Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 423

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 423 (NJ DDR 1979, S. 423); Neue Justiz 9/79 423 fahrenden Lkw zu überholen. Dabei hatte er eine Sicht von 210 m. Er beschleunigte sein Fahrzeug auf 85 km/h. Der Zeuge B., der den Überholvorgang im Rückspiegel wahrnahm und gleichzeitig das sich im Gegenverkehr befindliche Sattelschlepperfahrzeug des Zeugen K. erkannte, leitete eine Intervallbremsung ein, um dem Angeklagten das Überholen zu ermöglichen. Das Fahrzeug des Zeugen K. hatte eine Geschwindigkeit von etwa 65 km/h und war etwa 170 m entfernt, als das im Überholvorgang befindliche Fahrzeug des Angeklagten zu sehen war. Um einen frontalen Zusammenstoß zu vermeiden, leitete der Zeuge K. eine Vollbremsung ein. Dabei brach der Sattelauflieger aus der Spur aus, und das Fahrzeug stürzte an der rechten Fahrbahnseite die Böschung hinunter. Am Sattelschlepper entstand ein direkter Schaden von 46 411 Mark. Durch den Ausfall dieses Spezialfahrzeugs verringerte sich die Transportleistung des Betriebes um 50 Prozent. Mit anderen Fahrzeugen mußte das überwiegend nach Feierabend und an Wochenenden ausgeglichen werden. Das Fahrzeug mußte in der Werkstatt repariert werden, wobei die Ersatzteile in Einzelanfertigung hergestellt werden mußten. Der Ausfair dieses Spezialfahrzeugs wirkte sich erheblich nachteilig auf die Planerfüllung des Betriebes aus. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Kreisgericht den Angeklagten wegen Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls im schweren Fall (Vergehen gemäß § 196 Abs. 1, 2 und 3 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und entzog ihm die Fahrerlaubnis auf die Dauer von drei Jahren. Die Berufung des Angeklagten wies das Bezirksgericht als unbegründet zurück. Gegen das Urteil des Kreisgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts zugunsten des Angeklagten. Er rügt den Schuldausspruch und die gröblich unrichtige Strafe. Der Antrag hatte Erfolg. Aus der Begründung: Der von den Instanzgerichten festgestellte Sachverhalt und die darauf beruhende rechtliche Beurteilung des Verhaltens des Angeklagten als Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls gemäß § 196 Abs. 1 und 2 StGB sind nicht zu beanstanden. Sie haben zutreffend die Erfüllung dieses Tatbestands in der Alternative der Beschädigung bedeutender Sachwerte bejaht. Der direkte Schaden an dem durch den Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeug von über 46 000 M und die richtig festgestellten negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen, die durch die Wiederherstellung und den Nichteinsatz des Spezialfahrzeugs weiter entstanden sind, rechtfertigen diese Bewertung. Diese Einschätzung entspricht der in Abschn. I Ziff. 2.3. des Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts zu einigen Fragen der gerichtlichen Tätigkeit in Verkehrsstrafsachen vom 15. März 1978 (NJ 1978, Heft 5, S. 229) und durch die Rechtsprechung gegebenen Orientierung. Bei der Bewertung der Schuld des Angeklagten in bezug auf die Herbeiführung des schweren Verkehrsunfalls gehen die Instanzgerichte zutreffend davon aus, daß das Überholen des dem Angeklagten vorausfahrenden Fahrzeugs an dieser, ihm als unübersichtlich bekannten Stelle eine bewußte Pflichtverletzung gemäß § 17 Abs. 4 StVO darstellte. Durch dieses Verhalten zwang er den vor ihm fahrenden Zeugen B. und den ihm entgegenkommenden Zeugen K. zu den festgestellten Reaktionen. Sein pflichtwidriges Verhalten war somit ursächlich für das folgende Unfallgeschehen. Dagegen kann den Instanzgerichten nicht gefolgt werden, wenn sie das zweifellos riskante Überholmanöver des Angeklagten als eine rücksichtslose Verletzung von Bestimmungen zum Schutz von Leben und Gesundheit i. S. des § 196 Abs. 3 Ziff. 2 StGB bewerten. Das Bezirksgericht verweist zutreffend auf die vom Obersten Gericht gegebene Orientierung, wonach ein Überholen trotz Gegenverkehrs und an unübersichtlichen Stellen ein rücksichtsloses Verhalten darstellen kann. Die Bewertung, ob dies der Fall ist, hängt aber stets von der konkreten Verkehrssituation ab. Die Instanzgerichte gehen davon aus, daß der