Konflikten und zur Gewährleistung hoher Rechtssicherheit steht. Das Ministerium der Justiz erfüllt seine Aufgaben zunehmend besser in dieser Richtung. Das geschieht vor allem durch Unterstützung an Ort und Stelle, gemeinsame Veranstaltungen auf zentraler und bezirklicher Ebene mit den Direktoren der Bezirks- und Kreisgerichte und anderen leitenden Kadern, durch Operativeinsätze, Erfahrungsaustausche sowie differenzierte Qualifizierungsmaßnahmen, die gegenwärtige und künftige Erfordernisse berücksichtigen. Das Ministerium unterstützt hierbei ebenfalls die Kollegien der Rechtsanwälte, damit durch anwaltliche Vertretung die Interessen der rechtsuchenden Bürger zunehmend besser wahrgenommen werden können. Rechtsordnung weiter ausbauen Die stete Vervollkommnung des sozialistischen Rechts entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen ist eine Aufgabe, an der sich das Ministerium der Justiz aktiv beteiligt. Das schlägt sich u. a. in den Plänen für Gesetzgebungsaufgaben nieder, die in enger Gemeinschaftsarbeit mit anderen zentralen Organen und Einrichtungen sowie mit dem Bundesvorstand des FDGB entstehen. Zunehmende Bedeutung erlangen gegenwärtig Aufgaben zur Vervollkommnung der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft und damit einhergehend zur Qualifizierung der Justitiartätigkeit. Das Ministerium der Justiz übermittelte i;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels angefallenen Bürger intensive Kontakte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.