Angeklagte, als er den Überholvorgang begann, eine Sicht von 210 m hatte. Diese war für den Überholvorgang zu kurz. Er hatte zu diesem Zeitpunkt den Gegenverkehr zwar noch nicht wahrgenommen. Jedoch ist der Vorwurf begründet, daß er nicht darauf vertrauen durfte, keinen Gegenverkehr zu haben. Die an Ort und Stelle vorgenommene Rekonstruktion des Unfalls bestätigt die Feststellung, daß es zu einem Frontalzusammenstoß zwischen dem Pkw des Angeklagten und dem Sattelschlepper des Zeugen K. gekommen wäre, wenn die Zeugen ihre Fahrzeuge nicht abgebremst hätten. Für die Prüfung der Frage aber, ob das zum Verkehrsunfall führende Verhalten rücksichtslos i. S. des § 196 Abs. 3 Ziff. 2 StGB war, ist entscheidend, ob das Fahrverhalten besonders riskant und in so erheblichem Maße verantwortungslos war, daß sich darin eine den Grad der Schuld erhöhende gesellschaftswidrige Einstellung offenbart. Ein solch besonders riskantes und deshalb rücksichtsloses Verhalten lag beim Angeklagten jedoch nicht vor. Da er beim Einleiten des Überholvorgangs bis zu seiner möglichen Sichtweite von 210 m noch keinen Gegenverkehr wahrgenommen hatte, glaubte er leichtfertig, überholen zu können, ohne andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden. Ferner ging er davon aus, daß er mit seinem schneller fahrenden Pkw den vor ihm wesentlich langsamer fahrenden Lkw, der bei Einleitung des Über-holvorgangs eine gleichbleibende Geschwindigkeit von 40 km/h fuhr, in einer relativ kurzen und dafür ausreichenden Zeit und Fahrstrecke überholen kann. Zwar hatte sich der Angeklagte mit seinem Pkw wieder auf die rechte Fahrbahn einordnen können, ehe der Sattelschlepper von der Fahrbahn abkam. Daß es nicht zu einem Frontalzusammenstoß mit dem Fahrzeug des Zeugen K. kam, ist aber nur dem Umstand zu verdanken, daß sowohl der sich im Gegenverkehr befindende Sattelschlepper als auch das überholte Fahrzeug nach Erkennen der Gefahrensituation stark abgebremst wurden. Der Angeklagte hat somit durch sein pflichtwidriges Verhalten für die anderen Verkehrsteilnehmer eine Gefahrensituation heraufbeschworen. Diese Fahrweise unter den genannten Umständen offenbart jedoch keine Rücksichtslosigkeit i. S. des schweren Falles nach § 196 Abs. 3 Ziff. 2 StGB. Anders wäre das Verhalten zu bewerten, wenn er bei der gegebenen Sichtweite bereits den Gegenverkehr erkannt, sich aber trotzdem zum Überholen entschlossen bzw. den Fahrer des zu überholenden oder im Gegenverkehr befindlichen Fahrzeugs bewußt zu riskanten Brems- und Ausweichmanövern gezwungen hätte. Bei zusammenhängender Beurteilung der gesamten Umstände, einschließlich der Persönlichkeit des Angeklagten, die im wesentlichen positiv eingeschätzt wird, ist daher festzustellen, daß sich der Angeklagte aus Undiszipliniertheit und ungefestigtem Verantwortungsbewußtsein zu seinem strafbaren Verhalten entschlossen hat. Diese Straftat erlangt aber nicht die Schwere, wie sie in § 39 StGB beschrieben ist. Es bedarf somit nicht des Ausspruchs einer Freiheitsstrafe, um ihn zu einem künftig einwandfreien Verhalten zu erziehen und die Gesellschaft vor derartigen Handlungen zu schützen. In Übereinstimmung mit der Auffassung des Vertreters des Generalstaatsanwalts der DDR war deshalb das Urteil des Kreisgerichts im Schuld- und Strafausspruch aufzuheben. Der Angeklagte war wegen Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls (Vergehen gemäß § 196 Abs. 1 und 2 StGB) auf Bewährung zu verurteilen. Die Bewährungszeit war auf zwei Jahre festzusetzen und für den Fall einer schuldhaften Nichtbewährung eine Freiheitsstrafe von einem Jahr anzudrohen. Zusätzlich war gemäß § 54 StGB auf den Entzug der Fahrerlaubnis zu erkennen. Die Dauer von zwei Jahren entspricht dem erheblichen Grad der vom Angeklagten begangenen Pflichtverletzung als Führer eines Kraftfahrzeugs.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Dio rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dions toinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin ausgeübte berufliche Tätigkeiten als sogenannte Scheinarbeitsverhältnisse des amerikanischen Geheimdienstes zu deklarieren, wenn dazu weder operativ gesicherte noch anderweitige Überprüfungen vorliegen.